Bundesdata – Rede – ID1811900800

Rede:
ID1811900800

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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12. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ralph Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern

titelte eine große deutsche Tageszeitung in ihrer On-
lineausgabe: Politik im permanenten Ausnahmezustand .

Lassen wir einmal die vergangenen sieben Jahre Re-
vue passieren: 2008 die Bankenkrise, anschließend die
Konjunkturkrise, daran anschließend Haushaltsentwürfe
mit einer Verschuldung von 80 Milliarden Euro . Dann
ging es weiter mit der großen Euro-Krise: erst Grie-
chenland, dann Portugal, dann Irland, dann Spanien und
dann Zypern . Dabei wurde uns prophezeit, dass der Euro
auseinanderbrechen werde . Dann ging es weiter mit den
schrecklichen Ereignissen in der Ukraine, mit dem Krieg
an der dortigen Ostgrenze, der fürchterliches Leid für
die Menschen bedeutete . Großes Leid für die Menschen
bedeuteten aber auch die Sanktionen . Sie brachten gro-
ße Einbußen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere
für die Landwirtschaft, mit sich . Wir haben das gestern

anhand des Protestes gesehen . Dann wiederholte sich
die Griechenland-Krise ein zweites und ein drittes Mal .
Jetzt sind wir wieder in einem permanenten Ausnahme-
zustand, weil viele Menschen vor unseren Türen stehen,
die zu uns wollen . Sie möchten an unserer Freiheit, an
unserem Rechtsstaat, aber auch an unserem Sozialstaat
und an unserem Wohlstand partizipieren . Wenn man das
alles betrachtet, kann man sagen: Politik im permanenten
Ausnahmezustand .

Obwohl wir uns seit sieben Jahren im Ausnahmezu-
stand befinden, brummt die Wirtschaft in Deutschland
wie nie zuvor . Die Wirtschaftskraft ist groß . Das Wachs-
tum ist gut . Wir erzielen hohe Steuereinnahmen . Wir ha-
ben vor allen Dingen – und das ist das allerwichtigste –
gute Beschäftigungsdaten .

Meine Damen und Herren, das alles schlägt sich auch
im Haushaltsentwurf 2016 nieder . Das schlägt sich inso-
fern nieder, als dass das nicht nur, wie es die Opposition
gesagt hat, wie es auch Herr Schneider gesagt hat, dem
Zufall äußerer Umstände geschuldet ist . Da Sie mich an-
getriggert haben, kann ich es Ihnen und auch dem Kol-
legen Kahrs nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass für
die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dieselben
günstigen Umstände gelten wie für uns . Auch dort gibt
es niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen . Trotzdem
schafft sie es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu er-
reichen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Erbe von SchwarzGelb!)

wie wir es seit 2014 schaffen . 2014 hatten wir im Haus-
haltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt . Wir hatten
2015 einen ausgeglichenen Haushalt . Nach der Planung
für 2016 haben wir auch im Jahr 2016 einen ausgegliche-
nen Haushalt .

Wir haben das geschafft, obwohl – oder vielleicht
auch weil – wir die Steuern nicht erhöht und keine neu-
en Steuern auf den Weg gebracht haben . Wir haben das
geschafft, obwohl und weil – der Bundesfinanzminister
hat es erläutert – wir Investitionen auf den Weg gebracht
haben, übrigens nicht nur beim Bund mit dem 10-Milli-
arden-Euro-Paket, sondern auch bei den Kommunen mit
dem 3,5-Milliarden-Euro-Paket, das im kommenden Jahr
tatsächlich Wirkung entfalten wird .

Wir haben das geschafft – der Bundesfinanzminister
hat auch das erläutert –, obwohl und weil wir die Aus-
gaben für Bildung und Forschung in einem bisher nie
gekannten Ausmaß gesteigert haben . Wir haben das ge-
schafft, obwohl und weil wir Steuererleichterungen auf
den Weg bringen wollen, wir die kalte Progression an-
gehen und den Kinderfreibetrag und das Kindergeld an-
heben .

Wir haben dies geschafft, obwohl und weil wir keine
Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen haben . Im
Gegenteil: Wir haben Mehrausgaben im Familienbereich
und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme . Das al-
les passt zusammen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sven-Christian Kindler

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11527

(A) (C)

(B) (D)

Nichtsdestotrotz stehen wir vor einer großen Heraus-
forderung . Das ist auch in allen Reden zuvor angeklun-
gen . Als dieser Bundeshaushaltsentwurf im Frühling und
im Sommer dieses Jahres im Bundesfinanzministerium
aufgestellt worden ist, konnten wir uns alle nicht vorstel-
len, dass Hunderttausende von Menschen und vielleicht
über Jahre hinweg Millionen von Menschen zu uns nach
Deutschland kommen werden .

Deswegen werden diese Haushaltsberatungen sehr
schwierige Haushaltsberatungen werden . Es ist jetzt
leicht zu sagen, dass wir das lösen, indem wir das auf-
geben, was wir erreicht haben, wie zum Beispiel die
schwarze Null und die Nichtkürzung in anderen Berei-
chen . Das kann aber nicht unser Ziel sein .

Unser Ziel muss es sein, diesen Haushalt ausgeglichen
hinzubekommen, obwohl wir sehr viele Mittel aufwen-
den müssen, um die Menschen, die zu uns kommen, nicht
nur zu beherbergen, ihnen nicht nur eine medizinische
Versorgung zu bieten, sondern sie auch zu integrieren .

Meine Damen und Herren, momentan gibt es bei uns
in Deutschland wunderbare Bilder . Menschen stehen mit
Luftballons an Bahnhöfen . Die Spendenbereitschaft für
Erstaufnahmeeinrichtungen ist groß . Zur Ehrlichkeit ge-
hört aber auch, zu sagen, dass das die ersten zehn Meter
eines Marathonlaufs sind, und dieser Marathonlauf wird
für uns alle verdammt lang und für uns Haushälter eine
sehr große Herausforderung werden .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte hier etwas sagen, was Haushälter an die-
ser Stelle immer sagen und wozu die Kollegen aus den
einzelnen Fachressorts sagen: „Das ist doch irgendwie
langweilig“ und „Das ist kalter Kaffee“ . Ich bin jetzt fast
versucht, zu sagen: „So wie die sich alljährlich wiederho-
lenden Reden vom Kollegen Kindler“; aber das wäre et-
was polemisch . Die Geschichte ist folgende – es ist nicht
langweilig, was ich jetzt sage; es ist bitterer Ernst -: Wir
haben in diesem Haushalt keinen Raum für zusätzliche
Wünsche, für gute Ideen und für Dinge, die man immer
mal tun wollte . Wir müssen uns wirklich darauf konzent-
rieren, die Dinge zu priorisieren . Wichtig ist, dass wir mit
den Hunderttausenden von Menschen, die zu uns kom-
men, anständig umgehen und sie so integrieren, dass sie
vielleicht tatsächlich eine Chance für diese Gesellschaft
sind, weil sie dann auch zur Wirtschaftskraft dieses Lan-
des beitragen . Deswegen meine dringende Bitte an alle
Kolleginnen und Kollegen – wir Haushälter wissen, wer
bei uns vor der Tür steht, wenn es ernst wird und zur
Bereinigungssitzung geht -: Wir müssen priorisieren, und
Priorisierung heißt, dass wir jetzt die wichtigsten Dinge
zuerst machen . Dementsprechend müssen wir den einen
oder anderen Wunsch zurückstellen .

Meine Damen und Herren, das ist das Tagesgeschäft .
Der Kollege Kindler hat zu Recht angesprochen, dass
wir über den Tag hinaus denken müssen . Wir müssen uns
auch mit den strukturellen Fragen im Haushalt beschäf-
tigen . Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir
irgendwann einmal aus diesem Alarm- und Krisenmodus
herauskommen, der die letzten sieben Jahre angehalten
hat . Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das aufgrei-
fen, was der Bundesfinanzminister gesagt hat: Über 50

Prozent der Mittel des Bundeshaushalts fließen in die So-
zialsysteme, der größte Teil davon im Übrigen in die so-
zialen Sicherungssysteme . Das wird mehr werden . Dem-
jenigen, der wieder eine Idee hat, wie man die Bereiche
Rente, Krankenversicherung usw . kostenmäßig aufbla-
sen kann, sage ich: Das geht nicht . Wir müssen gucken,
dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig
machen . Wir müssen sie nachhaltig gestalten . Da gibt es
keinen Platz mehr für zusätzliche Wünsche . Wir müssen
an dieser Stelle konsolidieren .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine weitere Strukturfrage, die wir uns stellen müssen,
ist die der Investitionen . Wir haben zu Recht angespro-
chen, dass wir ab 2016 ein 10-Milliarden-Paket auf den
Weg bringen . Es ist zu Recht angesprochen worden, dass
wir die Kommunen unterstützen . Wir erleben als Haus-
hälter aber momentan auch eines – die Verkehrspolitiker
können das sicherlich bestätigen -: Wir stoßen langsam
an die Grenzen, wenn es darum geht, das Geld auszuge-
ben . Wenn wir in einigen Bundesländern nicht genügend
planfestgestellte Straßenverkehrsprojekte und kein Bau-
recht haben, dann können wir dort auch nicht bauen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen reicht es nicht, nur Geld zur Verfügung zu
stellen . Wir müssen auch die entsprechenden Ressourcen
schaffen . Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesländer,
dass dieses Geld auch verbaut werden und somit nütz-
liche Effekte für unsere Volkswirtschaft entfalten kann .

Wir müssen uns auch die Tatsache vor Augen halten,
dass wir aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Situati-
on momentan Steuereinnahmen haben wie nie . Es ist aber
nicht garantiert, dass dies so bleibt; das ist auch schon
mehrfach gesagt worden . Vielleicht hat der eine oder
andere aufgrund dessen, was in den letzten Wochen in
China passiert ist, eine ungefähre Vorstellung davon ent-
wickelt, wie dünn das Eis ist, auf dem unsere Wirtschaft
momentan steht . Wir müssen daher Vorsorge treffen . Wir
müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen wieder
sinken . Wir müssen auf der anderen Seite aber auch alles
dafür tun, dass diese Wirtschaft, die die Steuereinnahmen
generiert, funktioniert und dass die Steuereinnahmen, die
von Menschen durch ihre Beschäftigung generiert wer-
den und die wir dann für viele Zwecke aufwenden, auch
erwirtschaftet werden können . Ich würde mir wünschen,
Herr Kindler, dass wir in dieser Haushaltsdebatte ein
bisschen mehr über das Erwirtschaften unserer Steuer-
einnahmen und unseres Wohlstandes und nicht nur über
das Ausgeben sprechen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundesfinanzminister hat noch ein weiteres Pro-
jekt angesprochen; er hat es „Spending Review“ genannt.
Es gibt verschiedene andere englische Begriffe dafür,
zum Beispiel „More Value for Money“ . Es geht einfach
darum – das ist an dieser Stelle auch schon gesagt wor-
den –, dass wir aus jedem Euro, den wir im Bundeshaus-
halt ausgeben, ein Stückchen mehr herausholen, als das
in der Vergangenheit der Fall war . Wenn wir 10 Prozent
effektiver bauen und wenn wir die Leistungen, die wir
für Langzeitarbeitslose aufwenden, und die Sozialaus-

Ralph Brinkhaus

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511528

(A) (C)

(B) (D)

gaben mit einem um 10 Prozent höheren Wirkungsgrad
einsetzen könnten, dann hätten wir schon sehr viele Pro-
bleme gelöst . Deswegen geht es auch darum, dass wir
uns in den Haushaltsberatungen nicht nur mit der Quan-
tität der Ausgaben, der Menge, den Zahlen beschäftigen,
sondern uns auch viel mehr damit beschäftigen, wie wir
dieses Geld effizient oder zumindest effektiver ausgeben
können . Auch das gehört zur Haushaltspolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe und fasse zusammen: Erstens . Wir sind
natürlich im Ausnahmezustand, aber ich glaube, wir
haben gelernt, damit umzugehen . Zweitens . Der Haus-
haltsplan ist gut, es gibt das dritte Mal hintereinander
die schwarze Null . Drittens . Das Ziel, die zusätzlichen
Belastungen in diesen Haushaltsplan einzubauen, ist
sehr ambitioniert . Dabei müssen wir uns alle anstrengen .
Viertens . Wir müssen an die Strukturen denken und nicht
nur an das Tagesgeschäft . Fünftens – und hier fand ich
Ihre Bemerkung, Herr Bundesfinanzminister, sehr wich-
tig –: Die Bewältigung dieser momentanen Herausfor-
derung im Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist die
Aufgabe unserer Generation . Wir dürfen sie nicht durch
Schulden auf die nächsten Generationen übertragen, weil
die nächsten Generationen wieder vor neuen Herausfor-
derungen und Aufgaben stehen werden, denen sie sich
dann stellen müssen . Das sollte der Maßstab für unsere
Haushaltsberatungen sein .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Eckhardt

Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eckhardt Rehberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen wir uns einmal die Herausforderung des Jahres
2015 zurückverlegt in das Jahr 2010 vor, als der Bundes-
haushalt mit Schulden in Höhe von 86 Milliarden Euro
im Soll war und die Konjunktur sich nur langsam erhol-
te . Was wäre gewesen, wenn wir vor der gleichen Her-
ausforderung wie heute gestanden hätten? Wir hier im
Deutschen Bundestag sind für den Haushalt zuständig .
Wir sollten einmal Revue passieren lassen, was in den
letzten fünf Jahren passiert ist, und den Blick auf dieses
Jahrzehnt werfen .

Erste Bemerkung: In dieser Zeit, vereinbart bis 2019
und teilweise schon vollzogen, gab es finanzielle Zu-
geständnisse des Bundes an Länder und Kommunen in
Höhe von 150 Milliarden Euro . Dabei war die Grundsi-
cherung im Alter der größte Brocken . Hinzu kamen die
komplette Übernahme des BAföG, der Kitaausbau – der
Bundesfinanzminister hat die Summe von 5,4 Milliarden
Euro genannt –, der Hochschulpakt usw .

Kollege Schneider, ich wäre ein bisschen vorsichtig,
ständig das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Betreuungsgeld zu zitieren . Der Bund ist auch nicht zu-
ständig für Kitas und auch nicht für Schulen . Der Bund
ist auch nicht zuständig für Hochschulen, liebe Kollegin-
nen und Kollegen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns fragen: Wofür sind wir zuständig, und
was tun wir politisch? Stichwort „Steuereinnahmen“:
Wir werden in diesem Jahrzehnt gesamtstaatlich rund
224 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen haben .
Davon entfallen auf den Bund rund 97 Milliarden Euro,
auf die Länder 92 Milliarden Euro und auf die Kommu-
nen etwa 34,4 Milliarden Euro .

Eines hat mich wirklich geärgert, Kollege Bartsch,
nämlich wenn man sagt, dies sei alles ein Gezerre . Es be-
darf doch erst einmal einer Definition dessen, was struk-
turell getan werden muss, um das Problem der Flücht-
linge und der Asylbewerber in den Griff zu bekommen,
und welche finanziellen Mittel in einem ersten Schritt zur
Verfügung gestellt werden müssen .

Im Gegensatz zu meinem Heimatland Mecklen-
burg-Vorpommern, das nicht das strukturstärkste ist, in
dem die Kommunen jedoch die Kosten für die Flücht-
linge in voller Höhe ersetzt kriegen, und zwar spitz
abgerechnet, sagen jetzt schon die ersten Länder, zum
Beispiel der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen:
Das alles ist viel zu wenig . Dort klagen die Kommunen,
dass sie auf 70 Prozent der Kosten sitzen bleiben . Dazu
kann ich nur sagen: Wenn wir das Thema Flüchtlinge als
gesamtstaatliche Aufgabe ansehen, dann muss auch ent-
sprechend gehandelt werden .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage dies auch noch aus einem anderen Grund:
Auch das Land Nordrhein-Westfalen – und ich könnte
noch andere Länder nennen; das ist jetzt überhaupt nicht
mein Thema –

(Johannes Kahrs [SPD]: Hessen zum Beispiel!)

hat in den letzten 18 Monaten 3 Milliarden Euro an
Steuermehreinnahmen gehabt . Im letzten Jahr waren es
1,7 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr dieses Jahres wa-
ren es 1,3 Milliarden Euro . Daher lautet meine Botschaft
an dieser Stelle gerade zu diesem Thema: Wir sollten fair
miteinander umgehen .

Ein zweiter Punkt – und hier sind wir alle gefordert;
ich sage das nicht zum ersten Mal von dieser Stelle aus :
Ich finde es richtig, dass sich die Bundesbauministe-
rin Gedanken um das Thema „sozialer Wohnungsbau“
macht. Nicht richtig finde ich aber Folgendes: In den Ent-
flechtungsmitteln sind 518 Millionen Euro für die soziale
Wohnraumförderung enthalten . Diese Summe steht den
Ländern frei zur Verfügung . Gucken Sie sich aber einmal
an, welches Bundesland wirklich den kompletten Betrag
aus der alten Verwaltungsvereinbarung für den sozialen
Wohnungsbau einsetzt . Wir wären miteinander gesamt-
staatlich mehrere Meilen weiter, wenn die Länder die

Ralph Brinkhaus

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Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11529

(A) (C)

(B) (D)

Mittel wirklich für den Zweck vereinnahmten und an die
Kommunen weitergäben, den wir politisch miteinander
vereinbart haben .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen ist es ganz wichtig, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir, wenn wir am 24 . September mit den
Ländern und Kommunen die Bereitstellung von Mitteln
politisch vereinbaren und danach die entsprechenden
Dinge im Bundestag umsetzen – struktureller Nachtrags-
haushalt und dann Ausfinanzierung im Haushalt 2016 –,
wirklich Mechanismen einfügen, die sicherstellen, dass
die Mittel für den vereinbarten Zweck vor Ort ankom-
men . Ansonsten wird es in einem halben Jahr oder in
einem Jahr, auch wenn das Geld auskömmlich zur Ver-
fügung steht, über die Parteigrenzen hinweg heißen – wir
haben ganz unterschiedliche politische Farben in den
Ländern -: Der Bund stellt nicht genug zur Verfügung . –
Wir alle miteinander in diesem Deutschen Bundestag
haben nichts gekonnt, wenn das Geld für Flüchtlinge
und Asylbewerber, das politisch vereinbart worden ist,
nicht für den Zweck vor Ort ankommt, den wir miteinan-
der vereinbart haben . Dass es dort ankommt, muss eine
Grundbedingung für die Verhandlungen am 24 . Septem-
ber sein .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg . Carsten Schneider Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein dritter Punkt ist mir wichtig: Wir werden das umsetzen, was wir miteinander politisch vereinbart haben . Kollege Kindler, die Frage im Verkehrsinfrastrukturbereich, bei Schiene, Straße, Wasserstraße und darüber hinaus, wird nicht mehr sein, ob genug Geld zur Verfügung steht; es wird eine Frage der Umsetzung sein . Das heißt, die Bahn wird gefordert sein, der Bund wird bei der Wasserstraße gefordert sein und die Länder werden beim Straßenbau gefordert sein, dass das Geld – auch das Geld, was gerade im Einzelplan 12 steht – auch wirklich ausgegeben wird . Deswegen war es gut und richtig, die Entscheidung zu treffen, die Bereitstellung der ganzen Verkehrsinfrastrukturmittel überjährig zu gestalten . Kollege Kindler, Sie sollten mal den neuen Straßenbauplan lesen . Ich nehme nur mal das Beispiel der A°14, bei dem Sie von Kostensteigerungen reden . Mittlerweile ist ein Drittel der gesamten Kostensteigerungen ökologischen Maßnahmen anzulasten: Ausgleichsmaßnahmen, Wildbrücken, Krötentunnel usw . Gucken Sie sich die Kostensteigerungen bei der A 14 an: 30 Prozent basieren auf diesem Bereich . Wenn die Gesellschaft das will, dann müssen wir das auch ausfinanzieren. Aber Sie sollten sich nicht hierhinstellen und dem Bundesfinanzminister vorwerfen, er hätte an dieser Stelle ein mangelndes Controlling . Das halte ich für unredlich . Sie sagen, wir dächten nicht an die Zukunft . Natürlich denken wir an die Zukunft . Ich will Ihnen nur sagen: Der Familienetat steigt in dieser Legislaturperiode von 6 Milliarden auf über 9 Milliarden Euro . Lassen Sie mich noch einige Sätze zu dem Thema sagen, weil der Kollege Schneider damit angefangen hat . Lieber Kollege Schneider, ich bin Haushälter, und in den zukünftigen Jahren möchte ich eines nicht erleben: dass wir beim Elterngeld ständig Geld nachschieben. Der Vorwurf, dass der Bundesfinanzminister kein Herz für Kinder hat, trifft nicht . Wir haben allein in den letzten vier Jahren über 1 Milliarde Euro aus dem Gesamthaushalt für das Elterngeld nachgeschoben . (Bettina Hagedorn [SPD]: Weil so viele Kinder geboren wurden! Ist doch super!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Bettina Hagedorn [SPD]: Ich auch!)

Meine Priorität ist, dass das Elterngeld vernünftig ausfi-
nanziert wird . Wir haben steigende Nominaleinkommen,
wir haben verbesserte gesetzliche Leistungen, und des-
wegen sollten wir erst mal die Etats ausfinanzieren, ehe
wir dann über neue Projekte reden, für die der Bund zu-
dem nicht zuständig ist .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch der Vorwurf, dass wir für Forschung und Ent-
wicklung nicht genug Geld ausgegeben haben, trifft
nicht . Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat
sich der Etat des Einzelplanes 30, der Etat für Bildung
und Forschung, schlichtweg verdoppelt . Die Renditen
fahren wir mittlerweile ein: Wissenschaftler aus der gan-
zen Welt kommen nach Deutschland, die Zahl der Pa-
tente nimmt zu, und die Forschungs- und Bildungsland-
schaft blüht wirklich . Hier hat der Bund – nehmen wir
den Hochschulpakt, den Qualitätspakt Lehre, den Pakt
für Forschung und Innovation – keine unmittelbare Zu-
ständigkeit . Ich will jetzt gar nicht davon reden, was das
eine oder andere Land mit den Mitteln aus dem Hoch-
schulpakt macht . Aber wenn der Bund hier nicht massiv
eingestiegen wäre, dann wären wir im Forschungs- und
Bildungsbereich nicht so weit, wie wir heute sind .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit dem
Kollegen Kahrs völlig einer Meinung

(Zurufe von der CDU/CSU: Oha! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das bringt Irritationen bei der SPD, nicht bei uns! – Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Er hat doch noch nichts gesagt!)

- bei dem, was du, lieber Johannes, heute in der Welt hast
verlauten lassen -: Wir werden keine neuen Schulden
machen . – Das hat nichts mit einem Fetisch zu tun, mit
einem Hobby von irgendwem . Keine neuen Schulden –
das ist Generationengerechtigkeit, das ist Basis für die
Zukunft, für zukünftige Generationen in Deutschland .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

In dieser Hinsicht gab es einen Tabubruch in der Großen
Koalition zwischen 2005 und 2009 . 2009 wurde dann die
Schuldenbremse vereinbart . Die sollten wir wirklich ein-
halten und nicht nach dem Motto verfahren, das in den
vergangenen Jahrzehnten galt: Es ist uns wurschtegal,
wie viele Schulden wir aktuell machen, die nachfolgen-

Eckhardt Rehberg

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511530

(A) (C)

(B) (D)

den Generationen werden sie schon abbezahlen . – Das ist
der Tabubruch, den wir begangen haben .

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Flüchtlings-
problematik werden lösen können, und zwar ohne neue
Steuern und neue Abgaben . Wir dürfen keine neue Steue-
rerhöhungsdebatte anfangen . Herr Ramelow fordert jetzt,
dass die Einnahmen aus dem Soli, rund 20 Milliarden
Euro jährlich, umgewidmet werden sollen . Die Hälfte
der Einnahmen aus dem Soli soll in die Bund-Länder-Fi-
nanzbeziehungen gesteckt und die andere Hälfte für die
Flüchtlinge ausgeben werden, dann sei man bei null . Ich
kann dazu nur sagen: Kollege Ramelow, so macht man
vielleicht in Thüringen Haushaltspolitik, aber nicht im
Deutschen Bundestag .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf keine Ab-
striche bei den vereinbarten politischen Leistungen
im Infrastrukturbereich geben . Ich sage auch ganz klar
und deutlich: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger
weiterhin entlasten, vor allem die Familien, Stichworte:
Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und kalte
Progression . Ich glaube, mit dem Dreiklang – keine neu-
en Schulden machen trotz der Herausforderungen durch
die Flüchtlingsproblematik, politische Zusagen einhalten
und Bürger entlasten – sind wir gut aufgestellt .

Herzlichen Dank .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das glaube ich auch!)

Rede von Ralph Brinkhaus

Rede von Eckhardt Rehberg