Bundesdata – Rede – ID1811904600

Rede:
ID1811904600

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. die: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. .: 1
5. –: 1
6. Nächste: 1
7. Rednerin: 1
8. für: 1
9. SPD-Frakti-on: 1
10. ist: 1
11. Kollegin: 1
12. Petra: 1
13. Hinz: 1
14. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Harald Weinberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mit drei kurzen
Vorbemerkungen beginnen:

Erste Vorbemerkung . Herr Nüßlein, die Kassen auf
der einen Seite in den Markt und in den Wettbewerb zu
schicken und auf der anderen Seite hier, von diesem Pult
aus, die Folgen zu beklagen, ist schofel; das muss ich
ehrlich sagen .

(Beifall bei der LINKEN)

Die zweite Vorbemerkung geht auch an Ihre Adresse:
Sie müssten unseren Antrag zur Kofinanzierung wirklich
lesen . Wir schlagen darin vor, dass wir den Ländern ei-
nen Anreiz bieten sollten, den gleichen Betrag obendrauf
zu legen . Das hat es schon einmal gegeben, und das hat
auch gewirkt . Insofern ist dies durchaus eine Sache, die
zwischen dem Bund und den Ländern geklärt und orga-
nisiert werden kann .

(Beifall bei der LINKEN)

Dritte Vorbemerkung . Zu dem Thema Flüchtlinge nur
ein paar kurze Sätze: Ich denke, der diskriminierungs-
freie Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgung
und nicht zu der eingeschränkten Gesundheitsversorgung
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist ein soziales
Menschenrecht . Darüber reden wir .

(Beifall bei der LINKEN)

Unser Antrag zur Gesundheitskarte ist im Verfahren .
Lassen Sie ihn uns einfach zur Grundlage für die weite-
re Diskussion machen, und lassen Sie uns dafür sorgen,
dass daraus etwas Vernünftiges wird . Ich würde mich auf
jeden Fall darüber freuen .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Haushaltsdebatte bietet immer auch Gelegenheit,
Bilanz hinsichtlich der Gesundheitspolitik zu ziehen; das
ist ja schon einmal gesagt worden . Sehr geehrter Minis-
ter, einen Vorwurf kann man Ihnen gewiss nicht machen,
nämlich den des Aussitzens . Ihr Ministerium hat geliefert
und hält das Parlament in einer hohen Frequenz mit Ge-
setzentwürfen auf Trab .

Dass die Lieferungen aus unserer Sicht ganz über-
wiegend in die falsche Richtung gehen, ist eine andere
Frage . Sie arbeiten den Koalitionsvertrag mit seinen
teilweise sehr detailreichen Vereinbarungen ab: Arz-
neimittelreform, Finanzreform, ambulante Versorgung,

E- Health-Gesetz, Prävention, Krankenhausversorgung –
das ist derzeit im Verfahren –, Pflegepolitik Teil 1 und
demnächst Pflegepolitik Teil 2.

(Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Macht er gut!)

Die Grundausrichtung der Koalitionsvereinbarung
im Gesundheitsbereich haben wir bereits mehrmals kri-
tisiert . Sie entfernen sich von einer Gemeinwohlorien-
tierung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes und
bauen das Gesundheitswesen in Deutschland mit immer
mehr Wettbewerbselementen marktwirtschaftlich um .
Sie entlasten die Arbeitgeber und belasten die Versicher-
ten einseitig .

(Karin Maag [CDU/CSU]: Unsinn!)

Wir haben das alte Problem, dass die Ausgaben in der
gesetzlichen Krankenversicherung noch immer stärker
wachsen als die Einnahmen . Diese Koalition hat zu ver-
antworten, dass alleine die Versicherten den finanziellen
Mehrbedarf, den Aufwuchs, per Zusatzbeitrag zahlen
müssen .

Hier beginnt Ihr Problem, Herr Gröhe . Dabei ist es
relativ unbedeutend, dass die SPD nun in Bezug auf die
paritätische Finanzierung aufmuckt . Die SPD hat das mit
Ihnen ja schriftlich vereinbart . Darauf können Sie recht
bequem verweisen, und das tun Sie ja auch immer wie-
der . Ihr Problem sind aber die Menschen in diesem Land .
Sie werden noch vor der nächsten Wahl merken, dass
sie für dieselbe Leistung immer mehr zur Kasse gebe-
ten werden . Es wird für Sie schwierig, das zu erklären .
Mit dem üblichen Verweis auf die angeblichen Nöte der
Arbeitgeber dürfen Sie hier nicht auf das Verständnis der
Wählerinnen und Wähler hoffen .

(Beifall bei der LINKEN)

Ich empfehle Ihnen daher im eigenen Interesse: Sor-
gen Sie dafür, dass die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an
der Beitragszahlung beteiligt werden . Das wäre ein gro-
ßes neues Projekt, für das Sie Respekt erhalten könnten
und für das Ihnen auch die Stimmen der Opposition si-
cher wären .

(Beifall bei der LINKEN)

Nun weiter zur Bilanz: Was uns die Große Koalition
bisher an Gesundheitspolitik geboten hat, war mehr oder
weniger eine Fortsetzung der Politik der Vorgängerregie-
rungen .

(Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Gut!)

Sie haben der Gesundheitspolitik keine neue Richtung
gegeben . Sie haben es fortgesetzt, immer mehr Wettbe-
werbselemente in diesen Teil des Sozialstaates einzufüh-
ren, und Sie haben das Unwesen fortgesetzt, den Lobbys
der Leistungserbringer mehr entgegenzukommen als den
berechtigten Interessen der Versicherten .

Früher konnte man ja meinen, dass die FDP der Motor
für diese Art von Neoliberalisierung gewesen ist .

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Oh nein!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11551

(A) (C)

(B) (D)

Nun ist die FDP aber weg, und die Grundrichtung hat
sich nicht geändert, auch nicht durch den Eintritt der SPD
in die Große Koalition .

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie haben den Koalitionsvertrag nicht genau gelesen!)

Im letzten Jahr gab es zum Beispiel das GKV-Versor-
gungsstärkungsgesetz . Damit wollten Sie die Ärztinnen
und Ärzte zwingen, ihre Praxen dort zu eröffnen, wo sie
gebraucht werden, und nicht dort, wo sie am meisten
Privatpatienten vorfinden. Sie hatten hier ursprünglich
eine Regelung vorgesehen, die schon recht harmlos war;
denn nur in Gebieten, die schon zu 110 Prozent versorgt
sind, sollte – so Ihr Gesetzentwurf – der zuständige Aus-
schuss aus Ärzteschaft und Krankenkassen gemeinsam
entscheiden, dass eine Praxis, deren Inhaber aus Alters-
gründen ausscheidet, nicht nachbesetzt wird .

Darin sind schon drei Bedingungen enthalten: Erstens .
Die Region muss überversorgt sein . Zweitens . Die Ärzte
müssen zustimmen, dass diese Praxis tatsächlich nicht
gebraucht wird . Drittens . Diese Regelungen treffen kei-
nen einzigen aktiven Arzt, weil sie nur im Falle eines
Eintritts in den Ruhestand zur Geltung kommen .

Die Ärzteschaft hat dann ihre ganze Lobbykampfkraft
mobilisiert, und Sie haben tatsächlich nachgegeben . Nun
hat die Regelung gar keine Zähne mehr, weil sie nur noch
dort gilt, wo ein Versorgungsgrad von 150 Prozent und
mehr erreicht ist, also nur noch in ganz wenigen Regi-
onen .

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Nur noch am Starnberger See!)

So werden wir nie eine gute Versorgung auf dem Land
oder in vernachlässigten innerstädtischen Gebieten ha-
ben .

Noch ein Beispiel . Mit der gerade laufenden Gesetz-
gebung zur Krankenhausreform werden die drängenden
Probleme nicht gelöst .

(Beifall bei der LINKEN)

Es werden keine Anreize gesetzt, damit die Länder ihren
Investitionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäu-
sern nachkommen .

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Fragen Sie das mal die Frau Kollegin Lötzsch!)

Als Versicherter muss man weiterhin befürchten, zur Ver-
besserung der wirtschaftlichen Situation des Kranken-
hauses operiert zu werden und nicht aus medizinischen
Gründen .

Das, was Sie in Sachen Pflegenotstand machen, ist
nicht einmal Homöopathie . Der Kern des Gesetzes,
die qualitätsorientierte Vergütung, wird vermutlich nie
funktionieren, wie Ihnen gestern bei der Anhörung so-
gar die Institution ins Stammbuch geschrieben hat, die
damit beauftragt werden soll, der Gemeinsame Bundes-
ausschuss . Der Weg in den simulierten Wettbewerb wird
fortgesetzt . Dabei wird manches Krankenhaus, das für
die Versorgung eigentlich notwendig wäre, geschlossen
oder der Privatisierung anheimgestellt . Wir meinen: Das
darf nicht sein .

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Dr . Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen auch hier eine Neuausrichtung: weg
vom Fetisch des Wettbewerbs hin zu einer gemeinwohl-
orientierten und sektorübergreifenden Gesundheitsver-
sorgung . Das wird aber mit dieser Koalition nicht zu
machen sein . Dafür braucht es in diesem Lande größere
Veränderungen, vor allen Dingen eine stärkere Linke .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Nächste Rednerin für die SPD-Frakti-

on ist die Kollegin Petra Hinz .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Hinz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle-

gen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Bevor ich zu
meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich ein Wort
zu Ihnen sagen, Herr Dr . Nüßlein . Sie haben beim Thema
Parität erklärt, dass wir an der Gesetzgebung zu diesem
Thema beteiligt gewesen wären, die CDU/CSU hingegen
nicht . – Nein, das stimmt so nicht . Wer bei der Gesetzge-
bung zu diesem Thema immer dabei war, war die CDU/
CSU . Als wir mit Rot-Grün in der Regierungsverantwor-
tung waren, war die Frage, wie wir die Unterstützung des
Bundesrates zur Änderung der vollparitätischen Finan-
zierung bekommen . Sie waren also auch beteiligt . Sie
waren also immer mit im Boot, als es um die Frage der
Parität ging .

(Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wir beklagen sie auch nicht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über
den dritten Haushalt der Großen Koalition . Ich muss sa-
gen: Ich fand es sehr interessant, was die Fachkollegin-
nen und Fachkollegen gesagt haben . Das, was Sie im
zurückliegenden Jahr – ich rede nicht von den letzten
zwei Jahren, sondern in der Tat vom zurückliegenden
Jahr – hier an Gesetzen verabschiedet und umgesetzt
haben, was eine Anhörung und Beratung im Ausschuss
voraussetzt, ist eine großartige Leistung . Egal wie Sie ab-
gestimmt haben: Unter dem Strich haben Sie sich mit der
gesamten Thematik des Gesundheitswesens beschäftigt .
Als Haushälter muss man einfach einmal sagen: Das ist
eine großartige Leistung .

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herzlichen Dank!)

In den zurückliegenden Haushalten haben wir uns, als
zum Beispiel der Haushalt 2014 eingebracht worden ist,
die Frage gestellt: Wie gehen wir mit der Finanzierung
der AIDS-Stiftung um? Dieser Herausforderung haben
wir im Haushalt Rechnung getragen . Nichtsdestotrotz
bleibt das Thema auf der Tagesordnung . Wie wird es
hier in der Perspektive langfristig weitergehen? In den

Harald Weinberg

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511552

(A) (C)

(B) (D)

Haushaltsberatungen stellt sich also die Frage: Welche
Gespräche haben Sie dazu geführt?

Erinnern wir uns – auch das hat gerade der Gesundheits-
minister, Herr Gröhe, angesprochen – an das Thema Ebo-
la . Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 haben
wir uns in wirklich jeder Sitzung des Haushaltsausschus-
ses, aber haben auch Sie sich in den Fachausschüssen
mit dem Thema Ebola beschäftigt . Jetzt hört man nichts
mehr, sehr wenig oder nur noch punktuell davon, wenn
man nachfragt . Was ist aus diesem Thema geworden?
Steht jetzt nur noch die Flüchtlingshilfe im Vordergrund?
Gibt es das Problem Ebola jetzt nicht mehr? Was passiert
in den Krisenregionen? Was ist aus den Maßnahmen ge-
worden, die wir angeschoben haben? Das sind Fragen,
die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auf jeden
Fall stellen werden .

Da müssen wir auch noch einmal darauf sehen, ob das,
was wir in der Krisensituation geleistet haben, tatsäch-
lich auch Bestand für andere Zeiten – über diesen Haus-
halt hinaus – hat .

Haushalt 2016: Heute ist der erste Tag der Haushalts-
beratung mit der Einbringung des Haushaltes . Ich glau-
be, jeder Rednerin und jedem Redner ist es wirklich ein
Herzensanliegen, noch einmal die Situation der Flücht-
linge – der Menschen, die aus der Krise herauskommen –
deutlich zu machen und auch deutlich zu machen, wie
stark uns das bewegt . Dabei wird jeder sicherlich ganz
unterschiedliche Schwerpunkte mit ganz unterschiedli-
chen Ausrichtungen haben . Unterm Strich aber beschäf-
tigt es uns sehr, und es liegt uns allen insgesamt am Her-
zen . Das ist vor allem so, wenn man die Kinder sieht,
die ohne Familie, ohne Eltern bzw. Erwachsene flüchten,
hier stranden und mit ihren Sorgen und Nöten – das geht
bis hin zu Traumata – fertig werden müssen . Damit müs-
sen wir umgehen .

Dieses Umgehen heißt für uns auch, in Bezug auf den
Einzelplan 15 des Haushalts – er betrifft den Gesundheits-
bereich – zu fragen: Wie gehen wir mit den Menschen
um, die nach Flucht und Vertreibung aus Krisenregionen
hierher kommen? Das sind nicht nur Wirtschaftsflücht-
linge . Vielmehr ist es so, dass sich die Menschen – das
muss man sich einfach noch einmal bewusst machen –
in ein Gummiboot setzen, dann über Stunden und Tage
hinweg über das offene Meer fahren, um irgendwo zu
landen, wo sie Frieden und Sicherheit haben . Da ist die
Frage: Wie nehmen wir diese Menschen auf?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Also, für mich stellt sich in Bezug auf unseren Gesund-
heitsetat schon die Frage: Wie viel von den 6 Milliarden
Euro bleibt denn tatsächlich bei uns im Gesundheitsetat
hängen? Wie werden wir das in unserem Etat wiederfin-
den? Das heißt, dass schon deutlich gesagt werden muss,
dass es nicht nur um die Frage des Durchimpfens geht .
Auch geht es nicht nur um die Frage, dass wir ihnen – das
ist natürlich so – Schutz und im Notfall eine Versorgung
bieten . Für mich stellt sich aber – so wie es mein Kollege
gerade deutlich gemacht hat – auch die Frage: Was ist mit
der Gesundheitskarte? Wir müssen doch eine Antwort
auf diese Frage finden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Insofern hoffe ich auch, dass im Rahmen des Bund-Län-
der-Gipfels ein entscheidender Durchbruch kommt . Wir
fordern eindeutig, dass es hier eine klare Positionierung
zur Gesundheitskarte geben wird .

(Beifall bei der SPD)

Das waren – erst einmal grob dargestellt – die Themen
allgemein . Der Haushalt beschäftigt sich aber auch noch
mit vielen anderen Dingen . Das haben Sie, liebe Fach-
kolleginnen und Fachkollegen, in dem zurückliegenden
Jahr auch sehr deutlich gemacht .

Was die Größe des Haushalts anbelangt: Wir reden in
der Tat nicht über den größten Haushalt, aber über einen,
der die Menschen insgesamt betrifft . Gesundheit, Krank-
heit und Pflege gehen uns alle an. Auch Vorsorge und
Prävention sind Themen, die uns insgesamt beschäfti-
gen . Insofern geht es nicht um die Größe des Haushaltes,
sondern um die Fragen: Was machen wir mit dem, was
uns zur Verfügung steht? Und setzen wir in der Tat da die
richtigen Prioritäten?

Wir haben im Haushalt 86,4 Millionen Euro in Bezug
auf die Setzung von Schwerpunkten erstens im Bereich
von Prävention und Aufklärung bzw . zweitens der Or-
ganspendekampagne . Auch da wird noch einmal kritisch
nachgefragt werden . Wir haben im Jahr 2014 – als es in
den Krankenhäusern den einen oder anderen Missstand
im Rahmen der Organvergabe gab – dieses Geld noch
einmal aufgestockt . Was ist in der Zwischenzeit gesche-
hen? Dabei ging es – drittens – um die Aids- und Droge-
naufklärung sowie – viertens – um die Bekämpfung von
Diabetes . In diesem Zusammenhang rede ich nicht nur
über den Diabetes Typ 2, Altersdiabetes, sondern, was ja
viel schlimmer ist, über Diabetes bei jungen Menschen
bzw . Kindern, die aufgrund falscher Ernährung und nicht
vorhandener Aktivitäten im Sportbereich – nicht vorhan-
dener Aktivitäten überhaupt – krank werden . Was die Be-
kämpfung von Diabetes angeht, ist auch der Aspekt von
Migration und Integration diesmal im Haushalt nachzu-
lesen .

Fünftens geht es um die Förderung von Maßnahmen
im Bereich der Kindergesundheit und sechstens im Be-
reich der Pflege bzw. Pflegeberufe. Da haben wir – ha-
ben Sie –, denke ich, eine ganze Menge auf den Weg
gebracht . Das ist so, wenn ich sehe, wie jetzt die Fragen
von Pflege und Demenz angegangen werden. Das war
längst überfällig und ist jetzt, denke ich, auch zu Recht
auf den Weg gebracht worden . Nichtsdestotrotz werden
wir auch da nachfragen: Ist das, was mit dem Gesetz auf
den Weg gebracht worden ist, das Einzige? Und was ist
darüber hinaus noch im Haushalt zu finden? Gibt es da
Überschneidungen? Gibt es da möglicherweise Dinge,
die verändert werden müssen?

Siebtens geht es um die Frage der internationalen Zu-
sammenarbeit . Auch die haben wir immer wieder sehr
deutlich und sehr intensiv diskutiert, wenn es um die Fra-
ge ging: Leisten wir genug, wenn wir einen Pflichtbei-
trag leisten? Oder soll es darüber hinaus auch freiwillige

Petra Hinz (Essen)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11553

(A) (C)

(B) (D)

Maßnahmen geben? Das wird sicherlich auch noch ein-
mal ein Thema dieser Haushaltsberatungen sein .

(Beifall der Abg . Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte gerne bezüglich des Haushaltes noch zwei
oder drei Punkte aufgreifen . Einmal geht es um Präven-
tion und Kindergesundheit . Das liegt, denke ich, allen
Gesundheitspolitikern gerade in dieser Legislatur sehr
am Herzen . Wir haben in diesem Bereich den Titel „Kin-
derprävention“ der letzten Koalition, der eigentlich aus-
gelaufen wäre, reaktiviert . Wir haben ihn wieder neu mit
Geld versehen . Das soll in dieser Form verstetigt werden .

Ich möchte zum Thema Prävention und Kinderge-
sundheit hervorheben, dass die Drogenbeauftragte, Frau
Mortler, in der Sommerpause Schulklassen bereist hat,
die an dem Programm Klasse 2000 teilnehmen . Unter
anderem war sie auch in meinem Wahlkreis . Wir haben
uns angesehen, was unter dem Stichwort „Klasse 2000“
umgesetzt wird . Ich muss sagen: Großartiges .

Die Grundschule in meinem Wahlkreis hat uns in ganz
großartiger Weise gezeigt, wie wichtig das für die Kinder
von der ersten bis zur vierten Klasse ist . Ich weiß, dass es
auch im Kitabereich Projekte gibt . Aber was ist mit den
jungen Erwachsenen danach, wenn sie zur weiterführen-
den Schule gehen und Fragen im Zusammenhang mit der
Pubertät usw . dazukommen?

Es gibt also noch eine ganze Menge Punkte, wo wir
im Rahmen der Haushaltsberatungen genau hinsehen
werden . Den Punkt Suchthilfe, Methadontherapie und
sonstige Programme will ich aus Zeitgründen nicht an-
sprechen .

Ein weiterer Schwerpunkt, der mir auch sehr am Her-
zen liegt, sind Menschen mit Behinderung .

(Beifall der Abg . Mechthild Rawert [SPD])

Wenn man als gesunder Mensch krank wird, ist das
schon schlimm . Aber wenn man behindert ist, ist das
noch eine sehr viel größere Herausforderung, der wir uns
stellen . Wir haben in dem aktuellen Haushalt für 2015
Gelder für den Bereich Special Olympics bereitgestellt .
Ich habe in diesem Zusammenhang genauer hingesehen
und auch mit Ärzten gesprochen . Dabei habe ich gelernt,
dass intellektuell behinderte Menschen bzw . Menschen
mit Downsyndrom fast nie einer Augenuntersuchung
unterzogen werden . 80 Prozent der Kinder und jungen
Erwachsenen unter den Menschen mit intellektueller
Behinderung werden gar nicht untersucht . Das heißt, sie
können teilweise nicht etwa deshalb nicht arbeiten, weil
sie nicht arbeiten könnten, sondern weil sie nicht gut se-
hen .

Im Rahmen der Special Olympics sind täglich 250
Athletinnen und Athleten untersucht worden . Rund 100
Brillen sind jeden Tag angefertigt worden . Das sollte uns
auf jeden Fall interessieren, und da sollten wir genauer
hinsehen .

(Beifall im ganzen Hause)

Ich möchte gerne noch einen anderen Punkt anspre-
chen, und zwar die Pflege im Umgang mit behinderten

Menschen, die ins Krankenhaus kommen . Das gilt für
Kinder wie für ältere Menschen, aber nehmen wir zu-
nächst die Kinder, weil sie unseren besonderen Schutz
benötigen . Zurzeit fehlt es noch an Assistenz . Die jungen
Eltern können nicht jeden Tag der Arbeit fernbleiben,
um beim Kind zu sein . Die Eltern müssen sicher sein,
dass sie in diesem Bereich auf jeden Fall eine Assistenz
haben, die dann, wenn sie zur Arbeit gehen oder ande-
ren Aktivitäten nachgehen müssen, dafür sorgt, dass das
Kind oder auch der ältere Mensch gut versorgt ist .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

All dies sind Themen, die wir im Rahmen dieser Haus-
haltsberatungen sicherlich aufgreifen werden .

Zum Schluss möchte ich unserer Staatsministerin
Aydan Özoğuz ganz herzlich danken, die im Frühjahr
dieses Jahres ins Kanzleramt eingeladen und dazu auf-
gerufen hat, die Charta der Vielfalt zu unterzeichnen . Im
Rahmen dieser Veranstaltung sind sehr viele Maßnah-
men gerade im Bereich der Migration und Integration be-
sprochen worden, die wir jetzt in diesem Haushalt suchen
werden . Wir werden darauf achten, ob sie tatsächlich in
dieser Form umgesetzt werden .

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und
Kollegen, liebe Frau Präsidentin . Mein Kollege Dirk
Heidenblut und ich haben in der zurückliegenden Woche
das Thema Hospiz und Palliativversorgung in unseren
Wahlkreisen angesprochen . Es war eine großartige Ver-
anstaltung, aber ganz zum Schluss hat uns eine Palliativ-
medizinerin mit auf den Weg gegeben: Wir müssen hier
vor Ort in Berlin im Rahmen unserer politischen Aufga-
be und Verantwortung darüber diskutieren, was uns der
Mensch insgesamt im Bereich der Gesundheit und der
Pflege wert ist. Es geht nicht darum, was es uns kostet,
sondern darum, was uns Gesundheit und Pflege wert sind.

(Beifall bei der SPD)

Vor diesem Hintergrund werden wir insgesamt die
Haushaltsberatungen durchführen, und ich möchte Sie,
liebe Fachkolleginnen und Fachkollegen, dazu aufrufen,
uns als Haushälterinnen und Haushälter in dieser Frage
zu unterstützen .

Ganz herzlichen Dank .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Harald Weinberg

Rede von Petra Hinz