Bundesdata – Rede – ID1811900600

Rede:
ID1811900600

Metadaten

Aus Protokoll: 18119

Datum: 8. September 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:06 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Ralph: 1
7. Brinkhaus: 1
8. für: 1
9. dieCDU/CSU-Fraktion: 1
10. .\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/119 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Inhalt Glückwünsche zum heutigen Geburtstag des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke . . . . . . . . . 11513 A Glückwünsche zum Geburtstag des Bundes- ministers Dr . Gerd Müller sowie der Abge- ordneten Anette Hübinger, Arnold Vaatz, Kees de Vries, Gerda Hasselfeldt, Josef Göppel, Manfred Zöllmer, Dr . Hans-Peter Uhl und Erika Steinbach . . . . . . . . . . . . . . . . 11513 B Nach Deutschland kommende Flüchtlinge . . 11513 B Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 18/5500 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C b) Beratung der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 18/5501 . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 C Dr . Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11514 D Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr . Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 11520 C Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . 11522 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11524 C Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 11526 B Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11528 B Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11530 B Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11531 B Dr . Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11533 A Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 11534 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 11535 C Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11537 B Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11539 A Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . 11540 D Dr . Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 11543 A Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11544 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11546 A Dr . Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11547 B Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11547 D Dr . Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 11548 B Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 11550 A Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015II Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11551 C Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11553 D Maria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11555 C Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11557 C Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11558 B Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . 11560 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 11562 D Dr . Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11564 A Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11565 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 11567 B Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11568 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . 11570 A Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 11571 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11573 A Dr . Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . . 11574 D Dr . Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 11576 A Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . 11577 D Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11577 C Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . 11578 B Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . 11579 C Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr . Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11581 C Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11583 D Dr . Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11584 D Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 11586 C Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU) . . . . 11587 D Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 11589 C Burkhard Lischka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 11590 D Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11592 B Dr . André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 11593 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 11595 C Dr . Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 11596 D Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 11598 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11599 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 11601 A (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11513 119. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2015 Beginn 10 .00 Uhr
Anlagen

Matthias Schmidt (Berlin) (A) (C) (B) (D) Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11601 Anlagen zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Becker, Dirk SPD 08 .09 .2015 Dröge, Katharina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Groth, Annette DIE LINKE 08 .09 .2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08 .09 .2015 Heil (Peine), Hubertus SPD 08 .09 .2015 Heller, Uda CDU/CSU 08 .09 .2015 Irlstorfer, Erich CDU/CSU 08 .09 .2015 Kiziltepe, Cansel SPD 08 .09 .2015 Klein-Schmeink, Maria BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Kolbe, Daniela SPD 08 .09 .2015 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lenkert, Ralph DIE LINKE 08 .09 .2015 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 08 .09 .2015 Renner, Martina DIE LINKE 08 .09 .2015 Röspel, René SPD 08 .09 .2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08 .09 .2015 Schwarzelühr-Sutter, Rita SPD 08 .09 .2015 Steinbrück, Peer SPD 08 .09 .2015 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08 .09 .2015 Veit, Rüdiger SPD 08 .09 .2015 Satz: Satzweiss.com, Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de http://www.satzweiss.com http://www.printsystem.de http://www.betrifft-gesetze.de 119. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2016 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 15 Gesundheit Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 06 Innen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat

nun der Kollege Kindler das Wort .

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es stimmt – das wurde schon gesagt -: Es gibt
einen Überschuss 2015 . Kurzfristig scheint es ganz gut
auszusehen für den Bundeshaushalt; ich will das hier
auch gar nicht kleinreden . Aber ich will einmal die Frage
stellen: Woher kommt eigentlich dieser Überschuss? Es
gibt historisch niedrige Zinsen, einen stabilen Arbeits-
markt, eine gute Konjunktur . Das alles hat eigentlich eher
weniger mit dieser Bundesregierung zu tun, eher weniger
auch mit der Haushaltspolitik . Das ist keine große Leis-
tung, die da erbracht wurde .

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach so? Wenn es schlecht läuft, hat die Regierung auch keine Schuld, oder?)

Deswegen, finde ich, sollte man in dieser Debatte
ernsthaft diskutieren, wie es mit der Haushaltspolitik
weitergeht . Da sollte man sich nicht feiern . Da wünsche
ich mir weniger Selbstlob und mehr Zukunftsorientie-
rung, mehr Blick nach vorn . Das wäre angebracht .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Seit fünf Jahren die gleichen Worte!)

Wenn man in die Zukunft schaut, wenn man sich die
nächsten Jahre anschaut und wenn man die Risiken in
diesem Haushalt betrachtet, dann sieht man, dass die Re-
gierung, ohne etwas gegen Altersarmut zu tun, die Ren-
tenkasse geleert hat . Das wird teuer werden . Man sieht,
dass die Investitionen weiterhin zu gering sind . Das wird
für uns teuer werden . Man sieht, dass es Milliarden-
risiken bei den Zinsen gibt . Die Klimakrise wird nicht
angegangen; sie verschärft sich weiterhin. Es gibt eine
große Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutsch-
land und in der Welt . Das alles sind große Risiken für
diesen Haushalt . Sie werden mit diesem Entwurf leider
nicht angegangen . Hier wird leider nur mutlos verwaltet,
obwohl man eine so große Mehrheit hat . Eine 80-Pro-
zent-Mehrheit verwaltet nur mutlos, statt zu gestalten,
statt jetzt wirklich in die Zukunft zu investieren und das
anzupacken .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg . Dr . Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Johannes Kahrs [SPD]: Aber die Opposition stört ja auch nicht!)

Auch in der Flüchtlingspolitik sieht man das: keine
große Idee, kein großes Konzept, nur Kurzsichtigkeit .
Sie haben die letzten Jahre einfach verschlafen . Dabei
war schon absehbar, dass viele Flüchtlinge zu uns kom-
men, zum Glück, und mit Recht auch hier bleiben wer-
den, weil es nämlich viele Kriege und viel Gewalt in der
Welt gibt . Diese Kriege werden nicht einfach aus der
Welt verschwinden . Deswegen werden auch noch mehr
Flüchtlinge kommen . Man hätte Vorsorge treffen müs-
sen, weil man schon seit vier Jahren weiß, dass es einen
blutigen, schrecklichen Krieg in Syrien gibt .

(Johannes Kahrs [SPD]: Ihre Anträge dazu habe ich nie gesehen!)

Carsten Schneider (Erfurt)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11525

(A) (C)

(B) (D)

Deswegen, finde ich, muss endlich Schluss sein mit
den Notoperationen, mit den Einmaleffekten . Jetzt muss
es endlich einen großen Wurf geben . Dieses kurzfristige
chaotische Krisenmanagement der Bundesregierung bei
der Flüchtlingspolitik muss aufhören .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es braucht einen großen Wurf für die menschenwür-
dige Aufnahme und auch für die Integration, damit wir
nicht die Fehler wiederholen, die wir bei den Gastar-
beitern gemacht haben . Das heißt, man muss jetzt im
Haushalt die Voraussetzungen dafür schaffen . Bei den
Jobcentern, bei Integrationskursen, beim sozialen Woh-
nungsbau, bei Bildung und Ausbildung, bei der Integrati-
on in die Krankenversicherung darf man nicht kleckern;
da muss man jetzt klotzen, da muss man jetzt vernünftig
Geld bereitstellen . Das wäre jetzt notwendig, und zwar
schnell .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, man darf nicht wieder nur Einmaleffekte
bewirken . Man muss jetzt die Kommunen strukturell
und dauerhaft entlasten . Wenn man sich das Paket vom
Sonntag anguckt, sieht man: Darin stehen 3 Milliarden
Euro für 2016, aber nichts ist dauerhaft und strukturell
angelegt . Wir wissen doch eigentlich schon jetzt: Das
Geld wird nicht ausreichen . Mindestens 5 Milliarden
Euro sind zur strukturellen Entlastung notwendig, und
die Entlastung muss jetzt schnell kommen und dauerhaft
angelegt sein .

Ein guter Schritt wäre zum Beispiel die Abschaffung
des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration
von Flüchtlingen in das soziale Sicherungssystem . Mit
Notoperationen und Einmaleffekten werden die Kommu-
nen nicht aus der Krise kommen . Die Kommunen müssen
jetzt endlich strukturell und dauerhaft entlastet werden .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Noch einen Satz zum Paket vom Sonntag. Ich finde, es
gibt einige gute Punkte; das will ich gar nicht wegreden.
Ich finde es auch ausdrücklich richtig, dass die Bundesre-
gierung am Wochenende die Flüchtlinge aus Ungarn auf-
genommen hat; das war richtig. Aber man muss natürlich
auch sehen, dass massive Verschärfungen in dem Paket
enthalten sind, dass die Union an vielen Stellen leider
wieder ihre berühmte Giftliste durchgedrückt hat . Die
SPD ist eingeknickt . In dem Paket stehen verfassungs-
widriger Bargeldentzug, Asylrechtseinschränkung durch
Festlegung sogenannter sicherer Drittstaaten, Verschär-
fungen für Geduldete, Zwangsaufenthalte in Erstaufnah-
meeinrichtungen .

Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe
für Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen .
Diese sollte man aber nicht mit Repressionen und der
Abwehr von Flüchtlingen koppeln. Das finde ich unred-
lich . Das sollte man nicht machen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Haushalt sollten auch Mittel bereitge-
stellt werden, um die Fluchtursachen anzugehen . Es ist
richtig, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusam-
menarbeit steigen . Aber insgesamt bleibt die Quote für
Entwicklungszusammenarbeit bei 0,4 Prozent stabil . Sie
steigt nicht, wie es eigentlich notwendig wäre . 0,7 Pro-
zent wurden schon 1970 versprochen . Das ist 45 Jahre
her. Ich finde, jetzt ist endlich die Zeit gekommen, auch
international Versprechen einzulösen: beim internationa-
len Klimaschutz, bei der Entwicklungszusammenarbeit .
Deswegen werden wir Grüne in den Haushaltsberatun-
gen einen Aufholplan vorlegen, damit die Versprechen
beim Klimaschutz und der Entwicklungszusammenar-
beit eingehalten werden können . Das ist jetzt notwendig .
Wir müssen die Versprechen einhalten und dürfen sie
nicht wieder brechen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Spärlicher Beifall bei den Grünen!)

Durch Umschichtungen und Einnahmeverbesserun-
gen können wir die Gengenfinanzierung gestalten. Wir
müssen dafür sorgen, dass es endlich ein vernünftiges
Controlling im Bundeshaushalt gibt . Es kann nicht sein,
dass sich Herr Schäuble in zentralen Investitionshaus-
halten daran gewöhnt hat, dass es Kostensteigerungen in
Milliardenhöhe gibt, beispielsweise im Rüstungsbereich
oder bei der Großbaustelle BER oder bei neuen Autobah-
nen . Das ist nicht akzeptabel . Wir brauchen Good Go-
vernance, gute Regierungsführung, gutes Controlling im
Haushalt. Ich finde, Herr Schäuble, hier kann man sich
nicht immer wegducken . Hier muss man handeln . Man
muss dafür sorgen, dass die Verschwendungen, die Kos-
tensteigerungen im Haushalt aufhören .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Auch beim Subventionsabbau kann man viel Geld ein-
sparen . Da muss man handeln, da muss man anpacken .
Jedes Jahr werden über 52 Milliarden Euro für klima-
schädliche Subventionen ausgegeben: im Flugverkehr,
bei Dienstwagen, bei Atom, bei Kohle und bei Öl . Hier
ist ganz viel zu holen; kurzfristig kann man mindestens
10 Milliarden Euro einsparen . Natürlich weiß ich, dass es
anstrengend ist, dass es nervig ist, dass man sich mit Lob-
bys anlegen muss . Aber darum geht es im Haushalt . Man
muss anpacken, man muss kämpfen, man muss gestalten,
man muss umbauen. Ich finde, das ist notwendig. Man
sollte nicht wieder mutlos verwalten und ein bisschen
Geld verteilen, sondern man sollte Strukturen verändern,
damit der Haushalt in Zukunft gut aufgestellt ist .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann hat man auch Geld, um Investitionen zu finan-
zieren . Beim Thema Investitionen muss man sagen: null
Konzept, null Idee . Obwohl die Ausgaben im Finanzplan
bis 2019 auf 333 Milliarden Euro kräftig steigen, sinkt
die Investitionsquote . Die Ausgaben verharren nominal
bei 30 Milliarden Euro . Das ist ein echtes Zukunftsrisiko
für diesen Haushalt . Nachfolgende Generationen werden
das teuer bezahlen, wenn die Infrastruktur nicht stimmt,
wenn nicht in die Zukunft investiert wird . Das verstößt

Sven-Christian Kindler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511526

(A) (C)

(B) (D)

unserer Ansicht nach gegen die Generationengerechtig-
keit .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch ein Werteverzehr . Wir haben gesehen,
dass sich in den letzten 20 Jahren das private Nettover-
mögen gerade bei den obersten 10 Prozent auf 10 Billio-
nen Euro verdoppelt hat . Das staatliche Nettovermögen
ist von 800 Milliarden Euro auf nahezu null geschrumpft .
Das muss jetzt gestoppt werden . Deswegen muss man
auch haushaltspolitisch handeln . Wir Grüne schlagen
deshalb vor, die Schuldenbremse durch eine ehrliche Bi-
lanzierung in den zentralen Investitionshaushalten zu er-
gänzen . Wir wollen eine Investitionsregel, die klarmacht,
dass man nicht weiter öffentliches Vermögen abschmel-
zen kann, dass Werte erhalten bleiben, dass im Haushalt
gut gewirtschaftet wird, dass wir für die Zukunft vorsor-
gen . Darum muss es jetzt gehen .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Frage ist: Wie soll diese Gesellschaft in fünf,
zehn oder fünfzehn Jahren aussehen? Was muss man
dafür jetzt machen? Wenn man nicht jetzt, in diesen
günstigen Zeiten, mit den glücklichen Umständen im
Haushalt, wirklich gestaltet, anpackt und Veränderun-
gen vorantreibt, dann wird man nachher große Probleme
haben . Deswegen darf man nicht nur mutlos verwalten
und kurzsichtig agieren, sondern man muss jetzt dafür
sorgen, dass man anpackt, in den Haushaltsberatungen
für die Zukunft sorgt und Änderungen an dem Entwurf
vornimmt . Hier werden wir uns ganz kräftig einbringen .
Wir hoffen, dass Sie, wenn Sie selbst keine Idee haben,
sich von unseren Ideen inspirieren lassen .

Vielen Dank .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die

CDU/CSU-Fraktion .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ralph Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern

titelte eine große deutsche Tageszeitung in ihrer On-
lineausgabe: Politik im permanenten Ausnahmezustand .

Lassen wir einmal die vergangenen sieben Jahre Re-
vue passieren: 2008 die Bankenkrise, anschließend die
Konjunkturkrise, daran anschließend Haushaltsentwürfe
mit einer Verschuldung von 80 Milliarden Euro . Dann
ging es weiter mit der großen Euro-Krise: erst Grie-
chenland, dann Portugal, dann Irland, dann Spanien und
dann Zypern . Dabei wurde uns prophezeit, dass der Euro
auseinanderbrechen werde . Dann ging es weiter mit den
schrecklichen Ereignissen in der Ukraine, mit dem Krieg
an der dortigen Ostgrenze, der fürchterliches Leid für
die Menschen bedeutete . Großes Leid für die Menschen
bedeuteten aber auch die Sanktionen . Sie brachten gro-
ße Einbußen für die deutsche Wirtschaft, insbesondere
für die Landwirtschaft, mit sich . Wir haben das gestern

anhand des Protestes gesehen . Dann wiederholte sich
die Griechenland-Krise ein zweites und ein drittes Mal .
Jetzt sind wir wieder in einem permanenten Ausnahme-
zustand, weil viele Menschen vor unseren Türen stehen,
die zu uns wollen . Sie möchten an unserer Freiheit, an
unserem Rechtsstaat, aber auch an unserem Sozialstaat
und an unserem Wohlstand partizipieren . Wenn man das
alles betrachtet, kann man sagen: Politik im permanenten
Ausnahmezustand .

Obwohl wir uns seit sieben Jahren im Ausnahmezu-
stand befinden, brummt die Wirtschaft in Deutschland
wie nie zuvor . Die Wirtschaftskraft ist groß . Das Wachs-
tum ist gut . Wir erzielen hohe Steuereinnahmen . Wir ha-
ben vor allen Dingen – und das ist das allerwichtigste –
gute Beschäftigungsdaten .

Meine Damen und Herren, das alles schlägt sich auch
im Haushaltsentwurf 2016 nieder . Das schlägt sich inso-
fern nieder, als dass das nicht nur, wie es die Opposition
gesagt hat, wie es auch Herr Schneider gesagt hat, dem
Zufall äußerer Umstände geschuldet ist . Da Sie mich an-
getriggert haben, kann ich es Ihnen und auch dem Kol-
legen Kahrs nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass für
die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dieselben
günstigen Umstände gelten wie für uns . Auch dort gibt
es niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen . Trotzdem
schafft sie es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu er-
reichen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Erbe von SchwarzGelb!)

wie wir es seit 2014 schaffen . 2014 hatten wir im Haus-
haltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt . Wir hatten
2015 einen ausgeglichenen Haushalt . Nach der Planung
für 2016 haben wir auch im Jahr 2016 einen ausgegliche-
nen Haushalt .

Wir haben das geschafft, obwohl – oder vielleicht
auch weil – wir die Steuern nicht erhöht und keine neu-
en Steuern auf den Weg gebracht haben . Wir haben das
geschafft, obwohl und weil – der Bundesfinanzminister
hat es erläutert – wir Investitionen auf den Weg gebracht
haben, übrigens nicht nur beim Bund mit dem 10-Milli-
arden-Euro-Paket, sondern auch bei den Kommunen mit
dem 3,5-Milliarden-Euro-Paket, das im kommenden Jahr
tatsächlich Wirkung entfalten wird .

Wir haben das geschafft – der Bundesfinanzminister
hat auch das erläutert –, obwohl und weil wir die Aus-
gaben für Bildung und Forschung in einem bisher nie
gekannten Ausmaß gesteigert haben . Wir haben das ge-
schafft, obwohl und weil wir Steuererleichterungen auf
den Weg bringen wollen, wir die kalte Progression an-
gehen und den Kinderfreibetrag und das Kindergeld an-
heben .

Wir haben dies geschafft, obwohl und weil wir keine
Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen haben . Im
Gegenteil: Wir haben Mehrausgaben im Familienbereich
und im Bereich der sozialen Sicherungssysteme . Das al-
les passt zusammen .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sven-Christian Kindler

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 2015 11527

(A) (C)

(B) (D)

Nichtsdestotrotz stehen wir vor einer großen Heraus-
forderung . Das ist auch in allen Reden zuvor angeklun-
gen . Als dieser Bundeshaushaltsentwurf im Frühling und
im Sommer dieses Jahres im Bundesfinanzministerium
aufgestellt worden ist, konnten wir uns alle nicht vorstel-
len, dass Hunderttausende von Menschen und vielleicht
über Jahre hinweg Millionen von Menschen zu uns nach
Deutschland kommen werden .

Deswegen werden diese Haushaltsberatungen sehr
schwierige Haushaltsberatungen werden . Es ist jetzt
leicht zu sagen, dass wir das lösen, indem wir das auf-
geben, was wir erreicht haben, wie zum Beispiel die
schwarze Null und die Nichtkürzung in anderen Berei-
chen . Das kann aber nicht unser Ziel sein .

Unser Ziel muss es sein, diesen Haushalt ausgeglichen
hinzubekommen, obwohl wir sehr viele Mittel aufwen-
den müssen, um die Menschen, die zu uns kommen, nicht
nur zu beherbergen, ihnen nicht nur eine medizinische
Versorgung zu bieten, sondern sie auch zu integrieren .

Meine Damen und Herren, momentan gibt es bei uns
in Deutschland wunderbare Bilder . Menschen stehen mit
Luftballons an Bahnhöfen . Die Spendenbereitschaft für
Erstaufnahmeeinrichtungen ist groß . Zur Ehrlichkeit ge-
hört aber auch, zu sagen, dass das die ersten zehn Meter
eines Marathonlaufs sind, und dieser Marathonlauf wird
für uns alle verdammt lang und für uns Haushälter eine
sehr große Herausforderung werden .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich möchte hier etwas sagen, was Haushälter an die-
ser Stelle immer sagen und wozu die Kollegen aus den
einzelnen Fachressorts sagen: „Das ist doch irgendwie
langweilig“ und „Das ist kalter Kaffee“ . Ich bin jetzt fast
versucht, zu sagen: „So wie die sich alljährlich wiederho-
lenden Reden vom Kollegen Kindler“; aber das wäre et-
was polemisch . Die Geschichte ist folgende – es ist nicht
langweilig, was ich jetzt sage; es ist bitterer Ernst -: Wir
haben in diesem Haushalt keinen Raum für zusätzliche
Wünsche, für gute Ideen und für Dinge, die man immer
mal tun wollte . Wir müssen uns wirklich darauf konzent-
rieren, die Dinge zu priorisieren . Wichtig ist, dass wir mit
den Hunderttausenden von Menschen, die zu uns kom-
men, anständig umgehen und sie so integrieren, dass sie
vielleicht tatsächlich eine Chance für diese Gesellschaft
sind, weil sie dann auch zur Wirtschaftskraft dieses Lan-
des beitragen . Deswegen meine dringende Bitte an alle
Kolleginnen und Kollegen – wir Haushälter wissen, wer
bei uns vor der Tür steht, wenn es ernst wird und zur
Bereinigungssitzung geht -: Wir müssen priorisieren, und
Priorisierung heißt, dass wir jetzt die wichtigsten Dinge
zuerst machen . Dementsprechend müssen wir den einen
oder anderen Wunsch zurückstellen .

Meine Damen und Herren, das ist das Tagesgeschäft .
Der Kollege Kindler hat zu Recht angesprochen, dass
wir über den Tag hinaus denken müssen . Wir müssen uns
auch mit den strukturellen Fragen im Haushalt beschäf-
tigen . Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir
irgendwann einmal aus diesem Alarm- und Krisenmodus
herauskommen, der die letzten sieben Jahre angehalten
hat . Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir das aufgrei-
fen, was der Bundesfinanzminister gesagt hat: Über 50

Prozent der Mittel des Bundeshaushalts fließen in die So-
zialsysteme, der größte Teil davon im Übrigen in die so-
zialen Sicherungssysteme . Das wird mehr werden . Dem-
jenigen, der wieder eine Idee hat, wie man die Bereiche
Rente, Krankenversicherung usw . kostenmäßig aufbla-
sen kann, sage ich: Das geht nicht . Wir müssen gucken,
dass wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig
machen . Wir müssen sie nachhaltig gestalten . Da gibt es
keinen Platz mehr für zusätzliche Wünsche . Wir müssen
an dieser Stelle konsolidieren .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine weitere Strukturfrage, die wir uns stellen müssen,
ist die der Investitionen . Wir haben zu Recht angespro-
chen, dass wir ab 2016 ein 10-Milliarden-Paket auf den
Weg bringen . Es ist zu Recht angesprochen worden, dass
wir die Kommunen unterstützen . Wir erleben als Haus-
hälter aber momentan auch eines – die Verkehrspolitiker
können das sicherlich bestätigen -: Wir stoßen langsam
an die Grenzen, wenn es darum geht, das Geld auszuge-
ben . Wenn wir in einigen Bundesländern nicht genügend
planfestgestellte Straßenverkehrsprojekte und kein Bau-
recht haben, dann können wir dort auch nicht bauen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen reicht es nicht, nur Geld zur Verfügung zu
stellen . Wir müssen auch die entsprechenden Ressourcen
schaffen . Es ist insbesondere Aufgabe der Bundesländer,
dass dieses Geld auch verbaut werden und somit nütz-
liche Effekte für unsere Volkswirtschaft entfalten kann .

Wir müssen uns auch die Tatsache vor Augen halten,
dass wir aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Situati-
on momentan Steuereinnahmen haben wie nie . Es ist aber
nicht garantiert, dass dies so bleibt; das ist auch schon
mehrfach gesagt worden . Vielleicht hat der eine oder
andere aufgrund dessen, was in den letzten Wochen in
China passiert ist, eine ungefähre Vorstellung davon ent-
wickelt, wie dünn das Eis ist, auf dem unsere Wirtschaft
momentan steht . Wir müssen daher Vorsorge treffen . Wir
müssen damit rechnen, dass die Steuereinnahmen wieder
sinken . Wir müssen auf der anderen Seite aber auch alles
dafür tun, dass diese Wirtschaft, die die Steuereinnahmen
generiert, funktioniert und dass die Steuereinnahmen, die
von Menschen durch ihre Beschäftigung generiert wer-
den und die wir dann für viele Zwecke aufwenden, auch
erwirtschaftet werden können . Ich würde mir wünschen,
Herr Kindler, dass wir in dieser Haushaltsdebatte ein
bisschen mehr über das Erwirtschaften unserer Steuer-
einnahmen und unseres Wohlstandes und nicht nur über
das Ausgeben sprechen .

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Bundesfinanzminister hat noch ein weiteres Pro-
jekt angesprochen; er hat es „Spending Review“ genannt.
Es gibt verschiedene andere englische Begriffe dafür,
zum Beispiel „More Value for Money“ . Es geht einfach
darum – das ist an dieser Stelle auch schon gesagt wor-
den –, dass wir aus jedem Euro, den wir im Bundeshaus-
halt ausgeben, ein Stückchen mehr herausholen, als das
in der Vergangenheit der Fall war . Wenn wir 10 Prozent
effektiver bauen und wenn wir die Leistungen, die wir
für Langzeitarbeitslose aufwenden, und die Sozialaus-

Ralph Brinkhaus

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18 . Wahlperiode – 119 . Sitzung . Berlin, Dienstag, den 08 . September 201511528

(A) (C)

(B) (D)

gaben mit einem um 10 Prozent höheren Wirkungsgrad
einsetzen könnten, dann hätten wir schon sehr viele Pro-
bleme gelöst . Deswegen geht es auch darum, dass wir
uns in den Haushaltsberatungen nicht nur mit der Quan-
tität der Ausgaben, der Menge, den Zahlen beschäftigen,
sondern uns auch viel mehr damit beschäftigen, wie wir
dieses Geld effizient oder zumindest effektiver ausgeben
können . Auch das gehört zur Haushaltspolitik .

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich schließe und fasse zusammen: Erstens . Wir sind
natürlich im Ausnahmezustand, aber ich glaube, wir
haben gelernt, damit umzugehen . Zweitens . Der Haus-
haltsplan ist gut, es gibt das dritte Mal hintereinander
die schwarze Null . Drittens . Das Ziel, die zusätzlichen
Belastungen in diesen Haushaltsplan einzubauen, ist
sehr ambitioniert . Dabei müssen wir uns alle anstrengen .
Viertens . Wir müssen an die Strukturen denken und nicht
nur an das Tagesgeschäft . Fünftens – und hier fand ich
Ihre Bemerkung, Herr Bundesfinanzminister, sehr wich-
tig –: Die Bewältigung dieser momentanen Herausfor-
derung im Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist die
Aufgabe unserer Generation . Wir dürfen sie nicht durch
Schulden auf die nächsten Generationen übertragen, weil
die nächsten Generationen wieder vor neuen Herausfor-
derungen und Aufgaben stehen werden, denen sie sich
dann stellen müssen . Das sollte der Maßstab für unsere
Haushaltsberatungen sein .

Danke schön .

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Ralph Brinkhaus