Bundesdata – Rede – ID1805118300

Rede:
ID1805118300

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. die: 2
2. Vielen: 1
3. Dank.: 1
4. –: 1
5. Susann: 1
6. Rüthrich: 1
7. ist: 1
8. nächste: 1
9. Red-nerin: 1
10. für: 1
11. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sylvia Pantel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir rechtfertigen nicht
die „schwarze Null“, die wir endlich erreicht haben, son-
dern wir feiern sie, weil wir 46 Jahre dafür gebraucht ha-
ben, dass wir sie endlich erreichen, dass wir mit dem
Geld auskommen, das wir einnehmen. Wir setzen dann
auch die richtigen Akzente.

Der Schuldenabbau hat in den vergangenen Jahren
große Anstrengungen erfordert. Diese Anstrengungen
sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig. Ich
komme aus Düsseldorf. Als die CDU 1999 die politische
Verantwortung übernahm, war Düsseldorf mit 1,6 Mil-
liarden Euro verschuldet. Durch kluge Finanzpolitik und
nachhaltige Investitionen sind wir seit 2007 schulden-
frei. Der Schuldenabbau in Düsseldorf trägt unsere
Handschrift; denn wir wollen zukünftige Generationen
vor Schulden und Steuererhöhungen bewahren. Wir ha-
ben in meiner Heimatstadt schwarze Zahlen geschrieben
und sehr wohl in Kindergärten und Schulen investiert.
Die Haushaltspolitik in NRW trägt nicht die Handschrift
der CDU.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4761

Sylvia Pantel

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(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schulden davor aber!)

Die Steuereinnahmen wachsen, die Schulden aber leider
auch.

Wir dürfen und wollen keine Schuldenberge hinter-
lassen. Die Gesamtverschuldung des Bundes wurde
schon in diesem Jahr um 0,8 Prozent abgebaut. Gleich-
zeitig investieren wir in Deutschlands Zukunft, in unsere
Familien. Familien brauchen eine verlässliche Absiche-
rung, eine für ihre Lebensentwürfe passende Infrastruk-
tur und ein flexibles Zeitmanagement, um partnerschaft-
liche Vereinbarungen treffen zu können.

Der Etat des Familienministeriums zeigt wieder sehr
deutlich: Wir setzen politische Schwerpunkte, um ein
selbstbestimmtes Familienleben zu ermöglichen. Dafür
herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir investieren in bessere Rahmenbedingungen für Fa-
milien. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf ein zentraler Punkt. Wir wollen den Familien
selbst die Wahl überlassen und sie dabei nicht überfor-
dern. Dies ist ein klares Bekenntnis für eine kluge, nach-
haltige Familienpolitik für Deutschland.

Ich möchte Ihnen die drei politischen Schwerpunkte
nennen, die ich in meiner Rede besonders hervorheben
möchte: die Wahlfreiheit der Familien bei der Kinderbe-
treuung, das Zusammenleben von Jung und Alt und die
Stärkung demokratischer Strukturen.

Die Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Arti-
kel 6 des Grundgesetzes das natürliche Recht und die
Pflicht der Eltern. Ein Staat hat die Eltern nicht zu be-
vormunden. Die meisten Eltern können und wollen ei-
genständig entscheiden, wie ihr Leben mit Kindern aus-
sehen soll, wie sie es gestalten. Sie brauchen dafür
unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Struktu-
ren, so, wie die Lebensmodelle eben auch unterschied-
lich sind. Damit die Familie eine freie Entscheidung
über die Betreuungsform für ihre Kinder treffen kann,
gibt es das von Ihnen nicht geliebte Betreuungsgeld in
Höhe von 150 Euro monatlich.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wahlfreiheit – Kindergarten, ja oder nein? –, das war früher schon so!)

– Ja, aber ohne Unterstützung.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Dass man dafür Geld kriegt, das ist neu!)

Dies ist ein wichtiges Signal und eine Anerkennung der
Erziehungsleistung der Eltern, die ihre Kinder selbst be-
treuen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten geben, erziehen ihre Kinder nicht?)

– Auch.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Frau Pantel, ich bitte Sie!)

– Hören Sie sich doch erst den Rest an, bevor Sie sich
aufregen! Eins nach dem anderen!

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Nein! Ihre Fraktion macht das schon seit Jahren, dieses Gegeneinanderausspielen!)

– Das ist doch nicht wahr, was Sie erzählen. Da, wo wir
Verantwortung haben, zeigen wir das auch.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Schämt euch!)

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen genannt:
Ende Juni wurde für fast 225 000 Kinder Betreuungs-
geld ausgezahlt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte gern was, wenn ich nicht ins Schwimmbad gehe!)

– Klar! – Das sind schon 79 000 Anträge mehr als in den
ersten drei Monaten. Paare sollen sich nicht deshalb zwi-
schen Beruf und Kinderwunsch entscheiden müssen,
weil es keine Betreuungsangebote gibt. Wir fördern die
staatliche und die private Kinderbetreuung. Es muss
endlich aufhören, dass die eine Betreuungsleistung ge-
gen die andere ausgespielt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Dann hört auf damit!)

– Das machen Sie doch gerade wieder.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das macht ihr seit Jahren!)

Die Kosten für die staatliche Betreuung in der Kita, die
weit höher ausfallen, werden auch von allen Steuerzah-
lern getragen.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Und die Beiträge für den Kitaplatz, wer bezahlt die?)

– In Düsseldorf ist die Betreuung von Kindern ab drei
Jahren im Kindergarten beitragsfrei.

(Diana Golze [DIE LINKE]: Da haben Sie noch viel zu tun!)

Dort, wo wir Verantwortung tragen, machen wir das
schon. Machen Sie es dort, wo Sie Verantwortung tra-
gen, auch.

Wir haben das bestehende Sondervermögen „Kinder-
betreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufgestockt.
Im Haushalt steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um
die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige weiter
auszubauen. Seit 2013 sind die Leistungen vom Bund
für Eltern und Familien stetig gestiegen. Eltern hatten
noch nie so viele Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung
ihres Lebens mit Kindern wie heute.

Mit dem Elterngeld, dem Betreuungsgeld und dem
zukünftigen ElterngeldPlus unterstützen wir die ver-
schiedenen Lebensmodelle von Familien – ohne Wer-
tung des Staates. Wir sorgen dafür, dass Familie und Be-
ruf besser vereinbart werden können. Im Rahmen des

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4762 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Sylvia Pantel

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Elterngeldes stehen 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mit dem ElterngeldPlus wollen wir die Möglichkeit
schaffen, sich mehr Zeit für die Kinder zu nehmen, um
die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu festigen.
Damit schaffen wir eine gute Grundlage für ein genera-
tionenübergreifendes Zusammenleben.

Nelson Mandela sagte einmal: „Wie human eine Ge-
sellschaft ist, das zeigt sich an ihrem Umgang mit Kin-
dern und Alten.“ – Wir wollen eine humane Gesell-
schaft. Das Modell Mehrgenerationenhaus feiert in
diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Ich bin Ihnen,
Frau Ministerin, dankbar, dass Sie, genau wie wir auch,
die Finanzierung langfristig sichern möchten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Derzeit werden circa 450 Mehrgenerationenhäuser mit
ihren Angeboten gefördert, und wir sorgen dafür, dass
die Förderung auch im nächsten Jahr steht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jung und Alt können sich bei unterschiedlichen Angebo-
ten austauschen, einen Zugang zueinander finden und
voneinander lernen. Wir brauchen in Zukunft Planungs-
sicherheit. Diese ist hoffentlich, wenn wir alle zusam-
menstehen, für die nächsten Jahre gesichert.

Damit alle Menschen in Deutschland friedlich und
gemeinschaftlich zusammenleben können, müssen wir
Toleranz und Demokratie stärken. Wir fördern demokra-
tische Strukturen und treten entschlossen gegen extre-
mistische Positionen auf. Die Freiheit hört da auf, wo die
Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

Mit 30 Millionen Euro – wir meinen, dass dies aus-
reicht – werden ab Januar 2015 Maßnahmen gegen
Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unter-
stützt. Extremismus hat aber viele Gesichter. Die Gefah-
ren, die von Antisemitismus, Rassismus und militantem
Islamismus ausgehen, sehen wir gerade in diesen Tagen
auch in unserem Land, und man sollte diese ernst neh-
men.

(Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD])

Wir wollen keine extremistischen Strömungen, sondern
mehr Toleranz und ein gestärktes Demokratieverständ-
nis.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eine nachhaltige Förderung der Demokratie muss Maß-
nahmen gegen den Linksextremismus und den Rechts-
extremismus einschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Dieser Haushaltsentwurf stärkt Familien bei der Be-
wältigung der unterschiedlichen Herausforderungen. Er
fördert den Austausch zwischen Jung und Alt und bietet
den Vätern und Müttern eine Wahl zur Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Wir schaffen es, zu sparen und
Schulden abzubauen, und wir investieren in unsere Fa-
milien – und all das ohne Neuverschuldung. Wir setzen
die richtigen Akzente, ohne zukünftige Generationen zu
überlasten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Susann Rüthrich ist die nächste Red-

nerin für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Susann Rüthrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Was kann
es eigentlich Schöneres geben, als in einer Haushaltsde-
batte den Haushalt des Familienministeriums zu bespre-
chen, den Haushalt, der den gesamten Lebenszyklus von
uns allen mitgestaltet? Was sich darin findet, begleitet
unsere ganze Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt:
Das geht von Schwangerenberatung und Kindergeld
über Jugendarbeit und Elterngeld bis hin zu Pflegezeit
und Mehrgenerationenhäusern.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also nach Schröder „Gedöns“!)

Diese Feststellung zaubert uns vielleicht ein Lächeln
ins Gesicht. Sie meint aber eines nicht: dass es hier um
Nettigkeiten geht, die wir uns irgendwie leisten. Nein, es
geht um die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ich
mache an zwei Bereichen deutlich: Hier geht es um den
Kern unseres Zusammenlebens und um die Sicherheit al-
ler hier lebenden Menschen.

Der erste Bereich ist die Kinder- und Jugendpolitik.
Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion sage ich: Kinder-
rechte sind ein Anspruch, den jedes Kind hat, egal in
welcher Situation.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kinder haben ein Recht auf Schutz, auf gewaltfreie Er-
ziehung, auf gute Ernährung und auf Mitbestimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts,
was wir den Kindern gönnen, nein, ohne das ist die
Würde aller Menschen nicht gewahrt, nämlich die der
Kinder nicht. Nicht nur das: Wir würden uns den Ast ab-
sägen, auf dem wir sitzen, wenn wir nicht bestmögliche
Bedingungen für die nachwachsenden Generationen
schaffen würden.

Deswegen braucht es etwa das Netzwerk Frühe Hil-
fen. Damit garantieren wir die Unterstützung junger
Familien von Anfang an. Es braucht starke Jugendver-
bände, in denen sich Kinder und Jugendliche ausprobie-
ren können, in denen sie lernen, in denen sie Interessen
bündeln. Deswegen ist es richtig, dass wir der Jugend-
verbandsarbeit – wie schon in diesem Jahr – 1 Million
Euro mehr geben und dass wir Mittel für eine eigenstän-
dige Jugendpolitik im Haushalt haben. Denn so pflegen

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4763

Susann Rüthrich

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wir eine vielfältige Landschaft an Kinder- und Jugendar-
beit, und Kinder finden einen Platz bei uns.

Mit dem Stichwort „vielfältig“ komme ich zu meinem
zweiten Schwerpunkt. Alle Menschen, die bei uns leben,
haben das Recht auf ein sicheres und angstfreies Leben,

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Diana Golze [DIE LINKE])

egal wie sie aussehen, egal wen sie lieben, egal welche
Religion sie haben, egal ob sie viel oder wenig Geld ha-
ben. Dass das noch nicht so ist, sehen wir gerade daran,
dass mehrere Moscheen angegriffen wurden. Wir muss-
ten Angriffe auf Synagogen und antisemitische Ausfälle
in aller Öffentlichkeit, etwa bei Demonstrationen, erle-
ben. Deswegen freue auch ich mich über die Demonstra-
tion gegen Antisemitismus, die am Sonntag hier nebenan
am Brandenburger Tor stattfinden wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis
einer aktuellen Befragung zeigt, dass die Feindschaft ge-
genüber Sinti und Roma erschreckende Ausmaße hat.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie werden es merken:
Ich komme aus Sachsen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schön, da zu leben. Aber in meiner Heimat wählen
fast 5 Prozent der Leute eine neonazistische Partei. Noch
dazu wählen fast 10 Prozent eine Partei, die sich offen
schwulen- und behindertenfeindlich gibt.

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Und 40 Prozent CDU! Schrecklich! – Gegenruf des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Na, na, na! Vorsicht, Herr Kollege!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag erleben
Menschen bei uns Alltagsrassismus. Menschen werden
angegriffen, nur weil sie vielleicht grün gefärbte Haare
haben. Deswegen hat es mich sehr gefreut, dass wir im
Koalitionsvertrag vereinbart haben, mehr Geld für De-
mokratieinitiativen, für Prävention, für Bildung und für
mobile Opferberatung zur Verfügung zu stellen. Ein-
stimmig haben wir alle hier im Frühjahr dieses Jahres
bestätigt, dass wir infolge des NSU-Terrorismus die Mit-
tel für diese Arbeit erhöhen müssen, angepasst an den
tatsächlichen Bedarf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Es ist geplant, eine gesetzliche Grundlage dafür zu
schaffen. Denn im Bereich der Kinder- und Jugendförde-
rung ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Demo-
kratiearbeit nicht richtig aufgehoben. Wir müssen diese
Daueraufgabe auch dauerhaft sichern. Diese gesetzliche
Änderung ließ sich allerdings nicht in diesem Jahr schaf-
fen. Nichts wäre schlimmer, als wenn die Projekte, die
auf Geld warten, nicht am 1. Januar 2015 mit ihrer Ar-
beit anfangen können. Deswegen liegt nun das Pro-
gramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums
vor. Immerhin werden diese Initiativen damit fünf Jahre
lang gefördert, was ein großer Fortschritt für die Umset-
zenden ist.

Das Programm „Demokratie leben!“ greift inhaltlich
all das auf, was wir im Land brauchen. Wir unterstützen
damit noch mehr Kommunen als zuvor. Wir unterstützen
die Länder. Wir unterstützen bundesweit tätige Demo-
kratie- und Strukturprojekte und innovative Modellpro-
jekte. Diese sollen zum Beispiel Maßnahmen entwi-
ckeln, die gerade in den ländlichen Regionen, im
ländlichen Raum wirken. Ein Bereich kommt ganz neu
hinzu, nämlich der der Radikalisierungsprävention: Wie
erreichen wir Jugendliche, die dem Salafismus oder ähn-
lichen Einstellungen und Vorstellungen zu nahe kom-
men? Das ganze Programm bezieht sich auf Ost und
West.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen: Es sind
mehr Inhalte, mehr Projekte, mehr Regionen im Pro-
gramm enthalten. Doch eines ist geblieben: die 30,5 Mil-
lionen Euro jährlich, die dafür im Haushalt vorgesehen
sind. Wenn man sich aber einen größeren Tisch zulegt,
dann reicht die alte Tischdecke nicht mehr aus. Da hilft
alles Ziehen und Drehen nichts; es braucht eine größere
Tischdecke. Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kolle-
gen Haushälter, wir brauchen hier mehr Mittel, um
tatsächlich vor Ort wirken zu können, was wir ja alle
gemeinsam wollen – sehr gern die 50 Millionen Euro,
die Summe, der in den Koalitionsverhandlungen nicht
widersprochen wurde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Sylvia Pantel

Rede von Susann Rüthrich