Rede von
Mark
Hauptmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und
Herren! Zum 25. Mal jährt sich der Fall der Mauer. Wir
diskutieren den Jahresbericht der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit 2014 heute zwischen zwei
historischen Terminen. Gestern, am 9. Oktober, vor
25 Jahren haben sich mutige Menschen in Leipzig ein
Herz gefasst und mit Kerzen und Gebeten gegen eine
Diktatur gekämpft. In der Nacht vom 9. auf den 10. No-
vember wurden die Grenzübergänge zwischen Ost- und
Westberlin geöffnet. Die Bilder von jubelnden Men-
schen am Brandenburger Tor gingen in jener Nacht um
die Welt. Das Brandenburger Tor ist bis heute ein bedeu-
tendes Symbol. Es wurde von einem Symbol der Teilung
zu einem Symbol des Zusammenwachsens, und noch
immer trägt dieses Symbol überall in der Welt.
Nicht alle sind jedoch im Zeitalter des Zusammen-
wachsens angekommen. Auch ein Vierteljahrhundert
nach dem Mauerfall wird der Versuch der Geschichts-
verklärung unternommen. Historiker, Politiker, Wissen-
schaftler, alle sind sich in einem Punkt der Analyse ei-
nig: Ein Staat, in dem keine freien Wahlen stattfinden
konnten, ein Staat, der die eigenen Bürger eingesperrt
und diese bei der Suche nach Freiheit an der Mauer kalt-
blütig erschossen hat, ein Staat, der Kinder aus den Fa-
milien herausgerissen und in Kinderheime gesteckt hat,
ein Staat, der politische Häftlinge gefoltert und einge-
sperrt hat, ein Staat, der alle Parteien gleichgeschaltet
und seine Macht auf die Exekutive, Judikative und Le-
gislative ausgedehnt hat, solch ein Staat war, ist und
bleibt ein Unrechtsstaat.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor diesem Hinter-
grund sind die jüngsten Äußerungen, die wir von den
Linken gehört haben, geradezu Hohn und Spott und ein
zynischer und billiger Versuch der Geschichtsumdeu-
tung.
Die Linke hat 2009 vor einem Gericht anerkannt,
Rechtsnachfolgerin der SED zu sein, und trägt in vollem
Umfang bis heute die Verantwortung für das Unrecht.
– Erstens. Wer schreit, hat unrecht. Bleiben Sie ruhig,
Herr Bartsch!
Zweitens. Sie tragen als Partei die Verantwortung für
dieses Unrecht. Sie sind die Kinder der PDS, die Enkel
der SED und damit der Unrechtsstaatspartei der DDR.
Aus dieser Verantwortung entlassen wir Sie nicht.
Weil wir gerade in meiner Thüringer Heimat eine
Wahl erlebt haben, nach der es vielfältige Gespräche
gibt, ist mein Appell an die Kollegen von den Grünen
und von der SPD: Denken Sie an die Symbolik Ihres
Handelns!
25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit den Stasis
von gestern über Staatssekretärsposten von morgen zu
verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände
und der Bürgerrechtler in diesem Land.
Der Jahrestag des Mauerfalls erinnert uns aber nicht
nur an die Sehnsucht der Menschen nach politischer Ge-
staltungsfreiheit,
sondern auch an die einzigartige Aufbau- und Anpas-
sungsleistung. Herr Bartsch hat eben das Glas als halb-
leer bezeichnet.