Bundesdata – Rede – ID1805118900

Rede:
ID1805118900

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Das: 1
5. Wort: 1
6. hat: 1
7. jetzt: 1
8. Alois: 1
9. Rainer: 1
10. für: 1
11. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulrike Gottschalck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben es eben von meiner Vorrednerin ge-
hört: Unser Haushalt hat einen Umfang von rund
8,5 Milliarden Euro. Er ist somit ein eher kleiner Etat.
Ich will es aber einmal so sagen: Er ist klein, aber fein,
weil darin sehr viele familienpolitische Leistungen ste-
hen, die für unsere Familien im Land unendlich wichtig
sind.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auch wenn die Opposition vorhin gejammert hat: Der
Etat steigt um 500 Millionen Euro.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nicht gejammert, sondern qualifiziert kritisiert!)

Das liegt im Wesentlichen im Elterngeld begründet, ei-
ner wichtigen familienpolitischen Leistung. Immer mehr
Väter nehmen es in Anspruch, weil immer mehr junge,
gut ausgebildete Frauen endlich ordentlich verdienen,
und ich finde, das ist wichtig. Deshalb ist uns das Eltern-
geld lieb, aber auch teuer, wenn ich das als Haushälterin
einmal so sagen darf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Golze, ja, es gibt auch das Betreuungsgeld. Auch
Sie müssen es ertragen, dass wir in jeder Haushaltsde-
batte sagen: Ja, die SPD hat dazu auch eine andere Mei-
nung, aber wir sind vertragstreu. Dafür haben wir unter
anderem den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchge-
setzt. Beim Mindestlohn, mit dem man wirklich dafür
sorgen kann, dass Kinder nicht in Armut leben müssen,
waren Sie nicht einmal dabei. Ich finde, das ist ziemlich
peinlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Diana Golze [DIE LINKE]: Ich bin seit neun Jahren hier im Haus! Ich bitte Sie, Kollegin! Ich bin keine Anfängerin!)

Wir haben im Haushalt 2014 einiges auf den Weg ge-
bracht, was nun kontinuierlich fortgeführt wird:

Ich beginne mit der zusätzlichen Million zur Versteti-
gung der Jugendverbandsarbeit. Gemeinsam mit mei-
nem Kollegen habe ich im letzten Jahr dafür gekämpft.
Wir haben es geschafft. Die Jugendverbandsarbeit wird
nun dauerhaft gestärkt.

Daneben werden 16,5 Millionen Euro zur Finanzie-
rung der Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung ge-
stellt. Das war ein harter Kampf – ich schaue hier den
Kollegen Alois Rainer und auch alle anderen an, die da-
für gekämpft haben. Dieser Betrag, durch den die weg-
fallenden ESF-Mittel aufgefangen werden sollen, steht
bis jetzt leider nur einmalig im Etat. Deshalb fordere ich
hier an dieser Stelle gleich alle auf, in den Beratungen
aufzupassen. Wir brauchen eine Verstetigung dieser Mit-
tel für die Mehrgenerationenhäuser, weil hier eine ganz
wichtige Aufgabe geleistet wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Wir haben
eine Zuweisung an den Fonds für die Opfer der Heim-
erziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 in
Höhe von 42,7 Millionen Euro erreicht. Auch das war
ein Kraftakt, aber auch das steht jetzt im Haushalt.

An der Hoch- und Herunterrechnerei in Bezug auf das
Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ will ich
mich jetzt nicht beteiligen. Ich finde es auf jeden Fall
sehr gut, dass wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben,
um den Ausbau der U3-Kinderbetreuungsplätze zu er-
möglichen, wodurch vor allen Dingen der entsprechende
Rechtsanspruch erfüllt wird.

Wir müssen natürlich für die Qualität sorgen; das gilt
aber auch für die Länder. Hier gebe ich dem Kollegen
Weinberg sehr recht, der das vorhin auch schon ange-
sprochen hat. Ich denke, wir alle sind uns einig: Wir
brauchen neben der Quantität auch Qualität. Dafür müs-
sen wir Bundesgeld in die Hand nehmen, aber dafür
müssen auch die Länder etwas tun. Wir müssen aufpas-
sen, dass die Länderminister hier keine klebrigen Finger
haben, sondern dieses Geld wirklich für Bildung ausge-
ben.

Metadaten/Kopzeile:
4766 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ulrike Gottschalck

(A) (C)

(D)(B)

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Diese
Gelder sollten durchaus sehr flexibel für Bildung ausge-
geben werden. Mir ist die frühkindliche Bildung mindes-
tens genauso wichtig wie gute Ganztagsschulen oder
Hochschulen. Deswegen sollen die Länder das Geld ent-
sprechend ihrer Bedarfe ausgeben. Wir stellen in dieser
Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für die Bildung zur
Verfügung, und ich denke, das ist ein ordentlicher Be-
trag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Steigerung der Qualität in den Kitas geben wir
den Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 einen grö-
ßeren Anteil an der Umsatzsteuer.

Das alles gehört zu unseren Aufgaben, und wir müs-
sen hier mit aufpassen, dass das Geld auch wirklich dort
ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich in den Kom-
munen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier
auch noch das Bundesamt für Familie und zivilgesell-
schaftliche Aufgaben ansprechen. Auch hier werden
unglaublich viele gute Dinge geleistet. Das ist eine wich-
tige Dienstleistungsbehörde für den Dienst am Menschen,
auf die wir sehr stolz sind. Wenn man abfragt, welche
Erfolge dort erzielt werden, dann wird zum Beispiel das
Notruftelefon für Frauen bzw. das Konflikttelefon ge-
nannt. Gestern habe ich mit der Präsidentin der Behörde
und Alois Rainer über die vertrauliche Geburt gespro-
chen. Das Gesetz ist noch nicht lange in Kraft. Aber mit
der Unterstützung dieser Behörde wurden schon 32 Ge-
burten im Rahmen dieser neuen Regelung durchgeführt.
Es ist schwierig, sich vorzustellen, unter welchen Um-
ständen diese Geburten abgelaufen sind.

Die Behörde leistet tolle Arbeit. Deshalb bin ich sehr
dankbar, dass wir diese gute Dienstleistungsbehörde ha-
ben. Wir müssen diese Behörde in den Haushaltsbera-
tungen im Auge behalten, um ihre Arbeit stärken zu kön-
nen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zum Schluss sage ich einer sehr guten und taffen
Ministerin, fachlich und sachlich hervorragend agieren-
den Staatssekretärinnen und Staatssekretären Danke-
schön. Ihre Arbeit wiederum führt dazu, dass wir total
motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministe-
rium haben. Auch an sie ein herzliches Dankeschön. Ein
allerletztes Dankeschön geht an den geschätzten Unions-
haushälter Alois Rainer, mit dem ich immer sehr gut zu-
sammenarbeite und mit dem wir auch den zukünftigen
Haushalt gut wuppen werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Alois Rainer für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alois Rainer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kollegin
Gottschalck, gleich zu Anfang vielen Dank für den
Weihrauch. Aber bei zu viel Weihrauch wird selbst ein
Heiliger rußig.

(Heiterkeit)

Trotzdem vielen herzlichen Dank.

Viele meiner Vorredner sprachen es bereits an, aber in
dieser Debatte noch kein Haushälter. Ich denke, ich darf
es sagen: Ich freue mich darüber, dass ich in meiner ers-
ten Periode im Deutschen Bundestag dabei sein darf,
wenn nach 46 Jahren ein ausgeglichener Haushalt aufge-
stellt wird. Ich sage das mit großem Stolz. Wir alle dür-
fen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde. Das war
nämlich alles andere als einfach. Es ist auch richtig, dass
wir unsere solide, verlässliche und stabilitätsorientierte
Politik dahin gehend weiter fortsetzen werden.

Die „schwarze Null“ im Haushalt für 2015 markiert
zugleich den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen
Bundeshaushalts für den gesamten Finanzplanungszeit-
raum. Mit dem nun vorliegenden Entwurf zum Finanz-
haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zeigen wir, dass wir halten, was wir
versprechen. Auf der einen Seite sparen wir, auf der an-
deren Seite investieren wir. Wir investieren in diejeni-
gen, die uns am wichtigsten sind: in die einzelnen Men-
schen und in die Familien in Deutschland. Daher ist
unsere Politik eine Politik, die das Miteinander aller
Menschen in unserem Land fördert.

Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft,
eine Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind, in der
Kinder, auch wenn sie einmal quengeln oder unruhig
und laut sind, immer noch willkommen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Danke. – Ehe und Familie sind in ganz Deutschland
das Fundament unserer Gesellschaft. Familien und Kin-
der gehören für die große Mehrheit der Frauen und Män-
ner in unserem Land zu einem glücklichen Leben. Auch
in Ehen und Partnerschaften, die ohne Kinder bleiben,
übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander
Verantwortung. Deshalb ist es uns ein besonderes Anlie-
gen, Ehe und Familie dementsprechend zu stärken und
mit guten Rahmenbedingungen dazu beizutragen, dass
die Menschen ihren Wunsch nach Kindern, Familie und
Partnerschaft verwirklichen können. In diesem Zusam-
menhang gehört es auch zu den wesentlichen Zielen un-
serer Familienpolitik, Kinder und Familie wirksam zu
unterstützen und zu fördern sowie die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir über Familie sprechen, dann sprechen wir
auch über die Unterstützung älterer Menschen; denn ge-
rade mit Blick auf den demografischen Wandel in
Deutschland ist es ein wichtiges Ziel, auch die Rolle der

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4767

Alois Rainer

(A) (C)

(D)(B)

älteren Generation zu stärken und deren wertvolles Er-
fahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Genau diesen Herausforderungen stellen wir uns in
der Regierungskoalition. In dem nun vorliegenden Haus-
haltsentwurf zum Einzelplan 17 beträgt der Gesamtan-
satz rund 8,5 Milliarden Euro. Zum Vorjahr ist dies ein
Aufwuchs von circa 500 Millionen Euro. Den wesentli-
chen und größten Anteil im Einzelplan 17 bildet das
2007 eingeführte Elterngeld. Es soll das Einkommen
von Familien im ersten Lebensjahr des Kindes stabilisie-
ren. Mit der Einführung des ElterngeldPlus wird die
Teilzeittätigkeit von Eltern erleichtert. Gegenüber der
bisherigen Finanzplanung werden die gesetzlichen Leis-
tungen beim Elterngeld für das Haushaltsjahr 2015 auf
5,4 Milliarden Euro angehoben. Damit gehen wir auf die
dynamische Entwicklung der Lohnsteigerung beim El-
terngeld entsprechend ein.

Auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 wurde von
Bund, Ländern und Kommunen vereinbart, dass schritt-
weise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter
Dreijährige realisiert wird; denn Eltern haben ein Recht
auf die bestmögliche Betreuung und Bildung für ihre
Kinder. Daher ist es unsere gemeinsame Aufgabe, ein
breites, familiennahes Angebot mit guter Qualität zu
schaffen. Mit gemeinsamer Aufgabe meine ich nicht nur
den Bund, sondern auch die Länder und die Kommunen,
die dafür zuständig sind. In diesem Zusammenhang sind
auch die Sprachförderung und die Qualifizierungsoffen-
sive im frühkindlichen Bereich zu nennen, deren Finan-
zierung wir bereits im Haushalt 2014 verstetigt haben.

Wenn wir von Angebot und Qualität sprechen, dann
möchte ich auch gerne das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben nennen. Das Bundes-
amt leistet mit seiner Vielzahl von Aufgaben, wie zum
Beispiel beim Bundesfreiwilligendienst, dem Hilfetele-
fon, der Contergan-Stiftung, bei den Mehrgenerationen-
häusern oder auch bei der Regiestelle „Toleranz fördern –
Kompetenz stärken“, mehr, als in einer sogenannten Ab-
baubehörde überhaupt möglich ist.

Wie heute schon vielfach angesprochen, liegt mir ein
Thema ganz besonders am Herzen, und zwar das Thema
der Mehrgenerationenhäuser. Ich möchte betonen, dass
wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass wir
ein Konzept entwickeln wollen, um die Finanzierung der
Mehrgenerationenhäuser im Haushalt zu verstetigen. Für
das kommende Jahr 2015 ist es uns noch gelungen – zu-
sammen mit meiner Kollegin Ulrike Gottschalck –, die
Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser nach dem
Wegfall der ESF-Mittel im Haushalt mit 16,5 Millionen
Euro zu berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Hier müssen weitere Gespräche geführt werden, und
das werden sie auch, um gerade die sozialen Anker-
punkte, die das generationenübergreifende Miteinander
fördern, weiter zu stützen. Wir können die 450 Mehrge-
nerationenhäuser in Deutschland nicht im Regen stehen
lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Kinder- und
Jugendpolitik. Hier haben wir den Mittelansatz für den
Kinder- und Jugendplan, wie die Kollegin schon gesagt
hat, im vergangenen Jahr um 1 Million Euro erhöhen kön-
nen. Auch das bleibt zumindest im Haushaltsjahr 2015
so.

Zum Abschluss meiner Ausführungen spreche ich
mich insbesondere als Haushaltspolitiker für die Genera-
tionengerechtigkeit aus. Diese bemisst sich auch daran,
dass wir unseren nachfolgenden Generationen, unseren
Kindern und Enkeln, nicht immer größere Schulden-
berge hinterlassen. Darum sollten wir alle dafür einste-
hen, den richtigen Weg zu gehen, um schon heute die
Weichen für unsere nachfolgenden Generationen zu stel-
len. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Ludwig Erhard
enden:

Unser Tun dient nicht der Stunde, dem Tag oder
diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen
zu denken …

Ich hätte gerne noch auf die eine oder andere Aussage
der Opposition geantwortet, aber da ich jetzt wieder wie
in meinen vier vorhergehenden Reden eine Punktlan-
dung geschafft habe, bedanke ich mich ganz herzlich für
Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Ulrike Gottschalck

Rede von Alois Rainer