Bundesdata – Rede – ID1805116400

Rede:
ID1805116400

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächste: 1
5. Rednerin: 1
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11. Fraktion: 1
12. Die: 1
13. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt die

Gelegenheit, zu antworten. Sie sehen, der Deutsche Bun-
destag ist sehr großzügig.

Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:

Ja, vielen Dank. – Ich glaube, wenn man über den
Haushalt redet, ist es schon wichtig, dass man sich mit
Zahlen auskennt.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4749

Bundesministerin Manuela Schwesig

(A) (C)

(D)(B)

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn?)

Fakt ist, Frau Dörner, dass die 1 Milliarde Euro in dieser
Legislatur für den Kitaausbau zur Verfügung stehen. Das
haben wir versprochen, und das halten wir. Sie wissen,
dass die 450 Millionen Euro Ende 2013 in den Haushalt
des Finanzministers abgeflossen wären. Während der
Koalitionsverhandlungen haben wir uns darauf geeinigt
– die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag, aber auch
eine Mehrheit im Bundesrat –, dafür zu sorgen, dass die-
ses Geld neu zur Verfügung gestellt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das Geld stand doch schon zur Verfügung! Es war schon bewilligt! Was ist denn das für eine Leistung?)

Natürlich hätten wir sehr eitel sein können und sagen
können: Wir lassen das Geld abfließen – damit wird vor
Ort alles gestoppt – und machen dann in der neuen Le-
gislatur mit dem gleichen Geld ein neues Gesetz.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Geld war doch schon bewilligt!)

Das hätten vielleicht Sie so gemacht; aber uns ging es
um die Sache, uns ging es darum, dass es vor Ort zügig
vorangeht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen, im Mai 2014, stan-
den – anders als Sie es eben gesagt haben – noch genau
450 Millionen Euro zur Verfügung; die haben wir um
550 Millionen Euro aufgestockt.

Ich würde einfach bitten: Machen Sie inhaltliche Vor-
schläge, und sorgen Sie nicht mit Zahlendrehereien für
Verwirrung!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine volle Bestätigung der Kurzintervention – danke!)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist

Diana Golze, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Diana Golze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Erst kurz
vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir hier
den Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Er basierte
auf dem Entwurf, den noch Schwarz-Gelb vorgelegt
hatte. Der jetzt vorliegende Entwurf soll nun die Hand-
schrift von Union und SPD tragen. Hält man sich vor
Augen, welche großen Ziele die SPD hatte, um gerade in
der Familienpolitik solidarischer, gerechter und wir-
kungsvoller Politik zu machen, dann kann man sich auch
beim zweiten Haushaltsentwurf des Familienministe-
riums leider nur die Augen reiben. Die Ministerin hat die
Opposition gerade aufgefordert, Vorschläge zu machen.
Ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Vorschläge? Wo, Frau
Ministerin, sind die Impulse, die zu einer modernen und
gerechten Gesellschaft führen? Wo sind die Konzepte, um
es wirklich allen Familien – der ganzen Gesellschaft – zu
ermöglichen, sich frei zu entfalten und teilzuhaben? Ich
kann sie auch in diesem Haushaltsentwurf nicht finden,
und ich werde das belegen.

Die Probleme sind seit langem bekannt. Bereits der
Siebte Familienbericht und der 14. Kinder- und Jugend-
bericht haben die zentralen Fragen deutlich gemacht.
Mit der sogenannten Gesamtevaluation der ehe- und fa-
milienbezogenen Leistungen haben Sie eine weitere Stu-
die an die Hand bekommen, die klare Handlungsemp-
fehlungen gibt. Zu diesem Bericht haben Sie sich wie
folgt geäußert, Frau Schwesig – ich zitiere Sie aus-
nahmsweise einmal –:

Ich freue mich, dass der Abschlussbericht vorliegt.
Hieraus können wir eine Menge lernen: Mit dem
ElterngeldPlus und den Investitionen in die Kinder-
betreuung sind wir auf dem richtigen Weg. Es bleibt
aber noch viel zu tun.

(Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

„Hieraus können wir eine Menge lernen“, „Wir sind
auf dem richtigen Weg“ – ich bitte Sie! Der Bericht sagt
zum Beispiel mit Blick auf das Kindergeld, den Unter-
haltsvorschuss, auch das Elterngeld – ich zitiere –:

Diese Leistungen können … gleichzeitig mit dem
Arbeitslosengeld II bezogen werden, sie werden je-
doch vollständig auf das Arbeitslosengeld II ange-
rechnet.

Soweit ich informiert bin, ändert sich daran auch mit
dem Konzept für das ElterngeldPlus nichts. Weiterhin
bleibt es so, dass arme Eltern vom Elterngeld nicht profi-
tieren werden; Sie ändern auch mit diesem Haushaltsent-
wurf nichts daran.

Und wo ist der wirkliche Fortschritt beim Ausbau der
Kindertagesbetreuung? Wie lösen wir die Probleme, auf
die zum Beispiel auch der aktuelle Prognos-Bericht hin-
weist? In diesem Bericht ist die Rede davon, dass nicht
nur die Linke und andere, sondern auch die Eltern da-
rüber reden und vor allem in Bezug auf die Qualität der
Kindertagesbetreuung sagen: Da stimmt etwas nicht, da
muss nachgebessert werden. Wo bitte bleibt denn die
Qualitätsoffensive, die die SPD im Wahlkampf angekün-
digt hat? Was ist für Sie Kitaqualität? Sind Sie bereit,
Mindeststandards zu definieren – zum Beispiel für Grup-
pengrößen oder auch für die Gehälter der Erzieherinnen
und Erzieher – und diese dann auch tatsächlich zu finan-
zieren? Ich finde das im Haushalt nicht.

Der Gesetzentwurf zur Aufstockung des Sonderver-
mögens für den Kitaausbau steht in der nächsten Sit-
zungswoche auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten
liegt er noch nicht vor, aber netterweise steht er auf der
Homepage des Finanzministeriums. Wenn ich dort hi-
neinschaue, dann lese ich, wie die Gelder auf die Bun-

Metadaten/Kopzeile:
4750 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Diana Golze

(A) (C)

(D)(B)

desländer aufgeteilt werden sollen und wie die technokra-
tische Abwicklung funktionieren soll. Von Kitaqualität ist
darin außer in der Überschrift aber keine Rede.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt also die Qualität?

Nun streiten wir uns über die zusätzliche Milliarde für
die Kitas. Es wurde eine zusätzliche Milliarde angekün-
digt; da gebe ich meiner Kollegin Dörner völlig recht.
Aber selbst wenn es eine zusätzliche Milliarde wäre,
würde dieses Geld – das weiß jeder, der Kitaqualität
ernst nimmt – nicht ausreichen, um die Länder und
Kommunen in die Lage zu versetzen, das qualitative De-
fizit auszugleichen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen finden wir im Haushalt für 2015 die statt-
liche Summe von 1 Milliarde Euro für das Betreuungs-
geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich kann
Ihnen das leider nicht ersparen; aber es ist auch nicht
meine Aufgabe als Opposition, Sie jetzt vier Jahre lang
dafür zu bedauern, dass Sie in der Großen Koalition ge-
fangen sind und dieses Opfer bringen müssen. Ich werde
das auch weiterhin ansprechen. Dieses Betreuungsgeld
ist nach wie vor bildungspolitisch, arbeitsmarktpolitisch
und auch haushaltspolitisch völlig unsinnig.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und es geht hier wohlgemerkt um 1 Milliarde Euro für
ein Jahr und nicht um einmalig 1 Milliarde Euro zusätz-
lich für Bildung für die ganze Legislaturperiode! Wo ist
hier der gerechte Ansatz?

Die Menschen, die davon betroffen sind, wissen, dass
das auch auf das ALG II angerechnet wird. Hier ist nach
wie vor eine Ungleichbehandlung der Familien vorgese-
hen. Die familienpolitischen Leistungen werden über
den Etat des Familienministeriums finanziert. Dadurch
soll nicht der Etat des Arbeitsministeriums entlastet wer-
den, sondern diese Leistungen sollen die Familien in die
Lage versetzen, über die Runden zu kommen, und sie
sollen ihnen materielle Sicherheit bieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte noch ein weiteres Beispiel dafür nennen,
dass die Gleichstellung der Familien eben nicht funktio-
niert. Schauen Sie sich das Kindergeld an. Solange ich
als Bundestagsabgeordnete und Mutter von zwei Kin-
dern über die steuerliche Entlastung aufgrund des Kin-
derfreibetrags mehr durch den Staat entlastet und geför-
dert werde als meine Nachbarin, die im Supermarkt
arbeitet und nur das Kindergeld bekommt, stimmt hier
etwas nicht. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert
sein, und ich erwarte, dass ein SPD-geführtes Familien-
ministerium hierzu Vorschläge unterbreitet.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie werden aber wohl nicht kommen; denn auch weitere
Förderinstrumente setzen weiterhin auf Unterschiede
zwischen den Familien.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch das Ehe-
gattensplitting ansprechen; auch das ist ein wunderbares
Thema, das uns hier schon seit langem begleitet. Dieses
Ehegattensplitting täuscht vor, dass die Familien gleich-
behandelt werden, was aber überhaupt nicht der Fall ist.
Schauen Sie sich zum Beispiel an, dass die steuerliche
Entlastung von Alleinerziehenden ins Verhältnis gesetzt
nicht einmal annähernd so hoch ist wie die von Ehepaa-
ren. Warum ignoriert man darüber hinaus, dass auch
Paare ohne Trauschein Verantwortung füreinander über-
nehmen? An anderer Stelle wird dies übrigens vorausge-
setzt.

Ich habe ja eben schon das Arbeitslosengeld II ange-
sprochen. Hier heißt es: Eheähnliche Gemeinschaften
liegen vor,

wenn die Bindung der Partner so eng ist, dass von
ihnen ein gegenseitiges Einstehen in Not- und
Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann.

Hier setzt man keinen Trauschein voraus, um Bedarfsge-
meinschaften zu definieren, die füreinander einstehen
müssen. Hier ist es übrigens auch egal, ob es sich um
gleichgeschlechtliche nichteingetragene Lebenspartner-
schaften handelt. Es geht nur darum, dass sie Verantwor-
tung füreinander übernehmen. Vom Ehegattensplitting
profitieren aber eben nur Paare mit Trauschein.

Ich sage: Steuerliche Vorteile aufgrund einer be-
stimmten Lebens- und Beziehungskonstellation verstär-
ken die Probleme eines ungerechten Leistungssystems.
Familien brauchen eine transparente, verlässliche und
armutsverhindernde Unterstützung, und ich erwarte von
einer Familienministerin, dass sie sich für ein Familien-
leistungssystem starkmacht, das die Bedürfnisse aller
Familienformen gleichermaßen im Blick hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sehe ich bei diesem Entwurf nicht gegeben. Sie
können nur noch zwei Entwürfe vorlegen. Ich glaube, da
haben Sie noch einiges aus den Berichten, die Ihnen vor-
liegen, zu lernen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Diana Golze