Bundesdata – Rede – ID1810404000

Rede:
ID1810404000

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Letzter: 1
5. Redner: 1
6. zu: 1
7. diesem: 1
8. Tagesord-nungspunkt: 1
9. ist: 1
10. der: 1
11. Kollege: 1
12. Michael: 1
13. Thews,: 1
14. SPD-Frak-tion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Klaus-Peter Schulze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Weltmeere verfügen über eine große Ar-
tenvielfalt, die auch heute noch weitgehend unbekannt
ist. Wenngleich drei Viertel der Erdoberfläche von Ozea-
nen bedeckt sind, sind sechsmal mehr Landlebewesen
als Meeresorganismen bekannt. Die biologische Vielfalt
im Meer hat seit Beginn der Industrialisierung stark ab-
genommen, und dieser Prozess schreitet weiter voran.
Durch das Verschwinden von Arten verringert sich die
stabilisierende Wirkung ehemals vielfältiger Lebensge-
meinschaften. Dadurch werden ganze Lebensräume ge-
fährdet.

Dies wissend, hat der Meeresumweltschutz eine
große Bedeutung in der deutschen Politik. Das beweist
ganz aktuell der Umstand, dass dieses Thema ein
Schwerpunkt der G 7-Präsidentschaft ist. Aber auch ge-
nerell ist Deutschland in Europa bei der Ausweisung von
Schutzgebieten bereits heute führend.

(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU])

So stehen 70 Prozent der Küstengewässer und rund
31,5 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone unter
Schutz. Damit sind 47 Prozent der deutschen Meeresflä-
che als Schutzgebiete ausgewiesen und bieten somit eine
wichtige Grundlage für weitere Bemühungen. In der
AWZ befinden sich zehn ausgewiesene Natura-2000-
Gebiete, für die allerdings aus verschiedenen Gründen
bis heute keine Schutzmaßnahmen eingeführt wurden.

Insbesondere um Fischerei mit Grundschlepp- und
Stellnetzen in diesen Bereichen zu unterbinden, ist seit
Anfang dieses Jahres eine Verbändeklage gegen
Deutschland anhängig. Ich habe vernommen, Frau
Staatssekretärin, dass es jetzt bei diesem Thema eine Ei-
nigung innerhalb der Bundesregierung gibt. Ich wünsche
mir, dass man künftig zwischen den Ministerien zu
Stuhle kommt, ehe es zu einer Klage kommt und man
sozusagen gezwungen wird, schneller zu handeln.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD haben
wir uns darauf verständigt, ein Fischereimanagement zu
verankern, um die Schutzziele zu erreichen. Die Schutz-
ziele sind allerdings mit den betroffenen Mitgliedstaaten
abzustimmen, bevor sie von der EU-Kommission erlas-
sen werden können. Auch wenn hier dringend nachge-
bessert werden muss und auch wird, muss sich Deutsch-
land mit seiner nationalen Strategie, die auf einem
Ökosystemansatz aufbaut, nicht verstecken. Wir wollen
Natur- und Umweltschutz und maritime Wirtschaft in
ein Gleichgewicht bringen. Voraussetzung ist eine er-
folgreiche Integration verschiedener Parameter, um zu
einer einheitlichen Vorgehensweise zu kommen.

Die vorliegenden Anträge, die wir heute beraten, grei-
fen leider einem für den 20. Mai 2015 geplanten öffentli-
chen Fachgespräch des Umweltausschusses zum Thema
EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vor, dessen Er-
gebnisse ich gerne abgewartet hätte. Man hätte auch je-
nen Tagesordnungspunkt, den wir für die Sitzung am
20. Mai vorgesehen hatten, schon in eine frühere Sitzung
des Umweltausschusses einbauen können.

Die Richtlinie wurde 2008 verabschiedet, und sie ver-
pflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2020 einen
guten Umweltzustand der europäischen Meere zu errei-
chen bzw. zu erhalten. Das erfordert insbesondere den
Erhalt der biologischen Vielfalt, die Reduzierung der
Überdüngung und der Abfallmengen im Meer. Eine
Erstbewertung der aktuellen Zustände in Nord- und Ost-
see brachte im Jahr 2012 alarmierende Ergebnisse:
Unseren Meeren geht es schlecht; vor allem Fischerei,
Schad- und Nährstoffeinträge, Unterwasserlärm und
massive Eingriffe durch den Bau von Offshorewind-
kraftanlagen gefährden das sensible Ökosystem.

Um die 2020-Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmen-
richtlinie zu erreichen, sollen in diesem Jahr die nationalen
Maßnahmenprogramme auf den Weg gebracht werden, zu
denen derzeit eine schriftliche Anhörung stattfindet. Kol-
lege Schwabe hat es bereits gesagt: Wir werden die Be-
hörden unterstützen, damit dieser Prozess zeitnah abge-
schlossen werden kann.

Zum Thema „Erhalt der biologischen Vielfalt in den
Meeren“ möchte ich noch auf die internationalen Bemü-
hungen Deutschlands verweisen, das jedes Jahr 500 Mil-
lionen Euro für weltweite Biodiversitätsprogramme be-
reitstellt. Ganz besonders hat es mich gefreut, dass bei
der letzten CBD-Vertragsstaatenkonferenz in Korea über
150 ökologisch und biologisch bedeutsame Meeresge-
biete anerkannt wurden.

Abschließend komme ich auf den Meeresschutz im
Zusammenhang mit der Energiepolitik zu sprechen. Der
Ausbau von Offshorewindparks soll einen wesentlichen
Beitrag zur Energiewende leisten. Diese gewaltigen An-
lagen bedeuten jedoch auch massive Eingriffe in das
Ökosystem Meer, deren Folgen, zum Beispiel für die
Schweinswale durch den Schalldruck beim Einrammen
der Gründungspfähle in den Meeresboden, bei weitem
noch nicht ausreichend erforscht wurden.

Wenn hier heute ein Moratorium für den Tiefseeberg-
bau aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – nämlich
bisher unzureichend erforschte Folgewirkungen solcher
Maßnahmen – gefordert wird, dann müsste man konse-
quenterweise auch ein Moratorium für den Bau von Off-
shorewindkraftanlagen einfordern. In jedem Fall müssen
wir hier die Forschungsanstrengungen verstärken, um
unangenehme Überraschungen, wie wir sie durch die
Vermaisung der Landschaft im Zuge des massiven Zu-
baus von Biogasanlagen erlebt haben, zu vermeiden.
Denn bereits heute sind in den deutschen Meeresberei-
chen sechs Offshorewindparks mit 225 Turbinen in Be-
trieb; weitere acht Projekte mit 600 Anlagen befinden
sich im Bau. Darüber hinaus wurden bereits 25 Wind-
parks genehmigt, und zurzeit sind noch weitere 90 bean-
tragt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9951

Dr. Klaus-Peter Schulze

(A) (C)

(D)(B)

In keinem Fall darf sich so etwas wie das Projekt
„Butendiek“ in der Nähe von Sylt wiederholen, wo die
Genehmigung für den Bau eines großen Windparks in-
mitten eines Vogelschutzgebietes erteilt wurde, wodurch
nicht nur der Lebensraum für Seetaucher, sondern auch
für andere Meeressäuger beeinträchtigt wird. Aber viel-
leicht können wir die Offshorewindparks auch im Sinne
des Meeresschutzes nutzen. Als ich vor kurzem das Bun-
desamt für Naturschutz am Standort Vilm besucht habe,
war dieses Thema im Zusammenhang mit Offshore-
anlagen, die immerhin jeweils etwa 80 Quadratkilometer
Meeresfläche umfassen können, angesprochen worden.

Aufgrund des Befahrungsverbots in den Windparkge-
bieten in Ost- und Nordsee ist dort keine weitere Nut-
zung erlaubt. Daher kam von den Fachleuten der Vor-
schlag, diese Gebiete als – das betone ich, Frau Lemke –
zusätzliches Potenzial für die Stabilisierung von Flora
und Fauna im Benthos, also im Meeresboden, zu nutzen.
Es wären keine Konflikte zu erwarten, wenn keine
Mehrfachnutzungen zugelassen werden würden.

Für den Bau der Offshorewindkraftanlagen müssen
im Übrigen für eine Übergangszeit bis 2017 keine Aus-
gleichs- und Ersatzmaßnahmen erbracht werden. Aller-
dings gilt diese Regelung für die Unternehmen, die die
Anschlusskabel verlegen, nicht. Deren Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen sollten vorrangig im marinen Bereich
erbracht werden. Wir sollten die konkreten Expertenvor-
schläge und auch andere Vorschläge aufgreifen und im
weiteren parlamentarischen Verfahren ausführlich bera-
ten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesord-

nungspunkt ist der Kollege Michael Thews, SPD-Frak-
tion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Thews
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

gen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Mal
werden Fragen des Meeresumweltschutzes von den gro-
ßen Wirtschaftsnationen auf dem G7-Gipfel behandelt.
Die G7-Nationen wollen einen Aktionsplan gegen Mee-
resmüll beschließen, der weltweit Maßnahmen zur Re-
duzierung von Meeresmüll initiiert und dabei bereits
vorhandene regionale Aktionspläne einbezieht – ein
Schritt, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen
ist, ein Schritt, der angesichts der Bedeutung der Meere
für unsere Ernährung, für unsere Umwelt notwendig ist.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt selbstverständlich – das wurde heute schon
angesprochen – auch andere Aspekte des Meeresum-
weltschutzes. Die vorliegenden Anträge listen sie auf.
Aber es liegt auf der Hand, so meine ich jedenfalls, dass
der Kampf gegen die Meeresvermüllung ein äußerst
wichtiger Aspekt ist. Es gibt unterschiedliche Schätzun-
gen zu den Abfallmengen in den Meeren. Sie reichen
von 100 Millionen bis zu 270 Millionen Tonnen. Davon
bestehen etwa drei Viertel aus Kunststoffen, und gerade
bei den Kunststoffen ist die Entwicklung besonders dra-
matisch.

Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung
im Jahr 2012 wurde bestätigt, dass Kunststoffe weltweit
die Hauptquelle für die Meeresverschmutzung sind.
Nach Aussage des Umweltschutzprogramms der Verein-
ten Nationen aus dem Jahr 2005 kommen auf einen Qua-
dratkilometer Meeresoberfläche über 13 000 Plastikteile,
und diese Zahl steigt stetig. Kunststoff braucht nach Ex-
pertenschätzung circa 500 Jahre, um sich im Meerwasser
endgültig abzubauen. Bevor sich der Plastikmüll abbaut,
wird er durch UV-Strahlung und Wellenbewegung in
Mikropartikel zersetzt, teilweise von Fischen mit Nah-
rung verwechselt und landet so auf unserem Teller.

Der nicht abgebaute Plastikmüll findet sich in allen
Weltmeeren. Besonders viel Müll sammelt sich in den
Strömungswirbeln der Ozeane. Im Pazifik befindet sich
ein Meereswirbel, der circa 3 Millionen Tonnen Plastik-
müll auf einer Wasseroberfläche von der Größe Mittel-
europas enthält. Bis zu 13 Millionen Tonnen Kunststoff-
abfall landen nach Schätzungen der Wissenschaftler
jährlich im Meer. Dieser Müll kommt durch illegale
Müllentsorgung an den Küsten und den Ufern von Flüs-
sen, durch die Berufsschifffahrt und den Tourismus ins
Meer, oder er wird durch den Wind von Deponien ver-
weht. Er macht jedenfalls nicht an unseren Grenzen halt.
Deshalb müssen wir auf internationaler Ebene dringend
etwas unternehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Vermüllung ist ein ernstzunehmendes globales
Problem, dessen Folgen für die Umwelt wir heute nicht
vollständig abschätzen können. Deshalb ist die Initiative
der Bundesregierung sehr zu begrüßen, aber auch drin-
gend notwendig.

(Beifall bei der SPD)

Müllvermeidung, Müllrecycling, die fachgerechte Ver-
wertung oder Entsorgung von Müll, das sind die Ziele,
die wir in Deutschland haben. Aber diese Ziele müssen
wir eben auch international verfolgen, um der Meeres-
vermüllung vorzubeugen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deutschland – das hat der Kollege Gebhart vorhin
schon gesagt – ist zwar Vorreiter bei der Verwertung und
beim Recycling – der in Deutschland anfallende Kunst-
stoffmüll wird nahezu vollständig entweder stofflich
oder energetisch verwertet –; trotzdem lässt sich auch
bei uns nicht nur hinsichtlich der Recyclingquoten, son-
dern auch bei der Abfallvermeidung natürlich noch eini-
ges verbessern. Angesprochen wurde insbesondere die
Produktverantwortung. Aber auch die Produktverant-
wortung muss sich weiterentwickeln, um wirklich ein
wirkungsvolles Regelungselement zu sein, das Recy-

Metadaten/Kopzeile:
9952 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Michael Thews

(A) (C)

(D)(B)

cling oder eben auch Vermeidung fördert. Das haben
wir, meine ich jedenfalls, noch nicht erreicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen deshalb dringend Regelungen für eine re-
cyclingfreundlichere und ressourcenschonendere Her-
stellung von Produkten treffen und hier die Hersteller
mit in die Verantwortung nehmen. Ich hoffe sehr, dass
das neue Kreislaufwirtschaftspaket, das die EU-Kom-
mission im Laufe des Jahres vorlegen will, mindestens
so ambitioniert sein wird wie das Paket der vorherigen
EU-Kommission. Gerade auf europäischer Ebene müs-
sen wir deutlich vorankommen.

Die Industrienationen haben insgesamt eine beson-
dere Verantwortung beim Kampf gegen die Vermüllung
der Weltmeere. In den Entwicklungsländern fehlen oft-
mals nach wie vor die Infrastruktur, die Rahmenbedin-
gungen und die finanziellen Mittel für die Abfallvermei-
dung oder für das Recycling von Plastikmüll. Es fehlt oft
genug an einer geordneten Sammlung und Entsorgung
des Mülls. Das jährliche Aufkommen an Siedlungsabfäl-
len beträgt circa 1,8 Milliarden Tonnen. Es ist besonders
bedenklich, dass davon nur circa zwei Drittel regelmäßig
eingesammelt werden.

Wir müssen den Schutz der Meere international vo-
rantreiben. Die Bundesregierung geht deshalb den richti-
gen Weg, wenn sie ihn zu einem Schwerpunkt auf dem
G 7-Gipfel macht.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Klaus-Peter Schulze

Rede von Michael Thews