Bundesdata – Rede – ID1810401300

Rede:
ID1810401300

Metadaten

Aus Protokoll: 18104

Datum: 8. Mai 2015

Startuhrzeit der Sitzung: 10:30 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:45 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Frank: 1
4. Heinrich.: 1
5. –: 1
6. Nächster: 1
7. Redner:Dr.: 1
8. Rolf: 1
9. Mützenich: 1
10. für: 1
11. die: 1
12. SPD.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/104 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- regierung: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 Drucksachen 18/2900, 18/3108 Nr. 2, 18/4416 9927 A Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechts- politik und Humanitäre Hilfe . . . . . . . . . . . 9927 B Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 9928 D Thomas Silberhorn, Parl. Staatssekretär BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9930 C Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9932 B Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 9933 D Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 9935 A Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 9936 B Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 9937 B Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 9938 D Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Meere weltweit ver- ankern Drucksache 18/4814 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Meeresum- weltschutz national und international stär- ken Drucksache 18/4809 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 B Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9940 C Karsten Möring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 9941 D Hubertus Zdebel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 9943 D Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9945 A Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9946 C Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9947 D Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9948 D Dr. Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU) . . . . . . 9950 A Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951 B Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Starke Städte und Quartiere – Die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortschreiben Drucksache 18/4806 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9952 B Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin BMUB . . . . . . . . . . . . . . . 9952 C Heidrun Bluhm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 9953 C Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 9954 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9956 C Michael Groß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9957 D Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9959 A Tagesordnungspunkt 21: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: zu dem Vor- schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert wer- den – KOM(2013) 892 endg.; Ratsdok. 18152/13 – und – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr- bringen von Lebensmitteln von Klontie- ren – KOM(2013) 893 endg.; Ratsdok. 18153/13 – hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kein Klonfleisch in der EU – Für mehr Tier- und Verbraucherschutz Drucksache 18/4808 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9960 A Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 9960 C Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . 9962 B Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 9963 B Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9964 C Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 9965 C Christina Jantz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9966 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, Caren Lay, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden Drucksache 18/4333 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9967 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 9967 C Dr. Tim Ostermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 9968 B Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9969 D Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 9971 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9972 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 9973 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9973 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9927 (A) (C) (D)(B) 104. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 Beginn: 10.30 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9973 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amtsberg, Luise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Beck (Bremen), Marieluise BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Becker, Dirk SPD 08.05.2015 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 08.05.2015 Buchholz, Christine DIE LINKE 08.05.2015 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Ehrmann, Siegmund SPD 08.05.2015 Freitag, Dagmar SPD 08.05.2015 Gohlke, Nicole DIE LINKE 08.05.2015 Gröhe, Hermann CDU/CSU 08.05.2015 Hartmann (Wackern- heim), Michael SPD 08.05.2015 Hintze, Peter CDU/CSU 08.05.2015 Hinz (Essen), Petra SPD 08.05.2015 Hornhues, Bettina CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 08.05.2015 Karawanskij, Susanna DIE LINKE 08.05.2015 Kovac, Kordula CDU/CSU 08.05.2015 Krellmann, Jutta DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Lücking-Michel, Claudia CDU/CSU 08.05.2015 Menz, Birgit DIE LINKE 08.05.2015 Motschmann, Elisabeth CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 08.05.2015 Nietan, Dietmar SPD 08.05.2015 Nouripour, Omid BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Pflugradt, Jeannine SPD 08.05.2015 Dr. Rosemann, Martin SPD 08.05.2015 Roth (Heringen), Michael SPD 08.05.2015 Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Schlecht, Michael DIE LINKE 08.05.2015 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 08.05.2015 Steinbrück, Peer SPD 08.05.2015 Strothmann, Lena CDU/CSU 08.05.2015 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 08.05.2015 Dr. Troost, Axel DIE LINKE 08.05.2015 Ulrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2015 Dr. Weisgerber, Anja CDU/CSU 08.05.2015 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 08.05.2015 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 mitgeteilt, dass er entgegen seinem Schreiben vom 25. März 2015 nicht von einer Bericht- erstattung zu der nachstehenden Vorlage gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung abgesehen hat. Die Amtliche Mitteilung ohne Verlesung vom 27. März 2015 (98. Sitzung) wird insoweit aufgehoben. – Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2014/15 der Bundesstiftung Baukul- tur und Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 18/3020 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 9974 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 18/642 Nr. C.7 Ratsdokument 8229/13 Drucksache 18/1707 Nr. A.2 Ratsdokument 9550/14 Drucksache 18/3362 Nr. A.5 Ratsdokument 15013/14 Drucksache 18/3898 Nr. A.9 EP P8_TA-PROV(2014)0102 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 18/4749 Nr. A.32 Ratsdokument 7252/15 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksache 18/4253 Nr. A.3 Ratsdokument 5095/15 (D) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 104. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 18 Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013 ZP 5,6 Meeresschutz TOP 20 Städtebauförderung TOP 21 EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren TOP 14 Tag der Befreiung als Gedenktag Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Frank Heinrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß
nicht, wer von Ihnen schon da war, als eben die Gedenk-
stunde zu 70 Jahren Kriegsende stattfand. Das Kriegs-
ende markiert nicht nur die Befreiung von Völkermord
und humanitärer Katastrophe, sondern auch den Beginn
von 70 Jahren Frieden in Europa, in einem Großteil Eu-
ropas – so lange wie vorher tausend Jahre lang nicht.

Aus dieser Geschichte wächst Verantwortung. Das
betont die Einleitung des Berichts, über den wir jetzt de-
battieren. Ich zitiere aus dieser Einleitung:

Humanitäre Hilfe ist Ausdruck ethischer Verant-
wortung und internationaler Solidarität mit Men-
schen in Not. Ziel des humanitären Engagements
der Bundesregierung ist es, Menschen in Not ein
Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen
und das Leid derer zu lindern, die ihre akute Not-
lage aus eigener Kraft nicht überwinden können.

Der Bericht hat, grob gesehen, zwei Elemente – Sie
haben vieles davon jetzt schon gehört –:

Im ersten Teil geht es um die Strategie, um die Neu-
ausrichtung der humanitären Hilfe durch die Ressortver-
einbarung zwischen dem Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und dem Auswärtigen Amt.
Da gibt es immer noch Verbesserungsbedarf. Das Ergeb-
nis der Anhörung – Herr Koenigs, Sie haben das ange-
sprochen – lautet: Das muss noch verbessert werden. Es
muss noch weiter darüber geredet werden, wie wir das
besser machen können. Die Koordinierung vor Ort ist
ganz besonders wichtig. Es geht um bessere Verknüp-
fung von kurz- und langfristiger Hilfe, Soforthilfe, Über-
gangshilfe, Katastrophenvorsorge. – Da liegt noch eine
Menge Arbeit vor uns.

Der zweite Teil ist die Berichterstattung über die vier
schon genannten Jahre 2010 bis 2013. Der Aufwuchs der
Bedarfe ist, glaube ich, durch meine Vorredner schon
ziemlich deutlich geworden. Der Bedarf wächst auch
seit 2013 weiter. Gründe für den steigenden Bedarf sind:
allgemeine Zunahme der Zahl von Extremwetterereig-
nissen – Trockenheit, Fluten, Überschwemmungen in
Afrika, Wirbelstürme in Asien –, große Naturereignisse
mit Katastrophenfolgen wie das Erdbeben in Haiti – das
ist schon wieder eine Weile her; es fiel aber genau in die-
sen Zeitraum – oder auch die Fluten in Pakistan, Zu-
nahme der Anzahl von Krisen und Konflikten, Zunahme
auch, was deren Dauer und Ausmaß angeht – ich nenne
die langanhaltenden Krisen in Afrika; es gibt drei große
zeitgleich bestehende Konflikte: in Syrien, im Südsudan
und in der Zentralafrikanischen Republik –, steigende
Kosten für komplexe Operationen humanitärer Art.

Jetzt, im Jahr 2015, haben wir gleich eine Handvoll
humanitärer Krisen vor uns. Wir haben davon gehört,
was im Jemen passiert, in Nepal, im Südsudan, in
Eritrea, in Zentralafrika. Wir haben die Menschen vor
Augen, die im Mittelmeer ertrinken – großteils als Folge
dieser Krisen.

Ich weiß, dass es vielen meiner Kollegen und auch
vielen Bürgern und Menschen, die in unserem Land Mit-
verantwortung tragen, ähnlich geht wie mir. Es ist eine
riesige Betroffenheit vorhanden, nicht nur am Tag einer
Katastrophe und an den Tagen danach. Durch das Ertrin-
ken von Menschen haben wir das vor Augen. Die letzten
zwei, drei Wochen haben mich innerlich zerrissen. Ich
denke an das Alte Testament. Früher hat man, wenn man
eine große Trauer gefühlt hat, sein Hemd zerrissen. Das
mache ich jetzt nicht.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das wär’s!)

Aber eigentlich müsste man das tun, um deutlich zu ma-
chen: Das können wir doch nicht zulassen. Dabei kön-
nen wir doch nicht ruhig bleiben. – Als ehemaliger Pas-
tor habe ich darüber nachgedacht, ob ich eine Weile
faste. Auch das war eine Möglichkeit dafür, Trauer aus-
zudrücken, Mitleiden auszudrücken, darüber nachzusin-
nen: Was kann man denn verändern? Ich habe sogar kurz
über einen Hungerstreik nachgedacht, wusste in dem
Moment aber nicht, gegen wen.

Es geht darum, auszudrücken: Ich will nicht dabei
bleiben. Ich will mich nicht damit zufriedengeben, dass
mir die Ohnmacht, die ich jetzt gerade empfinde, mögli-
cherweise dadurch genommen wird, dass die nächsten
drei Krisen entstehen. Ich will diese Ohnmacht teilen
und ihr Ausdruck verleihen, damit dann konstruktiv mit-
einander gearbeitet werden kann. Ich will nicht betäubt
werden durch die vier nächsten zugegeben wahrschein-
lich wichtigen Themen, die hier im Parlament diskutiert
werden müssen.

Ein Zweites will ich nicht. Wir haben vor 14 Tagen
hier eine tolle Debatte anlässlich des 100. Jahrestags des
Genozids an den Armeniern geführt. Ein Satz des Bun-
destagspräsidenten war – ich sage das jetzt mit meinen
Worten –: Wir wussten alles zu der damaligen Zeit. Wir,
Deutschland, wussten alles und haben nicht getan, was
wir konnten. – Ich will nicht, dass meine Kinder und En-
kel irgendwann am Mittelmeer stehen und genau diesen
Satz über unsere Generation und über uns Politiker sa-
gen müssen, nämlich dass wir alles wussten und nicht
getan haben, was wir konnten. Das heißt nicht, dass wir
die richtige Lösung sofort parat haben, das heißt nicht,
dass es nur um Geld geht, das heißt auch nicht, dass wir
einfach mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber das heißt,
dass wir – damit geht es nicht nur um humanitäre Hilfe –
konstruktiv die Köpfe zusammenstecken, bis wir heraus-
finden, was wir denn tun können; das muss langfristig
glaubwürdig sein.

Das geht über die ganze Bandbreite der Thematik: Es
geht um die humanitäre Hilfe, richtig abgestimmt vor
Ort, aber auch abgestimmt mit den europäischen Part-
nern, um Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit
und Ursachenbekämpfung; der Herr Staatssekretär hat es
angesprochen. Es geht um die Hilfe für die Aufnahme-
staaten Libanon, Jordanien, Türkei. Was die Syrien-
Krise angeht, können wir noch mehr tun, natürlich auch
bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die übri-
gens nicht nur am Mittelmeer zu finden ist. Und es geht
um die Seenotrettung der Flüchtlinge. Wir brauchen eine
abgestimmte EU-Politik und möglicherweise eine Dis-
kussion über ein Ende des Dublin-Verfahrens.

Metadaten/Kopzeile:
9936 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015

Frank Heinrich (Chemnitz)

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Letztlich geht es um die deutsche Regelung zu Asyl und
Zuwanderung. Natürlich gibt es tolle Signale: heute der
Gipfel im Kanzleramt,

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein tolles Signal!)

die Schiffe, die zusätzlich zur Verfügung gestellt wer-
den, die Initiative des BMZ. Ich bin dankbar; aber es
reicht mir nicht.

In Kohärenz und Zusammenarbeit müssen wir uns
quer durch unser Haus, quer durch die Ministerien, quer
durch unsere Gesellschaft, bei den Medien angefangen
über uns Bürger als Nachbarn, auf die Frage fokussieren:
Wollen wir, dass in 50 Jahren über uns gesagt wird, wir
hätten alles gewusst, aber nicht alles getan, was wir
konnten? – Wir müssen das Problem wirklich angehen.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Heute ist
der Tag der Befreiung. Morgen, am 9. Mai, ist Europa-
tag. Vor 65 Jahren schlug der französische Außenminis-
ter Robert Schuman in einer Rede unter anderem das
vor, was wir heute als Europa kennen. Unter anderem
sagte er in der Rede – ich zitiere –:

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden
ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe
der Bedrohung entsprechen.

Genau das gilt heute auch wieder, nur dass die Perspek-
tive global sein muss und die Reaktion ganzheitlich. Ich
wünsche mir, dass wir solchen Anstrengungen Priorität
verleihen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frank Heinrich. – Nächster Redner:

Dr. Rolf Mützenich für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rolf Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag
sich zum zweiten Mal entschieden hat, die Debatte über
diesen wichtigen Bericht in die Kernzeit seiner Tätigkeit
zu legen. Ich glaube, es ist notwendig, dass man viele
Kritikpunkte aufnimmt, sich aber insbesondere darüber
vergewissert, wie wichtig humanitäre Hilfe gerade auch
als ein Zeichen deutscher Außenpolitik ist und dass sie
gewährt werden muss. Es ist eben kein Gnadenbrot, son-
dern eine notwendige Ergänzung, notwendige Hilfe, ins-
besondere angesichts der Tatsache, dass das vergangene
Jahr ein so dunkles gewesen ist. Das vergangene Jahr hat
gezeigt, dass humanitäre Hilfe notwendig ist, natürlich
auch, weil die Politik versagt hat.
Wir dürfen nicht aufhören – ich will auf die Zusam-
menhänge hinweisen –, kluge Außenpolitik zu machen,
humanitäre Hilfe zu leisten und auf der anderen Seite
Strukturen zu schaffen, damit nicht immer nur humani-
täre Hilfe geleistet werden muss, sondern auch Erfolge
möglich sind. Ich finde, hier geht es um ein Zusammen-
spiel: Humanitäre Hilfe und kluge Außenpolitik gehören
zusammen.

Ich sehe, dass sich die Bundesregierung auf der einen
Seite entschieden hat, mit Unterstützung des Deutschen
Bundestages im Zusammenhang mit den Herausforde-
rungen in Syrien humanitäre Hilfe in einem wirklich
großen Umfang zu gewähren, und sie auf der anderen
Seite deutlich macht, dass wir gleichzeitig den Nachbar-
ländern helfen müssen. Beides gehört, zusammen ge-
dacht, zu einem realistischen Umgang mit humanitärer
Hilfe.

Frau Kollegin Höger, ich finde, Sie werden der wirk-
lich notwendigen und beachtenswerten humanitären
Hilfe und den Herausforderungen im Hinblick auf die
Nachbarländer überhaupt nicht gerecht, indem Sie hier
Kleinigkeiten zu bedenken geben. Das war wirklich sehr
platt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Naturkatastrophen wird man nicht verhindern kön-
nen; man kann sie nicht aufhalten. Deswegen ist es rich-
tig, dass Deutschland gegenüber Nepal humanitäre Di-
rekthilfe im Umfang von 2,5 Millionen Euro geleistet
hat. Ich will allen Helferinnen und Helfern danken.
Gleichzeitig kommt aber ein zweiter Punkt hinzu – des-
wegen sage ich, dass man hier auch über die Zusammen-
hänge sprechen muss –: Nepal ist ein Staat, der nicht ge-
nügend funktionsfähig ist, der sich zu wenig auf diese
Katastrophe vorbereitet hat, auch weil ihm die interna-
tionale Gemeinschaft zu wenig geholfen hat. Wir müs-
sen genau hinschauen und in den nächsten Monaten und
Jahren mithelfen, damit ein funktionsfähiger Staat ent-
steht, der auf solche Katastrophen vorbereitet ist. Insbe-
sondere müssen wir die Hilfe über einen langen Zeit-
raum gewähren.

Diese Zusammenhänge werden auch klar, wenn wir
an die Staaten denken, in denen Ebola ausgebrochen ist.
Auch hier waren wir mit der Situation konfrontiert, dass
die Gesundheitssysteme zu schwach waren, um unmit-
telbar auf diese Katastrophe zu reagieren. Deswegen
müssen wir uns konkret darum kümmern, Staaten wieder
funktionsfähig zu machen, damit sie besser mit solchen
Problemen umgehen können. Auch das gehört zu huma-
nitärer Hilfe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu einem weiteren Punkt. Es ist notwendig und rich-
tig – und wir sollten das insbesondere im Hinblick auf
den ersten Humanitären Weltgipfel deutlich machen –,
dass internationale Regierungsorganisationen der erste
Ansprechpartner sind, wenn es um Hilfe, aber auch um
Koordination geht; freilich gemeinsam mit staatlichen
Organisationen. Das heißt nicht, dass private Hilfe keine
Rolle spielen soll – private Hilfe ist notwendig und

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 104. Sitzung. Berlin, Freitag, den 8. Mai 2015 9937

Dr. Rolf Mützenich

(A) (C)

(D)(B)

wichtig –, aber wenn einzelne Hilfsorganisationen unter
medialer Begleitung nach Nepal aufbrechen und am
Ende zwar gute Bilder liefern, aber letztendlich nichts
tun können, dann muss doch die Konsequenz sein, dass
die internationalen Regierungsorganisationen gestärkt
werden. Erste Ansprechpartner sind für mich die Verein-
ten Nationen, auch als Würdigung von 70 Jahren wichti-
ger Arbeit in diesem Bereich, und natürlich auch die Eu-
ropäische Union.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte am Ende meiner Rede noch einmal darauf
hinweisen: Wir werden über den Umgang mit der Situa-
tion nicht alleine entscheiden können. Deutschland ist
aufgerufen, auf der einen Seite weiter humanitäre Hilfe
zu leisten, hinzuschauen, sich nicht mit dem Elend abzu-
finden, auf der anderen Seite eine kluge Außenpolitik zu
betreiben, die die Partner mitnimmt, die sich mit Part-
nern abstimmt. Insbesondere muss auf die Länder ge-
schaut werden, die gerade in der jetzigen Situation oft
vergessen werden. Deswegen ist der erste Humanitäre
Weltgipfel ein wichtiges Datum. Auch die Vorberei-
tungskonferenzen, die hier in Berlin und in Bonn statt-
finden, sind wichtig. Haben wir den Mut, für den Erfolg
zu arbeiten!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Frank Heinrich

Rede von Dr. Rolf Mützenich