Rede von
Carola
Stauche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In einer knappen Woche, ganz unerwartet wie
jedes Jahr, werden wir Weihnachten feiern. Es ist nicht
nur das Fest der Liebe, der Familie usw., sondern auch
das Fest, an dem es sehr viele Geschenke gibt. Wie das
bei Geschenken so ist, ist oft auch das eine oder andere
dabei, das man eigentlich gar nicht braucht.
Ich habe den Eindruck, dass der Antrag, über den wir
heute beraten, ein solches Geschenk ist.
Deshalb werden wir dieses Geschenk nicht annehmen.
Nun könnte man meinen, das wäre ungebührlich, da
dieses Geschenk ja immerhin auf dem Wunschzettel ge-
standen hätte; denn im Antrag der Grünen wird aus ei-
nem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom
20. Mai 2014 zitiert, wo es heißt:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregie-
rung auf, … das Selbstbestimmungsrecht der Mit-
gliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter
Organismen zu stärken und die Möglichkeiten zum
nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssi-
cher zu verankern …
Doch ich gebe zu bedenken: Da hat man wohl den
Wunschzettel falsch verstanden.
Hier wird keine bundeseinheitliche Umsetzung gefor-
dert. Diese Aussage bezieht sich auf das Selbstbestim-
7426 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2014
Carola Stauche
(C)
(B)
mungsrecht der Mitgliedstaaten. Es geht hier nicht um
eine bundeseinheitliche Lösung, sondern lediglich um
die Möglichkeit, innerhalb Deutschlands eine eigene Lö-
sung zu finden.
Wie mein Kollege de Vries bereits bemerkt hat, muss
noch juristisch und fachlich geprüft werden, ob eine
bundesweite oder eine föderale oder eine gemischte Lö-
sung am besten ist.
Einen politischen Aspekt halte ich in dieser Frage für
bedenkenswert: Eine Stärke Deutschlands ist der Föde-
ralismus.
– Aha. – Ich halte es nicht für das Schlechteste, wenn
Landesregierungen ihre eigenen Akzente setzen können.
Ich denke, zumindest in diesem Punkt ganz generell
können Sie mir zustimmen.
Aber, wie gesagt: Die fachliche und juristische Prü-
fung steht noch aus. Hier werden selbstverständlich die
verschiedenen Ressorts des Bundes und der Länder eng
miteinander zusammenarbeiten. Vorbereitende Gesprä-
che hat es dazu im Übrigen bereits gegeben, und es sind
weitere Gespräche geplant.
Wenn Gentechnik in Deutschland weitgehend unmög-
lich gemacht wird, so ist die öffentliche Forschung auf
diesem Gebiet umso wichtiger. Die Unternehmen ziehen
sich zurück; der Forschungsstandort Deutschland ver-
liert.
Aber nur weil wir nicht mehr forschen, heißt das nicht,
dass nicht mehr geforscht wird. Auch in der Gentechnik
wird die Entwicklung weitergehen. Ich kann sie genauso
wenig voraussagen wie Sie, wie wir alle. Wir wissen
nicht, was die Zukunft bringt.