Bundesdata – Rede – ID1805205100

Rede:
ID1805205100

Metadaten

Aus Protokoll: 18052

Datum: 12. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:27 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Herr: 1
4. Kollege: 1
5. Körber.: 1
6. –: 1
7. Nächste: 1
8. Redne-rin: 1
9. in: 1
10. der: 1
11. Debatte:: 1
12. Doris: 1
13. Barnett.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

(D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carsten Körber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und
Monaten hat sich die politische Weltkarte rasant verän-
dert. Wir erleben heute neue dramatische Konflikte. Das
führt auch bei uns in Deutschland zu Verunsicherung.
Bislang sind wir im eigenen Land durch diese Krisen mit
all ihrer brutalen Gewalt nur mittelbar und indirekt be-
troffen. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt.
Sicherheit entzieht sich aber einer objektiven Bewer-
tung. Sie ist immer auch Vertrauenssache. In wirtschaft-
licher Hinsicht ist Vertrauen die Voraussetzung für In-
vestitionen und Wachstum. Es geht um Vertrauen in
unsere Gesellschaft, Vertrauen in unseren Staat und Ver-
trauen in unsere Werte. Als größte Volkswirtschaft Euro-
pas tragen wir hier eine ganz besondere Verantwortung.
Wir müssen dieses Vertrauen nicht nur erhalten. Nein,
wir müssen es stärken und weiter fördern.

Diese Prämisse muss sich auch in unserer Haushalts-
politik niederschlagen, und ich sage Ihnen: Das tut sie.
Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor, den ersten
seit 45 Jahren. Das ist eine historische Zäsur. Die
schwarze Null aber ist kein Selbstzweck, sondern Vo-
raussetzung für Vertrauen. Unsere stabilitätsorientierte
Politik ist der richtige Weg für Deutschland. Sie ist der
richtige Weg für Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Fakten strafen all jene Lügen, die fordern, Investitio-
nen über zusätzliche Schulden zu finanzieren.

Vor wenigen Tagen war ich mit einer Delegation der
IHK in China. Dort schaut man voller Optimismus in die
Zukunft, und dort schaut man auch auf Deutschland. Wir

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4825

Carsten Körber

(A) (C)

(D)(B)

sind Vorbild. Ich will, dass das auch so bleibt. Aber wir
haben keine Rohstoffe. Wir haben eine alternde Gesell-
schaft, und wir haben eine Gesellschaft, die schrumpft.
Wie also können wir diesen Vorsprung halten? Wachs-
tum durch Innovation, das muss unser Weg bleiben –
heute, morgen und auch in Zukunft. Unser aller Wohl-
stand hängt davon ab. Deshalb brauchen wir auch in un-
serer Haushaltspolitik einen starken Fokus auf Investi-
tionen. Die Welt wartet nicht auf uns. Sie ändert sich
rasant. Das habe ich in China gesehen. Wir haben keine
Zeit, uns auszuruhen. Wir haben auch keine Zeit, uns auf
die Schultern zu klopfen.

Investitionen in die Schlüsselbereiche Bildung, Wis-
senschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehrsinfra-
struktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Volkswirtschaft. Wollen wir morgen noch mit an
der Spitze stehen, so müssen wir in unsere Infrastruktur
investieren und sie nicht nur in Schuss halten, sondern
auch stetig ausbauen und modernisieren. Hier darf der
Status quo kein Maßstab sein, nicht heute, nicht morgen
und auch nicht in Zukunft. Das weiß unsere Kanzlerin,
das weiß unser Finanzminister, und das weiß auch die
Regierung. Deshalb hat sie einen soliden Etatentwurf
vorgelegt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Grundsolide!)

– Einen grundsoliden. Vielen Dank für den Hinweis. –
Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken Investitionen in
Forschung und Entwicklung, wir stärken Bildung. Wir
tun dies, weil dies richtig und wichtig ist. Wir erhöhen
die Mittelansätze dort, wo es den natürlichen Ressourcen
in unserem Land, dem Wissen und den Fähigkeiten der
Menschen, am meisten nützt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade als noch einigermaßen junger Haushälter sage
ich: Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen. Im Gegen-
teil: Wir müssen ihn noch energischer und mit noch grö-
ßerer Bestimmtheit weitergehen, heute, morgen und
auch in Zukunft.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier kein CDU-Parteitag!)

Je solider und vernünftiger unsere Haushaltspolitik,
desto mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen wir inner-
halb der Europäischen Union.

Viele Nationen der Welt nehmen sich an uns ein Bei-
spiel. Unser Wirtschaftssystem, vor allem aber auch un-
sere offene, freiheitliche Gesellschaft, unser Lebensmo-
dell entfalten weltweit eine ungeheure Anziehungskraft.
Doch es gibt auch andere, rückwärtsgewandte Kräfte:
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir
wieder erleben, dass die Welt leider doch nicht so fried-
lich ist, wie wir es in Europa seit dem Fall der Mauer
lange glauben wollten. Fukuyamas These vom Ende der
Geschichte ist falsch. Der Totalitarismus ist nicht am
Ende. Nein, ein Blick auf die Weltkarte lehrt uns, dass
dieser sich wieder auszubreiten beginnt – wenn, ja, wenn
man ihm nicht entschlossen entgegentritt.
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder zitiert
gerne den großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher,
wenn er sagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit. – Tun wir das, so müssen wir eben feststel-
len, dass es auf der Welt Menschen gibt, die von Terror,
Unterdrückung und Unfreiheit bedroht sind. Sie müssen
um Leib und Leben fürchten, nur weil sie frei und unab-
hängig sein wollen, so wie wir, oder weil sie einfach ihre
Werte und ihren Glauben leben wollen, so wie wir. Wir
müssen zusammen mit unseren europäischen und inter-
nationalen Partnern Antworten auf die Herausforderun-
gen unserer Zeit finden. Einen Schritt in diese Richtung
haben wir im Deutschen Bundestag vergangene Woche
getan.

Freiheit ist niemals kostenlos; sie hat ihren Preis. Ich
habe die Sorge, dass dieser Preis aktuell wieder steigt.
Wir müssen uns in unserer Politik, auch in unserer Haus-
haltspolitik, fragen, wie wir auf diese Herausforderun-
gen reagieren wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Nächste Redne-

rin in der Debatte: Doris Barnett.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Doris Barnett
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu guter Letzt ist er eingebracht, der erste Haushalt ohne
Neuverschuldung, zum ersten Mal seit 1969. Dabei hät-
ten wir es ganz bestimmt schon in der letzten Großen
Koalition geschafft, wenn uns nicht die Lehman-Pleite
dazwischengekommen wäre.

Die daraus erwachsene Finanzkrise, die auch Europa
ganz schön erschüttert hat und unter der viele EU-Län-
der heute noch leiden, hat uns aber gezeigt, dass eine
gute Vernetzung auch das Gegenteil von „gut“ sein kann:
Weil unsere Volkswirtschaften so gut miteinander ver-
woben sind, gab es diesen Dominoeffekt. Aber wir ha-
ben daraus auch Konsequenzen gezogen, nämlich dass
die Banken nicht nur relevant sind, sondern auch mithaf-
ten sollen. Die Finanztransaktionsteuer wäre ein proba-
tes Mittel, um aus der computergesteuerten Raffgier und
Wettleidenschaft etwas Positives zu ziehen. Ich fürchte
aber, dass wir darauf leider noch etwas warten müssen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das trifft die Falschen!)

Zurück zur schwarzen Null im Haushalt 2015. Keine
neuen Schulden – darüber sollten wir uns eigentlich
freuen, wurde doch in allen Jahren vorher in den Haus-
haltsdebatten das Schuldenmachen, die Belastung der
nächsten Generationen, gegeißelt. Jetzt machen wir ei-
nen Haushalt ohne Schulden, und wieder ist es nicht
recht. Jetzt heißt es: Dass wir keine Schulden machen, ist
schlecht für die nachfolgenden Generationen. – Ja, was

Metadaten/Kopzeile:
4826 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014

Doris Barnett

(A) (C)

(D)(B)

soll es denn jetzt, bitte schön, sein: Schuldenmachen
oder Kaputtsparen?

Ich weiß sehr wohl, dass man mit viel mehr Geld auch
viel mehr machen kann,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Viel mehr Unsinn!)

zum Beispiel ein paar Ortsumgehungen mehr außerhalb
Bayerns bauen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was heißt das denn?)

Aber da unser Finanzminister nicht die Goldmarie ist,
sollten wir unsere Wünsche genau prüfen. Schließlich
gibt es Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten, und um
Letztere sollten wir uns kümmern.

Angesichts der Krisen und menschlichen Katastro-
phen in der Welt ist es notwendig, dass wir uns schon in
diesem Jahr um mehr Geld für humanitäre Hilfe bemü-
hen. Erst recht gilt das für den viel zu gering ausgefalle-
nen Haushaltsansatz für 2015, den uns das Finanzminis-
terium vorgegeben hat. Hier kann unser Außenminister
sicher sein, dass er die Unterstützung des ganzen Hauses
hat. Ich bin der Meinung, dass die Regierung insgesamt
weiß, dass hier mehr Geld zur Verfügung gestellt werden
muss.

Es ist dringend angezeigt, dass wir mehr Geld in die
gesamte Infrastruktur stecken, haben wir doch einen er-
heblichen Investitionsstau. Nicht nur die Autobahnen
und Bundesstraßen gleichen streckenweise eher „Mogel-
pisten“, sondern auch die kommunalen Straßen haben ei-
nen hohen Sanierungsbedarf. In meiner Heimatstadt
Ludwigshafen ist die Hochstraße, die an die A 650 an-
schließt, dringend sanierungsbedürftig. Knapp 300 Mil-
lionen Euro kostet das, Stand heute. Baubeginn ist 2018,
und es ist eine achtjährige Bauzeit vorgesehen. Die
Stadt, die die Baulast tragen muss, kann das gar nicht aus
eigener Kraft stemmen. Gott sei Dank hat das Land
Rheinland-Pfalz sich verpflichtet, 25 Prozent der Kosten
zu tragen, und zwar unabhängig von der Höhe. Jetzt ist
es am Bund, sich zu verpflichten. Ich weiß aber auch,
dass Ludwigshafen nicht die einzige Stadt am Rhein ist,
die Hilfe für ihre Brücken vom Bund braucht.

Da fragt sich der kühle Rechner – nicht nur die
schwäbische Hausfrau –, woher das Geld kommen soll.
Klar, die Maut könnte Löcher stopfen helfen. Bevor wir
aber das Pkw-Maut-Kind, das gerade geboren wurde,
gleich mit dem Bade wieder ausschütten, sollten wir es
wenigstens einmal richtig das Licht der Welt erblicken
lassen. Entweder es geht an seinen Kinderkrankheiten
ein, was ja auch sein kann, oder es entwickelt sich doch
vernünftig und gerecht. Der große Bruder, die Lkw-
Maut, bringt da schon mehr mit auf die Waage. Das soll-
ten wir nutzen.

(Beifall bei der SPD)

Außerdem – das hat mein Fraktionsvorsitzender
schon vorgetragen – sollten wir in Sachen Verkehrsinfra-
struktur wenigstens mal überlegen, die alten Trampel-
pfade zu verlassen. Wir könnten ja einmal neue, kreative
Wege finden, wie das reichlich vorhandene Geld in unse-
rem Land statt höchst riskant höchst relevant angelegt
werden kann.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das haben wir doch schon gemacht!)

Zur Beruhigung der Gemüter will ich das wiederho-
len, was Thomas Oppermann bereits gesagt hat: Auto-
bahn und Schiene bleiben in öffentlicher Hand, und ÖPP
kommt nur dann infrage, wenn dieser Weg eindeutig der
wirtschaftlich bessere ist.

(Beifall bei der SPD)

Damit meine ich nicht die privaten Billigheimer, die ihre
Arbeitnehmer so schlecht bezahlen, dass sie zum Sozial-
amt gehen müssen.

Deshalb wäre es praktisch, wenn auch der Bund auf
Tariftreue achten könnte, statt weiterhin als zweites
Lohnbüro zu agieren. Klar, wir haben den Mindestlohn,
aber Tariflöhne sind besser, und sie sind auch ein Signal.
Schließlich sollen die jungen Menschen in der Schule
wissen, dass sich Anstrengung lohnt, dass das eine gute
Investition in sie selbst, in ihre eigene Zukunft ist. Des-
halb ist es gut, wenn es mehr Tarifverträge gibt, und es
ist richtig, dass wir dafür sorgen wollen, dass jeder mit
einem Abschluss die Schule verlässt und nicht, wie bis-
her, jedes Jahr 50 000 junge Menschen ohne Abschluss
und somit ohne Perspektive von der Schule gehen. Wir
werden alle brauchen, Männer und Frauen ohne und mit
Migrationshintergrund. Fachkräfte wachsen nun einmal
nicht auf den Bäumen, und auch Arbeitsministerin
Nahles hat sie nicht auf Abruf im Schrank. Deshalb ist es
notwendig und richtig, den Ländern mehr Mittel für Bil-
dung an die Hand zu geben. Deshalb trägt der Bund
nächstes Jahr alleine die Kosten für das BAföG, das wir
darüber hinaus auch noch erhöhen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist auch wichtig, dass die Kommunen entlastet
werden. Das machen wir bei den Kosten der Grund-
sicherung, den Kosten der Unterkunft und mit 1 Mil-
liarde Euro im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz;
denn die Menschen wohnen nicht im Bund, sondern in
Städten und Gemeinden. Dort wird für den Zusammen-
halt gesorgt, für die Gemeinschaft, für das menschliche
Miteinander.

In den Kommunen wird auch ehrenamtliches Engage-
ment gelebt. Ich nenne hier ganz bewusst THW, Freiwil-
lige Feuerwehren und Rettungsdienste.

(Beifall bei der SPD)

Sie sind Teil des unverzichtbaren Zivil- und Katastro-
phenschutzes, und das, wie gesagt, im Ehrenamt. Darum
sollten wir alles tun, damit dieses Ehrenamt trotz Ab-
schaffung oder Einstellung – wie auch immer man es sa-
gen möchte – der Wehrpflicht nicht versiegt und der
Dienst attraktiv bleibt. Die Ausstattung, also der Fuhr-
park, sollte keine Oldtimersammlung sein; denn die
Mannschaften sollen ja Leben retten.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4827

Doris Barnett

(A) (C)

(D)(B)

Deshalb gebe ich den Hinweis an das Finanz- und an das
Innenministerium, die zugesagten, vom Parlament be-
schlossenen Mittel endlich freizugeben.

(Beifall bei der SPD)

Preiswerter als durch diese Organisationen können wir
Menschen und ihr Hab und Gut kaum schützen.

All das und mehr wollen wir stemmen, ganz ohne
neue Schulden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wer
sich kein Ziel setzt, der strengt sich auch nicht an. Wir
müssen uns aber anstrengen; denn es geht schließlich um
die Menschen in unserem Land. Sie erwarten zu Recht,
dass wir Politiker dafür sorgen, dass sie und auch ihre
Kinder sicher und gut leben können und ihre Kinder in
ihrer Zukunft auch noch etwas zum Gestalten haben.
Das ist jetzt jede Mühe wert.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Carsten Körber

Rede von Doris Barnett