Rede:
ID1805204900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 15
    1. Vielen: 1
    2. Dank,: 1
    3. Herr: 1
    4. Kollege.: 1
    5. –: 1
    6. Nächster: 1
    7. Redner: 1
    8. in: 1
    9. derDebatte: 1
    10. ist: 1
    11. Carsten: 1
    12. Körber: 1
    13. für: 1
    14. die: 1
    15. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Martin Gerster


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

    gen! Ich denke, wir haben in dieser Woche eine intensive
    Beratung hinter uns gebracht. Es war eine gute, ja, eine
    sehr gute Woche hier im Plenum des Deutschen Bundes-
    tages – mit einer Ausnahme: Für die Opposition war es
    keine gute Woche. Denn das, was wir, die Große Koali-
    tion aus CDU/CSU und SPD auf den Weg bringen, die-
    sen neuen Haushalt, kann sich wahrlich sehen lassen. Es
    ist eine Erfolgsgeschichte; es ist historisch: Erstmals seit
    fast 50 Jahren liegt ein ausgeglichener Haushalt auf dem
    Tisch. Wir werden nun in die Beratungen darüber ein-
    steigen.

    Wie wichtig das ist, habe ich gestern gemerkt, als ich
    eine Gruppe von 50 jungen Leuten aus meinem Wahl-
    kreis, aus Biberach und Umgebung, zu Besuch hatte, die
    verschiedenen Jugendorganisationen angehören. Diese
    jungen Leute haben gestaunt und gesagt: Toll, dass ihr
    keine weiteren Schulden mehr macht. – Das mag daran
    gelegen haben, dass diese Gruppe aus Oberschwaben
    kam. Ich glaube aber, dass es bei der jungen Generation
    bundesweit gut ankommt, dass wir nicht zu ihren Lasten
    Politik machen, sondern ganz gezielt vorgehen, um un-
    sere Ziele zu erreichen.

    Natürlich haben wir das auch einer relativ günstigen
    Wirtschaftsentwicklung, einer für den Bundeshaushalt
    guten Zinslage und den vielen fleißigen Menschen in
    diesem Land, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu verdan-
    ken. An dieser Stelle muss man einmal klar benennen,
    dass wir nur die Chance haben, einen ausgeglichenen
    Haushalt zu verabschieden, weil es so viele fleißige
    Leute gibt, die bereit sind, ihren Beitrag für unsere Ge-
    sellschaft zu leisten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Dazu gehört aber auch eine kluge Politik. Deswegen will
    ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Selbstverständ-
    lich ist ein solcher Haushalt nicht. Bei den Beratungen
    über die einzelnen Etats merken wir schon, dass nicht
    alle Wünsche erfüllbar sind, dass zur schwarzen Null
    hier und da ein dünner Rotstift gehört. Trotzdem glaube
    ich, dass die Opposition diese Woche und auch insge-
    samt einen recht schweren Stand hat. Da wird hier und
    da genölt und gemeckert. Gleichzeitig sagt man aber: Ja
    klar, auch wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt.
    Konkrete Veränderungen haben wir nicht wahrnehmen
    können. – Das war insgesamt alles.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!)


    Ich jedenfalls bin gespannt darauf, was in den Beratun-
    gen im Haushaltsausschuss an Änderungsanträgen ein-
    gehen wird. Darüber werden wir dann in den Beratungen
    sprechen. Aber ich glaube nicht, dass das, was uns die
    Opposition letztendlich vorlegen wird, substanziell an-
    ders sein wird.

    Ich denke, wir tun viel Gutes. Es ist doch nicht so,
    wie es jetzt von einigen an die Wand gemalt wird, dass
    wir alles kaputtsparen würden. Nein, im Gegenteil: Wir
    haben, wenn man die ersten Monate der Großen Koali-
    tion Revue passieren lässt, viel Gutes getan, auch für den
    sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich
    denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzli-
    chen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Miet-
    preisbremse. Wir haben im Haushalt – um es ganz
    konkret zu sagen – die Mittel für das Zentrale Innova-
    tionsprogramm Mittelstand um 30 Millionen Euro auf-
    gestockt; darüber redet die Opposition natürlich nicht.
    Aus dem Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Ju-
    gend“ will ich das Thema Mehrgenerationenhäuser nen-
    nen. Hier ein herzliches Dankeschön an die Ministerin
    Manuela Schwesig dafür,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)






    Martin Gerster


    (A) (C)



    (D)(B)

    dass die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
    weiter finanziert werden. In meinem Wahlkreis in Bibe-
    rach an der Riß habe ich feststellen können, dass in die-
    sen Häusern hervorragende Arbeit gemacht wird. Sie
    sind ein Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Es wird In-
    tegration befördert. Das ist der soziale Kitt. Das ist eine
    richtig gute Sache. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die-
    ses Programm fortzuschreiben. Danke dafür an die bei-
    den Haushälter Uli Gottschalck und Alois Rainer. Das ist
    ein Beispiel, an dem wir zeigen können, dass die Große
    Koalition gut zusammenarbeitet zum Wohle vieler Pro-
    jekte in Deutschland, insbesondere im sozialen Bereich.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich will gerne konkret auf den Haushalt des Innern
    eingehen, für den ich als Berichterstatter zuständig bin,
    und ein paar Beispiele nennen, die zeigen, dass die
    Große Koalition einfach gut unterwegs ist. Wir stehen
    im Bereich des Innenministeriums vor großen Heraus-
    forderungen. Es gibt zum Beispiel eine große Zahl von
    Menschen, die einen Integrationskurs belegen wollen;
    das ist doch eine sehr positive Entwicklung.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wäre etwas für die Linken!)


    Ich finde es gut, dass sofort nachgesteuert wird und im
    Haushalt 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen, da-
    mit auch im nächsten Jahr die vielen Interessenten einen
    Integrationskurs besuchen können. Ich finde, das ist eine
    gute Sache; das wäre doch einmal ein Lob wert. Bei der
    Beratung zu diesem Einzelplan wurde das sogar noch
    kritisiert, weil der Kollege Volker Beck den Haushalts-
    plan nicht richtig lesen kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Das muss einmal erwähnt und entsprechend gewürdigt
    werden.

    Ich nenne ein weiteres Beispiel. Uns stellt sich im Be-
    reich des Einzelplans 06 die große Herausforderung,
    dass man in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl an
    Erstanträgen auf Asyl rechnet; sie werden die Marke von
    200 000 wahrscheinlich überschreiten. Ich finde es von
    der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für
    das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder
    entsprechend mehr Stellen einzuplanen. Im letzten Haus-
    halt haben wir 300 Stellen zusätzlich auf den Weg ge-
    bracht; jetzt stehen noch einmal 50 drin. Ich meine, wir
    müssten darüber beraten, ob wir über die Zahl von
    50 Stellen noch etwas hinausgehen können. Denn ich bin
    schon der Meinung, dass wir es hinbekommen müssen,
    dass jeder einzelne Antrag individuell geprüft wird, dass
    aber die Menschen, die den Antrag stellen, nicht bis zu
    einem Jahr warten müssen, bis sie die Entscheidung mit-
    geteilt bekommen. Wir wollen – das haben wir im Koali-
    tionsvertrag entsprechend verankert – die Bearbeitungs-
    zeit auf drei Monate drücken. Deshalb steuern wir jetzt
    bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migra-
    tion und Flüchtlinge entsprechend nach.

    So setzt sich das fort bis in den Bereich des Sports, in
    dem wir letztendlich auch wieder einen Mittelaufwuchs
    haben. Zum Beispiel wird die Nationale Anti Doping
    Agentur entsprechend finanziell ausgestattet. So kann
    man den ganzen Haushalt durchdeklinieren.

    Ich bin auf die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die
    Grünen und von den Linken gespannt. So viel Spielraum
    wird da nicht sein.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abwarten! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kriegen das schon hin!)


    Ich glaube, wir sind insgesamt gut unterwegs. Die Große
    Koalition arbeitet gut. Der vorgelegte Haushalt ist prima.
    Es war eine sehr gute Woche für SPD und Union und
    eine schlechte Woche für die Opposition. Das spiegelt
    sich in den Medien entsprechend wider. Mit diesen Ein-
    drücken können wir alle ins Wochenende gehen.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)




Rede von Claudia Roth
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der

Debatte ist Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carsten Körber


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

    Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und
    Monaten hat sich die politische Weltkarte rasant verän-
    dert. Wir erleben heute neue dramatische Konflikte. Das
    führt auch bei uns in Deutschland zu Verunsicherung.
    Bislang sind wir im eigenen Land durch diese Krisen mit
    all ihrer brutalen Gewalt nur mittelbar und indirekt be-
    troffen. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt.
    Sicherheit entzieht sich aber einer objektiven Bewer-
    tung. Sie ist immer auch Vertrauenssache. In wirtschaft-
    licher Hinsicht ist Vertrauen die Voraussetzung für In-
    vestitionen und Wachstum. Es geht um Vertrauen in
    unsere Gesellschaft, Vertrauen in unseren Staat und Ver-
    trauen in unsere Werte. Als größte Volkswirtschaft Euro-
    pas tragen wir hier eine ganz besondere Verantwortung.
    Wir müssen dieses Vertrauen nicht nur erhalten. Nein,
    wir müssen es stärken und weiter fördern.

    Diese Prämisse muss sich auch in unserer Haushalts-
    politik niederschlagen, und ich sage Ihnen: Das tut sie.
    Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor, den ersten
    seit 45 Jahren. Das ist eine historische Zäsur. Die
    schwarze Null aber ist kein Selbstzweck, sondern Vo-
    raussetzung für Vertrauen. Unsere stabilitätsorientierte
    Politik ist der richtige Weg für Deutschland. Sie ist der
    richtige Weg für Europa.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Fakten strafen all jene Lügen, die fordern, Investitio-
    nen über zusätzliche Schulden zu finanzieren.

    Vor wenigen Tagen war ich mit einer Delegation der
    IHK in China. Dort schaut man voller Optimismus in die
    Zukunft, und dort schaut man auch auf Deutschland. Wir





    Carsten Körber


    (A) (C)



    (D)(B)

    sind Vorbild. Ich will, dass das auch so bleibt. Aber wir
    haben keine Rohstoffe. Wir haben eine alternde Gesell-
    schaft, und wir haben eine Gesellschaft, die schrumpft.
    Wie also können wir diesen Vorsprung halten? Wachs-
    tum durch Innovation, das muss unser Weg bleiben –
    heute, morgen und auch in Zukunft. Unser aller Wohl-
    stand hängt davon ab. Deshalb brauchen wir auch in un-
    serer Haushaltspolitik einen starken Fokus auf Investi-
    tionen. Die Welt wartet nicht auf uns. Sie ändert sich
    rasant. Das habe ich in China gesehen. Wir haben keine
    Zeit, uns auszuruhen. Wir haben auch keine Zeit, uns auf
    die Schultern zu klopfen.

    Investitionen in die Schlüsselbereiche Bildung, Wis-
    senschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehrsinfra-
    struktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit
    unserer Volkswirtschaft. Wollen wir morgen noch mit an
    der Spitze stehen, so müssen wir in unsere Infrastruktur
    investieren und sie nicht nur in Schuss halten, sondern
    auch stetig ausbauen und modernisieren. Hier darf der
    Status quo kein Maßstab sein, nicht heute, nicht morgen
    und auch nicht in Zukunft. Das weiß unsere Kanzlerin,
    das weiß unser Finanzminister, und das weiß auch die
    Regierung. Deshalb hat sie einen soliden Etatentwurf
    vorgelegt.


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

    Grundsolide!)

    – Einen grundsoliden. Vielen Dank für den Hinweis. –
    Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken Investitionen in
    Forschung und Entwicklung, wir stärken Bildung. Wir
    tun dies, weil dies richtig und wichtig ist. Wir erhöhen
    die Mittelansätze dort, wo es den natürlichen Ressourcen
    in unserem Land, dem Wissen und den Fähigkeiten der
    Menschen, am meisten nützt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Gerade als noch einigermaßen junger Haushälter sage
    ich: Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen. Im Gegen-
    teil: Wir müssen ihn noch energischer und mit noch grö-
    ßerer Bestimmtheit weitergehen, heute, morgen und
    auch in Zukunft.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier kein CDU-Parteitag!)


    Je solider und vernünftiger unsere Haushaltspolitik,
    desto mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen wir inner-
    halb der Europäischen Union.

    Viele Nationen der Welt nehmen sich an uns ein Bei-
    spiel. Unser Wirtschaftssystem, vor allem aber auch un-
    sere offene, freiheitliche Gesellschaft, unser Lebensmo-
    dell entfalten weltweit eine ungeheure Anziehungskraft.
    Doch es gibt auch andere, rückwärtsgewandte Kräfte:
    25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir
    wieder erleben, dass die Welt leider doch nicht so fried-
    lich ist, wie wir es in Europa seit dem Fall der Mauer
    lange glauben wollten. Fukuyamas These vom Ende der
    Geschichte ist falsch. Der Totalitarismus ist nicht am
    Ende. Nein, ein Blick auf die Weltkarte lehrt uns, dass
    dieser sich wieder auszubreiten beginnt – wenn, ja, wenn
    man ihm nicht entschlossen entgegentritt.
    Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder zitiert
    gerne den großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher,
    wenn er sagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der
    Wirklichkeit. – Tun wir das, so müssen wir eben feststel-
    len, dass es auf der Welt Menschen gibt, die von Terror,
    Unterdrückung und Unfreiheit bedroht sind. Sie müssen
    um Leib und Leben fürchten, nur weil sie frei und unab-
    hängig sein wollen, so wie wir, oder weil sie einfach ihre
    Werte und ihren Glauben leben wollen, so wie wir. Wir
    müssen zusammen mit unseren europäischen und inter-
    nationalen Partnern Antworten auf die Herausforderun-
    gen unserer Zeit finden. Einen Schritt in diese Richtung
    haben wir im Deutschen Bundestag vergangene Woche
    getan.

    Freiheit ist niemals kostenlos; sie hat ihren Preis. Ich
    habe die Sorge, dass dieser Preis aktuell wieder steigt.
    Wir müssen uns in unserer Politik, auch in unserer Haus-
    haltspolitik, fragen, wie wir auf diese Herausforderun-
    gen reagieren wollen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)