Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium
der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Ein-
zelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Opposition angenommen.
Ich rufe auf die Abstimmung über den Einzelplan 20
– Bundesrechnungshof –, ebenfalls in der Ausschussfas-
sung. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? –
Niemand. Enthaltungen? – Auch niemand. Dann ist das
einvernehmlich so beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt I.5:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
Drucksachen 18/2814, 18/2823
Berichterstatter sind die Abgeordneten Petra Hinz,
Helmut Heiderich, Gesine Lötzsch und Ekin Deligöz.
Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Entschließungs-
antrag werden wir am Freitag nach der Schlussabstim-
mung abstimmen.
Auch für diese Aussprache sind interfraktionell
96 Minuten vorgesehen. – Das ist offensichtlich unstrei-
tig. Dann können wir so verfahren.
Inzwischen haben offenkundig alle, die an dieser De-
batte teilnehmen wollen, einen der wenigen freien Plätze
gefunden. Dann erteile ich der Kollegin Gesine Lötzsch
das Wort.