Bundesdata – Rede – ID1811902800

Rede:
ID1811902800

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. .: 2
2. Vielen: 1
3. Dank: 1
4. –: 1
5. Nächster: 1
6. Redner: 1
7. ist: 1
8. Dr: 1
9. KarlLauterbach,: 1
10. SPD-Fraktion: 1
11. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank . – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf den Tribünen!
Ich habe mich in der vergangenen Woche mit Geschäfts-
führern mehrerer Krankenhäuser unterhalten . Alle be-
richteten gleichermaßen von großen finanziellen Proble-
men bei der Reparatur und Instandhaltung ihrer Häuser .
Es fehlt seit Jahren an Investitionsmitteln . Das darf so
nicht weitergehen .

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Da sind Sie bei uns ganz falsch!)

Was machen die Krankenhäuser in ihrer Not? Sie redu-
zieren Personalmittel, um die notwendigsten Reparatu-
ren bezahlen zu können . Das ist natürlich fatal angesichts
214 000 fehlender Pflegekräfte in den nächsten zehn Jah-
ren, wie es das DIW berechnet hat .

Diese Gespräche haben für mich noch einmal ein-
drucksvoll belegt, was wir durch die Statistiken schon
lange wissen: Im Vergleich zum Jahr 1991 sanken die
Fördermittel für die Krankenhäuser bis 2012 um mehr
als 28 Prozent, und die Kosten der Krankenhäuser haben
sich mehr als verdoppelt . Das ist eine Politik gegen die
Patienten, und die muss endlich beendet werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Gestern fand – das zum Zwischenruf „Länder“ – hier
im Bundestag eine außergewöhnlich gut besuchte Anhö-
rung zum Krankenhausstrukturgesetz statt . Aus vielen
Stellungnahmen der Anzuhörenden lässt sich der Schluss
ziehen, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz
nicht eine bessere gesundheitliche Versorgung erreichen
möchte, sondern augenscheinlich öffentliche Kranken-
häuser schließen will . Das ist mit uns nicht zu machen .

(Beifall bei der LINKEN)

Für das Jahr 2017 sieht die Bundesregierung für alle
Krankenhäuser eine Kürzung von 1 Milliarde Euro vor,
und der Versorgungszuschlag, der 500 Millionen Euro
ausmacht, soll vollständig wegfallen . Wenn ich dies
allein auf mein Land, auf Berlin, umrechne, so wären
dadurch 500 Pflegestellen gefährdet. Absurder geht es
nicht .

(Beifall bei der LINKEN)

Wie passen diese Kürzungen mit der Forderung nach
mehr Qualität zusammen? Ich sage: überhaupt nicht .
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Qualität
der Krankenhäuser über ihre Existenz entscheiden. Das
klingt vernünftig, ist es aber nicht . Wir als Linke möch-
ten die beste Versorgung aller Patienten und Patientinnen
sichern, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat
versichert sind .

(Beifall bei der LINKEN)

Doch mehr Qualität gibt es nicht, wenn man den Geld-
hahn immer wieder zudreht . Darum fordern wir für den
Haushalt 2016 wie auch in den vergangenen Jahren In-
vestitionen in die Krankenhäuser . In den vergangenen
Jahren haben Sie von der Koalition diese Forderung lei-
der immer wieder abgelehnt . Das war eine falsche Ent-
scheidung . Ich hoffe, dass Sie diese Entscheidung in die-
sem Jahr korrigieren .

(Beifall bei der LINKEN)

Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Bun-
desregierung der nächsten Generation keine neuen Schul-
den aufbürden möchte . Das klingt gut . Doch Sie müssen
der nächsten Generation auch sagen, dass sie dafür eine
verschlissene Infrastruktur aufgebürdet bekommt .

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Genau!)

Jeden Euro, den wir heute nicht in kaputte Schulen,
Brücken und Krankenhäuser investieren, muss die nach-
folgende Generation aufbringen, und das wird nicht rei-
chen; denn sie muss ein Vielfaches aufbringen, um den
heutigen Standard wiederherzustellen .

(Beifall bei der LINKEN – Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: So ist es! Das darf nicht so sein!)

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass es
einen weiteren Grund für Ihren Investitionsstreik gibt .

(Dr . Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Unzuständigkeit!)

Mit Ihrer dauerhaften Verweigerungshaltung wollen Sie
den Weg für kommerzielle Kliniken freimachen . Wäh-
rend die Anzahl der Krankenhäuser insgesamt abnimmt –
im Jahr 2011 gab es 152 Krankenhäuser weniger als im
Jahr 2003 –, steigt die Anzahl der kommerziellen Kli-
niken, die wesentlich in der Hand von vier Konzernen
liegen . Die Bundesregierung hilft also bei der Marktbe-
reinigung im Gesundheitswesen, und das darf wirklich
nicht wahr sein .

(Beifall bei der LINKEN)

Keiner sollte glauben, dass durch die kommerziellen
Kliniken Qualität und Effizienz gesteigert werden. Im

Bundesminister Hermann Gröhe

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511544

(A) (C)

(B) (D)

Gegenteil: Für die Patienten wird es auf alle Fälle teurer .
Der Trend ist schon jetzt deutlich zu erkennen . Auch die
öffentlichen, die kommunalen Krankenhäuser werden
mit den Fallpauschalen auf Profit getrimmt. Ich denke
nicht, dass wir eine Entwicklung haben wollen, die es in
anderen Ländern schon gibt . Ich nenne ein Beispiel: Die
Anzahl der Kaiserschnitte ist in Deutschland seit 2005
um 27 Prozent gestiegen . Je 1 000 Geburten wurden 314
Kaiserschnitte durchgeführt .

(Zuruf von der CDU/CSU: Weil die Frauen es wollen!)

Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis Kliniken nur Ge-
burten per Kaiserschnitt anbieten werden, weil ihnen das
einfach mehr Geld einbringt .

(Mechthild Rawert [SPD]: Nein, nein!)

Das ist nämlich die Wahrheit . Diesen Weg wollen wir
doch nicht beschreiten .

(Beifall bei der LINKEN)

Wir von der Linken wollen eine solidarische Kranken-
versorgung, die aus Ärzten keine gewinnmaximierenden
Geschäftsleute und aus Krankenschwestern keine Fließ-
bandarbeiterinnen macht . Investitionen in das Gesund-
heitswesen sind gut angelegtes Geld . Alles andere wird
in der Zukunft teurer .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Nächster Redner ist Dr . Karl

Lauterbach, SPD-Fraktion .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal will ich auf das aktuelle The-
ma eingehen, nämlich die Flüchtlingskrise, die uns na-
türlich alle bewegt, und hier für unsere Fraktion ganz
klar in den Vordergrund stellen, dass es nicht sein kann,
dass Menschen den riskanten, langen, gewagten Weg
nach Deutschland auf sich nehmen und ihn schaffen, hier
willkommen sind, aber dann durch vermeidbare Kompli-
kationen von bestehenden Krankheiten ihre Gesundheit
erneut aufs Spiel setzen und vielleicht sogar versterben .

(Zuruf von der LINKEN: Sie können ja einen Antrag dazu stellen!)

Daher werden wir im Gesundheitssystem dafür sorgen,
dass der schnelle Zugang zu den Leistungen, die benötigt
werden, gegeben ist . Wir setzen uns dafür ein, dass die
Gesundheitskarte für Flüchtlinge zur Verfügung steht,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und zwar in einer Art und Weise, die den Zugang zum
System beschleunigt, ohne dass den Krankenkassen –
nicht dass dieser Vorschlag missverstanden wird! – dabei

Kosten entstehen; diese Kosten sind selbstverständlich
vom Steuerzahler zu übernehmen .

Die oft vorgetragene Befürchtung, das zöge Menschen
erst an, nach Deutschland zu kommen, halte ich für ab-
wegig .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Natürlich!)

Es ist nicht so, dass ein Mensch nach Deutschland oder
nach Europa flieht,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Die ziehen nicht nach Europa, sondern nach Deutschland! Das ist ein Unterschied!)

weil er glaubt, für ein paar Monate in den Genuss einer
Krankenversicherung zu kommen, die er sowieso wie-
der verlöre, wenn er hier nicht bleiben könnte, und die
er sowieso bekäme, wenn er bleiben könnte . Von daher
geht es sozusagen um einen Übergang für wenige Mo-
nate . Das ist aber ein Übergang, der gerade für Kinder,
für traumatisierte Menschen lebenswichtig sein kann . Da
können wir uns nicht aus ideologischen Gründen einer
unbürokratischen Lösung versperren . Daran werden wir
gemeinsam arbeiten .

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg . Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Wir schaffen in dieser Legislaturperiode vier wichtige
Gesetze; wir schaffen auch ein paar kleine Gesetze, aber
ich gehe auf vier Gesetze in der gebotenen Kürze ein . Ich
will einmal versuchen, es zu strukturieren: Beim ersten
Gesetz steht sehr stark die Modernisierung unseres Ge-
sundheitssystems im Vordergrund . Beim zweiten Gesetz
steht sehr stark die Verbesserung der Qualität im Vorder-
grund . Beim dritten Gesetz steht die Humanisierung im
Vordergrund und beim vierten Gesetz der Ausbau des
Systems . Das ist die Zusammenfassung .

Bei der Modernisierung geht es im Wesentlichen um
das Gesetz, das wir als E-Health-Gesetz bezeichnen und
diesen Namen durchaus verdient . Wir haben in Deutsch-
land bisher keine gute Infrastruktur im Gesundheits-
system, was die Vernetzung angeht . Die elektronische
Vernetzung unseres Gesundheitssystems ist kein unwich-
tiger Bereich; das ist nichts Technokratisches. Es besteht
langfristig die dringende Notwendigkeit, in den Berei-
chen, in denen wir eine flächendeckende Versorgung
nicht mehr gut darstellen können, zur interdisziplinären
Zusammenarbeit von Ärzten zu kommen und telemedi-
zinische Leistungen stärker zu nutzen . Das werden wir
ohne die Schaffung dieser Infrastruktur niemals schaf-
fen . Wir brauchen das EHealth-Gesetz, um bei der Zu-
sammenarbeit von Ärzten und bei der flächendeckenden
Versorgung mit Telemedizin überhaupt voranzukommen .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hier geht es nicht um Kleinigkeiten . Zum Beispiel ist
es heute so, dass Ärzte oft nicht wissen, welche Medi-
kamente Menschen nehmen . Wenn jemand eine geisti-
ge Einschränkung hat – beispielsweise ein behinderter
Mensch –, kann er nicht einfach aufzählen, welches Me-

Dr . Gesine Lötzsch

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11545

(A) (C)

(B) (D)

dikament er in welcher Dosierung gerade einnimmt . Da-
her kommt es nicht nur zu vermeidbaren Nebenwirkun-
gen; es wird auch oft etwas eingesetzt, was gar keinen
Sinn macht, weil der Patient es schon in einer anderen
Form bekommt oder bekommen hat und es nie gewirkt
hat . Daher brauchen wir elektronisch verfügbare Me-
dikationspläne als ersten Schritt auf dem Weg zu einer
komplett elektronischen Patientenakte . Sie muss natür-
lich den modernsten Sicherheitsstandards mit doppelter
Verschlüsselung entsprechen . Aber diese Aufgabe ist
lösbar . Sie ist keine Kleinigkeit: Hier geht es um die
Vernetzung von 200 000 Ärzten, 2 000 Krankenhäusern,
20 000 Apotheken . Es ist also eine riesige Aufgabe . Aber
wenn wir dies schaffen, dann haben wir einen wesent-
lichen, notwendigen Schritt zur Modernisierung unseres
Gesundheitssystems getan .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lachen und Beifall der Abg . Kordula SchulzAsche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Hier wird gelacht . Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir
das schaffen werden .

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eher selbstkritisches Lächeln!)

Ich kann jetzt nicht das konkrete Gesetz vortragen;
aber das konkrete Gesetz enthält aus meiner Sicht wich-
tige Schritte, setzt Fristen und macht entsprechenden
Druck auf die Selbstverwaltung . Hier kommt es aus mei-
ner Sicht zu einer technisch gut vorbereiteten Lösung, die
der Selbstverwaltung die notwendigen Anreize bietet, die
in der Vergangenheit oft gefehlt haben, um hier voranzu-
kommen .

Bei der Humanisierung des Gesundheitssystems den-
ke ich natürlich im Wesentlichen an unser Gesetz zur
Hospiz- und Palliativversorgung . Es ist ganz klar: Der
Aspekt, wie das Lebensende von einem Menschen erlebt
wird, wie er auf das Lebensende vorbereitet wird, was er
erwarten kann, wie er es selbst erlebt, wie die Angehöri-
gen es erleben, wenn ein Mensch stirbt, aus dem Leben
scheidet, ist ganz wesentlich, wenn es darum geht, wie
menschlich ein Gesundheitssystem ist . Da haben wir in
der Vergangenheit nicht genug gemacht; das muss man
klar sagen .

Aber wir haben in den letzten Jahren viel erreicht . Wir
haben unser System der Palliativ- und Hospizversorgung
ausgebaut . Jetzt gehen wir den nächsten Schritt, bei dem
es im Wesentlichen darum geht, dass wir die ärztlichen
und die pflegerischen Leistungen in der Hospiz- und
auch in der Palliativversorgung besser vergüten, dass wir
Rechtsansprüche schaffen, dass wir in den Bereichen, in
denen es trotz langer Verhandlungen noch keine Verträ-
ge gibt, die Verträge durch ein Schiedsverfahren auf den
Weg bringen, damit es endlich eine flächendeckende Ver-
sorgung gibt .

Wir wollen die Hospizversorgung in Krankenhäusern,
aber auch die ambulante Hospizversorgung in Pflegeein-
richtungen und in den Pflegediensten deutlich verbes-
sern. Wir flexibilisieren so die Hospizversorgung und
stärken insbesondere die ambulante Hospizversorgung .

Neben höheren Sachkostenbeiträgen ist auch eine höhe-
re Abdeckung der geleisteten Zuschüsse vorgesehen; die
Einzelheiten werden wir hier noch breit diskutieren . Aus
meiner Sicht sind das sehr wichtige Schritte . Das Ziel
muss sein, dass wir im Bereich der Palliativmedizin und
in der Hospizversorgung vorbildlich sind .

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben in diesem Bereich schnell Fuß gefasst, aber wir
müssen sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit
Vorbild sein . Daran wollen wir uns messen lassen .

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz soll die Qualität
in den Krankenhäusern gesteigert werden . Frau Lötzsch,
Sie haben vorgetragen, es gebe keine Anreize für die
Steigerung der Qualität . Sie befürchten, dass sich die
Qualität verschlechtert .

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: War ja gestern in der Anhörung!)

– Die Anhörung ist sehr kompliziert gewesen . Es gab
sehr differenzierte Meinungen, die Sie hier auf zwei, drei
kritische Punkte reduziert haben .

(Dr . Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ich hatte auch nur fünf Minuten Zeit! Wenn Sie mir Ihre Redezeit abgeben, rede ich länger darüber!)

Das ist nicht angemessen . Ich bringe ein paar Beispiele,
die zeigen, dass Sie die Entwicklung in den Ländern, in
denen Sie mitregieren, selbst in der Hand haben .

Wir erlauben es den Ländern zum Beispiel, den As-
pekt Qualität bei der Krankenhausplanung zu berück-
sichtigen . Das war bisher nicht erlaubt . Qualitätsaspekte
konnten in der Krankenhausplanung bisher – ich sage
einmal: absurderweise – nicht berücksichtigt werden . Ich
hoffe, dass Sie es den Ländern, in denen Sie mitregieren,
zutrauen, die qualitätssteigernde Möglichkeit zu nutzen;
um Ihnen ein Beispiel zu nennen, wie wir durch dieses
Gesetz Qualität schaffen .

Ich bringe ein weiteres Beispiel . Bei guter Qualität
gibt es demnächst Zuschläge . Wenn es stimmt, was Sie
vortragen, also dass die nichtkommerziellen Anbieter in
der Qualität besser sind, dann gehen diese Zuschläge fast
ausschließlich an die kommunalen Häuser . Dann hätten
Sie die Entwicklung, die Sie wünschen . Zu sagen, dass
wir keine entsprechenden Anreize setzen, würde bedeu-
ten, dass wir das System verknappen . Aber da hören Sie
doch nur auf die Krankenkassen, denen Sie, wie auch
wir, in vielen Bereichen nahestehen . Es ist ganz klar: Die
Krankenkassen beklagen in diesem Bereich Mehraus-
gaben von mehreren Milliarden Euro . Wenn man Ihnen
zugehört hat, dann hätte man den Eindruck gewinnen
können, dass wir die Mittel verknappen . Aber wir haben
Mehrausgaben, die bereits so hoch sind, dass wir von
einer Beitragssatzerhöhung ausgehen müssen . Sie selbst
haben bereits die zu erwartenden Zusatzbeiträge beklagt
und gefragt: Wo geht denn das Geld hin? – Entweder es
ist richtig, dass wir mehr Geld ausgeben und dass wir
mehr Finanzierung im paritätischen Sinne benötigen –
auch ich glaube, dass wir das Gesundheitssystem lang-
fristig wieder paritätisch finanzieren müssen –

Dr . Karl Lauterbach

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511546

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei der SPD)

oder wir verknappen die Mittel . Aber beides kann nicht
stimmen .

Ich komme zum Schluss . Das Gesetz zum Ausbau der
Pflegeversicherung hat Gesundheitsminister Gröhe breit
dargestellt. Der Ausbau der Pflegeversicherung ist groß-
artig . Das ist etwas, was in der jetzigen Zeit unbedingt
gemacht werden muss . Wir können uns dies leisten . Die
gute wirtschaftliche Lage hat das möglich gemacht . Das
ist paritätisch finanziert. Ich bin fest davon überzeugt,
dass die Umstellung des Systems auf Pflegegrade einer
individualisierten, am Menschen ausgerichteten besseren
Pflege den Weg ebnen wird. Ich bin zuversichtlich, dass
wir in diesem Bereich einiges erreichen werden .

Wir haben sehr viel vor in dieser Legislaturperiode .
Ich darf mich ganz herzlich für die vorzügliche Zusam-
menarbeit in der letzten Runde bedanken und freue mich
auf die Arbeit .

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Dr. Karl Lauterbach