Bundesdata – Rede – ID1811905300

Rede:
ID1811905300

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Burkhard Blienert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Haushaltsreden; die erste Lesung des Regierungsent-
wurfs zum Einzelplan 15, zum Gesundheitsetat, steht an .
Die Beiträge, auch der letzte Beitrag, zeigen eine deutli-
che Tendenz: Es geht, wie so oft bei der Beurteilung von
Regierungsvorlagen, um die Einschätzung, ob das Glas
halb leer oder halb voll ist . Ich bin der Meinung, dieser
Etatentwurf ist eine sehr gute Beratungsgrundlage für die
nächsten Wochen . Letztendlich wird ein schlüssiges Ge-
samtwerk zur Verabschiedung stehen .

Schauen wir uns einmal die einzelnen Positionen an .
Das Finanzpolster ist gut; wir müssen es im Auge be-
halten . Die Finanzreserven von Krankenkassen und Ge-
sundheitsfonds betragen zurzeit geschätzte 24 Milliarden
Euro . Die Abschaffung der Kopfpauschale im Rahmen
des FQWG und die gleichzeitige Einführung der einkom-
mensabhängigen Zusatzbeiträge haben das System sozial
gerechter und wettbewerbsfähiger gemacht, und das bei
steigenden Leistungen im Gesundheitsbereich . Sie sollen
nach dem Etatentwurf verstetigt und an wichtigen Stellen
intensiviert werden . 14 Milliarden Euro werden seitens
des Bundes für den Gesundheitsfonds eingestellt, wie
seit der Regierungsübernahme zugesagt . Insgesamt gibt
es im Einzelplan einen Ausgabenzuwachs von zwölf Pro-
zent im Vergleich zum Vorjahr . Neben dem Gesundheits-
fonds gibt es bei den disponiblen Positionen 7 Millionen
Euro mehr als 2015 . Die Koalition geht ihren Weg in der
Gesundheitspolitik somit unbeirrt weiter .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch
wirklich einiges in unserem Bereich vorzuweisen . Meine
Vorrednerinnen und Vorredner haben sehr ausgiebig dar-
gelegt, wie intensiv der Gesundheitsausschuss getagt und
gearbeitet hat .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu Beginn des Jahres trat die erste Stufe der Pflege-
reform in Kraft, die wir im Koalitionsvertrag beschlos-
sen haben . Bereits in wenigen Monaten folgt die zweite
Stufe . Diese Reformschritte sind dringend notwendig an-
gesichts der drängenden Herausforderungen durch eine
älter werdende Bevölkerung und die steigende Belastung
der Pflegekräfte, und wir setzen damit den Pflegebedürf-
tigkeitsbegriff um .

Es ist nur wenige Wochen her, dass wir mit dem Ver-
sorgungsstärkungsgesetz wichtige Weichenstellungen
für eine bessere wohnortnahe und patientenorientierte
Versorgung getroffen haben . Fast zeitgleich hat, nach-

dem wir viele Jahre darauf gewartet haben, es diese Ko-
alition geschafft, endlich ein Präventionsgesetz zu ver-
abschieden . Noch kurz vor der Sommerpause waren wir
in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisie-
rung des Gesundheitswesens und mit der Krankenhaus-
reform befasst . Wir wollen die Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere
im nichtärztlichen Dienst, verbessern . Das ist eines der
wichtigsten Ziele, die die SPD verfolgt .

(Beifall bei der SPD)

Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern das sind
Entscheidungen mit großer Wirkung, die getroffen wur-
den . In den kommenden Monaten wird es noch einige
weitere wichtige Entscheidungen geben müssen . Nicht
zuletzt die aktuellen politischen Entwicklungen fordern
von uns wichtige Entscheidungen, auch im Gesundheits-
bereich .

Mich freut es daher, dass wir auch im Einzelplan 15
Mittel für Aspekte der Migration und der Integration ein-
gestellt haben . Außerdem freue ich mich darüber, dass
nun auch NRW einen unbürokratischen Weg für die Ein-
führung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende gefun-
den und frei gemacht hat .

(Beifall bei der SPD)

Wichtig ist – deshalb heiße ich es auch gut – der Sach-
verhalt, dass im Etatentwurf der Ressortforschung mehr
Gewicht beigemessen wird . Knapp 2,5 Millionen Euro
Zuwachs im Vergleich zu 2015 sind ein richtiger Schritt .
Profitieren wird hiervon zum Beispiel der zu entwickeln-
de Masterplan Medizinstudium 2020 .

Lassen Sie mich noch einige Aspekte zum Drogen-
und Suchtbereich nennen, da dieser ein wichtiger Be-
standteil der Präventionsarbeit und der gesundheitlichen
Aufklärung ist . In der Sommerpause schlugen die Wellen
im Drogen- und Suchtbereich wieder hoch . Nicht zuletzt
durch die Sicherstellung einer Rekordmenge Crystal
Meth in Berlin wird deutlich, dass sich diese Gefahr aus-
breitet und durchaus leider auch außerhalb Sachsens und
Bayerns angekommen ist .

Auch die Entwicklungen im Bereich der „Legal
Highs“, dieser oftmals todbringenden Kräutermischun-
gen, mahnen uns, vorhandene Modellmaßnahmen aus-
kömmlich zu finanzieren. Der im Entwurf enthaltene
Aufwuchs ist ein Schritt in die richtige Richtung .

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass
nicht alle sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Dro-
gen- und Suchtpolitik Geld kosten müssen . Vor einem
Jahr habe ich in der Haushaltsdebatte Stellung bezogen
zu der Frage des Kinder- und Jugendschutzes im Zusam-
menhang mit E-Zigaretten und E-Shishas . Ich bin durch-
aus damit einverstanden, dass sich nun auch die Bun-
desregierung mit Familienministerin Manuela Schwesig
hierfür starkgemacht hat und jetzt Klarheit geschaffen
wird .

Als Gesundheitspolitiker plädiere ich in Bezug auf
E-Zigaretten allerdings für noch weiter gehende Maß-
nahmen . Es kann doch nicht sein, dass alle anderen
technischen Geräte, bevor sie in den Verkauf kommen,

Maria Michalk

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511558

(A) (C)

(B) (D)

auf Herz und Nieren geprüft werden müssen, um etwa-
ige Gefahren für Anwender zu minimieren, dies bei der
E-Zigarette aber nicht der Fall ist . Zahlreiche Fragestel-
lungen in Bezug auf mögliche Gesundheitsgefahren und
den Verbraucherschutz bleiben nahezu offen, zum Bei-
spiel: Wie hoch ist die krebserregende Konzentration der
Liquids? Wie gesundheitsgefährdend ist Passivdampf in
abgeschlossenen Räumen? Wie verhalten sich die Stoff-
zusammensetzungen, wenn die Akkuleistung absinkt und
die Verbrennungstemperatur sinkt?

Daher gehört für mich die E-Zigarette aus gesund-
heitspolitischer Sicht zumindest auch den Regelungen
der Tabakprodukt-Richtlinie unterworfen . Sie gehört
nicht in Kinderhand, und nichtrauchende Bürgerinnen
und Bürger müssen vor Passivdampf genauso geschützt
werden wie vor Passivrauch .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die gleiche Entschlossenheit fordere ich beim The-
ma Tabak . Lassen Sie uns endlich das längst überfällige
Werbeverbot für Tabakprodukte umsetzen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Perspektivisch sollte auch die Werbewirkung von Verpa-
ckungen weiter beschränkt werden .

Ein letzter Punkt . Wichtig vor dem Hintergrund der
aktuellen Zahlen über HIV-Neuinfektionen sind die ver-
stetigten Haushaltsmittel im Bereich Aids . Es wäre fatal,
auf diesem Gebiet die Präventionsarbeit bzw . die For-
schung einzuschränken . Es zeigt sich, dass manche die
Ansicht vertreten, dass wir diese Krankheitsgefahr über-
wunden hätten . Wir dürfen daher nicht in der Aufklärung
über Ansteckungsgefahren nachlassen . Vielmehr müssen
wir die Forschung an Heilungsmethoden fortsetzen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Kollegin Petra Hinz hat bereits darauf hingewie-
sen, wie wichtig uns dieser Punkt ist .

Alles in allem liegt uns ein guter Entwurf vor . Nach
dem vielzitierten Struck‘schen Gesetz werden wir in
intensiven Beratungen die Ansätze bewerten und wei-
terentwickeln . Ich bin sicher, dass wir dies ähnlich gut
machen werden wie in den vorangegangenen Haushalts-
beratungen und am Ende einen guten Haushaltsbeschluss
fassen können .

Ich freue mich auf die Diskussionen und danke für die
Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Helmut Heiderich von der CDU/CSU .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Helmut Heiderich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man als Haushälter am Ende dieser langen Debatte

die Dinge betrachtet, dann ist man eigentlich wieder da,
wo der Minister einleitend begonnen hat,

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da schließt sich der Kreis!)

nämlich bei der Erkenntnis, dass das deutsche Gesund-
heitssystem leistungsstark und nach wie vor unter den
führenden Systemen weltweit ist .

Der Vorwurf, der vorhin vonseiten der Grünen kam,
die Patienten würden nicht im Mittelpunkt unserer Arbeit
stehen, ist eine ziemlich heftige Unterstellung .

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Der Patient ist das Mittel!)

Sagen Sie mir: Wo auf der Welt steht der normale Pati-
ent, der normale Versicherte so sehr im Mittelpunkt eines
Gesundheitssystems? Wo, wie hier bei uns, in unserem
Land, hat er noch die Möglichkeit, die gesamten Leis-
tungen in Anspruch zu nehmen? Das muss man an dieser
Stelle einmal festhalten .

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula SchulzAsche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fallen mir noch andere Gruppen im Gesundheitswesen ein, die davon profitieren!)

Wir haben eben schon gehört, dass der Minister in die-
sen beiden Jahren in dichter Folge neue Gesetzentwürfe
vorgelegt hat; der Kollege Weinberg war so freundlich,
sie hier alle vorzutragen, sodass ich das nicht zu wieder-
holen brauche .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ach, bitte!)

Die Fachpolitiker haben diese in intensiver Arbeit um-
gesetzt . Deswegen glaube ich, dass wir sagen können:
Von uns ist im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren
ordentlich geliefert worden . Es ist sachlich fundiert ge-
liefert worden . Die Dinge sind inhaltlich gut abgesichert
und strukturell zukunftsorientiert entschieden worden .
Auch das ist eine Leistung, die diese Koalition gebracht
hat . Wir dürfen stolz darauf sein, dass wir das in dieser
kurzen Zeit geschafft haben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was die Opposition hier immer als Generalvor-
wurf benutzt, widerlegt sich eigentlich von selbst . Ich
möchte einmal ein Beispiel nennen . Im vergangenen Jahr
wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte vonseiten der
Grünen Folgendes gesagt:

Es bleibt dabei, dass wichtige Vorhaben auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, wie
die Einführung des neuen Pflegebegriffs, eine Kran-
kenhausreform oder das Präventionsgesetz .

Ich glaube, die Entwicklung zeigt, wie weltfern die
Grünen mit ihren Behauptungen sind . Denn das Präven-
tionsgesetz ist in Kraft .

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den Inhalt kommt es an!)

Burkhard Blienert

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11559

(A) (C)

(B) (D)

Selbst die Länder haben im Sommer mit Beteiligung der
Grünen diesem Gesetz zugestimmt . Zur Krankenhaus-
reform wurde gestern eine Anhörung durchgeführt . Der
neue Pflegebegriff ist in der praktischen Anwendung,
und der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass
dieser neue Pflegebegriff kommt. Das also, was Sie im
vorigen Jahr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben
haben, haben wir innerhalb eines Jahres geschafft . Das
ist eine Leistung dieser Koalition .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema der Prä-
vention zurückkommen . Für mich ist das eines der we-
sentlichen und wichtigsten Themen der Zukunft . Denn
für mich beginnt Solidarität im Gesundheitswesen nicht
erst dann, wenn man die Leistungen in Anspruch nehmen
muss, sondern sie beginnt schon dann, wenn man eigen-
verantwortlich dafür sorgt, möglichst wenige Leistungen
in Anspruch nehmen zu müssen, und zwar indem man
durch gesundheitsbewusstes Verhalten einer Inanspruch-
nahme vorbeugt . Deshalb unterstütze ich gerne alle Ini-
tiativen dieser Art, auch die, die nicht aus diesem Hause,
sondern aus dem Privatbereich kommen .

Ich möchte einmal auf eine solche Initiative eingehen .
Wir alle haben für die nächste Sitzungswoche die Einla-
dung einer Privatinitiative bekommen, die seit dem Jahr
2003 unter dem Titel „Deutschland bewegt sich!“ fir-
miert und versucht, die Bürger für Prävention in diesem
Bereich zu begeistern . ZDF, BARMER GEK und Bild
am Sonntag haben sich dafür auf der Grundlage einer
gemeinsamen Orientierung zusammengetan . Diese Initi-
ative hat es sich wörtlich zum Ziel gesetzt, „zu eigenver-
antwortlichem und gesundheitsförderndem Verhalten zu
motivieren“ .

Das ist ein Ansatz, den wir gar nicht genügend un-
terstützen können . Ich denke, wir brauchen noch viele
weitere Initiativen dieser Art und noch viele weitere Mit-
bürger, die wir für diese Entwicklung gewinnen können .
Gerade das Gesundheitsverhalten der jungen Generati-
on – darauf wurde schon mehrfach eingegangen – wird
immer problematischer . Ein steigendes Körpergewicht
und die steigende Anfälligkeit für Diabetes – Kollege
Monstadt arbeitet in besonderer Weise in diesem Be-
reich – zeigen, dass wir viel zu tun haben . Deswegen ist
es gut – Frau Hinz hat schon darauf hingewiesen –, dass
wir jetzt im Haushalt einen Ansatz für diesen Bereich ha-
ben . Hier sollten wir weiter Unterstützung leisten . Diese
Art der Prävention und der Förderung der Gesundheit ist
ein ganz entscheidendes Thema .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich noch kurz ein zweites Thema anspre-
chen, das ich heute ganz vermisst habe . In den Debat-
ten der letzten beiden Jahre haben wir uns vonseiten der
Opposition ständig dem Vorwurf aussetzen müssen, wir
hätten den Gesundheitsfonds für den Haushalt verändert .

(Roland Claus [DIE LINKE]: Ach, jetzt fehlt dir was!)

Es gab Vorwürfe, wir griffen mit vollen Händen in die
Sozialkassen und finanzierten dies auf dem Rücken der

Beitragszahler, die Beiträge würden steigen, und es wür-
de wer weiß was passieren . Heute habe ich darüber kein
Wort mehr gehört .

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Das zeigt, dass die Vorwürfe, die Sie erhoben haben,
nicht sehr fundiert waren .

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Natürlich!)

In dem gesamten Zeitraum der letzten drei Jahre ist nicht
ein einziger Beitrag gestiegen . Jetzt, da wir zurückgehen
und wieder die vollen Leistungen in den Gesundheits-
fonds einzahlen, sagen Sie kein Wort zu diesem Thema .

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Ich denke, wir als Haushälter sollten durchaus im Auge
behalten, den Gesundheitsfonds auch in den kommenden
Jahren weiter aufzustocken .

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Lesen Sie mal das Handelsblatt dazu!)

Ich hätte diese Forderung von Ihrer Seite erwartet .

Wir behalten aber in Erinnerung: Der Gesundheits-
fonds ist für uns eine wesentliche Quelle zur Finanzie-
rung des Gesundheitssystems, und wir wollen die Mittel
in diesem Zusammenhang entsprechend wieder einbrin-
gen .

Ein drittes Thema, das auch schon angesprochen wur-
de und das ein wesentliches Zukunftsthema ist, ist die
ärztliche Versorgung im ländlichen Raum . Wir haben
hier gemeinsam in den letzten Jahren schon eine ganze
Reihe von Entscheidungen getroffen . Wir sind da lange
noch nicht am Ziel; das wissen wir alle. Ich will aber ein
Beispiel dafür liefern, dass die Schritte, die wir gemacht
haben, durchaus schon Erfolg zeigen . Ich selbst habe ei-
nen Wahlkreis im ländlichen Raum und weiß, worüber
ich hier rede .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist schon mal gut!)

Wir haben es mit diesen Maßnahmen geschafft, in den
letzten beiden Jahren in meinem Wahlkreis 15 Arztsitze
entweder neu zu besetzen oder aber fortzuführen . Das
heißt, unsere Projekte, Maßnahmen und Beschlüsse sind
nicht so weltfremd, wie es von der Opposition immer
versucht wird darzustellen, sondern sie sind hilfreich auf
dem Weg, die Gesundheitsversorgung flächendeckend zu
erhalten . Das wollen wir weiterentwickeln, aber wir sind
hier schon einen ganz ordentlichen Schritt vorangekom-
men .

Wir haben in Hessen gemeinsam mit der Landesregie-
rung auch dafür Sorge getragen, dass junge angehende
Mediziner im Medizinstudium unterstützt werden im
Bereich der Allgemeinausbildung und bei der Weiterbil-
dung im Bereich Allgemeinmedizin .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese jungen Leute bekommen einen Zuschuss pro Se-
mester, und es zeigt sich, dass wir auch hier erfolgreich

Helmut Heiderich

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511560

(A) (C)

(B) (D)

sind und dass bereits eine große Zahl von Studenten in
diesen Bereich wechseln . Wir können Hoffnung haben,
dass wir da auch in der Zukunft weitere Leistungen er-
reichen können .

Wir haben in der Zusammenarbeit der einzelnen Ge-
sundheitsbereiche – der Kassen, der Ärzte, der Kranken-
häuser, aber auch der Rehaeinrichtungen – Effekte, die
wir vorher nicht hatten, und Verbesserungen erreichen
können . Deshalb glaube ich, dass die medizinischen Ver-
sorgungszentren weiterhin stark in diese Entwicklung
eingebunden werden müssen, damit wir entsprechende
Vorteile für die Zukunft gewinnen können .

(Beifall der Abg . Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein letzter Punkt ist die internationale Verantwortung .
Es ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass sich
Deutschland im Bereich der Ebolabekämpfung stark ein-
gebracht hat . Wir sind auch international für unsere tech-
nische Hilfe anerkannt worden; wir haben große Zustim-
mung erhalten . Aber wir sind auch gebeten worden – ich
nenne das Stichwort Antibiotikaresistenz –, uns stärker
bei der WHO zu engagieren . Deswegen freue ich mich,
dass es mit diesem Haushalt möglich wird – im Zusam-
menhang mit dem BMZ wurde darauf schon hingewie-
sen –, mit freiwilligen Leistungen bei der WHO einzu-
steigen . Was heißt „freiwillige Leistungen“? Wir haben
damit die Möglichkeit, in die programmatische und die
strukturelle Weiterentwicklung der WHO einzugreifen,
uns zu beteiligen, mit eigenem Personal Unterstützung
zu leisten und somit die Zukunftsentwicklung der WHO
positiv zu beeinflussen. Das ist für uns ein großes Thema.
Es wurde schon gesagt: Die Generaldirektorin der WHO
wird hier nach Berlin kommen . Frau Bundeskanzlerin
hat sich bei der Generalversammlung persönlich dafür
ausgesprochen . Ich glaube, es steht uns sehr gut an, mit
diesem Haushalt auch Unterstützung für die Zukunfts-
entwicklung der WHO zu leisten .

Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Verstär-
kungen, die wir an der einen oder anderen Stelle noch
erreichen können . Wir bleiben auf dem Weg . Deutsch-
land hat ein leistungsstarkes Gesundheitssystem, und wir
wollen es weiter verbessern, damit wir im weltweiten
Wettbewerb vorne bleiben .

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Burkhard Blienert

Rede von Helmut Heiderich