Rede von
Stephan
Mayer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Um dies zu erreichen, müssen wir auf der anderen
Seite konsequenter sein, wenn es um die Abschiebung
derjenigen geht, die nicht asylberechtigt sind.
Es kann nicht sein, dass der Grundsatz gilt: Wer asylbe-
rechtigt ist, der darf in Deutschland bleiben, und wer
nicht asylberechtigt ist, der darf auch in Deutschland
bleiben.
Dieser Grundsatz darf eben nicht gelten. Da geht der Ap-
pell vor allem in Richtung der Länder, konsequenter ab-
zuschieben.