Bundesdata – Rede – ID1811902200

Rede:
ID1811902200

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Vielen: 1
2. Dank: 1
3. .: 1
4. –: 1
5. Nächste: 1
6. Rednerin: 1
7. ist: 1
8. die: 1
9. KolleginKerstin: 1
10. Radomski,: 1
11. CDU/CSU-Fraktion: 1
12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Tillmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte hat heute nachvollziehbar sehr unter dem
Eindruck der wachsenden Asylbewerberzahlen gestan-
den . Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen . Ich würde
in meinem Beitrag aber gerne wieder auf die Menschen
zurückkommen, die auch schon gestern hier gelebt ha-
ben, auch gestern hier Steuern gezahlt haben, auf Fa-
milien, die hier leben und ihre Kinder großziehen, auf
Menschen, die hier die Hochschulen besuchen, und auf
Menschen, die in Deutschland alt werden wollen . Denn
für all diese Menschen, die auch jetzt schon in Deutsch-
land leben, ist das ein guter Haushaltsentwurf . Es ist ein
Entwurf für den Haushalt 2016 – das Jahr, wo die Schul-
denbremse das erste Mal tatsächlich ziehen würde .

Ich bin sehr dankbar, dass unser Finanzminister dieses
Thema schon vor zwei Jahren abgeräumt hat . Wir haben

die schwarze Null, die mal positiv, mal negativ diskutiert
wird . Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit für künftige
Generationen . Das erlaubt es uns, mit der derzeit schwie-
rigen Situation einer wachsenden Zahl von Zuwanderern
umzugehen .

Dieser Entwurf ist gut für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler . Einig bin ich mit meinem Kollegen Lothar
Binding in dem Dank dafür, dass diese Menschen – Sie
bzw . wir alle – jeden Morgen aufstehen und diesen Staat
dadurch am Laufen halten, dass wir uns bemühen, unsere
Löhne und Gehälter zu verdienen, und einen wesentli-
chen Teil davon an den Staat abgeben .

Diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten
wir mit dem Entwurf zum ersten Mal in dieser Legisla-
turperiode um eine sehr große Summe, nämlich um 5,5
Milliarden Euro . Lohnerhöhungen, die es Gott sei Dank
wieder in nennenswertem Umfang gibt, sollen nicht weg-
besteuert werden, sondern man soll diese Lohnerhöhun-
gen tatsächlich spüren . Deshalb werden wir einen ersten
Schritt in Höhe dieser großen Summe unter anderem bei
der kalten Progression machen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Entwurf ist gut für Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler, weil wir den Grundfreibetrag erhöhen . Der
Grundfreibetrag, der das Existenzminimum sicherstellt –
das gilt erst dann, wenn man überhaupt Steuern zahlen
muss –, wird im kommenden Jahr auf 8652 Euro erhöht .
Auf Einkommen unterhalb dieser Grenze zahlt man kei-
ne Steuern; damit kann man sich auf seinen eigenen Le-
bensunterhalt konzentrieren .

Der Gesetzentwurf ist aber auch gut, lieber Lothar
Binding, weil es keine andere Regierung gibt, die mehr
für internationale Steuergerechtigkeit getan hat als die-
se . Dank dem automatischen Informationsaustausch, der
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige, dank
BEPS, den internationalen Standards zur Besteuerung,
und der Transparenz bei Steuergestaltungen sind in die-
sem Haushalt auch Einnahmen derjenigen enthalten, die
bisher versucht haben, sich davor zu drücken: ehemalige
Steuerhinterzieher, die Gott sei Dank auf den Weg der
Tugend zurückkommen .

(Lothar Binding Zwangsweise!)

Ein Teil der Einnahmen ist auch denen zuzuschreiben .
Auch das ist ein guter Schritt für die Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler, die immer schon ordentlich ihren
Pflichten nachgekommen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Steu-
erzahlerinnen und Steuerzahler, weil bestimmte Dinge
nicht drinstehen, zum Beispiel Zahlungen für Banken
und Hilfen für andere Staaten . Denn wir haben im Rah-
men der Bankenunion viele Risiken in den nächsten
Jahren abgefedert, die uns in der Vergangenheit Proble-
me bereitet haben . Die Krisen in Griechenland, Portu-
gal, Spanien und Zypern waren ganz extrem auch mit
Schwierigkeiten von Banken verbunden . Wir haben über

Lothar Binding (Heidelberg)

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511538

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(B) (D)

eine gemeinsame Bankenaufsicht, über einen Rettungs-
schirm, den ESM, über eine Regelung zur Abwicklung
von Banken und über den Abwicklungsfonds für Banken
Gelder – und zwar Gelder der Eigentümer – zur Verfü-
gung gestellt, sodass Steuerzahlerinnen und Steuerzah-
ler künftig in weitestgehendem Umfang nicht mehr für
Banken aufkommen müssen . Das tun die Banken bzw .
die Eigentümer und Gläubige demnächst selbst . Darin
sind wir in Europa Vorreiter . Finanzminister Schäuble
hat schon darauf hingewiesen, dass nicht jeder dabei so
gut und so weit vorangeschritten ist wie wir . Wir werden
in der nächsten Sitzungswoche mit dem Abwicklungs-
mechanismusgesetz das Ganze abrunden, sodass wir
ziemlich optimistisch sind, dass Banken uns im Haushalt
nicht mehr belasten werden, weil wir Vorsorge getroffen
haben .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Schön wär’s!)

Dieser Haushalt ist aber auch gut für Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, weil wir auf europäischer Ebene etwas
Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse durchge-
setzt haben, nämlich den Fiskalvertrag . Der Fiskalvertrag
besagt, dass alle europäischen Länder, insbesondere auch
die der Euro-Zone, Schuldenbremsen in ihrer Verfassung
einführen und auch umsetzen müssen, sodass das, was
uns mit Griechenland, Portugal und Spanien passiert ist,
hoffentlich nicht wieder passiert .

Wir sind auf dem Weg zur Einhaltung des Fiskalver-
trags, also nie mehr als 60 Prozent Schulden, gemessen
am BIP, zu machen, ein gutes Stück weiter als andere .
Wir haben unsere Verschuldung im Verhältnis zum BIP
erheblich abgebaut, und alle, die meinen, wir müssten
die schwarze Null nicht so ernst nehmen, sollten sich
daran erinnern, dass wir Verträge unterschrieben haben .
Es ist immer leicht, auf andere europäische Partner zu
zeigen und zu sagen: „Ihr haltet die Verträge nicht ein“;
wir selber sollten das aber auch tun . Deswegen ist dieser
Haushaltsentwurf ein Weg hin zur Erfüllung des Fiskal-
vertrags und ist deshalb gut .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Lothar Binding [SPD])

Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Famili-
en, die hier leben und ihre Kinder erziehen . Ich füge in
Klammern hinzu: Wer weiß, was ein unbetreuter minder-
jähriger Asylbewerber an Kosten verursacht, der dankt
vielleicht endlich einmal den Familien für die Leistun-
gen, die sie bei ihren Kindern erbringen: dass sie sie
pünktlich in die Schule schicken, sie kleiden und ihnen
eine Leistungsbereitschaft mit auf den Weg geben . Herz-
lichen Dank an alle Eltern, die das tun! Jeder, der das
in Zweifel zieht und meint, Familien könnte man durch
Sozialarbeiter und andere Einrichtungen ersetzen, liegt
falsch. Das ist finanziell nicht zu schultern, und deshalb
sage ich an der Stelle neben den Steuerzahlern auch ein
Riesendankeschön den Eltern, die ihre Kinder zu verant-
wortungsbewussten Bürgern machen und damit auch den
Staatshaushalt entlasten .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg . Dr . Karl-Heinz Brunner [SPD])

Wir geben einen kleinen Teil dieser Leistungen zurück,
indem wir den Freibetrag für Kinder und das Kindergeld
sogar zweimal nacheinander erhöhen . Wir erhöhen zu-
dem den Alleinerziehendenentlastungsbetrag in erhebli-
chem Umfang, weil Mütter und Väter mit Kindern allein
weniger leistungsfähig sind als beide Elternteile zusam-
men . Wir werden ab 1 . Juli 2016 den Kinderzuschlag er-
höhen . Diesen bekommen Eltern, die zwar ihren eigenen
Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder .

Wir haben schon lange mit Programmen für Spra-
chintegration und frühkindliche Sprachförderung begon-
nen, weil auch deutsche Kinder teilweise Defizite bei
der deutschen Sprache haben. Auch hier finanziert der
Bund in erheblichem Umfang mit . Diese Mittel werden
noch einmal aufgestockt, sodass Logopäden halbtags in
vielen Kindereinrichtungen dieses Landes auf Kosten
des Bundes Kindern die deutsche Sprache nahebringen
können . Wir haben außerdem die Mittel für Bildung und
Forschung noch einmal um 1 Milliarde Euro erhöht . Das
ist gut für junge Menschen, die in Deutschland studieren
wollen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben den Steuerzahlern und den Familien ist der vor-
liegende Haushaltsentwurf gut für Länder und Kommu-
nen . In erheblichem Umfang erledigen wir als Bund Auf-
gaben, die Länder und Kommunen eigentlich erfüllen
müssten, wozu sie sich aber nicht in der Lage sehen . Wir
erhöhen die Investitionen in die öffentliche Infrastruk-
tur und übernehmen den Finanzierungsanteil der Länder
beim BAföG, sodass ihnen jährlich 1,2 Milliarden Euro
mehr zur Verfügung stehen, die beispielsweise dazu ver-
wendet werden können, sich schulischen Aufgaben zu
widmen .

Wir finanzieren zudem Mehrgenerationenhäuser in
den Kommunen . Wir haben in den letzten Jahren die
Kommunen, Herr Kollege Kindler, strukturell und dau-
erhaft um insgesamt 145 Milliarden Euro entlastet, in-
dem wir als Bund beispielsweise die Finanzierung der
Grundsicherung im Alter übernehmen und die Kinderta-
gesbetreuung mitfinanzieren. Wir stehen den Kommunen
auch bei den Kosten der Versorgung der Asylbewerber
zur Seite . Wir sind die Regierung – das gilt auch für die
Koalition in der letzten Legislaturperiode –, die die Kom-
munen am meisten entlastet hat . Die kommunalen Spit-
zenverbände wissen trotz all der Probleme, die sie noch
immer an uns herantragen, sehr genau, dass wir als Re-
gierung berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bür-
ger auf kommunaler Ebene am ehesten merken, wenn es
finanzielle Sorgen gibt. Auch hier stehen wir zu unserem
Wort .

Der nun zur Diskussion stehende Haushaltsplanent-
wurf ist also gut für alle Generationen, auch für die jün-
gere Generation, weil wir den Haushalt ohne neue Schul-
den finanzieren. Das haben wir uns in den letzten Jahren
zusammen mit dem Finanzminister sowie den Kollegin-
nen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss erarbei-
tet . Wir aus dem Finanzausschuss geben uns Mühe, dazu

Antje Tillmann

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11539

(A) (C)

(B) (D)

beizutragen . Ich bin sicher, dass es in den Beratungen
noch die eine oder andere Nachbesserung geben wird .
Aber insgesamt stellt dieser Haushaltsentwurf eine gute
Grundlage dar, um die Haushaltsberatungen für das Jahr
2016 fortzusetzen . Die Länder sollten unserem Beispiel
folgen und nicht wie Thüringen als Erstes nach Steuer-
mehreinnahmen und Steuererhöhungen schreien .

(Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit diesem
Haushalt entlasten . Das haben sie angesichts der An-
strengungen in den letzten Jahren auch verdient .

Ich danke Ihnen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank . – Nächste Rednerin ist die Kollegin

Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kerstin Radomski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als ich die Vorredner von der Opposition ge-
hört habe, war ich enttäuscht .

(Dr . Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können gerne noch einmal reden!)

In einer meiner letzten Reden habe ich Sie aufgefordert,
sich doch einmal mit uns über ein Ende der Neuverschul-
dung in den letzten beiden Haushalten zu freuen . Nun
muss ich aber erleben, dass der Kollege Tobias Lindner
hier ein Foto der Haushalts-AG der CDU/CSU-Fraktion
zeigt, auf dem eine von mir gezeichnete schwarze Null
zu sehen ist . Herr Bartsch sitzt, nachdem ihm das Foto
von Tobias Lindner übergeben wurde, da und schaut es
sich an . Das scheint bei Ihnen noch nicht angekommen
zu sein .

(Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ich bin fasziniert! Ich rahme es ein! – Lothar Binding nis! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU/ CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Heidelberg) [SPD]: Das ist ein Missverständ-

Sie haben offensichtlich noch immer nicht verstanden,
dass wir es zum ersten Mal seit Jahrzehnten im Bund ge-
schafft haben, ein Ende der Neuverschuldung herbeizu-
führen . Vielleicht sind wir so schnell, dass der eine oder
andere nicht mehr Schritt halten kann; denn wir erwarten
nun sogar ein Haushaltsplus in Milliardenhöhe . Das liegt
natürlich an der guten Konjunktur und der guten Be-
schäftigungslage in unserem Land .

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An den niedrigen Zinsen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Oppositi-
on, wenn wir auf unsere Nachbarländer schauen, dann

stellen wir fest, dass diese uns um die Entwicklungen in
Deutschland beneiden, um unsere wirtschaftliche Stärke
und unsere soliden Finanzen und darum, dass wir das al-
les trotz sehr bewegter Zeiten haben . Unser Garant für
diese Finanzpolitik und das Augenmaß, das dieser Politik
zugrunde liegt, und auch für das unbedingte Pochen auf
Reformen in Griechenland ist Wolfgang Schäuble, unser
Finanzminister, dem dafür unser Dank gilt .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gerade angesichts eines Haushaltsplus in Milliarden-
höhe kommt es jetzt darauf an, Augenmaß zu bewah-
ren und sich nicht in ideologische Verteilungskämpfe
zu versteigen; denn in diesen Wochen erleben wir eine
Situation, die keiner von uns erwartet hat und die uns
als verantwortliche Politiker vor enorme, vor allem auch
finanzielle Herausforderungen stellt. Ich möchte mich
heute in dieser Debatte deshalb auch dem Flüchtlingsthe-
ma und seiner Finanzierung zuwenden .

Hunderttausende Flüchtlinge kommen derzeit in unser
Land, von denen viele auch dauerhaft bleiben werden .
Angesichts dieses Ausmaßes brauchen wir gemeinsame
Lösungen statt Streit und parteipolitische Grabenkämp-
fe . Die Beschlüsse der Koalition vom Sonntagabend sind
wegweisend für die kommenden Wochen und die zu er-
wartenden Mehrkosten; denn die Bundesarbeitsministe-
rin hat gegenüber dem Finanzminister für das kommende
Jahr schon einen Mehrbedarf von 3,3 Milliarden Euro
angemeldet . Wir wissen alle, dass dies auch andere Res-
sorts betreffen wird .

Für die Flüchtlinge, die kommen, geht es um viel,
etwa um Sprachkurse oder Maßnahmen zur Aufnahme
einer Arbeit . Viele Menschen, die in diesen Wochen an-
kommen, hatten bisher nicht das Lebensziel, ihre Heimat
zu verlassen . Sie waren Ladenbesitzer, Ärzte, Handwer-
ker; aber ihre Heimat ist zerstört. Diese Menschen be-
nötigen unsere Hilfe . Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wissen, dass das nicht leicht wird und auch unsere
Bevölkerung vor Herausforderungen stellt . Dennoch –
das möchte ich auch in einer Debatte wie dieser sagen, in
der es eher um große Zahlen als um einzelne Schicksale
geht – nehmen wir Flüchtlinge auf, die vor Krieg und
Terror fliehen und bei uns Schutz suchen, und wir heißen
sie auch willkommen .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir nehmen ebenso die Sorgen von Teilen der Bevölke-
rung angesichts der neuen Situation ernst; aber dumpfe
Vorurteile gegen Flüchtlinge bringen niemanden weiter .

Lassen Sie mich im Rahmen dieser Beratungen einige
Beispiele dafür nennen, dass der Bund deutlich mehr leis-
tet als bisher . Im Bundeshaushalt 2016 wurden die Mittel
des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse um
40 Millionen Euro auf 309 Millionen Euro erhöht . Im
vergangenen Jahr haben rund 700 000 Menschen einen
Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen . Natürlich
wissen wir alle: Die Teilnehmerzahlen werden noch stei-
gen . Die Bundesregierung plant, Integrationskurse auch
für geduldete Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive
zu öffnen . Zudem gibt es in den Städten Berlin, Dort-
mund, Duisburg und München ein Modellprojekt, vom

Antje Tillmann

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511540

(A) (C)

(B) (D)

Bund finanziert, mit sozialpädagogischer Betreuung der
Kursteilnehmer .

Wir wissen alle: Der Erwerb von Deutschkenntnissen
ist eine, wenn nicht sogar die entscheidende Grundvor-
aussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
in unserem Land . In den rund 600 Stunden umfassenden
Sprachkursen lernen die Teilnehmer Deutsch, aber auch
wichtige Themen des alltäglichen Lebens, wie zum Bei-
spiel „Arbeit und Beruf“ oder „Ausbildung und Erzie-
hung“ .

In diesem Zusammenhang möchte ich einer Forde-
rung nach der Aussetzung der Schulpflicht für Kinder
von Asylbewerbern, die vor einigen Tagen zu hören war,
eine klare Absage erteilen .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir dürfen die Jüngsten – und das ist fast ein Drittel de-
rer, die um Asyl bitten – nicht im Stich lassen, sondern
müssen ihnen ein Fundament der Bildung und Berufsper-
spektive geben .

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg . Matthias W . Birkwald [DIE LINKE])

Deshalb ist es richtig, dass das Bundeskabinett unter
Leitung von Angela Merkel vor kurzem beschlossen hat,
dass die Bundesagentur für Arbeit nicht länger zustim-
men muss, wenn es um Praktika zur Berufsorientierung
für Geduldete und Asylbewerber geht . Das Bundespro-
gramm für junge Flüchtlinge „Willkommen bei Freun-
den“ wird von vielen zusätzlichen Maßnahmen begleitet,
darunter die kindgerechte Ausstattung von Flüchtlings-
unterkünften, die Förderung von Müttern mit Migrati-
onshintergrund und eine gezielte Unterstützung junger
Migranten . Es gibt unzählige weitere Maßnahmen, zum
Beispiel die Möglichkeit, in Zukunft auch BAföG und
Berufsbildungsbeihilfe zu beantragen oder an der assis-
tierten Ausbildung teilzuhaben, die verhindern soll, dass
es zu Ausbildungsabbrüchen kommt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch am heutigen
Tag gilt es, festzuhalten, dass der Bund seiner Verantwor-
tung nachkommt und die notwendigen finanziellen Mit-
tel zur Verfügung stellt .

Aber wenn man jüngsten Zahlen des Kinderhilfs-
werks der Vereinten Nationen hört, dann wird einem
anders: Derzeit können vier von zehn Kindern in den
Konfliktländern Syrien, Libyen, Irak, Jemen und Sudan
nicht zur Schule gehen . Das sind nicht weniger als rund
14 Millionen junge Menschen, die ihrer Bildungspers-
pektive beraubt sind .

Dabei ist mit Blick auf den Bundeshaushalt auch nicht
zu vergessen, dass Deutschland allein seit Ausbruch des
Bürgerkriegs in Syrien mit mehr als 1 Milliarde Euro vor
Ort geholfen hat . Wir können nicht von heute auf morgen
alles ändern; aber die eben genannten Maßnahmen sind
ein erster Schritt, die Situation zu verbessern .

Doch auch ohne Fokussierung auf die aktuelle Flücht-
lingsthematik ist es eine Tatsache, dass wir in unserem
Land generell mehr Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter

benötigen . Beim jüngst veröffentlichten ifo-Bildungsba-
rometer 2015 bestätigten rund drei Viertel der Befragten,
dass die Schul- und Bildungspolitik ein zentrales The-
ma für die Menschen in unserem Land ist und dass die-
ses Thema auch für ihre persönliche Wahlentscheidung
wichtig ist .

So möchte ich zumindest kurz noch darauf eingehen,
dass der Bund auch in anderen Bildungsbereichen stär-
ker tätig wird, zum Beispiel bei der Modernisierung und
Stärkung der beruflichen Bildung. Die Ausgaben hierfür
werden um 7 Prozent erhöht . Die Ausgaben für den in-
ternationalen Austausch und die Zusammenarbeit in der
beruflichen Bildung werden um 15,6 Prozent gesteigert.
Und nicht zuletzt: Das BAföG für Studierende wird im
kommenden Jahr um 5,5 Prozent erhöht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufwüchse in
diesen Zukunftsfeldern sind wichtig für unser Land . Für
den Gesamtetat betone ich zum Abschluss noch einmal:
Halten wir trotz des Haushaltsplus Maß, um die notwen-
digen Ausgaben für die Zukunft tätigen zu können! So
müssen natürlich zunächst einmal die konkreten Kosten
der Flüchtlingshilfen betrachtet werden und muss die
Steuerschätzung im Herbst abgewartet werden .

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist ganz richtig!)

Begeben wir uns angesichts der jüngsten Entwicklungen
nicht in parteipolitische Grabenkämpfe, sondern wenden
wir uns gemeinsam der Verantwortung zu und werden
dieser auch gerecht! Die Menschen, die unsere Hilfe
benötigen, haben dies verdient – und natürlich auch das
deutsche Volk .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Antje Tillmann

Rede von Kerstin Radomski