Bundesdata – Rede – ID1811905100

Rede:
ID1811905100

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
2. die: 1
3. SPD: 1
4. spricht: 1
5. jetzt: 1
6. der: 1
7. Kollege: 1
8. Burkhard: 1
9. Blienert: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Maria Michalk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Meine sehr verehr-

ten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Be-
vor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich zunächst
einmal Frau Scharfenberg etwas sagen . Als Sprecherin
Ihrer Fraktion für die Pflege sollten Sie zumindest ein-
mal öffentlich anerkennen, was für Pakete wir in dieser
Legislaturperiode für die Pflegebedürftigen, ihre pflegen-
den Angehörigen und die, die sich in Heimen um Pflege-
bedürftige kümmern, auf den Weg gebracht haben .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie ignorieren einfach Tatsachen, die vorher niemand in
dieser Kompaktheit geschaffen hat .

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir legen den Finger in die Wunde!)

Deshalb gilt unserem Bundesminister und natürlich auch
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigten für
Pflege ein großes Dankeschön . Es ist eine hervorragen-
de Vorleistung, was wir hier im Parlament beraten ha-
ben und beim nächsten Gesetzentwurf auch noch beraten
werden . Danke schön!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eins geht gar nicht: dass Sie unseren Patientenbeauf-
tragten mit Ihren Vorwürfen rund um die UPD-Vergabe
dermaßen öffentlich diskreditieren; das können wir so
nicht stehen lassen . Denn in der Zwischenzeit müssten
auch Sie über den Gesundheitsausschuss die Drucksache
mit der Stellungnahme der Vergabekammer zum abge-
laufenen Vergabeverfahren erhalten haben . Darin sind
alle Kritikpunkte im Einzelnen dezidiert entkräftet . Des-
halb bitte ich einfach, in der Realität anzukommen .

(Beifall bei der SPD)

Ich kann mich eigentlich nur der Kollegin Hinz an-
schließen, die als Haushälterin einfach noch einmal be-
kräftigt hat, dass in diesem Gesundheitsausschuss bisher
ein riesengroßes Paket zugunsten der Versicherten in der
Kooperation mit der Selbstverwaltung, mit den Leis-
tungserbringern geschnürt worden ist, um unser Gesund-
heitswesen insgesamt zu verbessern . Diese Arbeitsinten-
sität gibt es wohl kaum in einem anderen Ausschuss als
im Haushaltsausschuss . Vielen Dank für Ihr Lob, Frau
Hinz!

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Weinberg sagen: Sie
waren derjenige Ihrer Fraktion, der öffentlich noch ein-
mal erklärt hat, dass die Deckung der Kosten für Investi-
tionen in Krankenhäuser in die Länderzuständigkeit fällt .
Dies steht im Gegensatz zu Ihrer Kollegin Lötzsch, die es
andersherum bewertet hat .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Haben Sie das wieder falsch verstanden?)

Aber die Frage ist doch: Wenn wir als sehende Poli-
tiker den Bedarf, in Krankenhäuser zu investieren, jetzt
insofern angehen, als dass wir Lösungen suchen

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)

wobei wir die Länder übrigens nicht aus der Verantwor-
tung entlassen; vielmehr gilt der im Bundesgesetz ver-
ankerte jeweilige Länderanteil – dann ist das ein erster
Schritt in die richtige Richtung . Denn den drohenden und
in vielen Häusern bestehenden Investitionsbedarf können
wir nicht unberücksichtigt lassen .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Aber die Stellungnahmen haben Sie gelesen?)

Frau Lötzsch, von daher ist Ihre Kritik absolut unberech-
tigt gewesen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was aber überhaupt nicht stimmt, Herr Weinberg,
ist, dass in Zukunft die Versicherten für ein und diesel-
be Leistung immer tiefer in die eigene Tasche greifen
müssen . Sie wissen ganz genau, dass wir bei unserer
Beschlussfassung zur Finanzierung des gesetzlichen Ge-
sundheitswesens die Krankenkassen ermächtigt haben,
über Satzungsleistungen besondere Leistungen für ihre
Versicherten anzubieten . Sie haben die Möglichkeit, die-
ses Leistungsspektrum durch Zusatzbeiträge zu finanzie-
ren . Es bleibt in der Zuständigkeit einer jeden Kasse, das
so zu regeln, dass sie für ihre Versicherten das Optimum
anbieten, und die Versicherten haben die Wahlfreiheit .
Was, bitte schön, spricht dagegen? Das wird von vielen
Versicherten genutzt, wie die Anzahl der Krankenkassen-
wechsel zeigt .

Auch wir finden, dass die gleiche Leistung nicht das
Gleiche kostet . Sie verkennen daran, dass wir im Grun-
de genommen permanent auch über die Forschung, auch
über die hervorragenden medizinischen Erkenntnisse und
die Fertigkeiten der Leistungserbringer immer besser in
die Lage versetzt wurden, operieren zu können, nach
Methoden, die vielleicht nicht so einen extremen Eingriff
für den Patienten bedeuten, die unterm Strich auch in der
Nachsorge günstiger sind . Sie müssen das Ganze schon
in seiner Komplexität sehen.

Da wir das als Politiker hier in unserem öffentlichen
Haus nicht selber entscheiden können, arbeiten wir ganz
dezidiert mit der Selbstverwaltung zusammen . Dort
sitzen die Experten. Dort werden die Richtlinien und
Durchführungsbestimmungen gemacht . Wenn uns etwas
nicht klar ist, dann haben wir immer das Recht, nach-
zufragen, und das tun wir auch . Neuerdings gehen wir
sogar dazu über, auch Fristen zu setzen . Ich will damit
sagen: Da ist ein guter Weg eingeschlagen worden, und
auf dem wollen wir weitergehen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte Ihnen, Frau Schulz-Asche, die Sie kriti-
siert haben, dass wir mit unserem Bundeshaushalt klein-
lich sind und die Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung stiefmütterlich behandeln,

(Birgit Wöllert [DIE LINKE]: Nein, das hat sie gar nicht gesagt! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit falschen Mitteln behandeln Sie sie!)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511556

(A) (C)

(B) (D)

einfach noch einmal einen kleinen Punkt in Erinnerung
rufen, nämlich dass wir jetzt zusätzlich drei Stellen, steu-
erfinanziert, im Haushalt haben. Sie können also nicht
so tun, als wenn wir nicht reagieren . Das ist ein kleiner
Punkt, aber ein wichtiger Punkt, ein Signal .

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie aber eine grundsätzliche Frage des Präventionsgesetzes nicht verstanden!)

– Doch! Ich komme gleich noch zu dem Präventionsge-
setz .

Es gab viele Kritikpunkte . Ich habe versucht, das in
der Summe klarzustellen . Ich will jetzt sagen: Das deut-
sche Gesundheitssystem genießt weltweit große An-
erkennung . Wir haben noch nie so stabile Verhältnisse
gehabt wie jetzt . Das muss man auch einmal anerken-
nen . Es gibt hier diese Kombination von ambulanter
und stationärer Versorgung mit Rehabilitation, Vorsorge,
Prävention, medizinisch-technischem Fortschritt, immer
besseren Erkenntnissen . Der Austausch mit Gesundheits-
systemen innerhalb Europas und in der Welt, wie wir
schon gehört haben, zeigt, dass wir da an der Spitze der
Bewegung sind und viele Länder dieser Welt uns um un-
seren Mut, um unsere Konsequenz und manchmal auch
um unsere Gründlichkeit beneiden . Deshalb gilt unserem
Gesundheitsminister, der die Vorlagen macht, ein herzli-
ches Dankeschön .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will auch noch auf einen Punkt eingehen, der hier
mit Blick auf die Gesundheitskarten für Flüchtlinge eine
Rolle gespielt hat . Alle in diesem Haus wissen, dass wir
im Grunde genommen jetzt die Regelung haben, dass die
Länder auf freiwilliger Basis mit den Krankenkassen Ver-
einbarungen treffen können . Dass das funktioniert, sehen
wir in Hamburg, Bremen und jetzt Nordrhein-Westfalen .
Dass es weitere Länder gibt, die dies auch gern wollen,
wo aber die Kassen es nicht möchten oder sich zumin-
dest jetzt noch verschließen, wie auch immer, gehört zum
System . Das kann uns aber nicht den Vorwurf einbrin-
gen, dass wir die Menschenwürde nicht achten, wie Herr
Weinberg ihn gemacht hat . Auch uns als Union liegt die
gute medizinische Versorgung für alle Menschen, vor al-
len Dingen für die, die aus den Kriegsgebieten zu uns
kommen, am Herzen . Wir wollen, dass die medizinische
Versorgung weiterhin im Grunde genommen auf der Ba-
sis der jetzt geltenden Gesetze erfolgt . Wenn wir aber
sehen, dass es durch die Menge, durch die Fülle, durch
den riesigen Arbeitsaufwand, der jetzt vor allen Dingen
auf die Landkreise und auf die Gesundheitsämter vor Ort
zukommt, neue Probleme oder ungeklärte Fragen gibt,
dann ist es legitim, dass wir auch innerhalb der Koalition
die Ausgestaltung noch einmal ganz genau diskutieren .
Darum geht es bei dieser Frage innerhalb der Koalition .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Es ist doch viel einfacher!)

– Lassen Sie uns doch diskutieren!

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid so genial!)

Wir müssen schon auch die Punkte auf den Tisch brin-
gen, weil wir gerade bei dieser Frage nicht permanent
Nachbesserungen vornehmen können . Wir haben uns
jetzt angeschaut, was in den Ländern funktioniert und
was nicht, und daraus werden wir unsere Konsequenzen
ziehen . Ohne Diskussion wird das nicht gehen . In der
Zwischenzeit werden die Flüchtlinge weiterhin versorgt .
Deshalb gilt unser herzlicher Dank auch gerade den Mit-
arbeitern, den Ärzten, den Schwestern, den freiwilligen
Helfern, die sich in den Gesundheitsämtern, in den Ein-
richtungen für eine gute medizinische Versorgung der
Flüchtlinge einsetzen . Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg . Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Das Präventionsgesetz ist jetzt schon von mehreren an-
gesprochen worden . Ich möchte es unbedingt erwähnen,
weil dieses Paket mit der Maßgabe, 7 Euro pro Versicher-
ten jährlich einzusetzen, und der Verpflichtung, davon 2
Euro für die Kindergesundheit und 2 Euro für die betrieb-
liche Gesundheitsversorgung einzusetzen, ein klarer Be-
schluss dieses Hauses ist . Für uns ist klar: Die Gesund-
heit unserer Kinder steht an vorderster Stelle . Sie sind
unsere Zukunft . Die betriebliche Gesundheitsversorgung
muss vor allen Dingen auch in die mittelständischen Un-
ternehmen einziehen . Dafür haben wir jetzt die rechtli-
chen Möglichkeiten und die finanzielle Unterstützung
geschaffen . Das ist wichtig . Ich bitte uns alle – nach dem
Motto „Wiederholung ist die Mutter des Erfolgs“ –, das
immer wieder zu thematisieren; denn das Gesetz ist das
eine und die Umsetzung das andere . Wir sind schlecht
beraten, wenn wir meinen, dass sich das dann schon ein-
plätschern wird .

Ich möchte zum Schluss meiner Rede – das erlaube
ich mir jetzt – auf Folgendes hinweisen: Ende August vor
25 Jahren haben wir in der frei gewählten Volkskammer
entschieden, das staatlich orientierte Gesundheitssystem
in ein gegliedertes Gesundheitssystem umzuwandeln .
Wer von Ihnen weiß noch, dass wir am 31 . August 1990
das Krankenkassen-Vertragsgesetz in die Volkskammer
eingebracht, am gleichen Tag mit acht Änderungen im
Schnelltempo im Ausschuss diskutiert und dann ver-
abschiedet haben? Den Erbringern vor Ort, sprich: den
Ärzten, den Apothekern, den Tierärzten und allen Leis-
tungserbringern, haben wir im Gesetz zur Umstruktu-
rierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens
aufgegeben, ihre Angebote zu machen, um die Räume, in
denen sie bisher praktiziert hatten, pachten oder kaufen
zu können . Diese Entscheidung – auch das stand im Ge-
setz – musste innerhalb von vier Wochen gefällt werden .

Weshalb führe ich dieses Beispiel an? Es ist eine un-
geheure Aufbauleistung erbracht worden, nicht nur in
personeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht, die
zu dem heutigen gesamtstaatlichen deutschen Gesund-
heitswesen geführt hat, und zwar mit Fristen, die ich mir
manchmal auch für unsere heutige Arbeit wünsche . Wir
werden im nächsten Vierteljahr viele Sitzungen gemein-
sam verbringen, in denen weitere Gesetze beschlossen
werden . Ich hoffe, dass die kurzen Fristen, die dabei not-
wendig sind, nicht auf Unmut stoßen . Ich freue mich auf
die Beratungen .

Maria Michalk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11557

(A) (C)

(B) (D)

Vielen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Burkhard Blienert .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Burkhard Blienert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Haushaltsreden; die erste Lesung des Regierungsent-
wurfs zum Einzelplan 15, zum Gesundheitsetat, steht an .
Die Beiträge, auch der letzte Beitrag, zeigen eine deutli-
che Tendenz: Es geht, wie so oft bei der Beurteilung von
Regierungsvorlagen, um die Einschätzung, ob das Glas
halb leer oder halb voll ist . Ich bin der Meinung, dieser
Etatentwurf ist eine sehr gute Beratungsgrundlage für die
nächsten Wochen . Letztendlich wird ein schlüssiges Ge-
samtwerk zur Verabschiedung stehen .

Schauen wir uns einmal die einzelnen Positionen an .
Das Finanzpolster ist gut; wir müssen es im Auge be-
halten . Die Finanzreserven von Krankenkassen und Ge-
sundheitsfonds betragen zurzeit geschätzte 24 Milliarden
Euro . Die Abschaffung der Kopfpauschale im Rahmen
des FQWG und die gleichzeitige Einführung der einkom-
mensabhängigen Zusatzbeiträge haben das System sozial
gerechter und wettbewerbsfähiger gemacht, und das bei
steigenden Leistungen im Gesundheitsbereich . Sie sollen
nach dem Etatentwurf verstetigt und an wichtigen Stellen
intensiviert werden . 14 Milliarden Euro werden seitens
des Bundes für den Gesundheitsfonds eingestellt, wie
seit der Regierungsübernahme zugesagt . Insgesamt gibt
es im Einzelplan einen Ausgabenzuwachs von zwölf Pro-
zent im Vergleich zum Vorjahr . Neben dem Gesundheits-
fonds gibt es bei den disponiblen Positionen 7 Millionen
Euro mehr als 2015 . Die Koalition geht ihren Weg in der
Gesundheitspolitik somit unbeirrt weiter .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch
wirklich einiges in unserem Bereich vorzuweisen . Meine
Vorrednerinnen und Vorredner haben sehr ausgiebig dar-
gelegt, wie intensiv der Gesundheitsausschuss getagt und
gearbeitet hat .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu Beginn des Jahres trat die erste Stufe der Pflege-
reform in Kraft, die wir im Koalitionsvertrag beschlos-
sen haben . Bereits in wenigen Monaten folgt die zweite
Stufe . Diese Reformschritte sind dringend notwendig an-
gesichts der drängenden Herausforderungen durch eine
älter werdende Bevölkerung und die steigende Belastung
der Pflegekräfte, und wir setzen damit den Pflegebedürf-
tigkeitsbegriff um .

Es ist nur wenige Wochen her, dass wir mit dem Ver-
sorgungsstärkungsgesetz wichtige Weichenstellungen
für eine bessere wohnortnahe und patientenorientierte
Versorgung getroffen haben . Fast zeitgleich hat, nach-

dem wir viele Jahre darauf gewartet haben, es diese Ko-
alition geschafft, endlich ein Präventionsgesetz zu ver-
abschieden . Noch kurz vor der Sommerpause waren wir
in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Digitalisie-
rung des Gesundheitswesens und mit der Krankenhaus-
reform befasst . Wir wollen die Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten in den Krankenhäusern, insbesondere
im nichtärztlichen Dienst, verbessern . Das ist eines der
wichtigsten Ziele, die die SPD verfolgt .

(Beifall bei der SPD)

Das alles sind keine Kleinigkeiten, sondern das sind
Entscheidungen mit großer Wirkung, die getroffen wur-
den . In den kommenden Monaten wird es noch einige
weitere wichtige Entscheidungen geben müssen . Nicht
zuletzt die aktuellen politischen Entwicklungen fordern
von uns wichtige Entscheidungen, auch im Gesundheits-
bereich .

Mich freut es daher, dass wir auch im Einzelplan 15
Mittel für Aspekte der Migration und der Integration ein-
gestellt haben . Außerdem freue ich mich darüber, dass
nun auch NRW einen unbürokratischen Weg für die Ein-
führung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende gefun-
den und frei gemacht hat .

(Beifall bei der SPD)

Wichtig ist – deshalb heiße ich es auch gut – der Sach-
verhalt, dass im Etatentwurf der Ressortforschung mehr
Gewicht beigemessen wird . Knapp 2,5 Millionen Euro
Zuwachs im Vergleich zu 2015 sind ein richtiger Schritt .
Profitieren wird hiervon zum Beispiel der zu entwickeln-
de Masterplan Medizinstudium 2020 .

Lassen Sie mich noch einige Aspekte zum Drogen-
und Suchtbereich nennen, da dieser ein wichtiger Be-
standteil der Präventionsarbeit und der gesundheitlichen
Aufklärung ist . In der Sommerpause schlugen die Wellen
im Drogen- und Suchtbereich wieder hoch . Nicht zuletzt
durch die Sicherstellung einer Rekordmenge Crystal
Meth in Berlin wird deutlich, dass sich diese Gefahr aus-
breitet und durchaus leider auch außerhalb Sachsens und
Bayerns angekommen ist .

Auch die Entwicklungen im Bereich der „Legal
Highs“, dieser oftmals todbringenden Kräutermischun-
gen, mahnen uns, vorhandene Modellmaßnahmen aus-
kömmlich zu finanzieren. Der im Entwurf enthaltene
Aufwuchs ist ein Schritt in die richtige Richtung .

An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass
nicht alle sinnvollen Maßnahmen im Bereich der Dro-
gen- und Suchtpolitik Geld kosten müssen . Vor einem
Jahr habe ich in der Haushaltsdebatte Stellung bezogen
zu der Frage des Kinder- und Jugendschutzes im Zusam-
menhang mit E-Zigaretten und E-Shishas . Ich bin durch-
aus damit einverstanden, dass sich nun auch die Bun-
desregierung mit Familienministerin Manuela Schwesig
hierfür starkgemacht hat und jetzt Klarheit geschaffen
wird .

Als Gesundheitspolitiker plädiere ich in Bezug auf
E-Zigaretten allerdings für noch weiter gehende Maß-
nahmen . Es kann doch nicht sein, dass alle anderen
technischen Geräte, bevor sie in den Verkauf kommen,

Maria Michalk

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511558

(A) (C)

(B) (D)

auf Herz und Nieren geprüft werden müssen, um etwa-
ige Gefahren für Anwender zu minimieren, dies bei der
E-Zigarette aber nicht der Fall ist . Zahlreiche Fragestel-
lungen in Bezug auf mögliche Gesundheitsgefahren und
den Verbraucherschutz bleiben nahezu offen, zum Bei-
spiel: Wie hoch ist die krebserregende Konzentration der
Liquids? Wie gesundheitsgefährdend ist Passivdampf in
abgeschlossenen Räumen? Wie verhalten sich die Stoff-
zusammensetzungen, wenn die Akkuleistung absinkt und
die Verbrennungstemperatur sinkt?

Daher gehört für mich die E-Zigarette aus gesund-
heitspolitischer Sicht zumindest auch den Regelungen
der Tabakprodukt-Richtlinie unterworfen . Sie gehört
nicht in Kinderhand, und nichtrauchende Bürgerinnen
und Bürger müssen vor Passivdampf genauso geschützt
werden wie vor Passivrauch .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die gleiche Entschlossenheit fordere ich beim The-
ma Tabak . Lassen Sie uns endlich das längst überfällige
Werbeverbot für Tabakprodukte umsetzen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Perspektivisch sollte auch die Werbewirkung von Verpa-
ckungen weiter beschränkt werden .

Ein letzter Punkt . Wichtig vor dem Hintergrund der
aktuellen Zahlen über HIV-Neuinfektionen sind die ver-
stetigten Haushaltsmittel im Bereich Aids . Es wäre fatal,
auf diesem Gebiet die Präventionsarbeit bzw . die For-
schung einzuschränken . Es zeigt sich, dass manche die
Ansicht vertreten, dass wir diese Krankheitsgefahr über-
wunden hätten . Wir dürfen daher nicht in der Aufklärung
über Ansteckungsgefahren nachlassen . Vielmehr müssen
wir die Forschung an Heilungsmethoden fortsetzen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine Kollegin Petra Hinz hat bereits darauf hingewie-
sen, wie wichtig uns dieser Punkt ist .

Alles in allem liegt uns ein guter Entwurf vor . Nach
dem vielzitierten Struck‘schen Gesetz werden wir in
intensiven Beratungen die Ansätze bewerten und wei-
terentwickeln . Ich bin sicher, dass wir dies ähnlich gut
machen werden wie in den vorangegangenen Haushalts-
beratungen und am Ende einen guten Haushaltsbeschluss
fassen können .

Ich freue mich auf die Diskussionen und danke für die
Aufmerksamkeit .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Maria Michalk

Rede von Burkhard Blienert