Rede von
Markus
Paschke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An-
fang der Woche kannte ich nur die Überschrift: „Gute
Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt
Hartz IV“.
Ich habe mir gedacht: Es ist gut, hier im Bundestag ein-
mal über gute Arbeit zu reden.
Als ich den Antrag dann das erste Mal gelesen habe,
dachte ich: Irgendetwas ist hier falsch gelaufen. Das ist
doch die Vorlage für die Jahrespressekonferenz der Lin-
ken, auf der noch einmal zusammengefasst wird, was im
Laufe des Jahres so alles an Anträgen gestellt wurde.
Also, nach der Freude kam die Enttäuschung.
Aber bleiben wir beim Thema „gute Arbeit“. Ich
zeige Ihnen einmal am Beispiel der Bundesregierung,
was gute Arbeit ist:
Stichwort „Rente“. Das erste große Gesetzesvorhaben
der Großen Koalition war das Rentenpaket.
Zu diesem Paket gehören die abschlagsfreie Rente nach
45 Beitragsjahren, die höhere Mütterrente, Verbesserun-
gen bei der Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung
des sogenannten Rehabudgets.
Seit langem mal wieder keine Kürzungen, sondern Ver-
besserungen bei der Rente, also ein Trendwechsel.
Das Rentenpaket ist die Anerkennung für die Arbeit und
die Leistung vieler Menschen. Kurz gesagt: Das Renten-
paket ist nicht geschenkt, sondern verdient.
Stichwort „Mindestlohn“. Es ist dieser Regierung,
also der Regierung, die Sie so gern der Tatenlosigkeit
beschuldigen, und insbesondere unserer Arbeitsministe-
rin Andrea Nahles zu verdanken, dass in Deutschland
der Mindestlohn nach langer Diskussion endlich einge-
führt wird.
Dies ist eine historische Entscheidung, auf die ich und
meine Fraktionskolleginnen und -kollegen zu Recht
stolz sind.
Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Das zähle ich
eindeutig zu der von Ihnen geforderten guten Arbeit.
Stichwort „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-
keit“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor
kurzem ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt.
Neben dem Aufbau von Aktivierungszentren und einem
Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose zählen
weitere Maßnahmen zu dem breiten Ansatz, mit dem wir
die Chancen der Betroffenen verbessern werden.
Mit den Vorschlägen von Andrea Nahles ist ein wichti-
ger Schritt in die richtige Richtung getan.
Ich bin überzeugt, dass fast alle Sozial- und Arbeits-
marktpolitiker gern noch mehr tun würden. Aber lieber
heute das Machbare umsetzen, als für morgen das Para-
dies versprechen und gar nichts tun!
Viele Menschen werden von der guten Arbeit der Bun-
desregierung in diesem Jahr profitieren, und wir werden
auch 2015 diesen Weg fortsetzen.
In Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen
von der Linken, sprechen Sie auch Themen an, die wir,
wie Sie wissen, längst bearbeiten: Rechtsvereinfachun-
gen im SGB II, Förderung von guter Arbeit, Ausweitung
der Rahmenfrist. Über all dies wird in den Koalitions-
parteien seit langem diskutiert. Wir diskutieren, weil
gute politische Arbeit auch gründliche Arbeit ist.
Aber natürlich ist damit die Arbeit für die Menschen
in unserem Land nicht getan; Sie können sicher sein,
dass wir Schritt für Schritt unsere gesteckten Ziele um-
setzen werden.
Gute Arbeit ist mehr, als einen ganzen Katalog Weih-
nachtsgeschenke zu versprechen, wenn man nicht in der
Verlegenheit ist, sie einlösen zu müssen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2014 7413
Markus Paschke
(C)
(B)
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Genossen
Ramelow, der in Thüringen mit der rot-rot-grünen Koali-
tion das Wünschenswerte mit dem Machbaren abwägt.
Gute Arbeit in der Politik funktioniert so: gesagt, getan,
gerecht.
Da dies meine letzte Rede in diesem Jahr ist,
möchte ich an dieser Stelle allen Zuhörerinnen und Zu-
hörern geruhsame und vor allem friedliche Feiertage so-
wie einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, damit
wir auch 2015 unsere gute Arbeit fortsetzen können.
Danke.