Rede von
Katja
Dörner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da die Ministerin
mich direkt angesprochen hat, fühle ich mich bemüßigt,
kurz darauf zu reagieren.
Frau Ministerin, Sie haben von den 450 Millionen Euro
gesprochen. Ich habe in mehreren Äußerungen darauf
hingewiesen, dass ich es nicht okay finde, zu suggerie-
ren, das sei frisches Geld. Das ist Geld gewesen, das in
vorangegangenen Haushaltsberatungen zur Verfügung
gestellt worden ist, in vorangegangenen Jahren, nicht
durch diese Koalition, auch nicht im Rahmen der Koali-
tionsverhandlungen. Es ist ja auch überhaupt nicht mög-
lich, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zusätzli-
ches Geld zur Verfügung zu stellen; das macht immer
noch der Haushaltsgesetzgeber.
Man muss auch darauf hinweisen, dass zu dem Zeit-
punkt, als von den 450 Millionen Euro die Rede war,
dieses Geld schon zu fast 100 Prozent bewilligt war; in-
sofern war das kein zusätzliches Geld, das noch ausge-
geben werden konnte.
Das ist das gewesen, was ich immer gesagt habe: dass es
nicht in Ordnung ist und nicht fair ist, zu suggerieren,
dass in dem 6-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregie-
rung 1 Milliarde Euro zusätzlich für Kitainvestitionen
enthalten sei.
Vielen Dank.