Rede von
Dr.
Rolf
Mützenich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte schön.
Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Lieber Kollege Mützenich, ich teile all Ihre Einschät-
zungen. Sie sind klar und deutlich, und wir brauchen sie
als politische Botschaften.
Sind Sie aber auch bereit, mit Ihrem Kollegen
Platzeck, der immerhin Vorsitzender der großen sozial-
demokratischen Partei gewesen ist, in eine ernsthafte
Auseinandersetzung über seine Äußerung in Bezug auf
die Annexion der Krim einzusteigen und noch einmal
deutlich zu machen, welche Tragweite eine solche Äuße-
rung für das völkerrechtliche Gefüge dieser Welt hat?
Ich berichte immer wieder von einem kleinen Erleb-
nis im Europarat: Mein ungarischer Kollege von der Job-
bik-Partei trug ein T-Shirt, auf dem vorne stand: „Die
Annexion der Krim ist legal“ und hinten: „Die Karpaten
gehören zu Ungarn“. Genau diese Entwicklung bahnt
sich in Europa an, wenn begonnen wird, über die Ver-
schiebung der Grenzen nachzudenken: Es wird dann vie-
len, gerade rechtspopulistischen und rechtsextremen
Kräften in Europa, einfallen, welche Gebiete nach ihrer
Meinung noch zu ihrem Land gehören sollten.
Darum geht es: dass wir – auch ein sozialdemokrati-
scher Kollege – uns in Deutschland klarmachen, was das
für eine Büchse der Pandora ist, und das auch – wenn ich
das noch anführen darf – gegenüber den Ländern zwi-
schen Deutschland und Russland, also Ungarn, Polen
und dem Baltikum, im Blick behalten, die in ihrer histo-
rischen DNA die Erinnerung haben, dass es Verträge
zwischen Deutschland und Russland zu ihren Lasten ge-
geben hat.