Rede von
Ralf
Kapschack
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Natürlich ist mir das bekannt. Das ändert aber nichts
an meiner Einschätzung, dass die Zahl sozialversiche-
rungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze zugenommen hat.
Nichts anderes habe ich gesagt.
Ich möchte auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit
zurückkommen. Eine intensive Betreuung – ich habe es
angesprochen – ist das A und O, wenn man Langzeitar-
beitslose wieder in Beschäftigung bringen will. Gerade
in dieser Woche ist das sehr anschaulich und sehr positiv
in der Wirtschaftswoche beschrieben worden; dabei ist
die Wirtschaftswoche alles andere als ein Zentralorgan
der deutschen Sozialdemokratie.
Die Opposition sagt, das sei nicht genug. Da sind wir
gar nicht so weit auseinander. Ich komme aus dem Ruhr-
gebiet – das wissen manche –, und da fallen – das wissen
manche immer noch nicht – keine Briketts vom Himmel.
Das Ruhrgebiet ist auch nicht das Armenhaus der Na-
tion. Das wird deutlich, wenn man sich die Wirtschafts-
leistung pro Kopf anschaut. Richtig ist aber, dass es er-
hebliche Probleme am Arbeitsmarkt gibt. Diese
Probleme haben mit dem Strukturwandel zu tun. Wenn
man sich die Arbeitslosenquote unter dem Blickwinkel
des SGB II anschaut, dann stellt man fest, dass von den
15 Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote ungefähr
fünf bis sechs Städte, also etwa ein Drittel, im Ruhrge-
biet liegen. Diese Probleme gibt es aber nicht nur im
Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Teilen der Repu-
blik. Diese Probleme gibt es in Bremerhaven genauso
wie in Pirmasens und in Frankfurt an der Oder.
Ich werbe hier – das Thema ist schon ein paarmal an-
gesprochen worden – für einen neuen Weg, der zusätzli-
che Möglichkeiten eröffnen wird. Lassen Sie uns da, wo
wir Verantwortung tragen, parteiübergreifend dafür sor-
gen, dass stärker Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert
wird.
Auf Fachebene wird das als Passiv-Aktiv-Tausch disku-
tiert. Gelder, die bislang für passive Leistungen, also für
Hartz IV oder Kosten der Unterkunft, ausgegeben wer-
den, sollen für die Schaffung von Beschäftigung in den
Bereichen verwendet werden, in denen das sinnvoll und
notwendig ist. Dafür werbe ich vor allem bei den Kolle-
ginnen und Kollegen der CDU/CSU, weil ja bekannt ist,
dass der Bundesfinanzminister diesen Ansatz noch nicht
so richtig überzeugend findet. Deshalb, und nur deshalb
können wir diese Idee zurzeit bundesweit noch nicht um-
setzen.
Das ist eine Idee von Kommunen, Sozialverbänden
und anderen, die in den vergangenen Jahren immer wie-
der auf den Tisch gelegt worden ist, zuletzt von meinen
ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Es geht um ei-
nen völlig anderen Ansatz als bisher. Es geht darum, Ar-
beit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren – darum geht
es –, und darum, die begrenzten Mittel besser einzuset-
zen: im Interesse der Menschen, im Interesse der Sozial-
kassen und auch im Interesse der Kommunen.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir
zumindest ein paar Modellprojekte in den besonders be-
troffenen Regionen auf den Weg bringen. Ich bin sicher,
es lohnt sich.
Vielen Dank.