Rede von
Dr.
Volker
Ullrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die entscheidende Frage, Kollege Beck, ist, ob wir in
diesem Land Menschen bestrafen wollen, die Sympathie
mit den Mörderbanden von ISIS haben,
die Sympathie für die Terrorbande des NSU äußern.
Das ist die entscheidende Frage.
Sie müssen bei der Frage des strafrechtlichen Schut-
zes auch die aktuellen Zustände berücksichtigen
und dürfen nicht theoretische Konstrukte wählen.
Ein funktionierender Rechtsstaat, der die Sicherheit
der Bürger schützt, ist ein hohes Gut. Darauf sind unsere
Anstrengungen zu richten. Die Menschen haben das
Recht, sich sicher zu fühlen und sicher zu sein: sicher
vor Terroristen und Extremisten, sicher vor Einbrechern
und dem organisierten Verbrechen, sicher auf den Stra-
ßen und Plätzen unserer Städte. Nur so bleibt die Freiheit
gewahrt.
Wir dulden nicht und werden nicht dulden, dass unter
dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Gewaltfan-
tasien ausgelebt werden. Wir können auch nicht dulden,
dass Strukturen von Parallelgesellschaften und Parallel-
justiz entstehen und sich verfestigen. Für diese Ziele ist
notwendig, dass genügend Mittel und Stellen für die Jus-
tiz und Polizei bereitgestellt werden. Das betrifft alle
staatlichen Ebenen.
Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr. Dieser
werden wir aber nur vollends gerecht werden, wenn wir
die gesetzgeberischen Maßnahmen in der gebotenen
Priorität umsetzen. Maßstab dafür ist die Freiheit und die
Verletzung der Menschenwürde. Darauf kommt es bei
rechtsstaatlichem Handeln an.
Vielen Dank.