Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! In Lima hat mir am Rande der Konferenz ein junger
Mann aus Bangladesch geschildert, wie insbesondere die
Menschen, die dort an der Küste leben, bereits heute un-
ter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, weil
sich etwa die Stürme häufen und intensiver werden. Dies
ist nur ein Beispiel von vielen. Der Klimawandel verän-
dert die Lebensbedingungen auf dieser Erde. Die War-
nungen der Wissenschaftler liegen auf dem Tisch. Wir
müssen das Klima schützen, und es braucht Maßnah-
men, um den Klimawandel insgesamt auf ein Maß zu be-
grenzen, das als verantwortbar gilt. Dies ist für uns
Christdemokraten ein Kernanliegen unserer Politik.
Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Wir al-
lein können es nicht lösen. Auf uns entfallen gut 2 Pro-
zent der weltweiten Emissionen. Das ist ein globales
Problem, deshalb muss es auf die Tagesordnung der
Weltpolitik. Deswegen ist es richtig, dass die Vereinten
Nationen jedes Jahr zu diesen weltweiten Klimakonfe-
renzen einladen. Es gibt keine vernünftige Alternative
dazu.
Wir brauchen diese Konferenzen. Wir müssen verabre-
den, was möglich ist, und das Ziel bleibt richtig: Wir
brauchen im nächsten Jahr einen weltweiten Vertrag
über den Klimaschutz. Lima war ein Schritt in diese
Richtung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Auch ich möchte ausdrücklich der deutschen Delega-
tion, denjenigen, die dort für Deutschland und für die
Europäische Union verhandelt haben, den Beamten aus
den Ministerien, danken. Sie haben eine großartige Ar-
beit geleistet.
Wir brauchen diese Konferenzen. Gleichwohl hat
Lima einmal mehr gezeigt, dass es Grenzen dessen gibt,
was diese Konferenzen leisten können. Wir haben das
förmlich spüren können, als wir Samstagnachmittag in
diesem großen Zelt zusammensaßen. Die Delegationen
aller Länder waren vertreten, zwei Wochen nach Beginn
der Konferenz, 18 Stunden nach dem eigentlichen Ende
der Konferenz. Man dachte, jetzt wäre endlich ein Kom-
promiss gefunden. Er war schon abgeschwächt. Es sollte
zu einer Entscheidung kommen, und dann haben sich
reihenweise Länder zu Wort gemeldet – von Tuvalu über
Malaysia bis hin zu China –, die gesagt haben: Wir sind
nicht einverstanden. – Man konnte spüren, wie die unter-
schiedlichen Interessen der Länder aufeinanderprallen:
der Länder, die für weitgehenden Klimaschutz streiten,
der Länder, die vor allem wirtschaftliche Entwicklung
wollen, und wiederum anderer Länder, die vor allem fi-
nanzielle Hilfen wollen, um sich an die Folgen des Kli-
mawandels anpassen zu können.
Wir haben es also bei den 196 Ländern, die dort ver-
treten sind, mit unterschiedlichen Interessen zu tun.
Hinzu kommt: Bei diesen Verhandlungen gilt das Ein-
stimmigkeitsprinzip; das heißt, Entscheidungen können
immer nur im Konsens getroffen werden. Das macht den
Prozess unglaublich zäh. Deswegen sage ich ganz klar:
Wer von diesen Konferenzen, so wichtig sie sind, den
ganz großen Wurf erwartet, der wird enttäuscht werden.
Wer von diesem Vertrag – wir alle hoffen, dass wir ihn
im nächsten Jahr bekommen; er ist wichtig – den ganz
großen Wurf erwartet, wird enttäuscht werden. Wir brau-
chen diese Konferenzen; aber sie alleine können die Pro-
bleme nicht lösen. Wir brauchen mehr als diese Konfe-
renzen. Da stellt sich natürlich die Frage: Was muss
hinzukommen?
Ich bin überzeugt, dass wir das Problem nur dann lö-
sen können, wenn es uns gelingt, diesen Grundkonflikt
aufzulösen, wenn es uns gelingt, die Interessengegen-
sätze zu überwinden, wenn es uns gelingt, Umwelt- und
Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Ent-
wicklung auf der anderen Seite vernünftig zusammenzu-
bringen, zu verbinden. Das ist die große Aufgabe. Dies
geht nur mit Technologien wie erneuerbaren Energien,
Speichertechnologien, hochmodernen Recyclinganlagen
und vielem mehr. Forschung und Entwicklung, Innova-
7398 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 77. Sitzung. Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2014
Dr. Thomas Gebhart
(C)
(B)
tionen, moderne Technologie sind wesentliche Schlüssel
zur Lösung der Probleme.
Wir haben uns in Deutschland mit der Energiewende
längst auf den Weg gemacht. Es liegt an uns, zu zeigen,
dass es geht, dass es gelingt, einen wachsenden Anteil an
erneuerbaren Energien in Übereinstimmung zu bringen
mit einer starken Wirtschaft, mit einer starken Industrie-
nation. Es ist unsere Aufgabe, dies zu zeigen. Nur wenn
uns das gelingt, haben wir eine Chance, dass uns andere
Länder folgen. Nur dann haben wir eine Chance, dass
dieses Modell für andere attraktiv wird. Das haben in
Lima die vielen Gespräche mit anderen Delegationen
einmal mehr ganz klar und deutlich gezeigt.
Frau Baerbock, Sie sagten, die Kanzlerin nehme das
Wort „Klimaschutz“ noch nicht einmal in den Mund. Ich
sage Ihnen: Die Kanzlerin hat das Thema Klimaschutz
längst in die Hand genommen. Wir handeln. Darauf
kommt es letzten Endes an. Meine herzliche Bitte: Las-
sen Sie uns weiter daran arbeiten! Wir dürfen nicht nach-
lassen; denn es geht um sehr, sehr viel.
Da es die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, wünsche
auch ich uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Herzlichen Dank.