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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Kollege Kühn, ich hatte mit meinem Lob bei den

    Vorrednern gehofft, dass es als Ermunterung gilt, die Re-
    dezeit einzuhalten, und darf Sie bitten, jetzt doch zum
    Schluss zu kommen.


    (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine gute Rede! – Gegenruf der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU]: Das glauben Sie! – Christian Haase [CDU/CSU]: Die beste von den Grünen!)


    Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN):

    Ich komme zum Schluss. – Frau Hendricks, zeigen
    Sie Zähne! Bleiben Sie nicht länger unsichtbar, sondern
    gehen Sie in die Konfrontation für Umwelt-, Klima- und
    Baupolitik! Wir Grünen wissen, dass man für Umwelt-
    politik kämpfen muss. Ich glaube, Sie haben im letzten
    Dreivierteljahr erkannt, dass Schweigen auch nicht hilft.
    Deswegen: Gehen Sie in die Offensive! Kämpfen Sie
    mit Leidenschaft für eine bessere Umwelt- und Baupoli-
    tik in Deutschland!

    Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist für die Sozialdemokraten der

Kollege Ulrich Hampel.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ulrich Hampel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

    Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute meine erste
    Rede hier im Hohen Hause halten darf,


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    und bin meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-
    Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
    sicherheit dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gegeben
    haben, heute zur Einbringung des Einzelplans 16 zu
    sprechen.

    Wie Bundesministerin Hendricks und mein Kollege
    Lemme bereits ausgeführt haben, steigt das Gesamtvolu-
    men des Einzelplans 16, was seine Ursache insbesondere
    im Mittelaufwuchs des Baubereiches hat. Innerhalb des
    Baubereiches weisen neben dem Posten „Prämien nach
    dem Wohnungsbau-Prämiengesetz“ die Ansätze für das
    Wohngeld und die Förderung des Städtebaus wesentli-
    che Erhöhungen auf. Diese Mittelerhöhungen sind
    notwendig und richtig und werden von meiner Fraktion
    ausdrücklich begrüßt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zum Wohngeld, lieber Kollege Kühn. Die Koalition
    wird die angekündigte Reform des Wohngeldgesetzes in
    den nächsten Wochen und Monaten auf den Weg bringen
    und damit sicherstellen, dass die im Haushaltsentwurf
    eingestellten Mittel den Leistungsempfängern, wie ange-
    kündigt, 2015 zur Verfügung stehen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie einbringen!)


    Wie dringend notwendig die Reform ist, haben die ver-
    gangenen Jahre gezeigt: Die Anzahl der Haushalte, die
    Wohngeld beziehen, ging kontinuierlich zurück. Außer-
    dem wurde die im Rahmen der Wohngeldnovelle 2009
    eingeführte Heizkostenkomponente 2011 von der
    schwarz-gelben Bundesregierung wieder gestrichen. Mit
    der Wohngeldreform werden wir dafür sorgen, dass wie-
    der deutlich mehr Haushalte vom Wohngeld profitieren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das werden wir im Einzelnen durch die Erhöhung der
    Tabellenwerte, die regional gestaffelte Erhöhung der
    Miethöchstbeträge und dadurch erreichen, dass wir wie-
    der eine Heizkostenkomponente einführen.


    (Beifall bei der SPD)


    Das ist doch eine gute Nachricht für die Menschen in un-
    serem Land.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Förderung
    des Städtebaus wird es ebenfalls einen deutlichen Mittel-
    aufwuchs geben. Damit stellen wir sicher, dass der
    Investitionsbedarf für die vordringlichen städtebaulichen
    Investitionsprojekte in den Städten und Gemeinden
    gedeckt wird. Die Mittelausstattung der einzelnen
    Programme der Städtebauförderung bleibt auf dem ho-
    hen Niveau des vergangenen Haushaltes.

    Das erfolgreiche Städtebauförderprogramm „Soziale
    Stadt“ erhält mit 150 Millionen Euro wiederum die
    höchste Mittelausstattung. Das ist unserer Meinung nach
    auch dringend notwendig.


    (Beifall bei der SPD)


    Nachdem dieses Programm unter Schwarz-Gelb auf nur
    noch 40 Millionen Euro reduziert wurde, kam es zu
    deutlichen Einbrüchen bei den Projektzahlen, und drin-
    gende Investitionen konnten nicht mehr getätigt werden.
    Mit dem Haushalt 2014 haben wir das Programm


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4781



    Ulrich Hampel


    (A) (C)



    (D)(B)

    deshalb mit deutlich mehr Geld ausgestattet. Diesen Weg
    führen wir mit dem aktuellen Haushaltsansatz fort.
    Damit unterstreichen wir, dass das Programm „Soziale
    Stadt“ das Leitprogramm der Städtebauförderung ist.


    (Beifall bei der SPD)


    Auch die anderen Programme der Städtebauförderung
    erfahren eine deutliche Belebung. In meiner sehr länd-
    lich geprägten Münsterländer Region spielt zum Beispiel
    das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ eine
    immer wichtigere Rolle. Mit diesem Programm werden
    viele Kommunen dabei unterstützt, die Infrastruktur in
    ihren Ortszentren den veränderten Anforderungen auf-
    grund des demografischen Wandels anzupassen.


    (Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Das Bund-Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ hilft auch gut!)


    Das ist ein Problem, das sicher auch in Ihren Wahlkrei-
    sen einen immer größeren Stellenwert einnimmt.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf den
    angesprochenen demografischen Wandel ist es zu begrü-
    ßen, dass für die Zuschüsse für Investitionen in alters-
    gerechten Umbau im Haushalt 2015 ebenfalls mehr Geld
    eingeplant ist.


    (Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Ganz wichtig!)


    Für den Zeitraum 2014 bis 2018 sind hierfür insgesamt
    54 Millionen Euro vorgesehen, ein Volumen, das meiner
    Meinung nach dringend erforderlich ist.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Nach einer Studie des Kuratoriums Deutsche Alters-
    hilfe werden bis 2020, also in sechs Jahren, 3 Millionen
    altersgerechte Wohnungen benötigt. Dem Bedarf stehen
    aktuell weit weniger als 1 Million altersgerechte Woh-
    nungen gegenüber – und der Bedarf wird über das Jahr
    2020 hinaus weiter steigen. Wir sind natürlich froh, dass
    immer mehr Menschen ein immer höheres Alter errei-
    chen. Das bedeutet aber auch, dass sich die Anforderun-
    gen an viele Bereiche unserer Infrastruktur und natürlich
    auch an die Ausstattung und Beschaffenheit von
    Wohnungen verändert. Hier müssen wir gemeinsam
    Lösungen entwickeln, wie wir in deutlichem Umfang al-
    tersgerechten Wohnraum schaffen. Aktuelle Angebote,
    wie sie zum Beispiel die KfW vorhält, werden meiner
    Meinung nach nicht ausreichen. Viele ältere Menschen
    können und wollen keine Kredite mehr aufnehmen, um
    ihr Heim altersgerecht umzubauen. Deshalb brauchen
    wir eine direkte Fördermaßnahme für altersgerechten
    Umbau.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hendricks,
    meine Fraktion und ich wissen natürlich, dass dieses
    Problem hohe Priorität in Ihrem Hause genießt. Wir
    freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen an der Bewälti-
    gung nicht nur dieser, sondern auch darüber hinaus an-
    stehender Aufgaben zu arbeiten.
    Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit. Ein
    herzliches Glückauf!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)