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ID1805200900

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    Vokabeln: 3
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Vaatz.: 1
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    Plenarprotokoll 18/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digi- tale Infrastruktur Alexander Dobrindt, Bundesminister BMVI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4791 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4795 B Bettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4796 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4797 D Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 4799 B Sabine Leidig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4801 B Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4802 B Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4804 B Reinhold Sendker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4805 C Andreas Rimkus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4806 C Veronika Bellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4807 D Dr. Birgit Malecha-Nissen (SPD) . . . . . . . . . 4809 A Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4810 A Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2015 Steffen Kampeter, Parl. Staatssekretär BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4811 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4814 A Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4816 C Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4818 D Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4820 B Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4822 A Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4823 B Carsten Körber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4824 C Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4825 D Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . 4827 A Kerstin Radomski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4828 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4830 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4831 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4831 D Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4791 (A) (C) (D)(B) 52. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. September 2014 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    (D) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4831 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 12.09.2014 Becker, Dirk SPD 12.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 12.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 12.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 12.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 12.09.2014 Dörner, Katja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Evers-Meyer, Karin SPD 12.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Fechner, Johannes SPD 12.09.2014 Ferner, Elke SPD 12.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 12.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 12.09.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 12.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 12.09.2014 Dr. Hirte, Heribert CDU/CSU 12.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 12.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 12.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Mihalic, Irene BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Nahles, Andrea SPD 12.09.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 12.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Özdemir, Cem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Pilger, Detlev SPD 12.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 12.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.09.2014 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 12.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 12.09.2014 Strässer, Christoph SPD 12.09.2014 Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 12.09.2014 Thönnes, Franz SPD 12.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 12.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 12.09.2014 Wöhrl, Dagmar G. CDU/CSU 12.09.2014 Zimmermann (Zwickau), Sabine DIE LINKE 12.09.2014 Zypries, Brigitte SPD 12.09.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto – Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettie- rungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregisterge- setzes und des Tierschutzgesetzes Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 4832 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (D)(B) – Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- richts – Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Ge- biet des Finanzmarktes – Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenver- sicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: 1. Zur Mitwirkung der Länder im Gemeinsamen Bun- desausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz der Gemeinsame Bundesausschuss den Auftrag erhält, ein fachlich unabhängiges wissenschaftliches Insti- tut für Qualitätssicherung und Transparenz im Ge- sundheitswesen als Stiftung des privaten Rechts zu gründen. Damit wird die Qualitätsentwicklung in der ambulanten und stationären Versorgung ge- stärkt und die Transparenz über die Behandlungs- qualität für Patientinnen und Patienten verbessert. b) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung die Beschlüsse des Bun- desrates zur Mitwirkung der Länder an der Quali- tätssicherung im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Trans- parenz nicht unterstützt (vgl. Bundestagsdrucksa- che 18/1579). Die Ergebnisse des Instituts für Qualitätssiche- rung und Transparenz und deren Umsetzung zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale am- bulante und stationäre Versorgung und damit auf die Zuständigkeit der Länder. Daher ist es notwen- dig, dass die Länder stärker in die Qualitätsent- wicklung und deren Umsetzung eingebunden wer- den. c) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesund- heitswesen, wie in der Stellungnahme und Gegen- äußerung der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kran- kenhausreform zu beraten, beziehungsweise im Rahmen weiterer Gesetzgebungsverfahren zur Ver- sorgungsstruktur zu berücksichtigen. 2. Zur Sicherstellung der Versorgung mit Geburtshilfe a) Der Bundesrat stellt fest: Zur Versorgung mit Hebammenhilfe hat die inter- ministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit ihren Be- richt vorgelegt. Ziel des Auftrages an die Arbeits- gruppe war es, die vielschichtige Problemlage der Hebammenhilfe zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren. Entsprechend werden in dem Bericht der intermi- nisteriellen Arbeitsgruppe die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze zur Vorbereitung von politischen Entscheidungen bewertet. Anknüpfend an den Bericht enthält das GKV-Fi- nanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungs- gesetz – die umgehende gesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung eines Zuschlags für Geburtshilfeleistungen ab 1. Juli 2014, – die Einführung eines dauerhaften Sicherstel- lungszuschlags bei geringer Geburtenzahl ab 1. Juli 2015, – die Vereinbarung von Qualitätsanforderungen durch die Selbstverwaltung bis Ende 2014. Der Bundesrat begrüßt, dass mit den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen einerseits kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung einer flächendecken- den Versorgung mit Geburtshilfe vorgenommen werden. Andererseits bedauert der Bundesrat, dass hiermit keine dauerhaften und tragfähigen Lösun- gen für die vielschichtigen Probleme geschaffen werden. Die vorgesehenen Lösungen konzentrie- ren sich auf verpflichtende Vereinbarungen durch die Selbstverwaltung, den GKV-Spitzenverband und die Spitzenverbände der Hebammen. Spätes- tens mit dem drohenden Rückzug der Versiche- rungsanbieter ab Mitte 2016 entfällt die Grundlage für die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen. b) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, aa) über die vorgesehenen kurzfristig wirkenden Lösungen hinaus dauerhafte und tragfähige Lösungen zur Sicherstellung einer flächende- ckenden Versorgung mit Geburtshilfe zu ent- wickeln und zu regeln, bb) eine Versicherungslösung für Haftpflichtschä- den bei der Geburtshilfe durch Hebammen zu entwickeln, die unter anderem durch eine breite Einbeziehung sowie gegebenenfalls ei- ner öffentlich-rechtlichen Absicherung der Ri- siken der derzeitigen Prämiendynamik entge- genwirkt und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung vermeidet, cc) eine Versicherungslösung zu entwickeln, deren weiteres Ziel es ist, neben der Absicherung des Haftungsrisikos bei der Geburtshilfe durch Hebammen zudem perspektivisch eine allge- meine Haftpflichtabsicherung gegen Medizin- schäden zu ermöglichen. Dazu sollen weitere in der Diskussion befindliche Lösungsmög- lichkeiten geprüft werden – insbesondere, ob das Aufgabenspektrum der Berufsgenossen- schaften um eine solche Haftpflichtabsiche- rung für Gesundheitsberufe erweitert werden kann, Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4833 (A) (C) (D)(B) dd) bei der Prüfung, ob und wie mit der Einführung eines Verzichts auf Regress im Kranken- und Pflegebereich der weitere Anstieg der Haft- pflichtprämien wirkungsvoll begrenzt werden kann, die folgenden kritischen Einwände zu berücksichtigen: aaa)dass eine weitere Belastung der gesetzlich und privat Kranken- sowie Pflegeversicher- ten durch steigende (Zusatz-)Beiträge und Versicherungsprämien bei gleichzeitiger Entlastung der Anbieter von entsprechen- den Berufshaftpflichtversicherungen ver- mieden wird, bbb)dass eine solche Regelung präjudizie- rende Wirkung für andere Sozialversiche- rungszweige und andere Gesundheitsbe- rufe hat. 3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest, dass auch seine Forderung nach Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landes- ebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist da- rauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach § 18a des Gesetzes zur wirtschaftli- chen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzpro- blematik ändert, sondern zusätzliche rechtliche Unsi- cherheiten schafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität der getroffenen Regelung geltend ge- macht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszuge- stalten. – Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien ande- rerseits über den Gemeinsamen Luftverkehrs- raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrs- abkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) – Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- plans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Haushaltsbegleitgesetz 2014 – Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarif- autonomiestärkungsgesetz) – Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabga- begesetzes (Künstlersozialabgabestabilisierungs- gesetz – KSAStabG) – Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leis- tungen für Lebensversicherte (Lebensversiche- rungsreformgesetz LVRG) – Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Ände- rung weiterer steuerlicher Vorschriften Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- fasst: a) Der Bundesrat begrüßt, dass in das vorliegende Ge- setz weitere wichtige steuerfachliche Anliegen der Länder, insbesondere Maßnahmen zur Eindämmung von missbräuchlichen Umstrukturierungs- und Um- gehungsfällen im Bereich der Ertragsteuern und Än- derungen bei der umsatzsteuerlichen Übertragung der Steuerschuldnerschaft in der Bauwirtschaft, aufge- nommen wurden. b) Der Bundesrat bewertet demgegenüber kritisch, dass die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stel- lungnahme des Bundesrates weniger als der Hälfte der Steueränderungswünsche der Länder zur Erleich- terung des Gesetzesvollzugs zugestimmt und im Üb- rigen lediglich eine Prüfung der vom Bundesrat als notwendig erachteten Maßnahmen zugesagt hat. c) Ferner kritisiert der Bundesrat, dass durch das Gesetz die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Hörbücher ausgedehnt wird. Die Neuregelung führt zu Steuerausfällen und zu neuen Abgrenzungs- problemen. Neue Ermäßigungstatbestände sollten nur nach einer generellen Revision aller Ermäßigungstat- bestände eingeführt werden. d) Der Bundesrat verknüpft seine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz mit dem Verweis auf die Zusage der Bundesregierung, die übrigen Ländervorschläge zeitnah zu prüfen, damit diese noch im zweiten Halb- jahr 2014 in einem weiteren steuerlichen Gesetzge- bungsverfahren umgesetzt werden können. e) Der Bundesrat weist zudem mit Nachdruck darauf hin, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steuerpolitische Maßnahmen mit unmittel- baren Wirkungen auf die Verbesserung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wor- den sind (Steuerpflicht der Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen, systemwidrige umwandlungs- steuerrechtliche Gestaltungen). Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die diesbezüglichen Fragen ebenfalls zügig und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gesetzgeberisch aufzugreifen. – Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes – Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuer- bare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weite- rer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts – Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklau- sel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Der Bundesrat hat zudem in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Indus- trie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güld- ner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mit- 4834 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 (A) (C) (B) glied der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gewählt. Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Strategiepapier der Bundesregierung zur internationa- len Berufsbildungszusammenarbeit aus einer Hand Drucksachen 17/14352, 18/641 Nr. 20 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2013 Drucksachen 17/13650, 18/770 Nr. 29 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegen- heiten der Europäischen Union Beitritt Litauens zum Euroraum Drucksache 18/1730 (D) 52. Sitzung Inhaltsverzeichnis Epl 12 Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1 Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Arnold Vaatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Liebe Frau, Hagedorn, da ich Ihre Kritik nicht
    ganz nachvollziehen konnte, habe ich mich eben noch
    schnell schlaugemacht und bin zu dem Ergebnis gekom-
    men, dass das Recht der Bundesregierung, den Straßen-
    bauplan von 2014 unterjährig fortzuschreiben, auf einer
    klaren Rechtsgrundlage beruht, die im Übrigen bereits
    seit dem Jahr 1960 existiert.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist das!)


    Diese korrespondiert mit einem Haushaltsvermerk, näm-
    lich dem Vermerk Nummer 5 aus dem Kapitel 1209, den
    Sie mit beschlossen haben. Das wollte ich zur Ergän-
    zung Ihrer Ausführungen, liebe Frau Hagedorn, kurz
    mitteilen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Sache nicht besser! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das gerade aufgeschrieben? – SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben beantragt, ihn zu streichen. Nur zu Ihrer Info, Herr Vaatz! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich gerne anschließen das nächste Mal!)


    Wir reden in diesem Haushalt grundsätzlich über die
    Position der Bundesregierung zu einem elementaren
    Funktionsprinzip der Gesellschaft, nämlich zu dem Prin-
    zip Mobilität. Wir wissen, dass die Mobilität eine der ab-
    solut grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum,
    Wohlstand und eine gute Zukunft ist. Deshalb ist dieser
    Haushalt auch ein zentraler Teil unserer Arbeit. „Mobili-
    tät“ haben wir im Ministerium nun zum ersten Mal nicht
    nur als Mobilität für Personen und für Güter, sondern
    auch als Mobilität für Informationen verstanden. Diese
    Zusammenfassung halte ich für sehr sinnvoll.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Wie ist diese Mobilität zu gestalten? Wir müssen sie
    bezahlbar, sicher und umweltverträglich gestalten. Sie
    muss eine hohe Qualität haben. Das heißt, sie muss
    nachhaltig gestaltet werden, sodass auch morgen und
    übermorgen noch Mobilität möglich ist. Dazu brauchen
    wir eine Menge Investitionen.

    Wir alle in diesem Hause stellen übereinstimmend
    fest: Bei der Finanzierung unserer Mobilitätsinfrastruk-
    tur liegt manches im Argen. Wir sind etwas unterfinan-
    ziert.


    (Lachen des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])


    Deshalb zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, dass
    wir uns im Hinblick auf unsere Finanzierungsprinzipien
    umsehen, welche Möglichkeit wir haben, um erstens mit
    Geld rationeller umzugehen und zweitens unsere Aufga-
    ben so präzise zu formulieren, dass ein sehr guter Preis-
    Leistungs-Effekt herauskommt. Ich glaube, an der Stelle
    sind wir tatsächlich weitergekommen.

    Zum Ersten. Wir werden selbstverständlich weiter un-
    sere konventionellen Mittel, unsere Budgetmittel, die öf-
    fentlichen Mittel, für den Ausbau der Verkehrsinfra-
    struktur nutzen müssen, und zwar effizient. Der Kollege
    Eckhardt Rehberg wird in seinem abschließenden Bei-


    Metadaten/Kopzeile:
    4800 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014



    Arnold Vaatz


    (C)



    (D)(B)

    trag darauf hinweisen, wie wir mit den Mitteln, die wir
    hatten, teilweise wirklich umgegangen sind. Dann über-
    lasse ich es Ihnen, festzustellen, ob man das nicht auch
    etwas günstiger hätte gestalten können.

    Zum Zweiten. Neben den Haushaltsmitteln müssen
    wir uns auch noch nach anderen Finanzierungsquellen
    umsehen, und deshalb rückt das Thema Nutzerfinanzie-
    rung natürlich immer stärker in den Fokus.

    Wir haben hier in den letzten Jahren einiges getan,
    aber ich glaube, dass wir hier noch stärker voranschrei-
    ten müssen. Die Nutzerfinanzierung ist kein sensationel-
    ler, einmaliger Vorgang, sondern sie hat eine lange Tra-
    dition in Europa. Der größte Teil unserer Nachbarstaaten
    geht diesen Weg seit langem. Wir grenzen an Polen, an
    Tschechien, an Österreich, an die Schweiz und an Frank-
    reich. All diese Länder praktizieren die Nutzerfinanzie-
    rung, zu der wir mit Fahrzeugen, die in der Bundesrepu-
    blik Deutschland zugelassen sind, übrigens schon seit
    langem beitragen.

    Deshalb kann es kein derart kritikwürdiges Beginnen
    sein, wenn wir uns darum bemühen, zu erreichen, dass
    auch Fahrzeuge, die aus diesen Ländern kommen und
    für die in diesen Ländern Steuern gezahlt werden, bei
    uns zur Nutzerfinanzierung beitragen, und zwar nach
    Möglichkeit im selben Maße, wie wir das dort tun. Aus-
    länderfeindliches Reden oder eine Stimmungsmache ge-
    gen unsere Nachbarn kann ich darin nicht erkennen. Ich
    glaube, das ist ein weit überzogener Vorwurf.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal die Nachbarn! Fragen Sie einmal die Grenzregionen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal den stellvertretenden CDUBundesvorsitzenden Armin Laschet!)


    Das ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit, und
    man muss die Möglichkeit haben, das zu diskutieren,
    ohne ständig in die Ecke gestellt zu werden, was dazu
    dienen soll, die Empörungsindustrie in diesem Land an-
    zukurbeln.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich gemein! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum beschimpfen Sie Herrn Laschet? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)


    Die nächste Frage, die sich uns stellt, lautet: Werden
    wir auch privates Kapital akquirieren können, um unsere
    Infrastrukturfinanzierung voranzubringen? Zu dem
    Thema ÖPP wird der Kollege Sendker gleich unsere
    Vorstellungen für die nächste Zeit vortragen. Ich denke,
    auch das sind ganz wichtige Möglichkeiten zur Ergän-
    zung unseres gesamten Finanzierungskomplexes.

    Meine Damen und Herren, zum ersten Mal wird in
    Deutschland jetzt ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturpro-
    jekt mit Projektanleihen finanziert, die durch die Projekt-
    gesellschaft ausgegeben werden. Neu daran ist, dass erst-
    mals nicht eine reine Kreditfinanzierung stattfindet,
    sondern dass sich institutionelle Anleger – Versicherungen,
    Förderbanken usw. – an einem langfristigen Engagement
    in Deutschland interessiert zeigen, sich auch tatsächlich
    engagieren und an unserer Infrastrukturfinanzierung be-
    teiligen.

    Auch die Europäische Investitionsbank hat ein Instru-
    ment zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit bereitge-
    stellt, nämlich die EU-Projektanleiheninitiative. Sie wird
    erstmals in Deutschland eingesetzt. Seitens der Europäi-
    schen Investitionsbank wurde hier eine Garantie gege-
    ben, wodurch die Finanzierungsmargen für den Bund
    deutlich gesenkt werden konnten.

    Das alles sind kleine, aber wichtige Schritte zur Ver-
    besserung unserer Infrastrukturfinanzierung.

    Die Verkehrsinfrastruktur – daran darf kein Zweifel
    aufkommen – wird in der öffentlichen Hand bleiben.
    Niemand denkt daran, sie zu privatisieren.


    (Roland Claus [DIE LINKE]: Niemand!)


    Herr Gysi hat sich ja mit dem Gedanken getragen, zur
    Verewigung seines Namens eine Straße zu kaufen. Das
    wird nicht funktionieren.


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das kann nur eine kleine Sackgasse sein!)


    – Ich kann mir allerdings vorstellen, dass sich in
    Deutschland irgendwann eine Sackgasse oder vielleicht
    ein Kreisverkehr finden wird, die bzw. den man nach
    Gysi benennen könnte. Das ist kein Problem; das sind
    Sachen, die wir ohne Weiteres ertragen können.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Das geht nur in England; es muss ja Linksverkehr sein!)


    Die öffentliche Infrastruktur bleibt aber in öffentlicher
    Hand. Herr Gysi braucht sich da also überhaupt nicht zu
    bewerben.

    Meine Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch
    ganz besonders wichtig: Nicht nur der Bund hat Infra-
    strukturaufgaben, sondern auch die Länder haben Infra-
    strukturaufgaben. Wir haben im Augenblick noch keine
    Entscheidung darüber getroffen, wie es hier weitergeht.
    Es gibt drei zentrale Finanzierungsinstrumente, nämlich
    erstens die GVFG-Mittel, zweitens die Entflechtungs-
    mittel und drittens die Regionalisierungsmittel.

    Über die Zukunft dieser Zuwendungen müssen wir in
    dieser Legislaturperiode eine Entscheidung fällen.


    (Zuruf von der LINKEN: Das ist richtig!)


    Diese Entscheidung sollten wir in großer Eintracht und
    mit großer Verantwortung fällen; denn an dieser Stelle
    entscheidet sich die Zukunft in unseren Kommunen. Es
    geht auch um die Frage, wie bezahlbar die Mobilität für
    die Bürger in Zukunft sein wird. Das halte ich für eine
    ganz wichtige Sache.

    Es ist eine Aufgabe und ein klarer Vorsatz der Regie-
    rung und unserer Fraktion, die Fortschreibung dieser
    Mittel in angemessenem Maße zu garantieren. Das be-

    (A)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 52. Sitzung. Berlin, Freitag, den 12. September 2014 4801



    Arnold Vaatz


    (A) (C)



    (D)(B)

    deutet natürlich auch, dass dann die entsprechende Infra-
    strukturfinanzierung in den Kommunen erforderlich sein
    wird, was wir unterstützen wollen. Das bedeutet, dass
    die Länder, die im Augenblick die Anwendung der
    GVFG-Mittel noch nicht gesetzlich fixiert haben, diese
    Fixierung nach Möglichkeit so schnell wie möglich vor-
    nehmen sollen.

    Bei der digitalen Netzinfrastruktur – dazu eine letzte
    Bemerkung – ist es besonders unbefriedigend, dass es in
    der Breitbandversorgung ein spürbares Ost-West-Gefälle
    gibt. Da muss Abhilfe geschaffen werden. Die Internet-
    erreichbarkeit ist existenziell für die Zukunft der Räume,
    besonders der ländlichen Räume. Sie wird Arbeitsplätze
    schaffen, auch dezentral.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Vaatz.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Arnold Vaatz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Vielen Dank für den Hinweis; ich höre gleich auf. –

    Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir ha-
    ben auch in dieser Hinsicht einen guten Haushalt vorge-
    legt und damit noch bessere strategische Voraussetzun-
    gen für morgen geschaffen.

    Vielen Dank, Frau Präsidentin.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)