Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin, auf diesen Punkt werde ich gleich noch
zusätzlich eingehen . Ich möchte Sie zunächst nur darauf
hinweisen, dass hier ein erstinstanzliches Urteil da ist,
nach dem ganz klar ist, dass man die Unabhängigkeit ge-
prüft hat, sodass es von dieser Seite aus gar kein Problem
gibt . Der Kollege Lauterbach wird das wahrscheinlich
anschließend noch selber klären .
Um auf das Thema Gesundheitskarte zu kommen: Ja,
natürlich ist es so, meine Damen und Herren, dass es in
einer Großen Koalition an dem einen oder anderen Punkt
unterschiedliche Auffassungen gibt . Gerade beim The-
ma Gesundheitskarte werden wir noch an verschiedenen
Stellen diskutieren müssen . Erstens befürchtet die CDU/
CSU-Fraktion – aus meiner Sicht nicht zu Unrecht – ei-
nen gewissen Pull-Effekt, nicht in Bezug auf die Flücht-
linge, die zu Recht hier herkommen, sondern in Bezug
auf die, die aus anderen, insbesondere ökonomischen
Erwägungen versuchen, hier Asyl zu bekommen und
dann irgendwann mit Zeitverzögerung zurückgeschickt
werden . Zweitens stellt sich für uns die Frage, wie abge-
grenzt wird, dass diese Flüchtlinge nur Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen . Auch das
muss klargestellt werden .
Das müssen wir noch klären . Ansonsten gibt es an dieser
Stelle bei der CDU/CSU-Fraktion noch ganz klar ausge-
prägte Skepsis, über die wir im Fortgang des Verfahrens
noch reden werden .