Bundesdata – Rede – ID1811901000

Rede:
ID1811901000

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Gesine: 1
8. Lötzsch: 1
9. fürdie: 1
10. Fraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke: 1
13. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Eckhardt Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen wir uns einmal die Herausforderung des Jahres
2015 zurückverlegt in das Jahr 2010 vor, als der Bundes-
haushalt mit Schulden in Höhe von 86 Milliarden Euro
im Soll war und die Konjunktur sich nur langsam erhol-
te . Was wäre gewesen, wenn wir vor der gleichen Her-
ausforderung wie heute gestanden hätten? Wir hier im
Deutschen Bundestag sind für den Haushalt zuständig .
Wir sollten einmal Revue passieren lassen, was in den
letzten fünf Jahren passiert ist, und den Blick auf dieses
Jahrzehnt werfen .

Erste Bemerkung: In dieser Zeit, vereinbart bis 2019
und teilweise schon vollzogen, gab es finanzielle Zu-
geständnisse des Bundes an Länder und Kommunen in
Höhe von 150 Milliarden Euro . Dabei war die Grundsi-
cherung im Alter der größte Brocken . Hinzu kamen die
komplette Übernahme des BAföG, der Kitaausbau – der
Bundesfinanzminister hat die Summe von 5,4 Milliarden
Euro genannt –, der Hochschulpakt usw .

Kollege Schneider, ich wäre ein bisschen vorsichtig,
ständig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Betreuungsgeld zu zitieren . Der Bund ist auch nicht zu-
ständig für Kitas und auch nicht für Schulen . Der Bund
ist auch nicht zuständig für Hochschulen, liebe Kollegin-
nen und Kollegen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns fragen: Wofür sind wir zuständig, und
was tun wir politisch? Stichwort „Steuereinnahmen“:
Wir werden in diesem Jahrzehnt gesamtstaatlich rund
224 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen haben .
Davon entfallen auf den Bund rund 97 Milliarden Euro,
auf die Länder 92 Milliarden Euro und auf die Kommu-
nen etwa 34,4 Milliarden Euro .

Eines hat mich wirklich geärgert, Kollege Bartsch,
nämlich wenn man sagt, dies sei alles ein Gezerre . Es be-
darf doch erst einmal einer Definition dessen, was struk-
turell getan werden muss, um das Problem der Flücht-
linge und der Asylbewerber in den Griff zu bekommen,
und welche finanziellen Mittel in einem ersten Schritt zur
Verfügung gestellt werden müssen .

Im Gegensatz zu meinem Heimatland Mecklen-
burg-Vorpommern, das nicht das strukturstärkste ist, in
dem die Kommunen jedoch die Kosten für die Flücht-
linge in voller Höhe ersetzt kriegen, und zwar spitz
abgerechnet, sagen jetzt schon die ersten Länder, zum
Beispiel der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen:
Das alles ist viel zu wenig . Dort klagen die Kommunen,
dass sie auf 70 Prozent der Kosten sitzen bleiben . Dazu
kann ich nur sagen: Wenn wir das Thema Flüchtlinge als
gesamtstaatliche Aufgabe ansehen, dann muss auch ent-
sprechend gehandelt werden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage dies auch noch aus einem anderen Grund:
Auch das Land Nordrhein-Westfalen – und ich könnte
noch andere Länder nennen; das ist jetzt überhaupt nicht
mein Thema –

(Johannes Kahrs [SPD]: Hessen zum Beispiel!)

hat in den letzten 18 Monaten 3 Milliarden Euro an
Steuermehreinnahmen gehabt . Im letzten Jahr waren es
1,7 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr dieses Jahres wa-
ren es 1,3 Milliarden Euro . Daher lautet meine Botschaft
an dieser Stelle gerade zu diesem Thema: Wir sollten fair
miteinander umgehen .

Ein zweiter Punkt – und hier sind wir alle gefordert;
ich sage das nicht zum ersten Mal von dieser Stelle aus :
Ich finde es richtig, dass sich die Bundesbauministe-
rin Gedanken um das Thema „sozialer Wohnungsbau“
macht. Nicht richtig finde ich aber Folgendes: In den Ent-
flechtungsmitteln sind 518 Millionen Euro für die soziale
Wohnraumförderung enthalten . Diese Summe steht den
Ländern frei zur Verfügung . Gucken Sie sich aber einmal
an, welches Bundesland wirklich den kompletten Betrag
aus der alten Verwaltungsvereinbarung für den sozialen
Wohnungsbau einsetzt . Wir wären miteinander gesamt-
staatlich mehrere Meilen weiter, wenn die Länder die

Ralph Brinkhaus

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11529

(A) (C)

(B) (D)

Mittel wirklich für den Zweck vereinnahmten und an die
Kommunen weitergäben, den wir politisch miteinander
vereinbart haben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist es ganz wichtig, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir, wenn wir am 24 . September mit den
Ländern und Kommunen die Bereitstellung von Mitteln
politisch vereinbaren und danach die entsprechenden
Dinge im Bundestag umsetzen – struktureller Nachtrags-
haushalt und dann Ausfinanzierung im Haushalt 2016 –,
wirklich Mechanismen einfügen, die sicherstellen, dass
die Mittel für den vereinbarten Zweck vor Ort ankom-
men . Ansonsten wird es in einem halben Jahr oder in
einem Jahr, auch wenn das Geld auskömmlich zur Ver-
fügung steht, über die Parteigrenzen hinweg heißen – wir
haben ganz unterschiedliche politische Farben in den
Ländern -: Der Bund stellt nicht genug zur Verfügung . –
Wir alle miteinander in diesem Deutschen Bundestag
haben nichts gekonnt, wenn das Geld für Flüchtlinge
und Asylbewerber, das politisch vereinbart worden ist,
nicht für den Zweck vor Ort ankommt, den wir miteinan-
der vereinbart haben . Dass es dort ankommt, muss eine
Grundbedingung für die Verhandlungen am 24 . Septem-
ber sein .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Carsten Schneider Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dritter Punkt ist mir wichtig: Wir werden das umsetzen, was wir miteinander politisch vereinbart haben . Kollege Kindler, die Frage im Verkehrsinfrastrukturbereich, bei Schiene, Straße, Wasserstraße und darüber hinaus, wird nicht mehr sein, ob genug Geld zur Verfügung steht; es wird eine Frage der Umsetzung sein . Das heißt, die Bahn wird gefordert sein, der Bund wird bei der Wasserstraße gefordert sein und die Länder werden beim Straßenbau gefordert sein, dass das Geld – auch das Geld, was gerade im Einzelplan 12 steht – auch wirklich ausgegeben wird . Deswegen war es gut und richtig, die Entscheidung zu treffen, die Bereitstellung der ganzen Verkehrsinfrastrukturmittel überjährig zu gestalten . Kollege Kindler, Sie sollten mal den neuen Straßenbauplan lesen . Ich nehme nur mal das Beispiel der A°14, bei dem Sie von Kostensteigerungen reden . Mittlerweile ist ein Drittel der gesamten Kostensteigerungen ökologischen Maßnahmen anzulasten: Ausgleichsmaßnahmen, Wildbrücken, Krötentunnel usw . Gucken Sie sich die Kostensteigerungen bei der A 14 an: 30 Prozent basieren auf diesem Bereich . Wenn die Gesellschaft das will, dann müssen wir das auch ausfinanzieren. Aber Sie sollten sich nicht hierhinstellen und dem Bundesfinanzminister vorwerfen, er hätte an dieser Stelle ein mangelndes Controlling . Das halte ich für unredlich . Sie sagen, wir dächten nicht an die Zukunft . Natürlich denken wir an die Zukunft . Ich will Ihnen nur sagen: Der Familienetat steigt in dieser Legislaturperiode von 6 Milliarden auf über 9 Milliarden Euro . Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Thema sagen, weil der Kollege Schneider damit angefangen hat . Lieber Kollege Schneider, ich bin Haushälter, und in den zukünftigen Jahren möchte ich eines nicht erleben: dass wir beim Elterngeld ständig Geld nachschieben. Der Vorwurf, dass der Bundesfinanzminister kein Herz für Kinder hat, trifft nicht . Wir haben allein in den letzten vier Jahren über 1 Milliarde Euro aus dem Gesamthaushalt für das Elterngeld nachgeschoben . (Bettina Hagedorn [SPD]: Weil so viele Kinder geboren wurden! Ist doch super!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ich auch!)

Meine Priorität ist, dass das Elterngeld vernünftig ausfi-
nanziert wird . Wir haben steigende Nominaleinkommen,
wir haben verbesserte gesetzliche Leistungen, und des-
wegen sollten wir erst mal die Etats ausfinanzieren, ehe
wir dann über neue Projekte reden, für die der Bund zu-
dem nicht zuständig ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Vorwurf, dass wir für Forschung und Ent-
wicklung nicht genug Geld ausgegeben haben, trifft
nicht . Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat
sich der Etat des Einzelplanes 30, der Etat für Bildung
und Forschung, schlichtweg verdoppelt . Die Renditen
fahren wir mittlerweile ein: Wissenschaftler aus der gan-
zen Welt kommen nach Deutschland, die Zahl der Pa-
tente nimmt zu, und die Forschungs- und Bildungsland-
schaft blüht wirklich . Hier hat der Bund – nehmen wir
den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre, den Pakt
für Forschung und Innovation – keine unmittelbare Zu-
ständigkeit . Ich will jetzt gar nicht davon reden, was das
eine oder andere Land mit den Mitteln aus dem Hoch-
schulpakt macht . Aber wenn der Bund hier nicht massiv
eingestiegen wäre, dann wären wir im Forschungs- und
Bildungsbereich nicht so weit, wie wir heute sind .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit dem
Kollegen Kahrs völlig einer Meinung

(Zurufe von der CDU/CSU: Oha! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das bringt Irritationen bei der SPD, nicht bei uns! – Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Er hat doch noch nichts gesagt!)

- bei dem, was du, lieber Johannes, heute in der Welt hast
verlauten lassen -: Wir werden keine neuen Schulden
machen . – Das hat nichts mit einem Fetisch zu tun, mit
einem Hobby von irgendwem . Keine neuen Schulden –
das ist Generationengerechtigkeit, das ist Basis für die
Zukunft, für zukünftige Generationen in Deutschland .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In dieser Hinsicht gab es einen Tabubruch in der Großen
Koalition zwischen 2005 und 2009 . 2009 wurde dann die
Schuldenbremse vereinbart . Die sollten wir wirklich ein-
halten und nicht nach dem Motto verfahren, das in den
vergangenen Jahrzehnten galt: Es ist uns wurschtegal,
wie viele Schulden wir aktuell machen, die nachfolgen-

Eckhardt Rehberg

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511530

(A) (C)

(B) (D)

den Generationen werden sie schon abbezahlen . – Das ist
der Tabubruch, den wir begangen haben .

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Flüchtlings-
problematik werden lösen können, und zwar ohne neue
Steuern und neue Abgaben . Wir dürfen keine neue Steue-
rerhöhungsdebatte anfangen . Herr Ramelow fordert jetzt,
dass die Einnahmen aus dem Soli, rund 20 Milliarden
Euro jährlich, umgewidmet werden sollen . Die Hälfte
der Einnahmen aus dem Soli soll in die Bund-Länder-Fi-
nanzbeziehungen gesteckt und die andere Hälfte für die
Flüchtlinge ausgeben werden, dann sei man bei null . Ich
kann dazu nur sagen: Kollege Ramelow, so macht man
vielleicht in Thüringen Haushaltspolitik, aber nicht im
Deutschen Bundestag .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf keine Ab-
striche bei den vereinbarten politischen Leistungen
im Infrastrukturbereich geben . Ich sage auch ganz klar
und deutlich: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger
weiterhin entlasten, vor allem die Familien, Stichworte:
Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und kalte
Progression . Ich glaube, mit dem Dreiklang – keine neu-
en Schulden machen trotz der Herausforderungen durch
die Flüchtlingsproblematik, politische Zusagen einhalten
und Bürger entlasten – sind wir gut aufgestellt .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das glaube ich auch!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke .

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident . – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich
möchte mich zuerst im Namen meiner Fraktion bei allen
Menschen bedanken, die geholfen haben, Flüchtlinge in
Deutschland menschenwürdig aufzunehmen .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben eine Welle der Hilfsbereitschaft der Anständi-
gen erlebt von Bürgerinnen und Bürgern, die der Über-
zeugung sind, dass man Flüchtlinge wie Menschen be-
handeln muss .

Da der Name Ramelow fiel, möchte ich ihn hier aus-
drücklich loben und hervorheben, dass er als Minister-
präsident persönlich auf die Flüchtlinge zugegangen ist
und dass er sich persönlich für sie eingesetzt hat. Ich fin-
de, das verdient unser aller Hochachtung .

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg . Sonja Steffen [SPD])

Gleichzeitig haben wir wieder erleben müssen, dass
die Zuständigen in der Bundesregierung sehr lange ver-
sagt haben . Sie haben die Städte und Gemeinden sehr
lange allein gelassen und damit Chaos produziert . Aber
Abschreckung funktioniert nicht . Flüchtlinge, die aus
Krisengebieten kommen, lassen sich nicht von überfüll-
ten Heimen und auch nicht von „Sachleistung statt Geld“
abschrecken . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis neh-
men .

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass auf dem Koalitionstreffen vom Wo-
chenende 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Flücht-
lingshilfe versprochen wurden . Allerdings wissen wir,
dass damit längst noch nicht alle Probleme gelöst sind .
Viele der zuständigen Verwaltungen sind personell hoff-
nungslos überfordert . Nur ein Beispiel: Hier in Berlin
lässt der zuständige CDU-Senator Hotelgutscheine für
Flüchtlinge ausgeben . Die Hotels nehmen aber keine
Flüchtlinge mehr auf, weil der Senat über Monate die
Rechnungen nicht bezahlt hat . Es fehlte einfach Perso-
nal, das die Rechnungen bearbeitet . Das darf so nicht
weitergehen .

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat zu
einem drastischen Stellenabbau im Bereich der bürger-
nahen Verwaltung geführt . Der öffentliche Dienst ist in
vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, seine gesetzli-
chen Aufgaben zu erfüllen . Dazu kommt noch die Priva-
tisierungspolitik in vielen Bereichen .

In Krisensituationen wie dieser wird besonders deut-
lich, wie falsch es ist, staatliche Aufgaben zu privatisieren
und öffentliches Eigentum zu verkaufen . Jetzt müssen für
viel Geld Grundstücke gemietet oder zurückgekauft bzw .
Dienstleistungen eingekauft werden . Es gibt leider auch
einige windige Geschäftemacher, die sich am Elend der
Flüchtlinge bereichern wollen . Ich sage ganz deutlich: Es
wird Zeit, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich
wieder von der öffentlichen Hand übernommen werden .

(Beifall bei der LINKEN)

Ungeplante Ereignisse sind in dem Haushaltsentwurf,
so wie er jetzt vorliegt, nicht vorgesehen . Alles ist auf
Kante genäht . Alles wird der schwarzen Null untergeord-
net . Das führt in eine Sackgasse .

Wir wissen alle, dass die Flüchtlingshilfe nur ein ers-
ter kleiner Schritt ist . Die Integration der Menschen in
unsere Gesellschaft wird uns mehr abverlangen . Ich sage
es ganz deutlich – wir als Linke sind davon überzeugt:
Als eines der reichsten Länder Europas können wir diese
Aufgabe auch erfüllen .

(Beifall bei der LINKEN)

Darum schlage ich vor, dass wir ein Integrationskon-
junkturprogramm auflegen. Das wäre nämlich für alle
gut . Es geht ja nicht nur um fehlende sanitäre Einrich-
tungen und Sprachkurse . Wir müssen in Kitas, Schulen,
Wohnungen und Krankenhäuser investieren . Mit solch
einem Programm könnten Tausende Arbeitsplätze ge-
schaffen werden, auch für Langzeitarbeitslose .

Eckhardt Rehberg

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11531

(A) (C)

(B) (D)

(Beifall bei der LINKEN)

Wäre es nicht an der Zeit, dass der Wirtschaftsminister
die Unternehmensverbände an den Tisch holt? Am Wo-
chenende sagte der Chef von Porsche, Herr Müller, dass
die Wirtschaft mehr Verantwortung übernehmen müsse .
Ich finde, das klingt nach einem Angebot, und das muss
man aufgreifen . Wer in Zukunft Fachkräfte braucht, der
muss sich jetzt um Integrationsprogramme kümmern .
Man kann nicht alles den Steuerzahlern überlassen . Hier
sind auch die Unternehmen gefragt .

(Beifall bei der LINKEN)

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Arbeitsminis-
terin dafür einsetzt, dass Flüchtlinge, wie es in Schweden
der Fall ist, ab dem ersten Tag arbeiten dürfen und nicht
drei Monate warten müssen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg . Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich könnte hier für jeden Minister eine sinnvolle Auf-
gabe im Rahmen eines solchen Integrationskonjunk-
turprogramms nennen . Ich setze mich dafür ein, dass
wir während der Haushaltsberatungen die finanziellen
Grundlagen für ein solches sinnvolles Programm schaf-
fen .

Meine Damen und Herren aus der Koalition: Sie wol-
len doch keinen Nach-mir-die-Sintflut-Haushalt, kein
Testament vorlegen . Wir müssen jetzt an einem Zu-
kunftspaket arbeiten . Die Linke ist dazu bereit .

Vielen Dank .

(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss sel I)

auch ohne euch!)

Rede von Eckhardt Rehberg

Rede von Dr. Gesine Lötzsch