Rede von
Thomas
Stritzl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!
– Nein, ein Handy.
Frau Zimmermann, ich hätte eigentlich erwartet, dass
Sie auch etwas zu dem Thema Ihres Fraktionsantrags sa-
gen, wonach Sie die private Krankenversicherung als
Vollversicherung abschaffen wollen. Das haben Sie in
Ihrem Beitrag leider nicht erwähnt. Trotzdem haben Sie
den Antrag gestellt. Es kann sein, dass das schlechte Ge-
wissen einen gewissen Schatten vorauswirft.
– Doch; denn der Antrag auf Abschaffung der privaten
Krankenversicherung als Vollversicherung, den Sie ein-
gereicht haben, ist im Grunde zunächst einmal ein Ever-
green aus roter Feder.
– Genau. – Er macht deutlich, dass es die Linke trotz
jahrelanger Agitation gegen das Bestehen der PKV im-
mer noch nicht hinbekommen hat, selbst einen eigenen
Gesetzentwurf vorzulegen. Ich muss sagen: Das finde
ich erstaunlich. Sie fordern die Bundesregierung auf,
Ihre Arbeit zu machen. Machen Sie die einmal selber.
Warum machen Sie das nicht? Ich werfe Ihnen keine
bewusste Untätigkeit vor, aber das ist Ausdruck dessen,
dass Sie selbst nicht wissen, wie Sie das rechtlich ein-
wandfrei hinbekommen.
Das ist nämlich genau der Punkt. Es gibt seit Jahren
schwerste – Ihnen bekannte – verfassungsrechtliche Be-
denken. Jetzt sollen andere Ihren Job machen, damit Sie
den Offenbarungseid nicht zu leisten brauchen. Das
kommt mit uns nicht infrage.
– Die Sonne scheint heute. Das hätten Sie hineinschrei-
ben können. Dann wäre mehr Wahrheit in Ihrem Antrag
gewesen als jetzt.
– Den hätten wir nicht abgelehnt.
Es ist doch ganz einfach: Wenn die Sonne scheint und
lacht, dann hat’s die CDU gemacht.