Bundesdata – Rede – ID1805110400

Rede:
ID1805110400

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11002800

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Johannes Singhammer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. die: 2
2. Für: 1
3. Linke: 1
4. spricht: 1
5. jetzt: 1
6. Kollegin: 1
7. SabineZimmermann.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Mark Helfrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ord-
nung in seinen Finanzen halten. Gute Verwaltung
der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben:
Das ist die ganze Finanzkunst. Noch nie hat eine
arme Regierung sich Ansehen verschafft.

Dieser finanzpolitische Grundsatz stammt aus der Feder
des vielleicht berühmtesten preußischen Königs, Friedrich
des Zweiten, der schon zu Lebzeiten den Beinamen „der
Große“ erhalten hat. Er hat auch heute, knapp 230 Jahre
nach Friedrichs Tod, seine Gültigkeit nicht verloren.

Ordnung in unsere Finanzen zu bringen, das war und
ist auch einer der wichtigsten Leitsätze der Regierung
unter Angela Merkel. In diesem Jahr würde der Alte
Fritz wohl seinen Dreispitz vor uns ziehen. Denn der
vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt
2015 ist seit fast einem halben Jahrhundert der erste, der
ohne neue Schulden auskommt. Diesen haushaltspoliti-
schen Erfolg haben wir uns durch einen konsequenten
Konsolidierungskurs der unionsgeführten Koalitions-
regierung hart erarbeitet. Darauf können wir und die
Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Das ist
eine historische Leistung. Mit der Abkehr von der
jahrzehntelangen Politik der Schuldenfinanzierung, vom
süßen Gift der immer weiter steigenden Staatsverschul-
dung, zeigen wir, dass wir es mit der Verantwortung für
künftige Generationen ernst meinen – im Sinne von
Ludwig Erhard: Wir haben die Pflicht, in Generationen
zu denken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das tun Sie ja gerade nicht! Sie vernachlässigen Investitionen! Sie vernachlässigen soziale Gerechtigkeit!)

Nun soll es auch genug sein mit historischen Zitaten.
Kommen wir in die Gegenwart! Wir haben heute fast
43 Millionen erwerbstätige Männer und Frauen, und der
Jobmotor läuft weiterhin rund. In Deutschland sind
knapp über 30 Millionen Menschen sozialversicherungs-
pflichtig beschäftigt – so viele wie noch nie zuvor. Dank
des robusten Arbeitsmarktes füllen sich die öffentlichen
Kassen in Deutschland wie lange nicht mehr. Allein die
Sozialversicherungen erwirtschafteten im ersten Halb-
jahr dieses Jahres ein Plus von 7,1 Milliarden Euro. Das
alles ist Resultat einer erfolgreichen Wirtschafts-, Fi-
nanz- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre
und ist – ich kann mich nur wiederholen – Grund, sich
zu freuen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere gute
Wirtschafts- und Haushaltslage darf uns aber nicht den
Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen ver-
stellen. Noch haben die aktuellen geopolitischen Krisen
keine Spuren in unserem robusten Arbeitsmarkt hinter-
lassen; doch niemand von uns kann vorhersagen, wie
sehr zum Beispiel der bewaffnete Konflikt in der Ost-
ukraine und die darin begründeten Sanktionen gegen
Russland das deutsche Wirtschaftswachstum und auch
den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen werden. Des-
halb warne ich ausdrücklich und eindringlich alle davor,
dem Irrglauben anzuhängen, die Wachstumslokomotive
sei durch nichts zu stoppen.

Metadaten/Kopzeile:
4720 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Mark Helfrich

(A) (C)

(D)(B)

Wir haben in diesem Hause im ersten Halbjahr 2014
eine ambitionierte sozialpolitische Agenda gemeinsam
auf den Weg gebracht. Ich persönlich sehe keinen Spiel-
raum dafür, auf bestimmte Schultern weitere Gewichte
zu packen, sei es im Bereich Antistressgesetz oder sei es,
dass wir darüber diskutieren, eine ganze Branche wie die
Rüstungsgüterindustrie in ihrer Tätigkeit mehr oder
minder zu beschränken. Die Nichtgenehmigung von
Rüstungsexporten ist im Einzelfall richtig, wird aber mit
Sicherheit keine Welt ohne Waffen schaffen. Ich mache
mir ernsthafte Sorgen, nicht nur um den Arbeitsmarkt
– das ist natürlich auch ein Thema, das dann im zweiten
Schritt folgt an der Stelle –, sondern auch darum, dass
wir in Deutschland damit in einem Bereich, der – das
haben uns die aktuellen Entwicklungen gezeigt – an
Bedeutung gewonnen hat, wichtiges Know-how verlie-
ren würden. Ich halte das auch im Hinblick auf die Men-
schen, die dort arbeiten, nicht für akzeptabel, auch wenn
wir durch gute Sozialversicherungssysteme Menschen
gegen Risiken wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit ab-
sichern.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales würde wie kein anderer von einer sich abküh-
lenden Konjunktur beeinflusst. Der Einzelplan 11 des
vorliegenden Regierungsentwurfes ist mit einem Volu-
men von knapp 125 Milliarden Euro – wie sollte es
anders sein? – wiederum der größte Einzeletat im Bun-
deshaushalt. Das sind noch einmal 3 Milliarden Euro
mehr als im letzten Jahr. Auch das zeigt, dass hier nicht
etwa gekürzt wird oder in irgendeiner Weise Dinge von
der Gewichtung her verschoben werden, sondern dass
wir die Verantwortung für unseren Sozialstaat in einer
Kontinuität wahrnehmen und leisten wollen.

Wir machen Politik für eine hohe Beschäftigungs-
quote. Ich sagte das bereits: Die Arbeitslosenquote ist
mittlerweile auf einem Rekordtief, bei 6,7 Prozent. Es
sind unter 3 Millionen Menschen arbeitslos, und ich
wage die Prognose, dass wir irgendwann an den Punkt
kommen, wo wir uns mehr darüber unterhalten, wie
viele offene Stellen wir in Deutschland haben, als
darüber, wie viele Menschen noch arbeitslos sind. Das
ist aber auch keine Situation, die uns dann besonders
glücklich machen kann, weil es eben zeigt, dass wir im
Bereich der Fachkräfte einen Mangel haben.

Wir senken die Mittel für die Betreuung und Vermitt-
lung von arbeitsuchenden Menschen nicht, auch nicht
bei sinkender Arbeitslosenzahl. Wir wollen, dass Men-
schen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind bzw. betrof-
fen sind, durch ausreichend Personal betreut und ent-
sprechend vermittelt werden und eine Zukunft in einem
Erwerbsleben für sich und ihre Familien haben; das ist
klar.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein neues
Programm hinweisen – es ist schon angesprochen wor-
den –, das ESF-Bundesprogramm für arbeitsmarktferne
langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte – ein furchtbar
langer Name –, das aber 30 000 Leistungsbeziehern im
SGB II neue Perspektiven bringen soll.

Insgesamt sind im Regierungsentwurf 467 Millionen
Euro für zwei Sonderprogramme des Bundes vorgese-
hen, zum einen für das ESF-Bundesprogramm, das ich
gerade angesprochen habe, und zum anderen für das
Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäfti-
gungspakte für Ältere in den Regionen“. Auch das ist
ganz wichtig vor dem Hintergrund einer Gesellschaft,
die immer älter wird und in der zukünftig Fachkräfte
fehlen werden.

Es ist auch ganz wichtig, im Bereich der Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende nachhaltige Vermittlungs-
erfolge zu erzielen, weil diese sich dann natürlich auch
im Haushalt wiederfinden: Diese Menschen beziehen
keine Leistungen mehr, sondern erbringen Beiträge für
unsere Sozialkassen. All das ist dann im doppelten Sinne
eine Gewinnersituation: sowohl für die Menschen als
auch für unser Gemeinwesen, für unseren Haushalt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Griese [SPD])

Zu den eingangs von mir erwähnten politischen
Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, zäh-
len ohne Frage auch der demografische Wandel und der
damit einhergehende Fachkräftemangel. Der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag rechnet damit, dass in
Deutschland bis 2020 rund 1,4 Millionen Facharbeiter in
technischen und naturwissenschaftlichen Berufen fehlen
werden.

Vor diesem Hintergrund bietet der auf Drängen mei-
ner Fraktion in das Rentenpaket aufgenommene Einstieg
in die Flexi-Rente mittel- und langfristig die Chance,
den wachsenden Fachkräftemangel zu lindern. Ziel ist es
nicht – das sage ich mit Nachdruck –, die Menschen so
früh wie möglich in den Ruhestand zu schicken, sondern
ist es, denjenigen, die Freude an der Arbeit haben, zu er-
möglichen, dass sie dieser Arbeit möglichst lange nach-
kommen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eine weitere Verkleinerung der Arbeitskräftebasis ist
keine bzw. eine falsche Antwort auf den zunehmenden
Fachkräftemangel. Allein im vergangenen Jahr konnten
in Handwerk, Handel und Industrie 100 000 Lehrstellen
– das ist die Dimension einer Großstadt – nicht besetzt
werden. Das ist ein Vorgeschmack auf das, was auf uns
und unser Land zukommt.

Ein weiterer Grund hierfür – neben der Demografie –
ist, dass in Deutschland ein gewisser Akademisierungs-
wahn herrscht. Immer mehr junge Menschen drängen in
die Hochschulen. Wir haben das duale Ausbildungssys-
tem in Sonntagsreden zwar immer wieder gelobt, de
facto erfährt es aber nicht die Wertschätzung, die es ver-
dient. Deshalb müssen wir die Attraktivität unserer dua-
len Ausbildung steigern und ihre Vorzüge auch konkret
denjenigen vermitteln, die sich in der Situation befinden,
entscheiden zu müssen, ob sie ein Studium aufnehmen,
das sie im Zweifelsfall beruflich auf den Irrweg führt,
oder eine solide Ausbildung anstreben.

Im Gegensatz zum innerdeutschen Trend ist die
Nachfrage junger Menschen aus dem EU-Ausland nach
Ausbildungsplätzen in Deutschland ungebrochen. Das
Thema MobiPro-EU ist angesprochen worden. Wir sto-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4721

Mark Helfrich

(A) (C)

(D)(B)

cken die Mittel gegenüber 2014 nochmals auf. Trotzdem
gibt es hier einen Wermutstropfen, nämlich den, dass die
jungen Fachkräfte zukünftig nicht mehr in das Pro-
gramm aufgenommen werden, sondern ausschließlich
diejenigen, die noch keine Ausbildung haben. Das ist si-
cherlich auch richtig so. Trotzdem ist das vor dem Hin-
tergrund des Fachkräftemangels bedauerlich.

All das, was ich erwähnt habe, zeigt: Wir setzen auf
Vollbeschäftigung, auf gute Arbeit und auf stabile so-
ziale Sicherungssysteme in unserem Land. Um das zu
erreichen, werden wir auch weiterhin die Einnahmen gut
verwalten und die Ausgaben gut regeln; denn das ist die
ganze Finanzkunst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Johannes Singhammer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Sabine

Zimmermann.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Sabine Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik eröffnet
Menschen Perspektiven und Chancen für ihr weiteres
Leben, und zwar den Menschen, denen man oft durch
lange Arbeitslosigkeit die Hoffnung genommen hat, die
verzweifelt sind und die von der Politik überhaupt nichts
mehr erwarten.

Frau Ministerin Nahles – hier muss ich Sie ganz per-
sönlich ansprechen –, genau die mit den wenigsten
Chancen haben Sie aus den Augen verloren. Sie wollen
nicht wahrhaben, dass ein neuer Job für viele unerreich-
bar ist. Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen,

(Kerstin Griese [SPD]: Genau darüber hat sie doch gesprochen! – Gegenruf der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nein, gerade nicht!)

weil diese hässlichen Bilder einfach nicht zu Ihrer Er-
folgsbilanz passen.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Stimmt ja gar nicht!)

– Natürlich, Sie lobhudeln hier – und wie! –, Sie verges-
sen hier die 1,1 Millionen langzeitarbeitslosen Men-
schen, Sie vergessen diejenigen, die in Armut leben.

(Kerstin Griese [SPD]: Genau über die hat sie gesprochen! – Ewald Schurer [SPD]: Darüber haben wir hier gesprochen!)

Davon wird bei Ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das
sind die eigentlichen Probleme in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Auch darüber hat sie gesprochen! Fünf Minuten ihrer Rede über Langzeitarbeitslose!)

Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderun-
gen, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen mit Mi-
grationshintergrund ist in den letzten Jahren deutlich an-
gestiegen, und das können Sie auch nicht verschweigen.
Es ist so!

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Tun wir ja auch nicht!)

Ich frage Sie, Frau Nahles: Was haben Sie diesen Men-
schen zu sagen? Findet euch damit ab, dass ihr in dieser
Gesellschaft nicht gebraucht werdet! Oder: Tut uns leid,
aber es gibt ja noch Hartz IV in diesem Land. – Dass Sie
sich darum bemühen, diesen Menschen Perspektiven zu
eröffnen,

(Kerstin Griese [SPD]: Die Ministerin hat doch konkrete Vorschläge gemacht!)

kann ich in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennen.
Im Gegenteil: Die Kürzungen für aktive Arbeitsmarkt-
politik in den letzten Jahren sprechen eine deutliche
Sprache.

Frau Ministerin Nahles, ich kann einfach nicht erken-
nen, dass Sie uns heute eine Strategie vorstellen wollten.

(Kerstin Griese [SPD]: Wir erhöhen doch die Mittel für Langzeitarbeitslose! – Ewald Schurer [SPD]: Sie kennen diesen Haushalt nicht! Sie haben nicht reingeschaut!)

– Lassen Sie mich doch einmal ausreden, und hören Sie
zu. Dann werden Sie vielleicht auch verstehen, was wir
meinen. – Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
lagen im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden Euro, im nächsten
Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden Euro sein, ein
Rückgang um über 40 Prozent. Das ist Ihre verantwor-
tungslose Politik in diesem Land für Menschen ohne Ar-
beit.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen Sie mir nicht wieder mit Ihren billigen Aus-
reden, die Arbeitslosigkeit sei schließlich gesunken. Sie
ist seit dem Jahre 2010 um lediglich 9 Prozent zurück-
gegangen. Angesichts des Rückgangs der Mittel um
40 Prozent passt das einfach nicht zusammen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Katja Mast [SPD]: In welcher Regierungszeit?)

Die Hälfte der Erwerbslosen im Bereich des SGB II
verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Das Risiko, arbeitslos zu sein, ist für Menschen ohne Be-
rufsabschluss dreimal so hoch wie für Menschen mit ei-
nem Berufsabschluss. Qualifizierung ist das A und O ei-
ner erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik. Aber diese gibt es
eben nicht zum Nulltarif.

Statt erwerbslose Menschen zu verwalten, sollten wir
dafür sorgen, dass sie wieder Vertrauen in ihre Fähigkei-
ten gewinnen. Das würde ihnen auch neue Motivation
geben. Erwerbslose brauchen keine Alibiqualifizierun-
gen. Sie brauchen einen individuellen Rechtsanspruch
auf Weiterbildung. Das fordert die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
4722 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Sabine Zimmermann (Zwickau)

(A) (C)

(D)(B)

Die meisten Erwerbslosen wollen arbeiten und wün-
schen sich nichts sehnlicher, als gebraucht zu werden. In
ihrer Not greifen sie zu jedem Strohhalm. Nehmen wir
zum Beispiel die Bürgerarbeiter. Diese Menschen über-
nehmen gesellschaftlich wichtige Aufgaben: Sie arbeiten
als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder in einer
Kreativwerkstatt mit Kindern und Jugendlichen. In die-
sen Maßnahmen werden sie schlecht bezahlt, erhalten
faktisch keine Aussicht auf eine reguläre Beschäftigung
und kämpfen dennoch für ihr Programm. Warum? Weil
ihnen diese Arbeit Anerkennung gibt, weil sie so ein
Stück ihrer Würde wiederfinden.

Wir als Linke fordern seit Jahren einen öffentlichen
Beschäftigungssektor mit einer ordentlichen tariflichen
Entlohnung.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch diesen ÖBS würden einerseits zusätzliche Ar-
beitsplätze entstehen, die Erwerbslosen eine Perspektive
bieten, andererseits könnten im Rahmen des ÖBS gesell-
schaftlich wichtige Aufgaben erledigt werden.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren
der Regierung, beenden Sie diese arbeitsmarktpolitische
Geisterfahrt, und tun Sie endlich etwas für die vielen
vom Arbeitsmarkt abgehängten Menschen. Es darf nicht
sein, dass in diesem Land Millionen von Erwerbslosen
einfach abgeschrieben werden.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Mark Helfrich

Rede von Sabine Zimmermann