Rede von
Lisa
Paus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Brackmann, Sie haben gerade ein bisschen insi-
nuiert, dass die landeseigene Berliner Gesellschaft einen
Preis geboten hätte, über den sie einen hohen Gewinn
und der Bund einen hohen Verlust machen würde. Das
möchte ich richtigstellen: Ich glaube, wir beide wissen,
dass die Gesellschaft einen an den Bestandsmieten und
am Mietpreisspiegel orientierten Preis geboten hat. Es
ging nicht darum, Gewinn zu machen. Das Wertgutach-
ten hatte offenbar eine andere Grundlage.
Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass
es richtig wäre – gerade auch mit Blick darauf, dass wir
in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreis-
bremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizie-
rung usw. diskutieren werden –, wenn auch für den Bund
der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu ver-
kaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mie-
ter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das
Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen?
Außerdem würde mich in diesem Zusammenhang
Folgendes interessieren: Ich kenne keinen Experten, der
nachvollziehen kann, wie dieses Wertgutachten auf ei-
nen Wert von 7,1 Millionen Euro für diese Immobilie
gekommen ist. Wir haben mehrfach angefragt, ob wir
dieses Wertgutachten bekommen können. Der zustän-
dige Staatssekretär hat im Bauausschuss ebenfalls ge-
sagt, dass er mehrfach versucht hat, dieses Wertgutach-
ten aus dem zuständigen Ministerium zu erhalten, um
sich ein eigenes Bild darüber machen zu können. Denn
niemand kann verstehen, wie dieses Wertgutachten auf
den Betrag von 7,1 Millionen Euro kommt. Bisher liegt
uns das nicht vor.
Wenn Sie jetzt darauf rekurrieren, dass das richtig sei
und dass andere das hätten anerkennen müssen, dann
frage ich Sie: Können Sie mir erklären, wie diese
7,1 Millionen Euro zustande kommen und ob das ein ad-
äquater Preis ist? Wir jedenfalls können das nicht nach-
vollziehen und sagen: Es ist kein adäquater Preis, und es
ist richtig gewesen von der landeseigenen Gesellschaft
– nicht aus Gewinninteresse heraus, sondern im Sinne
und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter –, diese
7,1 Millionen Euro nicht zu akzeptieren, sondern einen
angemessenen Kaufpreis zu fordern, der so hoch ist, dass
die Menschen, die jetzt dort wohnen, dort auch tatsäch-
lich wohnen bleiben können.