Rede von
Peter
Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United
Nations Interim Force in Lebanon“ . Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5252, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/5054 anzunehmen.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die Plätze an den Urnen zu besetzen. – Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? – Die Plätze an den Urnen
sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer um die Auszäh-
lung. Das Ergebnis wird dann später im Verlaufe der Sit-
zung bekannt gegeben.1)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Jan Korte, Martina Renner, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf
Bundesebene einrichten
Drucksache 18/4450
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthalts-
recht für Opfer rechter Gewalt
Drucksache 18/2492
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
1) Ergebnis Seite 10907 D
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Diana Golze, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bundesprogramme gegen Rechtsextremis-
mus verstetigen und finanziell absichern
Drucksache 18/2493
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Innenausschuss
Sportausschuss
Haushaltsauschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich darf, bevor ich dem ersten Redner, genauer ge-
sagt: der ersten Rednerin, das Wort gebe, bitten, dass die
Kollegen Platz nehmen. Wer meint, er muss unbedingt
etwas besprechen, möge das bitte draußen tun, damit wir
hier ordnungsgemäß unsere Beratungen fortsetzen kön-
nen. Es wäre uns ein Herzenswunsch, dass auch die Bun-
desregierung diesem Wunsch des Parlamentes folgt.
Bitte Platz nehmen oder hinausgehen, das sind die bei-
den Alternativen. Das Allerbeste ist Platz nehmen und
zuhören, das ist vollkommen klar.
Nun rufe ich die erste Rednerin in dieser Aussprache
auf: Das ist die Abgeordnete Petra Pau, Fraktion Die
Linke. – Bitte schön.