Bundesdata – Rede – ID1810405800

Rede:
ID1810405800

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Für: 1
5. die: 1
6. SPD-Fraktion: 1
7. spricht: 1
8. jetzt: 1
9. derKollege: 1
10. Dr.: 1
11. Wilhelm: 1
12. Priesmeier.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Kirsten Tackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Beim Klonen geht es darum, künstlich und
systematisch genetisch identische Individuen zu schaf-
fen – ein Horrorszenario für alle, für die die Vielfalt des
Lebens ihre eigentliche Existenzgrundlage ist. Deswe-
gen ist das schon allein ein guter Grund, Klonen abzu-
lehnen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich teile auch die ethischen Einwände, egal ob damit ein
Schöpfer oder die Natur gemeint wird: Das Einmischen
in das Handwerk ist in jedem Fall falsch.

Neben dieser gesellschaftspolitischen Kritik gibt es
für mich als Tierärztin weitere schwerwiegende Ableh-
nungsgründe: Die verheerend niedrigen Lebenschancen
der Klone sind nicht zu verantworten. Sehr gut doku-
mentiert ist das im 2010er Report von Testbiotech „Klo-
nen von Nutztieren – eine ‚todsichere‘ Anwendung?“.
Um nur eine Studie aus dem Jahr 2007 herauszugreifen:
Von knapp 3 400 Kühen, auf die Embryoklone übertra-
gen wurden, brachten nur 317 lebende Kälber zur Welt.
Noch problematischer: Nach 24 Stunden waren schon 39
dieser Klonkälber gestorben. Am 150. Lebenstag war
fast ein Drittel tot. Selbst die technologiefreundliche Eu-
ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA,
gibt die Sterblichkeit beim Klonen von Rindern mit 85
bis 94 Prozent und bei Schafen mit 94 Prozent an. Ich
finde, das ist nicht akzeptabel.

(Beifall im ganzen Hause)

Und nicht nur die Klone sind gefährdet, sondern auch
die Leihmuttertiere. Zum Beispiel führt bei Rindern und
Schafen das Large-Offspring-Syndrom unter anderem zu
einem Riesenwuchs von Föten und damit zu Schwerst-
geburten. Deshalb sagt die Linke ganz klar: Das Klonen
muss verboten werden, erst recht bei Nutztieren, um die
es heute geht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen mit dieser Position nicht allein. Die öffent-
liche Meinung ist klar gegen Klonen, ebenso der Bun-
desrat. Auch im Entwurf der Stellungnahme des Euro-
päischen Parlaments steht – ich zitiere –: „dass die
schädlichen Auswirkungen des Klonens, unter anderem
auf das Tierwohl, gegenüber möglichen positiven Aus-
wirkungen stark überwiegen“. Daher begrüßen die Auto-
rinnen den Vorschlag der Kommission für ein Verbot des
Klonens im Grundsatz; aber auch sie sehen erhebliche
Mängel im Vorschlag der Kommission.

In der Tat: Die Vorschläge müssen dringend nachge-
bessert werden. Deshalb ist der heute vorliegende ge-
meinsame Antrag der Koalition und der Grünen drin-
gend notwendig. Er fordert Abhilfe in drei Punkten, die
auch uns Linken sehr wichtig sind, erst recht im Schatten
von TTIP: Erstens. Statt eines vorläufigen Verbots wird
ein dauerhaftes Verbot des Klonens gefordert. Es soll für
Tiere, die für die Nahrungsmittelproduktion vorgesehen
sind, gelten, aber auch für den Handel mit und den Im-
port von geklonten Tieren und auch für das Fleisch.
Zweitens. Sollte das nicht oder nur teilweise erreichbar
sein, wird eine Kennzeichnungspflicht gefordert, und
zwar für geklonte Tiere und ihre Nachkommen, aber
eben auch für Sperma, Eizellen, Embryonen und das
Fleisch. Drittens werden richtigerweise geeignete Kont-
rollmöglichkeiten gefordert.

Die Linke unterstützt diese Forderungen. Uns ist es
auch wichtig, dass diese Forderungen heute einstimmig
hier beschlossen werden; denn wir brauchen ein ganz
klares Signal aus dem Bundestag sowohl in Richtung
Bundesregierung als auch in Richtung Brüssel.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb stimmt die Linke dem Antrag heute zu.

Aber ich sage auch ganz ehrlich: Diese Zustimmung
ist uns sehr schwer gefallen, zum einen weil auch dieser
Antrag wichtige Fragen offenlässt: Warum wollen Sie
nur Fleisch kennzeichnen und keine Milch und keinen
Käse? Warum soll das Verbot nur für die fünf Haupt-
nutztierarten Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und
Pferde gelten und nicht für alle Nutztierarten? Beim Ge-
flügel ist das Klonen doch nur eine Frage der Zeit. Ich

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9963

Dr. Kirsten Tackmann

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sehe es wie der Bundesrat: Es sollte keine Ausnahmen
vom Klonverbot geben, weder bei Sportpferden noch
zum Erhalt seltener Rassen oder vom Aussterben be-
drohter Arten – und, ich sage es ganz ehrlich, auch nicht
für die geliebten Haustiere.

Aber der Antrag hat noch einen weiteren Makel. Er ist
zwar überfraktionell, aber unter Ausschluss der Linken
zustande gekommen, weil die Union seit fast zehn Jah-
ren generell keine gemeinsame Antragstellung mit der
Linken möglich macht. SPD und Grüne bedauern das
zwar, aber eigentlich machen sie dann am Ende mit. Ich
finde das undemokratisch, weil es nicht nur meine Frak-
tion, sondern auch die Wählerinnen und Wähler der Lin-
ken ausgrenzt; es diskriminiert sie.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch unparlamentarisch.

Deswegen sage ich ganz klar: Die Linke verteidigt
heute mit ihrem Ja zu diesem Antrag die Würde des Ho-
hen Hauses.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolle-
gin Tackmann, ich kann das nachvollziehen: Ich bedau-
ere es außerordentlich, dass es in diesem Hause nicht ge-
lingt, bei Fragestellungen, bei denen es um ethische und
moralische Ansprüche und Themen geht, fraktionsüber-
greifend zusammenzuarbeiten.

(Beifall der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Sie wissen, wie das Prozedere hier im Haus normaler-
weise ist. Ich kann nur an die Kollegen appellieren, dass
wir uns in Zukunft bei solchen Themen vielleicht ein
bisschen mehr Gemeinsamkeit gönnen; denn es geht es-
senziell ja nicht um eine große politische Debatte,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, es geht um eine große politische Debatte!)

sondern darum, dass wir heute hier im Hause konstatie-
ren können, dass wir im Deutschen Bundestag die größt-
mögliche Koalition gegen das Klonen zustande gebracht
haben.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich über diesen gemeinsamen Antrag, zu-
mal nach der Aktuellen Stunde im Jahre 2011, die wir
dazu in diesem Hause erleben durften. Da hat hier eine
ganz andere Debatte stattgefunden, auch mit Schuldzu-
weisungen. Ich erinnere noch: Es war der Minister
Brüderle, der ein relativ aussichtsreiches Verfahren auf
europäischer Ebene mit seinem Veto damals verhindert
hat – auch zum Leidwesen seines damaligen Koalitions-
partners. Ich erinnere auch noch an den Ausspruch vom
Kollegen Holzenkamp in dieser Debatte, dass er kein
Klonfleisch essen will.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ja!)

Das ist mir noch sehr gegenwärtig.

Mit dem Antrag setzen wir in der Großen Koalition
gemeinsam etwas um, was wir in den Koalitionsvertrag
geschrieben haben. Ich halte es für wichtig, dass man
nicht nur etwas aufschreibt, sondern es auch umsetzt.

Mit den jetzt vorliegenden Entwürfen auf der europäi-
schen Ebene soll bis 2016 mehr Rechtssicherheit ge-
schaffen werden. Das ist dringend notwendig. Das
Fleisch von Klonen wird zwar zum gegenwärtigen Zeit-
punkt im europäischen Bereich nicht zur Erzeugung von
Lebensmitteln verwandt, aber wer weiß denn, wie das in
Zukunft ist. Die Option besteht; die Tür ist offen. Diese
Tür muss dringend geschlossen werden. Auch nach der
Stellungnahme der FDA und der EFSA sind die Zweifel
nicht ausgeräumt worden. Im Gegenteil, bei mir sind sie
noch verstärkt worden.

Das Geschäft mit dem Klonen hat nach der Entschei-
dung der FDA in den USA, in Kanada und in anderen
Ländern begonnen. Dahinter steht nicht unbedingt die
Neugierde der Wissenschaft – die würde ja zur Lösung
der Probleme im Bereich der Fleischerzeugung nicht mit
Klonen arbeiten –, sondern dahinter stehen natürlich
Interessen, Interessen von großen Zuchtverbänden, die
nicht unbedingt genossenschaftlich organisiert sind,

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Genau!)

Interessen von großen Verbänden, die wertvolle Genetik
haben, diese Genetik natürlich weltweit verkaufen und
damit Gewinne erzielen möchten. Es gibt zwei große
Unternehmen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert
haben: Trans Ova und ViaGen. Sie sind in unterschiedli-
chen Märkten tätig.

Man muss sich einmal vor Augen führen, dass von ei-
nem Unternehmen sogar Emergency Cloning angeboten
wird. Das heißt, wenn ein wertvolles Zuchttier plötzlich
verstirbt, wenn etwa ein Pferd nach einer Kolik am
nächsten Morgen tot aufgefunden wird, dann ist, wenn
ein bestimmter Zersetzungsgrad der Zellen noch nicht
erreicht ist und die somatischen Zellen im Kern noch
brauchbar sind, die Möglichkeit gegeben, aus diesem
Tier noch einen Klon zu produzieren, um es züchterisch
weiter nutzen zu können. Diese Unternehmen sind in
Ländern wie Argentinien, Brasilien und Paraguay tätig.
Auch in Australien und Neuseeland gibt es entspre-
chende Unternehmen, die sich mit Klonen beschäftigen.
Da gehört schon ein bisschen Mut dazu, wenn wir auf
der europäischen Ebene sagen: Das ist mit unserer Ein-
schätzung, mit unserer Ethik und mit unserem Verständ-
nis von Tierschutz nicht vereinbar. Deshalb dürfen wir
diese Debatte nicht den Wissenschaftlern und den Unter-

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9964 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Dr. Wilhelm Priesmeier

(A) (C)

(D)(B)

nehmen und Unternehmern überlassen, sondern müssen
sie auf der politischen Ebene hier im Deutschen Bundes-
tag führen und dazu beitragen, dass die kritischen Stim-
men im Europäischen Parlament, die wir aus der letzten
Debattenrunde 2011 noch kennen und die ich mittler-
weile auch schon wieder vernommen habe, auch durch
eine entsprechende Positionierung der deutschen Bun-
desregierung unterstützt werden, die das Klonen eben-
falls nachhaltig ablehnt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht dabei nicht um Wissenschaft oder Ökonomie
allein. Es geht dabei um ganz grundlegende ethische
Fragestellungen. Letztendlich geht es um die Schöpfung,
für die wir Verantwortung tragen. Nicht alles, was die
Reproduktionstechnologie heute ermöglicht, ist auch
ethisch vertretbar. Ich kenne das aus eigener Anschau-
ung: Ich habe über viele Jahre eine große Rinderpraxis
betrieben, mit Besamung und in Teilen, wenn es ange-
zeigt war, mit Embryotransfers. Mittlerweile wurden
weitere Möglichkeiten entwickelt: das Embryosplitting,
bei dem man Embryonen teilt, die Geschlechtsbestim-
mung bei Embryonen, das Aussortieren der Embryonen,
die man aufgrund des Geschlechtes nicht möchte, und
natürlich auch das Spermasexing. All das sind Möglich-
keiten, die bislang schon – ethisch noch vereinbar – zur
Verfügung stehen, aber auch dazu beigetragen haben,
dass es im Bereich der Züchtung zu erheblichen Fort-
schritten gekommen ist. Man muss diese Technologien
natürlich immer vor dem Hintergrund des ethischen An-
spruches, den man hat, prüfen.

Ich glaube, angesichts dessen, was wir dort erreicht
haben, braucht man gerade im Bereich der Zucht kein
Klonen mehr. Kühe erreichen heute in Deutschland eine
jährliche Durchschnittsleistung von 8 000 bis 9 000 Li-
tern. Das Zuchtziel beträgt 10 000 Liter Milch mit 4 Pro-
zent Fett und 3 bis 4 Prozent Eiweiß; andere Länder sind
in Teilen ein wenig weiter. Ich glaube, vor diesem Hin-
tergrund wird deutlich, dass wir diese Technologie mit
Sicherheit nicht brauchen, um die Leistung zu steigern.
Im Gegenteil: Wenn wir diese Technologie einsetzen,
dann schränken wir die genetische Vielfalt weiter ein,
die in der Rinderzucht eh schon stark eingeschränkt ist;
wir sehen einen hohen Inzuchtgrad. Auch in anderen Be-
reichen, in denen entsprechend intensive Zuchten betrie-
ben werden, etwa im Bereich der Pferdezucht, ist das
durchaus erkennbar. Das können und müssen wir nicht
dauerhaft so hinnehmen. Ich glaube, gerade die Vielfalt
ist notwendig, wenn wir auch für die nächsten Genera-
tionen Optionen offenhalten wollen.

Deshalb ist die klare Kennzeichnung von Produkten,
die von solchen Klonen stammen, und von Lebensmit-
teln, die mit Klonfleisch hergestellt wurden, essenziell
und wichtig. Das Verbot sollte nicht – wie jetzt disku-
tiert – nur befristet, für fünf Jahre, gelten, sondern
grundsätzlich,

(Beifall der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD])

damit jedem klar ist, wofür wir in der Europäischen
Union stehen. Die Gründe dagegen, etwa die Angst vor
Wettbewerbsverfahren im Rahmen der WTO, finde ich
nicht richtig. Das Urteil zur Nichteinfuhr von Robben-
fellen wurde damit begründet, dass sozioökonomische
Aspekte durchaus ein gewichtiger Grund sind, so etwas
zu verhindern. Es geht hier um die gleiche Größenord-
nung wie beim Verbot des Imports von Hormonfleisch.
Deshalb bin ich guten Mutes und der festen Überzeu-
gung, dass es uns gelingen wird, das Verbot im Sinne der
Tiere, im Sinne der Vielfalt und im Sinne des Tierschut-
zes in Europa umzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Kirsten Tackmann

Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier