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ID1810405600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gitta Connemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen

    Sie den Film The 6th Day? Es geht um das Klonen von
    Menschen wie auch Tieren, und es gibt dort einen be-
    merkenswerten Dialog, den ich Ihnen gerne vortragen
    würde:

    „Bei Ihrem RePet …wird es sich exakt um densel-
    ben Hund handeln. Er kann alle Kunststückchen,
    die Sie ihm beigebracht haben, er findet alle Kno-
    chen, die er verbuddelt hat. Er wird überhaupt nicht
    spüren, dass er ein Klon ist …“ – „… kann ich mei-
    ner Tochter ein so großes Tier anvertrauen mit
    scharfen Zähnen?“ – „Wir können ihn auch kleiner
    machen, mit weichen Zähnen.“ … „Wenn Sie wol-
    len, können wir ihn sogar farblich auf ihre Wohn-
    zimmereinrichtung abstimmen.“

    Meine Damen und Herren, Utopie? Dystopie? Nein,
    heute schon ein Stück Realität. 1996 wird in Schottland
    das weltweit erste geklonte Säugetier präsentiert, das
    Klonschaf Dolly. Dolly ist die identische Kopie eines an-
    deren Schafes, eine Reproduktion aus dem Reagenzglas.
    Damit war übrigens der Damm gebrochen. Klonmäuse,
    Klonrinder, Klonschweine folgen. Auch Haustiere wer-
    den kopiert. Eine Klonkatze soll zeigen, dass sich nie-
    mand mehr von seinem geliebten Begleiter verabschie-
    den muss. Der Weg zum „RePet“ ist also nicht mehr
    weit.

    War Dolly nun ein großer Triumph der Wissenschaft,
    oder hat der Mensch Schöpfer gespielt? Man kann dies
    sicherlich unterschiedlich bewerten, aber eines steht fest:
    Es war ein dramatischer Eingriff in die Natur. Dieser
    technische Fortschritt kann Hoffnung bedeuten; denn
    durch wissenschaftliches Klonen können gegebenenfalls
    Stammzellen erzeugt werden, mit denen sich Krankhei-
    ten heilen lassen. Diesen Weg will übrigens niemand
    verbauen; denn wissenschaftliches Klonen soll nach wie
    vor erlaubt bleiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Aber technischer Fortschritt bedeutet auch Verant-
    wortung. Dieser müssen wir gerecht werden. Deshalb
    beraten wir heute im Deutschen Bundestag über ein Ver-
    bot des Klonens von Tieren für die Nahrungsmittelpro-
    duktion. Für unsere Fraktion, die CDU/CSU, sage ich
    ganz deutlich: Wir wollen dieses Verbot.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Und wir wollen mehr; denn wir sehen keinen einzigen
    Grund, weshalb Tiere für die Produktion von Lebensmit-
    teln geklont werden sollten. Wie ist zurzeit die Situa-
    tion? Derzeit dürfen Tiere in Europa geklont werden. Sie
    können nach Zulassung als Lebensmittel vermarktet
    werden. Eine Kennzeichnung ist übrigens nicht vorgese-
    hen. Davon wird allerdings zurzeit in Europa noch kein
    Gebrauch gemacht. Anders ist das in den USA. Klon-
    fleisch ist dort seit 2008 im Handel. Nachkommen ge-
    klonter Tiere werden zu Fleisch verarbeitet. Erkennen
    können dies die Kunden im Supermarkt nicht. Eine Ge-
    sundheitsgefahr ist damit nicht verbunden. Das bestäti-





    Gitta Connemann


    (A) (C)



    (D)(B)

    gen uns sowohl die amerikanische Behörde für Lebens-
    mittelsicherheit, die FDA, wie auch die Europäische
    Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA. Sie be-
    stätigen, dass der Verzehr von Fleisch und Milch von ge-
    klonten Rindern, Schweinen und deren Nachfahren un-
    bedenklich sei. Aber es gibt eben andere Gründe, die
    gegen Klonfleisch sprechen.

    Erstens: das Wohl der Tiere.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Klonen bedeutet Leid und Qual für Tiere. 90 Prozent der
    geklonten Tiere sterben im Mutterleib oder nach der Ge-
    burt. Viele der Retortentiere altern schnell, leiden unter
    Krankheiten oder Missbildungen. So übrigens auch
    Dolly. Dolly wurde gerade einmal sechs Jahre alt. Sie litt
    an Arthritis und an Übergewicht. Am Ende musste sie
    eingeschläfert werden, um ihr weiteres Leid zu ersparen.
    Auf die Euphorie folgte Ernüchterung. Dieses Leid wol-
    len wir, die CDU/CSU-Fraktion, Tieren ersparen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Zweitens. Wir haben ethische Bedenken gegen das
    Klonen, wie übrigens auch das Ethikgremium bei der
    Europäischen Kommission. Auch für dieses ist das Klo-
    nen für die Nahrungsmittelproduktion ethisch nicht ge-
    rechtfertigt. Ich persönlich sage auch: Bedenket das
    Ende! Was bei Tieren beginnt, endet vielleicht eines fer-
    nen Tages bei der menschlichen Reproduktion.


    (Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Nicht vielleicht! Sicher!)


    Ich sage sehr deutlich: Ich möchte keine genetisch opti-
    mierten Designerbabys.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Drittens. Wir fürchten um die genetische Vielfalt. Es
    ist vollkommen unklar, welche Folgen die neue Produk-
    tionsform für die Landwirtschaft und auch die Tierzucht
    hat. Deshalb lehnt auch der Deutsche Bauernverband
    Klonen strikt ab. Wir sagen: zu Recht.

    Viertens. Klonfleisch will eigentlich niemand essen.
    Eine aktuelle forsa-Studie für den Bundesverband der
    Verbraucherzentralen ergab, dass 71 Prozent der Men-
    schen in diesem Land keine geklonten Lebensmittel wol-
    len – auch wir nicht.

    Ich will noch einen weiteren Punkt anfügen: Es be-
    steht überhaupt kein Bedarf an geklontem Fleisch. Wir
    leiden in Europa nicht an einem Fleischmangel, sondern
    daran, dass zu viel Essen achtlos weggeworfen und ver-
    nichtet wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Hier umzusteuern, wäre jenseits aller Klontechnik ein
    wichtiger Schritt zur Steigerung des Tierwohls.

    Deshalb ist die EU dem Grunde nach auf dem richti-
    gen Weg. Ende 2013 hat diese vorgeschlagen, Folgendes
    in der EU zu verbieten: das Klonen von Tieren für land-
    wirtschaftliche Zwecke, den Import von geklonten Tie-
    ren und Klonembryonen und den Import von Lebensmit-
    teln aus diesen Tieren – alles nur vorläufig. Das ist ein
    erster richtiger Schritt, aber er geht uns als CDU/CSU
    nicht weit genug; denn nach den Vorschlägen der Kom-
    mission bleiben erlaubt: der Import von Zuchtmaterial
    wie zum Beispiel Embryonen und Sperma, der Import
    von Nachkommen geklonter Tiere, der Handel damit
    und der Einsatz in der Zucht. Und das alles ohne Kenn-
    zeichnung. Das lehnen wir ab.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Denn am Ende bedeutet das: Die Produkte der Nach-
    fahren von Klontieren dürfen verkauft werden. Der Ver-
    braucher verzehrt gegebenenfalls Klonfleisch, ohne dies
    zu bemerken. Der Verbraucher bekäme statt des Steaks
    vom Bauernhof ein Stück Klonfleisch aus dem Reagenz-
    glas. Ich sage für unsere Fraktion: Das wollen wir nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wir wollen mehr Transparenz für den Verbraucher,
    wir wollen mehr Lebensmittelklarheit, und wir wollen
    damit auch mehr Wahrheit und Sicherheit. Dafür brau-
    chen wir eines zwingend: eine Kennzeichnungspflicht.


    (Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Bravo!)


    Wir senden deshalb heute ein ganz starkes Signal,
    wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, über Frak-
    tions- und Parteigrenzen hinweg.

    Damit stärken wir auch das Europäische Parlament;
    denn unsere Kollegen dort fordern wie wir: Der Verbrau-
    cher muss wissen, ob er Fleisch von Klontieren isst. Ge-
    meinsam – das ist das Signal dieser Stunde – müssen wir
    den Druck auf die EU-Kommission aufrechterhalten.
    Ende Februar hat der zuständige Gesundheitskommissar
    Andriukaitis angekündigt, dass die EU-Kommission bis
    Oktober prüfen wolle, ob die Kennzeichnung von Milch-
    und Fleischprodukten, die von Nachfahren geklonter
    Nutztiere stammen, doch ein gangbarer Weg sei.

    Die EU hat auch vor dem Hintergrund von TTIP näm-
    lich ein Problem. Die Verhandlungen für ein Freihan-
    delsabkommen zwischen der EU und den USA sind be-
    kanntlich in den Vorbereitungen. Die EU-Vorschriften
    für Gentechnik oder Klonfleisch sollen unverändert blei-
    ben. Mit einem Freihandelsabkommen würden eben-
    diese Produkte aus den USA nach Europa gelangen.
    Deshalb brauchen wir eine klare Kennzeichnung –


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    damit der Verbraucher weiß, was er isst. Wir müssen
    deshalb gemeinsam die EU-Kommission von dieser
    Kursänderung überzeugen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dabei wissen wir die Bundesregierung an unserer
    Seite. Auch diese lehnt das Klonen für landwirtschaftli-
    che Zwecke ab. Ich bin unserem Kollegen Bundesland-
    wirtschaftsminister Christian Schmidt außerordentlich
    dankbar, dass er sich dafür auf EU-Ebene starkmacht.





    Gitta Connemann


    (A) (C)



    (D)(B)

    Persönlich würde ich mir übrigens an dieser Stelle eine
    Regelung in Form einer Verordnung, nicht in Form einer
    Richtlinie wünschen; denn eine Verordnung hätte eine
    höhere Verbindlichkeit für alle Mitgliedstaaten in der
    EU. Wir brauchen in der EU eine einheitliche Rechts-
    grundlage, die im Wesentlichen auch Kontrollverfahren
    und Kontrollmethoden festlegt; denn das beste Gesetz
    hilft am Ende nicht, wenn es nicht kontrolliert wird. Da-
    für setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ein.

    Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute einsetzen,
    dass wir gemeinsam ein klares Zeichen setzen gegen
    Klonfleisch und damit für mehr Tierschutz und für mehr
    Verbraucherschutz. Dafür stehen wir hier heute ein.

    Ich begann mit einem Filmzitat, und ich möchte mit
    einem enden. Es gibt unendlich viele Filme über das
    Klonen – von Tieren, von Menschen –, so auch den Film
    Die Insel. Ich zitiere aus der Aussprache mit einem
    menschlichen Klon:

    „Ihr seid Klone.“ … „Ihr seid so etwas wie Aus-
    tauschmotoren für ihre Bentleys. Ihr seid ihnen
    egal.“

    Genau das wollen wir nicht, weder für die Menschen
    noch für die Tiere.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Dr. Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kirsten Tackmann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Liebe Gäste! Beim Klonen geht es darum, künstlich und
    systematisch genetisch identische Individuen zu schaf-
    fen – ein Horrorszenario für alle, für die die Vielfalt des
    Lebens ihre eigentliche Existenzgrundlage ist. Deswe-
    gen ist das schon allein ein guter Grund, Klonen abzu-
    lehnen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich teile auch die ethischen Einwände, egal ob damit ein
    Schöpfer oder die Natur gemeint wird: Das Einmischen
    in das Handwerk ist in jedem Fall falsch.

    Neben dieser gesellschaftspolitischen Kritik gibt es
    für mich als Tierärztin weitere schwerwiegende Ableh-
    nungsgründe: Die verheerend niedrigen Lebenschancen
    der Klone sind nicht zu verantworten. Sehr gut doku-
    mentiert ist das im 2010er Report von Testbiotech „Klo-
    nen von Nutztieren – eine ‚todsichere‘ Anwendung?“.
    Um nur eine Studie aus dem Jahr 2007 herauszugreifen:
    Von knapp 3 400 Kühen, auf die Embryoklone übertra-
    gen wurden, brachten nur 317 lebende Kälber zur Welt.
    Noch problematischer: Nach 24 Stunden waren schon 39
    dieser Klonkälber gestorben. Am 150. Lebenstag war
    fast ein Drittel tot. Selbst die technologiefreundliche Eu-
    ropäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA,
    gibt die Sterblichkeit beim Klonen von Rindern mit 85
    bis 94 Prozent und bei Schafen mit 94 Prozent an. Ich
    finde, das ist nicht akzeptabel.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Und nicht nur die Klone sind gefährdet, sondern auch
    die Leihmuttertiere. Zum Beispiel führt bei Rindern und
    Schafen das Large-Offspring-Syndrom unter anderem zu
    einem Riesenwuchs von Föten und damit zu Schwerst-
    geburten. Deshalb sagt die Linke ganz klar: Das Klonen
    muss verboten werden, erst recht bei Nutztieren, um die
    es heute geht.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir stehen mit dieser Position nicht allein. Die öffent-
    liche Meinung ist klar gegen Klonen, ebenso der Bun-
    desrat. Auch im Entwurf der Stellungnahme des Euro-
    päischen Parlaments steht – ich zitiere –: „dass die
    schädlichen Auswirkungen des Klonens, unter anderem
    auf das Tierwohl, gegenüber möglichen positiven Aus-
    wirkungen stark überwiegen“. Daher begrüßen die Auto-
    rinnen den Vorschlag der Kommission für ein Verbot des
    Klonens im Grundsatz; aber auch sie sehen erhebliche
    Mängel im Vorschlag der Kommission.

    In der Tat: Die Vorschläge müssen dringend nachge-
    bessert werden. Deshalb ist der heute vorliegende ge-
    meinsame Antrag der Koalition und der Grünen drin-
    gend notwendig. Er fordert Abhilfe in drei Punkten, die
    auch uns Linken sehr wichtig sind, erst recht im Schatten
    von TTIP: Erstens. Statt eines vorläufigen Verbots wird
    ein dauerhaftes Verbot des Klonens gefordert. Es soll für
    Tiere, die für die Nahrungsmittelproduktion vorgesehen
    sind, gelten, aber auch für den Handel mit und den Im-
    port von geklonten Tieren und auch für das Fleisch.
    Zweitens. Sollte das nicht oder nur teilweise erreichbar
    sein, wird eine Kennzeichnungspflicht gefordert, und
    zwar für geklonte Tiere und ihre Nachkommen, aber
    eben auch für Sperma, Eizellen, Embryonen und das
    Fleisch. Drittens werden richtigerweise geeignete Kont-
    rollmöglichkeiten gefordert.

    Die Linke unterstützt diese Forderungen. Uns ist es
    auch wichtig, dass diese Forderungen heute einstimmig
    hier beschlossen werden; denn wir brauchen ein ganz
    klares Signal aus dem Bundestag sowohl in Richtung
    Bundesregierung als auch in Richtung Brüssel.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Deshalb stimmt die Linke dem Antrag heute zu.

    Aber ich sage auch ganz ehrlich: Diese Zustimmung
    ist uns sehr schwer gefallen, zum einen weil auch dieser
    Antrag wichtige Fragen offenlässt: Warum wollen Sie
    nur Fleisch kennzeichnen und keine Milch und keinen
    Käse? Warum soll das Verbot nur für die fünf Haupt-
    nutztierarten Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und
    Pferde gelten und nicht für alle Nutztierarten? Beim Ge-
    flügel ist das Klonen doch nur eine Frage der Zeit. Ich





    Dr. Kirsten Tackmann


    (A) (C)



    (D)(B)

    sehe es wie der Bundesrat: Es sollte keine Ausnahmen
    vom Klonverbot geben, weder bei Sportpferden noch
    zum Erhalt seltener Rassen oder vom Aussterben be-
    drohter Arten – und, ich sage es ganz ehrlich, auch nicht
    für die geliebten Haustiere.

    Aber der Antrag hat noch einen weiteren Makel. Er ist
    zwar überfraktionell, aber unter Ausschluss der Linken
    zustande gekommen, weil die Union seit fast zehn Jah-
    ren generell keine gemeinsame Antragstellung mit der
    Linken möglich macht. SPD und Grüne bedauern das
    zwar, aber eigentlich machen sie dann am Ende mit. Ich
    finde das undemokratisch, weil es nicht nur meine Frak-
    tion, sondern auch die Wählerinnen und Wähler der Lin-
    ken ausgrenzt; es diskriminiert sie.


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist auch unparlamentarisch.

    Deswegen sage ich ganz klar: Die Linke verteidigt
    heute mit ihrem Ja zu diesem Antrag die Würde des Ho-
    hen Hauses.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)