Bundesdata – Rede – ID1811905600

Rede:
ID1811905600

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. Die: 1
5. Linke: 1
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11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Singhammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor . Deshalb verlassen wir den Geschäftsbe-
reich des Bundesministeriums für Gesundheit .

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Justiz und für Verbraucher-
schutz, Einzelplan 07 .

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die sich an der
Aussprache zu Justiz und Verbraucherschutz beteiligen
werden, bitten, die Plätze einzunehmen? – Dann kön-
nen wir jetzt beginnen . Als erstem Redner erteile ich das
Wort dem Bundesminister Heiko Maas .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Ver-
braucherschutz:

Vielen Dank . – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Es ist ein guter Brauch, dass die
Bundesregierung die Haushaltsdebatte nutzt, um nicht
nur die Zahlen des Einzelplans zu diskutieren, sondern
auch noch einmal die Vorhaben zu definieren, die in die-
ser Legislaturperiode und vor allen Dingen im nächsten
Haushaltsjahr anstehen . Diese Möglichkeit will ich heute
hier auch ergreifen .

Es gibt Gesetzentwürfe und Vorhaben, über die es
breite Diskussionen und Debatten in der Öffentlichkeit
gibt . Es gibt andere, bei denen dies nicht der Fall ist, die
aber dennoch rechts- und verbraucherschutzpolitisch au-
ßerordentlich wichtig sind . Insofern will ich einige Vor-
haben völlig unabhängig von der Frage, wie sie öffent-
lich debattiert werden, hier in Erinnerung rufen und noch
einmal vortragen, was wir dort vorhaben .

Bei dem Thema Freiheit und Grundrechte und der Fra-
ge, wie wir diese besser schützen, geht es auch um eine
Reform der strafrechtlichen Psychiatrieunterbringung;
denn die Unterbringung ist ein tiefer Eingriff in die per-
sönliche Freiheit . All diejenigen, die in der Rechtspolitik
unterwegs sind, wissen, dass wir darüber schon seit ei-
niger Zeit sehr intensiv diskutieren . Wir werden die ent-
sprechenden Maßnahmen auf wirklich gravierende Fäl-
le beschränken . Außerdem sollen die Fälle in kürzeren
Abständen überprüft werden . Darüber ist lange diskutiert
worden, aber auch darüber, dass es notwendig ist, dies
mit wechselnden Gutachtern zu tun . Diese Reform wird
insbesondere das Vertrauen in die Justiz stärken . Wir alle
wissen, dass es in der Vergangenheit gerade durch den
Fall Mollath eine sehr intensive Diskussion gegeben hat .

Meine Damen und Herren, wir werden im Strafrecht
Gerechtigkeitslücken schließen . Korruption im Gesund-
heitswesen schadet den Krankenkassen, dem Wettbe-
werb und dem Vertrauen in unser Gesundheitssystem
insgesamt . Bislang kann korruptes Verhalten nicht in al-
len Fällen bestraft werden . Das ist nicht gerecht, und des-
halb werden wir auch das ändern . Dazu werden wir dem
Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den wir
bereits angekündigt haben, vorlegen .

Wir wollen außerdem sicherstellen, dass Frauen vor
sexueller Gewalt besser geschützt werden. Deshalb
schlagen wir vor, sexuelle Handlungen unter Strafe zu
stellen, bei denen der Täter einen Überraschungsmoment
oder die Furcht des Opfers ausnutzt . Bislang gab es hier
eine Lücke im Recht . Das konnte vor Gericht nicht ge-
ahndet werden . Wir haben Verurteilungsquoten von etwa
10 Prozent, und das ist alles andere als zufriedenstellend .
Es ist also überfällig, diese Lücke im Strafrecht zu schlie-
ßen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden in den kommenden Wochen den Entwurf
des Anti-Doping-Gesetzes und eines Gesetzes gegen

Helmut Heiderich

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11561

(A) (C)

(B) (D)

Spielmanipulation hier im Parlament diskutieren . Das ist
notwendig . Spätestens nach den Enthüllungen, die es in
den letzten Wochen gegeben hat, wurde klar, dass in den
internationalen Verbänden, zum Beispiel im Leichtath-
letik-Verband, nichts getan worden ist, was im Kampf
gegen Doping als ausreichend angesehen werden kann .
Deshalb ist es richtig: Auch der Staat muss eine Rolle
im Kampf gegen Doping einnehmen . Das wollen wir mit
dem Anti-Doping-Gesetz tun .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen den Zugang zum Recht erleichtern . Im
Durchschnitt sind Menschen erst dann bereit, vor Gericht
zu ziehen, wenn der Streitwert bei etwa 2 000 Euro liegt .
Damit Verbraucher auch bei kleinen Schäden zu ihrem
Recht kommen, werden wir die außergerichtliche Streit-
beilegung ausbauen . Wenn es Ärger mit dem neu gekauf-
ten Computer oder der Reparatur am Auto gibt, dann
muss man künftig nicht gleich vor Gericht ziehen . Wir
schlagen vor, flächendeckend Stellen zu schaffen, die
dafür sorgen, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern
und Unternehmen beigelegt werden können, und zwar
schnell, unbürokratisch und ohne große Kosten .

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen, der
auf politischer Ebene schon lange diskutiert wird und
den wir angehen werden . Wir werden Vorschläge zur
Modernisierung des Urheberrechtes vorlegen . In diesem
Bereich, sicherlich ein außerordentlich komplexer und
schwieriger Bereich, sind bereits viele große Reformen
angekündigt worden, geschehen hingegen ist relativ we-
nig . Deshalb wollen wir auch gar keine unerfüllbaren Er-
wartungen wecken, sondern wir wollen Vorschläge für
ganz konkrete Schritte vorlegen .

Wir werden zunächst das Recht der Verwertungsge-
sellschaften reformieren . Dazu gibt es bereits einen Ge-
setzentwurf . Der zweite Schritt wird dann eine Reform
des Urhebervertragsrechtes sein . Auch dazu werden wir
in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir ins-
besondere die Kreativen und die Urheber stärken wollen .
Wir wollen sicherstellen, dass sie für ihre Leistungen
tatsächlich eine angemessene Vergütung erhalten, so wie
das eigentlich auch gesetzlich vereinbart ist . Für Teile
der Kulturwirtschaft steht das zurzeit bedauerlicherweise
viel zu häufig nur auf dem Papier. Ein Recht, das man
hat, nutzt nur dann, wenn man es auch durchsetzen kann .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden Mieter, Bankkunden und alle, die sich
zum Beispiel im Internet bewegen, besser schützen .
Nach der Mietpreisbremse geht die Reform weiter . In ei-
nem zweiten Schritt werden wir darüber reden, wie wir
Mieter davor schützen, dass sie nach Modernisierung ih-
rer Wohnung finanziell überfordert werden.

(Beifall bei der SPD)

Damit das Girokonto nicht zur Schuldenfalle wird,
wollen wir mehr Transparenz bei den Dispozinsen schaf-
fen . In Zukunft sollen Banken offenlegen, wie hoch die
Zinsen bei ihnen wirklich sind .

(Harald Petzold Senken Sie lieber die Dispozinsen!)

Wir wollen die Verbraucherzentralen stärken durch
mehr Personal, mehr Geld und vor allen Dingen durch
die neuen Marktwächter . Sie haben den Finanzmarkt und
die digitale Welt im Visier, und sie werden den Verbrau-
cherinnen und Verbrauchern helfen, den Durchblick zu
behalten .

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, über all diese Vorhaben
werden wir in den kommenden Wochen und Monaten in
aller Ausführlichkeit debattieren . Aber die größte Her-
ausforderung derzeit – das hat die Debatte heute Morgen
schon gezeigt – ist ganz sicherlich die Hilfe für Flüchtlin-
ge . Auch das ist ein Thema, das die Rechtspolitik angeht .

Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit, und die Gerechtig-
keit verlangt ein menschenwürdiges Dasein für alle Men-
schen, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe . Die
Würde der Menschen wird in diesen Tagen bedroht, und
sie ist auch schon verletzt worden . Wenn sich Menschen
in Not gewissenlosen Schleppern anvertrauen, wenn ihr
Leben auf dem Mittelmeer in Gefahr gerät oder wenn sie
in einem Lastwagen qualvoll ersticken, dann bleibt die
Würde der Menschen auf der Strecke . Wenn Familien
mit kleinen Kindern über Wochen und Monate auf der
Flucht sind und unter freiem Himmel schlafen müssen,
wird ihre Würde verletzt . Und wenn Rechtradikale bei
uns Stimmung machen gegen Menschen, die gerade al-
les verloren haben, wenn sie Flüchtlinge anpöbeln oder
Brandsätze schmeißen, dann sind das Angriffe auf die
Würde der Schwächsten, die unerträglich sind .

(Beifall im ganzen Hause)

Deshalb haben wir die Verpflichtung, wie auch Herr
Schäuble das heute Morgen ausgeführt hat – er hat die
Prioritäten klar benannt –, Flüchtlinge menschenwürdig
zu versorgen. Ich weiß, das ist manchmal schwer; aber
wie leicht wiegen unsere Probleme im Vergleich mit den
Problemen dieser Menschen . Deshalb bin ich froh und
dankbar, dass gerade jetzt, auch als Reaktion auf das, was
in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, so
viele Menschen helfen: in den Kommunen, in den Hilfs-
organisationen, bei der Polizei und auch bei der Bundes-
wehr . Ich bin auch dankbar dafür, dass viele Menschen
dem Hass und der Hetze gegen Flüchtlinge deutlich ent-
gegentreten . Davor habe ich großen Respekt .

Dabei ist aber auch die Rechtspolitik gefordert . Das
Wort von der ganzen Härte des Rechtsstaats, die rechte
Täter spüren müssen, darf keine leere Drohung bleiben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg . Halina Wawzyniak [DIE LINKE] und Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist ein Grund gewesen, warum wir das Strafgesetz-
buch geändert haben . Rassistische, fremdenfeindliche
oder sonstige menschenverachtende Motive eines Täters
können bei der Strafzumessung jetzt ausdrücklich be-
rücksichtigt werden . Seit dem 1 . August 2015 ist diese

Bundesminister Heiko Maas

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511562

(A) (C)

(B) (D)

Regelung in Kraft, und ich bin mir sicher, dass unsere
Gerichte sie sehr konsequent anwenden werden .

Mit diesem Bundeshaushalt werden wir die Bundes-
anwaltschaft so ausstatten, dass sie bei rechtsradikalen
Taten künftig früher eingreifen kann . Dafür gibt es mehr
Planstellen, und dafür gibt es auch mehr Geld . Es war
richtig, dass die Bundesanwaltschaft nach dem Brandan-
schlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Salzhem-
mendorf sofort aktiv geworden ist .

Aber wir wollen nicht nur Gewalttäter verfolgen und
bestrafen, sondern wir müssen auch verhindern, dass es
zu solchen Verbrechen überhaupt erst kommt . Deshalb
dürfen wir zum Beispiel nicht zulassen, dass das Internet
zu einem Ort wird, an dem Hass und Hetze unkontrolliert
verbreitet werden .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In der vergangenen Woche ist das Bild des toten Aylan
Kurdi um die Welt gegangen . Das Bild des ertrunkenen
Kindes am Strand von Bodrum hat Millionen Menschen
auf der ganzen Welt tief erschüttert . Aber es gab auch
Extremisten, die keine Skrupel hatten, den Tod eines un-
schuldigen Kindes zu bejubeln . In diesem Fall haben Po-
lizei und Justiz schnell gehandelt .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich kann aber nicht verstehen, dass man sich dort, wo
solche Dinge veröffentlicht worden sind, wie etwa bei
Facebook, erneut sehr schwergetan hat, rasch und ent-
schlossen gegen solche Hetze vorzugehen .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, das ist ein Thema, über das wir reden müs-
sen . 12 Millionen Menschen in unserem Land haben eine
Tageszeitung abonniert, aber 28 Millionen Menschen aus
Deutschland sind auf Facebook aktiv . Heute prägt auch
das Internet die Debattenkultur und das gesellschaftliche
Klima . Deshalb sollte niemand ignorieren, was dort vor
sich geht. Die Justiz darf das nicht; diejenigen, die mit
dem Internet Geld verdienen, dürfen das aber auch nicht .
Deshalb bin ich mit Facebook im Gespräch . Das hat dem
Unternehmen sicherlich deutlich gezeigt, dass wir dieses
Thema ernst nehmen . Wenn es Beschwerden über rassis-
tische Einträge oder Aufrufe zur Gewalt gibt, dann muss
man dort reagieren und solche Posts rasch löschen . Das
Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf
kein Forum für Neonazis sein .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen jährt sich
der Beginn des Zweiten Weltkrieges . Vor einem Men-
schenalter hat Deutschland Krieg, Hass und Elend über
die Welt gebracht . Heute sind wir ein Land der Freiheit,
des Rechts und des Wohlstands . Das Grundrecht auf
Asyl war eine Lehre aus unserer eigenen Vergangenheit .
Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat . Für viele
Menschen aus Syrien, Irak oder Eritrea ist Deutschland
heute ein Ort der Hoffnungen und Chancen, aber auch

ganz einfach ein Ort der Rettung . Ich meine, auf diesen
Zuspruch für unser Land sollten wir nicht mit Angst
und Ablehnung reagieren . Ganz im Gegenteil: Es ist ein
Grund, stolz zu sein auf das, was viele Menschen dazu in
Deutschland beigetragen haben .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Viele Flüchtlinge werden dauerhaft bei uns bleiben .
Wir dürfen uns deshalb nicht wieder der Illusion hinge-
ben, die beim Wort von den Gastarbeitern mitschwang .
Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit bei der Integra-
tion nicht wiederholen, und wir sollten uns klarmachen:
Ja, wir müssen aus Flüchtlingen möglichst rasch Bürger
machen, meine sehr verehrten Damen und Herren .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Vielfalt der Kulturen, der Religionen und der Tra-
ditionen ist manchmal anstrengend – wir erleben es heu-
te schon –, und sie wird in einer Einwanderungsgesell-
schaft, die wir sind und die wir noch mehr werden, auch
nicht weniger werden . Wir haben aber die beste Grund-
lage, meine Damen und Herren, die man sich vorstellen
kann, um ein gutes Zusammenleben zu organisieren: Das
ist unser Grundgesetz . Es bietet die Freiheit, verschieden
zu sein, und es garantiert die Gleichberechtigung trotz al-
ler Unterschiede . Es gibt den Freiraum, so zu leben, wie
man möchte . Aber es stellt klar, dass an den Grundrech-
ten nicht gerüttelt wird, zum Beispiel dass Frauen und
Mädchen die gleichen Rechte haben, dass jeder selbst
entscheidet über seine Religion und auch über seine Art,
zu leben .

Meine Damen und Herren, wir brauchen in den nächs-
ten Wochen und Monaten große Anstrengungen auf allen
Ebenen . Alle anderen Politikbereiche verlieren nicht an
Bedeutung . Auch die Rechtspolitik wird dabei gefordert
sein . Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz oder da-
rüber, wie wir Einwanderung organisieren, wird weiter-
gehen, und wir werden die Strafvorschriften gegen den
Menschenhandel ausbauen . Ich bin überzeugt, dass wir
beides brauchen: legale Möglichkeiten der Einwande-
rung und die Verfolgung von gewissenlosen Schleppern .
Beides zusammen kann mithelfen, Menschenleben zu
retten . Meine Damen und Herren, das ist gerade in diesen
Tagen die größte Aufgabe in Europa, aber auch bei uns
in Deutschland .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Roland Claus .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bun-

desminister Maas, ich fasse Ihre Rede einmal kurz zu-
sammen und komme zu dem Schluss: Biete viel Rechts-
staatlichkeit für relativ wenig Geld . – Das wäre die

Bundesminister Heiko Maas

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11563

(A) (C)

(B) (D)

Chance für die Koalition zum Beifall gewesen . Relativ
wenig Geld: Das stimmt in der Tat; denn die Steuerzahler
kostet jeder Euro für das Ministerium von Heiko Maas
nur 25 Cent . Das hängt mit den hohen Einnahmen dort
zusammen .

Herr Bundesminister, Sie haben Anfang dieses Jahres
zu einer denkwürdigen Begegnung eingeladen; so kann
man Neujahrsempfänge auch bezeichnen . Als Haupt-
rednerin hatten Sie die Intendantin des Berliner Ma-
xim-Gorki-Theaters Shermin Langhoff eingeladen. Frau
Langhoff hat eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten
und dort gefragt – ich zitiere :

Sind die Unzumutbarkeiten . . . des . . . Zuwande-
rungs- und Einbürgerungsrechts mit unseren Idea-
len von Freiheit und demokratischer Teilhabe ver-
einbar? . . . Wie lange wollen wir noch Migration aus
nationalstaatlicher Perspektive betrachten, ohne die
. . . Schicksale der von Flucht betroffenen Menschen
zum entscheidenden Faktor zu machen?

Ich glaube, sie hat die wichtigen und entscheidenden
Fragen gestellt . Sie hat diese Fragen in Ihrem Hause,
Herr Bundesminister, aber auch deshalb gestellt, weil sie
Antworten von Ihnen, von uns will . Die Antworten ste-
hen noch aus, und das, finde ich, darf nicht so bleiben,
meine Damen und Herren .

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb müssen wir sehr wohl über die neue Rolle von
Justiz und Rechtspolitik in der Flüchtlingspolitik reden .
Ja, wir erleben doch einerseits offene Arme, offene Her-
zen von zahlreichen Menschen, die Flüchtlingen in Not
helfen, und andererseits wie noch nie zuvor öffentlich ar-
tikulierten Hass . So eine Polarisierung im Rechtsstaats-
verständnis gab es seit vielen Jahren nicht mehr . Das
meine ich mit dieser neuen Herausforderung an die Justiz
auf allen Ebenen . Da haben wir es natürlich damit zu tun,
dass in Deutschland die Justiz wegen fehlender radikaler
Reformen vorwiegend an sich selbst erstickt. Ich finde,
da kann auch das Bundesjustizministerium nicht stillhal-
ten . Diese radikalen Reformen müssen endlich auf den
Tisch .

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Bundesminister, Sie haben sich an Facebook ge-
wandt und auch zu Twitter Ihren Kommentar abgegeben .
Das finden wir in Ordnung. Richtig ist: Wir alle wollen
keine digitale Hasswelt .

(Beifall bei der LINKEN)

Aber, Herr Minister, es geht nicht nur darum, den Mund
zu spitzen, Sie müssen auch pfeifen, und zwar laut und
mit Konsequenzen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das macht er!)

– Die Konsequenzen sehe ich noch nicht .

Sie haben mit der CSU einen Koalitionspartner, der
sich gegenwärtig dafür abfeiert, bei den Koalitionsver-
handlungen das Prinzip „Sachleistungen statt Geldleis-
tungen“ für Flüchtlinge durchgesetzt zu haben .

(Dr . Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das ist auch richtig so!)

Diese Entscheidung bedeutet eine Freiheitseinschrän-
kung .

(Beifall bei der LINKEN)

Da muss ein Justizministerium einschreiten . Übrigens,
die Weltmeister beim Prinzip „Sachleistungen statt Geld-
leistungen“ kommen aus Nordkorea .

(Dr . Volker Ullrich [CDU/CSU]: Haben Sie jetzt gerade Nordkorea mit Bayern verglichen? Das finde ich daneben!)

Herr Bundesminister, ich darf Sie zitieren, weil Sie in
Ihrer Rede zu dem Thema nichts gesagt haben . Im De-
zember 2014 haben Sie den Satz veröffentlicht: Vorrats-
datenspeicherung lehne ich entschieden ab; sie verstößt
gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz . –
Ich kann Ihnen natürlich nicht ersparen, an jenen denk-
würdigen SPD-Konvent im Frühsommer dieses Jahres zu
erinnern . Zuvor waren Sie von Ihrem Parteivorsitzenden
öffentlich regelrecht genötigt worden, Ihre Position zu
verändern . Dann kam es noch dicker . Sie sollten dem
Konvent erklären, dass man jetzt zustimmen muss . Sie
haben das gemacht, Herr Maas . Angesichts des knappen
Ergebnisses habe ich mich gefragt: Hätte Maas vielleicht
nur geschwiegen, wäre dann das Ergebnis ein anderes
gewesen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir hatten im Sommer auch den Skandal um die Er-
mittlungen wegen – man höre und staune – Landesverra-
tes gegen das Portal netzpolitik .org . Danach musste der
Generalbundesanwalt gehen . Die Vorratsdatenspeiche-
rung aber soll bleiben . Ich sage Ihnen: Die richtige Lehre
aus diesem Skandal des Sommers wäre gewesen, jetzt
auch die Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, Herr
Bundesminister .

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb sage ich Ihnen: Ehe Ihre von mir mit „viel
Rechtstaatlichkeit für relativ wenig Geld“ kurz zusam-
mengefasste Ansage haushaltspolitische Wahrheit wird,
müssen Sie noch sehr viele Vorschläge der Opposition
annehmen . Das Gute daran ist: Die Opposition will hel-
fen . Die Opposition kann das auch, liebe Kollegen von
der Koalition .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir alle
eine lebendige Parlamentsdebatte wollen . Bundesminis-
ter Schäuble hat heute Morgen gesagt, die Spielräume
im Haushalt seien jetzt erschöpft . Es hat nur noch ge-
fehlt, dass er dann „Basta!“ gesagt hätte . Was heißt es
denn, dass die Spielräume erschöpft sind? Das heißt doch
nichts anderes, als dass Regierung und Parteivorsitzen-
de entschieden haben, das Parlament solle abnicken und
sich allenfalls vor der schwarzen Null verneigen . Dazu

Roland Claus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511564

(A) (C)

(B) (D)

sagen wir: Mit uns nicht . Wir wollen eine lebendige
Haushaltsdebatte . Diese werden wir auch haben .

(Beifall bei der LINKEN – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Die schwarze Null ist Ihnen unheimlich!)

Rede von Johannes Singhammer

Rede von Roland Claus