Bundesdata – Rede – ID1805120100

Rede:
ID1805120100

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. die: 2
2. Für: 1
3. CDU/CSU-Fraktion: 1
4. spricht: 1
5. jetzt: 1
6. KolleginDr.: 1
7. Anja: 1
8. Weisgerber.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und

Herren! Frau Bundesministerin, auf Ihr neues Amt als
Schlossherrin komme ich später noch zu sprechen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht bei diesem Etat mehr noch als bei den ande-
ren Etats, die wir in diesen Tagen besprechen, um die
Zukunftsfähigkeit von Politik. Man kann das auch mit
„Enkeltauglichkeit“ übersetzen. Gerade ein Umwelt-
haushalt muss sich der Aufgabe stellen, schon heute eine
Politik zu formulieren, die für künftige Generationen et-
was Gutes und nicht etwas Schädigendes bedeutet.

(Beifall bei der LINKEN)

An guter Absicht fehlt es der Ministerin, wie wir ge-
hört haben, ganz sicher nicht. Aber schauen wir uns die
Fakten an – schließlich reden wir nicht über Ihre guten
Absichten; das könnten wir auch anderswo tun; hier geht
es um den Etat –: Sie kürzen 46 Millionen Euro bei der
Internationalen Klimaschutzinitiative. Stellen Sie alle
sich einmal die folgende Aufgabe: Denken Sie an das
technische Gerät, das Sie alle in den Plenarsaal getragen
haben, und überlegen Sie, wie viel von der umweltbelas-
tenden Produktion dieser Geräte in die ärmsten Länder
Asiens ausgelagert wurde. In dieser Situation die Mittel
für die Internationale Klimaschutzinitiative so erheblich
zu kürzen, das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Hinzu kommt, dass der Energie- und Klimafonds nicht
annähernd die Lenkungswirkung entfaltet hat, die Sie
bei seiner Konstituierung versprochen haben. Außerdem
ist er dem Zugriff des Umweltministeriums entzogen.
Wir stellen also fest, Frau Bundesministerin: Anspruch
und Realität passen hier nicht zusammen.

Die Linke will eine sozialökologische Gerechtigkeits-
wende, ein Gestaltungskonzept, in dem nicht das Soziale
gegen das Ökologische ausgespielt wird oder umgekehrt
das Ökologische gegen das Soziale. Frau Ministerin, Sie
haben das vorhin so ähnlich erklärt und gesagt, dass Sie
das auch wollen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie
aber daran erinnern, dass Sie gegenwärtig mit einem Ko-
alitionspartner unterwegs sind, der mit beiden Füßen auf
der Bremse steht, auf der sozialen Bremse und auf der
ökologischen Bremse. Das genau ist Ihr Problem.

(Beifall bei der LINKEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Wir wollen Sie auch auffordern, die zahlreichen An-
kündigungen, ein nationales Programm zum Hochwas-
serschutz aufzulegen, endlich umzusetzen. Die Bund-
Länder-Kooperation in dieser Frage ist längst überfällig.
Wir müssen uns auch über die Etatisierung dieser Auf-
gabe verständigen, und zwar über die Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes“ hinaus. Dort findet sich bisher nämlich der
einzige Ansatz dafür. Ich denke, dass die Initiative der
Brandenburger Landesregierung, die ganz sicher ihren
Fortbestand erleben wird und feiern kann, eine hilfreiche
Anregung dabei ist. Wir müssen aber natürlich auch die
Belange der Nachbarstaaten Polen und Tschechien mit-
denken und sollten uns jetzt dieser Aufgabe stellen.

Ich komme nun zur Enkeltauglichkeit in Sachen
Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Sie selbst haben
das Wort geprägt: Wir wollen den sozialen Wohnungs-
bau wiederbeleben. Wiederbeleben kann man nur, was
schon fast tot war. Wir wollen diese Aufgabe unterstrei-
chen. Sie wurde hier schon mehrfach als Absicht be-
nannt. Es geht in der Tat darum, etwas gegen Gentrifizie-
rung zu tun, was zu Deutsch nichts anderes bedeutet, als
über erhebliche Mietsteigerungen Mieterinnen und Mie-
ter mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen re-
gelrecht aus ihren angestammten Wohnsituationen zu
vertreiben. Wir wollen an dieser Stelle auch auf die
schwierige Situation für Studierende aufmerksam ma-
chen, bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihrer Hoch-
schulen und Universitäten zu bekommen. Diese beiden
Herausforderungen könnten ein Grund für die Wiederbe-
lebung des sozialen Wohnungsbaus ein. Wenn Sie auf
dieser Schiene mit uns denken, unterstützen wir Sie
gerne dabei, diesen Weg zu beschreiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir unterstützen auch, nachdem die FDP dieses Pro-
gramm auf Abwicklung gestellt hatte, die Förderung von
UNESCO-Welterbestätten. Wir wollen an dieser Stelle
aber auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Jahr 2014
ein Problem. Wir haben durch die späte Verabschiedung
des Haushalts im Grunde nur drei Monate lang Zugriff
auf die Förderinstrumente des Bundes. Wir haben natür-
lich ein Interesse daran, dass die Mittel für diese Förder-
programme nicht am Ende des Jahres von Wolfgang
Schäuble für die schwarze Null einkassiert werden, son-
dern dass sie dort ankommen, wo sie erwartet werden.

Wir werden natürlich auch der Erhöhung des Wohn-
geldes zustimmen. Aber wenn man sich einmal genau
anschaut, was hier vorgeht, dann sieht man, dass dies ein
Vorgang der sozialen Nachsorge ist. Wohngeld ist eine
Art Aufstockergeld. Die Problemlagen, die durch zu ge-
ringe Einkommen und überhöhte Mieten entstanden
sind, werden durch Steuerzahlerinnen- und Steuerzahler-
geld quasi wieder ausgeglichen. Das ist kein Vorgang,
über den man sich von Herzen freuen kann. Man muss
ihn jetzt im Interesse der Betroffenen so hinnehmen;
aber es ist ein Vorgang der sozialen Nachsorge.

Nun komme ich zu der tatsächlichen Frechheit in Ih-
rem Etat: 56 Millionen Euro mehr für das Berliner Stadt-
schloss.

(Sören Bartol [SPD]: Ihr hättet es ja nicht sprengen müssen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke wollte das ganze Schloss nicht; aber das ist
jetzt nicht mein Problem. Mein Problem ist, dass es meh-
rere Beschlüsse des Haushaltsausschusses gibt – wenn ich
mich richtig erinnere, einstimmige Beschlüsse –, die be-
sagen, dass es eine finanzielle Obergrenze gibt. Der Vor-
gang ist gedeckelt. Jetzt frage ich einmal Kollegen wie
Sören Bartol oder Barthl Kalb: Gelten denn diese Be-

(C)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4777

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

schlüsse auf einmal nicht mehr? Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen. Das ist eine Missachtung von Parla-
mentsbeschlüssen.

Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie sich das politische
Erbe nicht aussuchen konnten. Aber diese 56 Millionen
Euro, die uns früher einmal von einem Förderverein ver-
sprochen worden waren, jetzt zu übernehmen, das geht
nicht. Hier müssen Sie mit unserem erheblichen Wider-
stand rechnen. Sie können nicht die Mehrheiten einer
Großen Koalition dazu benutzen, bisher getroffene Par-
lamentsbeschlüsse einfach abzuräumen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Unerhört!)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Dr. Anja Weisgerber.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Anja Weisgerber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! In meiner Haushaltsrede konzentriere ich
mich heute auf die Klimapolitik. Der Klimawandel ist
nach wie vor eine der größten globalen Herausforderun-
gen des 21. Jahrhunderts. Die nächsten 15 Monate wer-
den entscheidend dafür sein, wie es mit unserer Klima-
politik weitergeht. Bei der Klimakonferenz im nächsten
Jahr in Paris muss es uns gelingen, eine ambitionierte in-
ternationale Klimapolitik zu beschließen. Nur so haben
wir eine realistische Chance, das 2-Grad-Ziel zu errei-
chen; vielleicht ist es die letzte Chance.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Mit entscheidend für einen Erfolg kann sein, dass
Kanzlerin Merkel die Klimapolitik bei der G-7-Präsi-
dentschaft in 2015 zum Thema machen will. Damit hält
sie den Druck auf internationaler Ebene aufrecht und
kämpft dafür, dass auch die anderen Staaten ihren Bei-
trag leisten. Das ist gut so; denn nach wie vor gilt: Allein
wir Deutsche können das Klima nicht retten. Wir brau-
chen die anderen Staaten dieser Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Die Staaten, die es selbst nicht schaffen, unterstützen wir
mit deutschen Mitteln für internationale Klimaschutzini-
tiativen, die sich auch in diesem Haushalt wiederfinden.
In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel Projekte
in Peru, Kolumbien oder Ghana. Das alles sind wichtige
Signale für unser gemeinsames Ziel einer ambitionierten
internationalen Klimapolitik, für die Deutschland kämpft.

Ein politisches Zeichen setzen wir auch in Brüssel,
wo sich die Mitgliedstaaten im Oktober dieses Jahres auf
die europäischen Klimaziele bis 2030 einigen werden.
Wir treten in Brüssel für eine ambitionierte Klimapolitik
mit ambitionierten und ehrgeizigen Klimazielen ein und
gehen mit unseren Forderungen weiter als andere Mit-
gliedstaaten; auch das muss man ganz klar sagen. Per-
sönlich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass sich der
neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
bei seiner Vorstellungsrede im Europäischen Parlament
für ein Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent
ausgesprochen hat. Denn da gibt es nach wie vor wirk-
lich sehr große Potenziale, die wir in ganz Europa heben
müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zu der Frage: Was machen wir national? Zu einer
glaubhaften Klimapolitik gehört neben dem Hauptpro-
jekt, dem Klimaaktionsplan, zu dem ich gleich noch kom-
men werde, dass wir, die Bundestagsabgeordneten, und
die Mitglieder der Bundesregierung etwas für unser Klima
tun. Deshalb freue ich mich besonders, dass die fraktions-
übergreifende Initiative der Klimapolitiker, Dienstreisen
klimaneutral zu kompensieren, in diesem Haushalt erste
Früchte getragen hat. Der aktuelle Haushaltsentwurf
sieht 2 Millionen Euro für klimaneutrale Dienstreisen
der Bundesregierung vor. Das ist ein guter Anfang, ein
erster Erfolg. Nun müssen auch wir hier im Bundestag
eine Vorbildfunktion übernehmen. Daher wünsche ich
mir ebenso eine Kompensation der Flugreisen der Mit-
glieder des Deutschen Bundestages.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich appelliere hier an die Kollegen aus dem Haushalts-
ausschuss: Lassen Sie uns gemeinsam ausschuss- und
fraktionsübergreifend Möglichkeiten ausloten, wie wir
unsere Mandatsflugreisen klimaneutral kompensieren
können! Das wäre eine kleine Geste mit großer Wirkung.
Auf diese Weise können wir als Politiker ein klimapoliti-
sches Zeichen setzen und gleichzeitig vielleicht auch
Unternehmen ermutigen, über eine Kompensation von
Geschäftsreisen nachzudenken.

Aktuell arbeitet das Umweltministerium an einem
Klimaaktionsprogramm. Alle betroffenen Ministerien
sind aufgefordert, Minderungspotenziale aufzuzeigen
und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Ziel ist, das
Aktionsprogramm noch in diesem Jahr zu verabschie-
den. Es ist richtig, dass alle Ressorts mit einbezogen
werden und ihren Beitrag leisten. Damit stellen wir die
richtigen Weichen, um unsere Klimaschutzziele errei-
chen zu können – trotz schwieriger Rahmenbedingun-
gen.

Warum sind es schwierige Rahmenbedingungen? Wir
haben immer gesagt, dass es nicht funktionieren wird,
aus der Kernenergie auszusteigen und diese dann kom-
plett durch CO2-neutrale Technologien zu ersetzen. Da-
mit keine Missverständnisse entstehen: Wir alle wollten
den Ausstieg aus der Kernenergie, und wir wollen ihn
nach wie vor; keine Frage. Damit wir unsere Klimaziele
trotz des Ausstiegs aus der CO2-neutralen und grundlast-
fähigen Kernenergie erreichen, müssen wir den Anteil
der erneuerbaren Energien stark ausbauen. Herr Kollege
Kindler, das tun wir auch nach der EEG-Reform. Wir

Metadaten/Kopzeile:
4778 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Anja Weisgerber

(A) (C)

(D)(B)

bauen den Anteil der erneuerbaren Energien weiter aus.
Wir steuern ihn.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Sie haben doch alles abgebremst! Sie und die großen Konzerne haben alles abgebremst!)

Aber man muss dazusagen: Nicht alle erneuerbaren
Energien – außer der Biomasse – sind grundlastfähig.
Deshalb brauchen wir auch weiterhin fossile Energien.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Um zu gewährleisten, dass möglichst wenig CO2 ausge-
stoßen wird, bevorzugen wir Klimapolitiker von der
Union Gaskraftwerke. Dafür müssen wir die richtigen
Anreize setzen.

Damit bin ich schon beim nächsten und letzten
Thema meiner Rede: Kernstück der EU-Klimapolitik ist
und bleibt der Emissionshandel. Er ist das wirkungs-
vollste, kosteneffizienteste und, wenn Sie so wollen, ge-
rechteste Instrument in der Klimapolitik,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann setzen Sie sich doch dafür ein!)

weil er gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa
schafft.

Eines möchte ich an dieser Stelle einmal ganz klar sa-
gen: Wenn es um die Maßnahmen geht, die wir ergrei-
fen, um die Klimaziele zu erreichen, dann ist eine natio-
nale CO2-Steuer, wie sie Herr Krischer von den Grünen
erst wieder kürzlich bei einer Veranstaltung hier in Ber-
lin gefordert hat – Sie erinnern sich vielleicht –,

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!)

sicherlich nicht die richtige Antwort auf den internatio-
nalen Klimawandel.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Antwort?)

Ein rein nationales Vorgehen bringt uns nicht weiter. Es
benachteiligt nur unsere Industrie, gefährdet Arbeits-
plätze und hilft uns nicht, auf europäischer Ebene mit
unseren Klimazielen weiterzukommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine krude Ideologie! Das ist so was von 70er-Jahre!)

Deshalb setzen wir uns – ich sage das, um auf Ihre Be-
merkung einzugehen – in Europa für eine rasche und
nachhaltige Stärkung des Emissionshandelssystems ein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Wo denn?)

Ganz aktuell haben wir den Vorschlag der EU-Kom-
mission für eine Marktstabilitätsreserve auf dem Tisch.
Wir Deutschen fordern, im Unterschied zum EU-Vor-
schlag, dass diese vorher greift. Der Vorschlag der EU-
Kommission ist meiner Meinung nach eine gute Grund-
lage; aber wir müssen noch viel darüber diskutieren.
Unser Ziel muss es sein, dass der Emissionshandel
marktbasiert bleibt, weiterhin CO2-Emissionen redu-
ziert und – das sage ich als Klimapolitikerin ganz ehrlich
und klar dazu – gleichzeitig Investitionen in die richtige
Richtung lenkt.

Ich freue mich auf die Diskussionen dazu mit der
Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen des Bun-
destages.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Roland Claus

Rede von Dr. Anja Weisgerber