Bundesdata – Rede – ID1810403000

Rede:
ID1810403000

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächster: 1
5. Redner: 1
6. ist: 1
7. Dr.: 1
8. ThomasGebhart,: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Beide Anträge zum
Meeresschutz greifen ein ganz wichtiges Themenfeld
auf. Sicherlich kann man sagen, dass die Vermüllung der
Meere aktuell eine der größten Herausforderungen für
die Meeresökosysteme ist.

Deutschland hat als Anlieger an zwei europäischen
Meeren – an Nord- und Ostsee – eine ganz besondere
Beziehung zum Meeres- und Meeresnaturschutz. Wir
wirken bereits in regionalen Kooperationen mit, um die
Qualität der biologischen Vielfalt und der Meeresöko-
systeme von Nord- und Ostsee zu verbessern. Auch das
Wattenmeer als Weltnaturerbe ist ein Vorzeigebeispiel,
wie es gelingen kann, Nutzungen und Umweltschutz zu-
sammenzubringen.

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Meeresstrate-
gie-Rahmenrichtlinie verfügen wir jetzt über ein umfas-
sendes Regelwerk für eine einheitliche europäische
Meeresschutzpolitik. Alle Belastungen und Nutzungen
der Meere sollen hier integriert betrachtet werden. Die
Bundesregierung ist entschlossen, diese Richtlinie kon-
sequent umzusetzen und den guten Umweltzustand in
den deutschen Meeresgebieten zu erreichen bzw. Ver-
besserungen herbeizuführen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, alle meeres-
bezogenen EU-Richtlinien – dies sind, wie schon mehr-
fach angesprochen, neben der Meeresstrategie-Rahmen-
richtlinie insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie, die
Nitratrichtlinie, also nicht nur die Düngeverordnung, so-
wie die FFH- und die Vogelschutzrichtlinien – intelligent
zu verknüpfen und in koordinierter Form umzusetzen.
Hier brauchen wir die Synergien und auch die Kohärenz.

Ein guter ökologischer Zustand der Binnengewässer
wirkt sich auch auf das Meer aus. Es geht also nicht nur
um den Müll, der vom Schiff aus in die Meere verklappt
wird. Vielmehr geht es auch um die Binnengewässer.
Das bedeutet, dass wir für unsere Maßnahmen Verständ-
nis auch bei denjenigen einwerben müssen, die keine
Küsten haben, also bei den Binnenländern. Zurzeit be-
finden sich unsere Maßnahmenvorschläge ja in der Öf-
fentlichkeitsbeteiligung. Wir hoffen auf eine rege Betei-
ligung. Die Bundesländer, auch Nordrhein-Westfalen,
sind an der Anhörung beteiligt. Alle diskutieren hier
noch einmal intensiv mit, und ich wäre natürlich dank-
bar, wenn Sie uns bei bestimmten Zielkonflikten in eini-
gen Ressorts Rückenwind geben würden.

(Beifall bei der SPD)

Beim Meeresnaturschutz wollen wir so schnell wie
möglich zu einer Regelung der Fischerei in den deut-
schen Natura-2000-Gebieten in der AWZ von Nord- und
Ostsee kommen. Für die Nordsee haben sich das Um-
weltministerium und das Landwirtschaftsministerium
vor kurzem auf Regelungen für den Einsatz von Grund-
schleppnetzen und Stellnetzen in den Schutzgebieten ge-
einigt. Ich glaube, das ist nach der langen Zeit, in der
man sich nicht einigen konnte, tatsächlich ein Erfolg.
Diesen Vorschlag müssen wir nun mit den betroffenen
Nachbarstaaten abstimmen, wie es im EU-Recht vorge-
sehen ist.

Darüber hinaus betreibt das BMUB als federführen-
des Ministerium gegenwärtig mit Nachdruck das Verfah-
ren zur Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in der
AWZ als Naturschutzgebiete. Wir treten mit einem am-
bitionierten Ansatz an. Über die europäischen Schutzgü-
ter der Natura-2000-Richtlinie hinaus soll eine Reihe
weiterer gefährdeter Arten in einen der FFH-Richtlinie
vergleichbaren Schutz überführt werden. Auch da wol-
len wir mit unserem ambitionierten Vorgehen dazu bei-
tragen, die Artenvielfalt zu bewahren und zu schützen.
Auch den gebietsbezogenen Anforderungen der Meeres-
strategie-Rahmenrichtlinie wollen wir damit gerecht
werden. Wir hoffen, innerhalb der Bundesregierung
rasch zu einer abgestimmten Position zu gelangen und
dann mit der Anhörung zügig voranzukommen.

Lassen Sie mich einen ganz anderen und sehr aktuel-
len Aspekt aufgreifen, nämlich die Vermüllung der
Meere; das wurde schon mehrfach genannt. Der Eintrag
von Plastikmüll hat Auswirkungen auf die Nahrungs-
kette und schlussendlich natürlich auf den Menschen.
Für das Mittelmeer sowie für den Nordostatlantik gibt es
bereits regionale Aktionspläne. Im Rahmen von OSPAR
sind wir einen Schritt weitergekommen. Die Pläne bil-
den eine belastbare Grundlage für unser weiteres Vorge-
hen. Auch für die Ostseeregion wird vermutlich Mitte
dieses Jahres ein entsprechender Plan folgen. Deutsch-
land hat hier eine aktive Rolle eingenommen. Man kann
sagen, dass wir de facto fachlich die Führung übernom-
men haben.

Die Dimension dieses die Meeresökosysteme welt-
weit intensiv bedrohenden Verschmutzungsszenarios
und der Wille, in enger Abstimmung mit den anderen In-
dustriestaaten der G 7-Gruppe dieses Momentum zu nut-
zen, werden nicht nur auf dem Gipfeltreffen aufgegrif-
fen, sondern bilden den Ausgangspunkt dafür, dieses
Thema verstärkt ins Bewusstsein zu rücken und anzuge-
hen. Deshalb sind der Schutz der Meere und Maßnah-

Metadaten/Kopzeile:
9946 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter

(A) (C)

(D)(B)

men gegen die Vermüllung auf der Agenda der deut-
schen G 7-Präsidentschaft so prominent gesetzt.

Aber es gibt dieses Jahr noch andere Termine, näm-
lich der UN-Gipfel zu den Post-2015-Zielen in New
York und die Klimakonferenz in Paris. Auch das hat mit
Meeresschutz zu tun, und zwar mit dem Ausstoß des
Treibhausgases CO2. Auch hier werden Schwerpunkte
gesetzt, die für die Agenda der G 7 eine Rolle spielen.

Außerdem wollen wir im Kreis der G 7 das Thema
Ressourcenschutz aufgreifen, weil die Ressourcen – Sie
haben es angesprochen –, die in oder unter dem Meer la-
gern, zu einem Spannungsfeld zwischen Ökonomie und
Ökologie führen. Natürlich müssen wir auch sehen: Wel-
che Erkenntnisse haben wir bis jetzt? Wie gehen wir in
Zukunft damit um, um dieses besondere Ökosystem zu
schützen?

Dass das tatsächlich funktioniert, beweist die Eini-
gung im Rahmen der Pledging-Konferenz in London zur
Fertigstellung einer Schutzhülle für den Tschernobyl-
Reaktor. Dort konnten wir die Finanzierungslücke
schließen. Es wird also nicht nur geredet, sondern es
wird schon im Vorfeld gearbeitet und das Thema beim
Gipfel selber tatsächlich prominent besetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das war ein kleiner Exkurs, um aufzuzeigen, dass die
Bundesregierung handelt.

Ich hätte noch zu so vielen wichtigen Punkten – ich
sehe schon die Lampe leuchten – etwas zu sagen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

aber ich will es doch bei der Feststellung belassen, dass
wir es für wichtig halten, bezüglich des internationalen
Tiefseebodenbergbaus zu einem global gültigen Kodex
zu kommen. Wir als Bundesregierung werden uns vehe-
ment dafür einsetzen, dass wir die Meeresökosysteme
und die biologische Vielfalt besser schützen. Das geht
aber tatsächlich nur global. An dieser Stelle gibt es noch
viele Schwierigkeiten zu überwinden.

Wir brauchen, wie gesagt, eine globale Lösung. Inso-
fern unterstützen wir das Übereinkommen über die
biologische Vielfalt, CBD, zur Identifizierung von öko-
logisch und biologisch bedeutsamen Meeresschutzgebie-
ten, den EBSAs, und wollen dieses weiter voranbringen.

Ich freue mich auf die gemeinsame Anhörung am
20. Mai 2015, bei der wir dieses Thema, gerade weil der
Tag des Meeres noch nicht im Bewusstsein aller Men-
schen angekommen ist, prominent besetzen wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Thomas

Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Thomas Gebhart
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In unseren Meeren schwimmen mehr als
100 Millionen Tonnen Müll. Jahr für Jahr kommen al-
leine 13 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen dazu.
Im Nordpazifik treibt ein Müllteppich, der so groß ist
wie Deutschland und Frankreich zusammen. Wir können
und dürfen es nicht zulassen, dass unsere Meere zu einer
gigantischen Mülldeponie werden und verkommen. Es
ist unsere Aufgabe, die Meere zu schützen. Das ist auch
für uns Christdemokraten ein Kernanliegen. Es geht um
elementare Lebensgrundlagen, die wir schützen wollen,
die wir bewahren wollen, auch für nachfolgende Genera-
tionen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Meere zu schützen, ist eine Aufgabe, die nicht ein
Land allein, sondern nur alle Länder zusammen erreichen
können. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Deswegen ge-
hört dieses Thema auf die Tagesordnung der internationa-
len Politik. Genau dafür hat unsere Bundesregierung
gesorgt. Meeresschutz ist ein Schwerpunktthema der
G 7-Präsidentschaft. Es soll einen Aktionsplan gegen
Meeresvermüllung geben. Wir unterstützen die Bundes-
regierung ausdrücklich in all ihren Anstrengungen, und
wir wünschen unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel
viel Erfolg dabei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Zunächst
einmal müssen alle ihren Beitrag in der Art und Weise
leisten, dass es funktionierende Abfallwirtschaftssys-
teme gibt. Deutschland gilt in diesem Bereich internatio-
nal als Vorreiter. Wir haben in der Tat eine funktionie-
rende Abfall- und Kreislaufwirtschaft, eine moderne
Kreislaufwirtschaft. Aber auch wir wissen: Wir haben
noch Potenziale. Wir können besser werden. Deswegen
wollen wir uns weiterentwickeln. Wir wollen, dass in
Zukunft noch mehr als heute gilt: Wir machen aus Ab-
fällen wertvolle Rohstoffe. Wir wollen und wir werden
die Kreisläufe in Zukunft noch besser schließen, als wir
das heute tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir setzen dabei vor allem auf ein Prinzip, das wir
stärken wollen, nämlich das Prinzip der Produktverant-
wortung. Was heißt Produktverantwortung? Es war
Klaus Töpfer, der damals die Verpackungsverordnung
eingeführt hat, in der festgelegt ist, dass jeder, der in
Deutschland eine Verpackung an den Markt bringt, dazu
verpflichtet ist, diese hinterher zurückzunehmen und
nach bestimmten Quoten wiederzuverwerten.

Unternehmen übernehmen Verantwortung für den ge-
samten Lebenszyklus eines Produkts. Sie übernehmen
auch nach der Nutzungsphase einer Verpackung bzw.
eines Produkts Verantwortung. Es entstehen Anreize,
Produkte von Anfang an so zu gestalten, dass Abfälle
möglichst vermieden werden oder dass sie einfach und
günstig zu recyceln sind. Es entstehen Anreize zur Inno-
vation. Es ist ein zutiefst marktwirtschaftliches Prinzip,
weil nämlich die Entsorgungskosten Teil des Preises

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9947

Dr. Thomas Gebhart

(A) (C)

(D)(B)

werden und damit Teil des Wettbewerbs. Dieses Prinzip
wollen wir ausdehnen, auch über Verpackungen hinaus,
auf Erzeugnisse aus Kunststoffen und Metallen. Ich be-
grüße in diesem Zusammenhang, dass die Grünen in ih-
rem Antrag diesen Punkt der Union übernommen haben.

Im Zusammenhang mit der Meeresverschmutzung
wird viel über die sogenannten Mikrokunststoffe gespro-
chen. Worum geht es? Es sind feste, kleine Kunststoff-
partikel, und es ist uns allen klar: Kunststoffe gehören
nicht in das Meer. Wir müssen aber auch feststellen: Es
gibt erheblichen Forschungsbedarf. Deswegen ist es gut,
dass einige Aktivitäten laufen, und es ist wichtig, dass
jetzt unsere Bundesforschungsministerin Johanna
Wanka ein europaweites Forschungsprojekt initiiert hat.
Es geht darum, mehr Daten zu gewinnen, mehr über die
Wirkungsweisen zu erfahren. Das ist der richtige Weg;
denn zur Wahrheit gehört: Es gibt Wissenslücken, es gibt
Forschungsbedarf, und es ist nicht so, wie die Grünen
und die Linken manchmal den Anschein erwecken, als
wüssten wir bereits alles.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Woher kommen diese Mikrokunststoffe? Es gibt im
Grunde zwei Quellen. Die erste Quelle – das ist der weit-
aus größere Teil – sind Abfälle, die unsachgemäß ent-
sorgt werden und dann über Umwege im Meer landen.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, braucht
es funktionierende Abfallwirtschaftssysteme in allen
Ländern; darüber haben wir gesprochen. Der weitaus
kleinere Teil sind kleine Kunststoffpartikel als Bestand-
teil von Produkten, zum Beispiel in Reinigungspasten, in
der Kosmetik und vielen anderen Bereichen, die über
das Abwasser indirekt in das Meer gelangen.

Hier ist das Ministerium aktiv geworden. Das haben
wir auch gefordert. Hier sind Gespräche mit der Kosme-
tikindustrie mit dem Ziel eines Ausstiegs aus der Ver-
wendung im Gange. Ich möchte an dieser Stelle diese
Forderung mit Nachdruck unterstreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Verschmutzung der Meere wird oft vor allem und
zuerst mit Kunststofftüten in Verbindung gebracht. Zwar
ist der Anteil am Kunststoffverbrauch weniger als 1 Pro-
zent, aber – das muss man ehrlich und offen dazu sagen –
das ist zum Teil ein Symbolthema geworden. Allerdings
nicht nur das; denn immerhin wurden 2010 in der Euro-
päischen Union 8 Milliarden Tüten weggeworfen. Wenn
wir die Situation betrachten und uns fragen, wie der Ver-
brauch an Kunststofftüten in der Europäischen Union ist,
dann ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Im Durch-
schnitt verbrauchen die EU-Bürger 198 Tüten pro Kopf
und Jahr, einige Länder liegen deutlich darüber, andere
Länder liegen deutlich darunter, auch Deutschland. Bei
uns sind es 71 Tüten pro Kopf und Jahr. Es kommt bei
uns hinzu, dass wir ein funktionierendes Abfallwirt-
schaftssystem haben, das dazu führt, dass diese Tüten
am Ende ihres Lebenszyklus flächendeckend erfasst und
ordnungsgemäß entsorgt werden, zumindest in der Re-
gel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Europäische Parlament hat jetzt beschlossen, den
Verbrauch der Tüten in zwei Schritten zu reduzieren.
Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Die Mitglied-
staaten sind jetzt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.
Auch Deutschland muss Maßnahmen ergreifen. Es ist
die Frage: Was werden wir tun?

Ich empfehle, dass wir einen Blick auf den Lebens-
mitteleinzelhandel werfen. Dort gilt: Die Tüten werden
nicht kostenlos an die Verbraucherinnen und Verbrau-
cher abgegeben. Das hat funktioniert, das hat gewirkt,
der Verbrauch der Tüten ging zurück. Wir sind der Auf-
fassung, dass das, was im Lebensmitteleinzelhandel gilt,
im gesamten Handel gelten sollte, nämlich dass die Tü-
ten nicht mehr kostenlos abgegeben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fordere an dieser Stelle das Ministerium auf, tätig zu
werden und Gespräche mit dem Handel darüber zu füh-
ren.

Wir haben viel vor uns. Es gilt, die Meere zu schüt-
zen. Insbesondere auf internationaler Ebene ist dies eine
riesige Herausforderung. Aber eines ist klar: Die Grünen
und die Linken, deren Anträge uns heute vorliegen, ma-
chen es sich zu einfach und übersehen das viele Positive
in unserem Land.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter

Rede von Dr. Thomas Gebhart