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ID1805110200

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    7. Helfrich,: 1
    8. CDU/CSU.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.






    (A) (C)



    (D)(B)


    (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Gute Sozialpolitik bemisst sich nicht einfach daran, wie
    viel Geld ausgegeben wird. In diesem Bundeshaushalt
    wird in der Tat viel Geld ausgegeben. Aber entscheidend
    ist, was hinten rauskommt.


    (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hatte Helmut Kohl mal recht!)


    – „Da hatte Helmut Kohl völlig Recht“, sagt der Kollege
    Birkwald von den Linken. – Gute Sozialpolitik ist vor al-
    lem danach zu bewerten, wie wir mit denen umgehen,
    die am Rand der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt
    werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Diesbezüglich ist die Bundesregierung eine einzige
    schwarz-rote Null.

    Heute ist Tag der Wohnungslosen. Wir haben die
    Bundesregierung aus diesem Anlass befragt. Das Ergeb-
    nis war: Erstens. Die Bundesregierung hat keine eigenen
    Zahlen, sondern verweist auf die Zahlen der BAG Woh-
    nungslosenhilfe, die zwangsläufig a) nicht aktuell genug
    sind und b) nur grobe Schätzungen sind. Wir brauchen
    endlich eine offizielle Wohnungslosen- und Obdachlo-
    senstatistik, um zielgenau helfen zu können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Zweitens wurde an Ihrer Antwort deutlich: Sie haben
    überhaupt kein Interesse am Thema Obdachlosigkeit.
    Sie haben auch kein Interesse daran, etwas dagegen zu
    unternehmen. Überhaupt ist Armut für Sie kein Thema.
    Auch diesmal haben wir nichts zu diesem Thema gehört.
    Die armen Menschen sind Ihnen schlicht egal.

    Wir haben eben gehört, Sie seien – angeblich – eine
    christlich-sozialdemokratische oder christlich-soziale
    Koalition. Wenn man sich nicht einmal ein kleines biss-
    chen um die Bekämpfung der Armut bemüht, ist das we-
    der sozial noch christlich.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Ein paar Beispiele dazu. Die Bund-Länder-Arbeitsge-
    meinschaft zur Rechtsvereinfachung der passiven Leis-
    tungen im SGB II – ein fürchterlicher Name – ist von der
    Kollegin Katja Kipping schon angesprochen worden. So
    wie sich der Titel anhört, war auch ihre Arbeit. Es ging
    um Rechtsvereinfachung und Verwaltungsvereinfa-
    chung, allerdings nur aus Sicht der Verwaltung bzw. der
    Behörde und überhaupt nicht aus Sicht der betroffenen
    Menschen. Das wäre aber das, was unbedingt nötig ist.
    Wir brauchen tatsächlich Vereinfachungen, weniger
    Hürden, einfachere Regeln, aber aus Sicht der Betroffe-
    nen, damit sie leichter an die Leistungen kommen.

    Wir brauchen auch ein konsistentes, transparentes
    Grundsicherungssystem. Sechs verschiedene Grundsi-
    cherungsleistungen sind in vier verschiedenen Gesetzen
    geregelt. Zählt man das BAföG dazu, haben wir sogar
    fünf Gesetze und sieben Leistungen. Das alles ist nicht
    wirklich konsistent. Das führt dazu, dass Menschen
    Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen, teilweise von
    einem System in das andere geschoben werden, durch
    das Netz fallen. Hier müsste man ansetzen, um tatsäch-
    lich ein stabiles Grundsicherungsnetz hinzubekommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Was wir natürlich auch brauchen, ist ein höherer Re-
    gelsatz. Es kann nicht sein, dass der Regelsatz immer
    weiter unter das Niveau der Armutsrisikogrenze sinkt.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Zu diesem Thema gab es in dieser Woche zwei Nach-
    richten.

    Erstens gab es ein Urteil des Bundesverfassungsge-
    richts zum Regelsatz. Wenn man es genau liest, stellt
    man fest: Es ist eine Ohrfeige für die vorige Bundesre-
    gierung. Das gilt aber auch im Hinblick auf die Berech-
    nungen, die zuvor angestellt worden sind. Alle Rechen-
    tricks, die angewendet worden sind, um den Regelsatz
    niedrig zu halten, sind in diesem Urteil aufgeführt. Das
    Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der Regelsatz ist
    trotzdem verfassungsgemäß, aber nur noch so gerade
    eben. – Es hat die Bundesregierung aufgefordert, nach-
    zuweisen, dass die einzelnen Bestandteile des Regelsat-
    zes tatsächlich existenzsichernd sind. Diesen Nachweis
    müssen Sie jetzt erbringen. Sie müssen belegen, ob seine
    Bestandteile existenzsichernd sind oder nicht, und ent-
    sprechende Studien in Auftrag geben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Die zweite Nachricht dieser Woche lautet: Der Regel-
    satz wird um 8 Euro erhöht – um sage und schreibe
    8 Euro. Die Bild-Zeitung hat daraus gleich einen Skan-
    dal gemacht, weil dadurch der Regelsatz stärker steigt
    als die Rente.

    Der Peter Weiß, den ich ja sonst sehr schätze, sagte
    dann:

    Es war nicht die Politik, sondern das Bundesverfas-
    sungsgericht, das entschieden hat, die Leistungs-
    sätze für die Grundsicherung von Arbeitslosen von
    der Entwicklung der Renten abzukoppeln.

    Das sei „bedauerlich“, sagte er weiter.


    (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja, das war leider so!)


    Dabei geht es, wie gesagt, um 8 Euro. Ich fordere Sie
    auf: Hören Sie endlich auf mit diesen Neiddebatten, und
    hören Sie auf mit dem Bashing des Bundesverfassungs-
    gerichts!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Apropos Bundesverfassungsgericht. Vor über zwei
    Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asyl-
    bewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
    Jetzt gibt es nach über zwei Jahren immerhin einen Ge-
    setzentwurf.





    Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Kerstin Griese [SPD]: Schneller als die Regierung davor!)


    Das ist ja schon einmal etwas. Aber die eigentlich konse-
    quente Lösung, nämlich die einfachste und sozialste, die
    Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, findet
    wieder nicht statt. Das Gesetz gehört abgeschafft.


    (Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])


    Das wäre auch ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie
    und zur Rechtsvereinfachung, und das würde der Diskri-
    minierung von Asylbewerbern als Menschen zweiter
    Klasse ein Ende setzen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Wer Asyl beantragt hat, sollte auch arbeiten dürfen,
    und wenn sie oder er keine Arbeit findet oder zu wenig
    verdient, dann gibt es Hartz IV. Punkt! Es gibt keinen
    Grund für eine Grundsicherung zweiter Klasse und kei-
    nen Grund dafür, Asylbewerber anders zu behandeln als
    andere Menschen, die hier leben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


    Das gilt auch für Unionsbürgerinnen und -bürger, die
    vor Armut und Diskriminierung fliehen. Wir müssen
    Menschen, die zu uns kommen, die vor Armut und Dis-
    kriminierung geflohen sind, helfen und unterstützen,
    dürfen sie nicht diskriminieren und wieder in Armut
    stürzen.


    (Kerstin Griese [SPD]: Deshalb verbessern wir doch die Leistung!)


    Weiter müssen wir an den Ursachen der Armutsflucht
    ansetzen. Dafür bräuchte es einen stärkeren Einsatz
    dieser Bundesregierung für Armutsbekämpfung auf eu-
    ropäischer Ebene. Aber auch an dieser Stelle ist diese
    Regierung eine schwarz-rote Null. Auch ein soziales
    Europa, bessere Armutsbekämpfung insgesamt, ist kein
    Thema. Ein „soziales Europa“ werden wir sicherlich an
    anderer Stelle noch ausführlicher diskutieren.

    Klar ist: Die Politik der Bundesregierung geht tat-
    sächlich an den Schwächsten in diesem Land vorbei,
    und, wie gesagt, das ist eine einzige schwarz-rote Null
    an dieser Stelle.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)




Rede von Johannes Singhammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Mark Helfrich, CDU/

CSU.


(Beifall bei der CDU/CSU)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Mark Helfrich


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

    Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ord-
    nung in seinen Finanzen halten. Gute Verwaltung
    der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben:
    Das ist die ganze Finanzkunst. Noch nie hat eine
    arme Regierung sich Ansehen verschafft.

    Dieser finanzpolitische Grundsatz stammt aus der Feder
    des vielleicht berühmtesten preußischen Königs, Friedrich
    des Zweiten, der schon zu Lebzeiten den Beinamen „der
    Große“ erhalten hat. Er hat auch heute, knapp 230 Jahre
    nach Friedrichs Tod, seine Gültigkeit nicht verloren.

    Ordnung in unsere Finanzen zu bringen, das war und
    ist auch einer der wichtigsten Leitsätze der Regierung
    unter Angela Merkel. In diesem Jahr würde der Alte
    Fritz wohl seinen Dreispitz vor uns ziehen. Denn der
    vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt
    2015 ist seit fast einem halben Jahrhundert der erste, der
    ohne neue Schulden auskommt. Diesen haushaltspoliti-
    schen Erfolg haben wir uns durch einen konsequenten
    Konsolidierungskurs der unionsgeführten Koalitions-
    regierung hart erarbeitet. Darauf können wir und die
    Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Das ist
    eine historische Leistung. Mit der Abkehr von der
    jahrzehntelangen Politik der Schuldenfinanzierung, vom
    süßen Gift der immer weiter steigenden Staatsverschul-
    dung, zeigen wir, dass wir es mit der Verantwortung für
    künftige Generationen ernst meinen – im Sinne von
    Ludwig Erhard: Wir haben die Pflicht, in Generationen
    zu denken.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das tun Sie ja gerade nicht! Sie vernachlässigen Investitionen! Sie vernachlässigen soziale Gerechtigkeit!)


    Nun soll es auch genug sein mit historischen Zitaten.
    Kommen wir in die Gegenwart! Wir haben heute fast
    43 Millionen erwerbstätige Männer und Frauen, und der
    Jobmotor läuft weiterhin rund. In Deutschland sind
    knapp über 30 Millionen Menschen sozialversicherungs-
    pflichtig beschäftigt – so viele wie noch nie zuvor. Dank
    des robusten Arbeitsmarktes füllen sich die öffentlichen
    Kassen in Deutschland wie lange nicht mehr. Allein die
    Sozialversicherungen erwirtschafteten im ersten Halb-
    jahr dieses Jahres ein Plus von 7,1 Milliarden Euro. Das
    alles ist Resultat einer erfolgreichen Wirtschafts-, Fi-
    nanz- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre
    und ist – ich kann mich nur wiederholen – Grund, sich
    zu freuen.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere gute
    Wirtschafts- und Haushaltslage darf uns aber nicht den
    Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen ver-
    stellen. Noch haben die aktuellen geopolitischen Krisen
    keine Spuren in unserem robusten Arbeitsmarkt hinter-
    lassen; doch niemand von uns kann vorhersagen, wie
    sehr zum Beispiel der bewaffnete Konflikt in der Ost-
    ukraine und die darin begründeten Sanktionen gegen
    Russland das deutsche Wirtschaftswachstum und auch
    den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen werden. Des-
    halb warne ich ausdrücklich und eindringlich alle davor,
    dem Irrglauben anzuhängen, die Wachstumslokomotive
    sei durch nichts zu stoppen.





    Mark Helfrich


    (A) (C)



    (D)(B)

    Wir haben in diesem Hause im ersten Halbjahr 2014
    eine ambitionierte sozialpolitische Agenda gemeinsam
    auf den Weg gebracht. Ich persönlich sehe keinen Spiel-
    raum dafür, auf bestimmte Schultern weitere Gewichte
    zu packen, sei es im Bereich Antistressgesetz oder sei es,
    dass wir darüber diskutieren, eine ganze Branche wie die
    Rüstungsgüterindustrie in ihrer Tätigkeit mehr oder
    minder zu beschränken. Die Nichtgenehmigung von
    Rüstungsexporten ist im Einzelfall richtig, wird aber mit
    Sicherheit keine Welt ohne Waffen schaffen. Ich mache
    mir ernsthafte Sorgen, nicht nur um den Arbeitsmarkt
    – das ist natürlich auch ein Thema, das dann im zweiten
    Schritt folgt an der Stelle –, sondern auch darum, dass
    wir in Deutschland damit in einem Bereich, der – das
    haben uns die aktuellen Entwicklungen gezeigt – an
    Bedeutung gewonnen hat, wichtiges Know-how verlie-
    ren würden. Ich halte das auch im Hinblick auf die Men-
    schen, die dort arbeiten, nicht für akzeptabel, auch wenn
    wir durch gute Sozialversicherungssysteme Menschen
    gegen Risiken wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit ab-
    sichern.

    Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales würde wie kein anderer von einer sich abküh-
    lenden Konjunktur beeinflusst. Der Einzelplan 11 des
    vorliegenden Regierungsentwurfes ist mit einem Volu-
    men von knapp 125 Milliarden Euro – wie sollte es
    anders sein? – wiederum der größte Einzeletat im Bun-
    deshaushalt. Das sind noch einmal 3 Milliarden Euro
    mehr als im letzten Jahr. Auch das zeigt, dass hier nicht
    etwa gekürzt wird oder in irgendeiner Weise Dinge von
    der Gewichtung her verschoben werden, sondern dass
    wir die Verantwortung für unseren Sozialstaat in einer
    Kontinuität wahrnehmen und leisten wollen.

    Wir machen Politik für eine hohe Beschäftigungs-
    quote. Ich sagte das bereits: Die Arbeitslosenquote ist
    mittlerweile auf einem Rekordtief, bei 6,7 Prozent. Es
    sind unter 3 Millionen Menschen arbeitslos, und ich
    wage die Prognose, dass wir irgendwann an den Punkt
    kommen, wo wir uns mehr darüber unterhalten, wie
    viele offene Stellen wir in Deutschland haben, als
    darüber, wie viele Menschen noch arbeitslos sind. Das
    ist aber auch keine Situation, die uns dann besonders
    glücklich machen kann, weil es eben zeigt, dass wir im
    Bereich der Fachkräfte einen Mangel haben.

    Wir senken die Mittel für die Betreuung und Vermitt-
    lung von arbeitsuchenden Menschen nicht, auch nicht
    bei sinkender Arbeitslosenzahl. Wir wollen, dass Men-
    schen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind bzw. betrof-
    fen sind, durch ausreichend Personal betreut und ent-
    sprechend vermittelt werden und eine Zukunft in einem
    Erwerbsleben für sich und ihre Familien haben; das ist
    klar.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein neues
    Programm hinweisen – es ist schon angesprochen wor-
    den –, das ESF-Bundesprogramm für arbeitsmarktferne
    langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte – ein furchtbar
    langer Name –, das aber 30 000 Leistungsbeziehern im
    SGB II neue Perspektiven bringen soll.

    Insgesamt sind im Regierungsentwurf 467 Millionen
    Euro für zwei Sonderprogramme des Bundes vorgese-
    hen, zum einen für das ESF-Bundesprogramm, das ich
    gerade angesprochen habe, und zum anderen für das
    Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäfti-
    gungspakte für Ältere in den Regionen“. Auch das ist
    ganz wichtig vor dem Hintergrund einer Gesellschaft,
    die immer älter wird und in der zukünftig Fachkräfte
    fehlen werden.

    Es ist auch ganz wichtig, im Bereich der Grundsiche-
    rung für Arbeitsuchende nachhaltige Vermittlungs-
    erfolge zu erzielen, weil diese sich dann natürlich auch
    im Haushalt wiederfinden: Diese Menschen beziehen
    keine Leistungen mehr, sondern erbringen Beiträge für
    unsere Sozialkassen. All das ist dann im doppelten Sinne
    eine Gewinnersituation: sowohl für die Menschen als
    auch für unser Gemeinwesen, für unseren Haushalt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Griese [SPD])


    Zu den eingangs von mir erwähnten politischen
    Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, zäh-
    len ohne Frage auch der demografische Wandel und der
    damit einhergehende Fachkräftemangel. Der Deutsche
    Industrie- und Handelskammertag rechnet damit, dass in
    Deutschland bis 2020 rund 1,4 Millionen Facharbeiter in
    technischen und naturwissenschaftlichen Berufen fehlen
    werden.

    Vor diesem Hintergrund bietet der auf Drängen mei-
    ner Fraktion in das Rentenpaket aufgenommene Einstieg
    in die Flexi-Rente mittel- und langfristig die Chance,
    den wachsenden Fachkräftemangel zu lindern. Ziel ist es
    nicht – das sage ich mit Nachdruck –, die Menschen so
    früh wie möglich in den Ruhestand zu schicken, sondern
    ist es, denjenigen, die Freude an der Arbeit haben, zu er-
    möglichen, dass sie dieser Arbeit möglichst lange nach-
    kommen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Eine weitere Verkleinerung der Arbeitskräftebasis ist
    keine bzw. eine falsche Antwort auf den zunehmenden
    Fachkräftemangel. Allein im vergangenen Jahr konnten
    in Handwerk, Handel und Industrie 100 000 Lehrstellen
    – das ist die Dimension einer Großstadt – nicht besetzt
    werden. Das ist ein Vorgeschmack auf das, was auf uns
    und unser Land zukommt.

    Ein weiterer Grund hierfür – neben der Demografie –
    ist, dass in Deutschland ein gewisser Akademisierungs-
    wahn herrscht. Immer mehr junge Menschen drängen in
    die Hochschulen. Wir haben das duale Ausbildungssys-
    tem in Sonntagsreden zwar immer wieder gelobt, de
    facto erfährt es aber nicht die Wertschätzung, die es ver-
    dient. Deshalb müssen wir die Attraktivität unserer dua-
    len Ausbildung steigern und ihre Vorzüge auch konkret
    denjenigen vermitteln, die sich in der Situation befinden,
    entscheiden zu müssen, ob sie ein Studium aufnehmen,
    das sie im Zweifelsfall beruflich auf den Irrweg führt,
    oder eine solide Ausbildung anstreben.

    Im Gegensatz zum innerdeutschen Trend ist die
    Nachfrage junger Menschen aus dem EU-Ausland nach
    Ausbildungsplätzen in Deutschland ungebrochen. Das
    Thema MobiPro-EU ist angesprochen worden. Wir sto-





    Mark Helfrich


    (A) (C)



    (D)(B)

    cken die Mittel gegenüber 2014 nochmals auf. Trotzdem
    gibt es hier einen Wermutstropfen, nämlich den, dass die
    jungen Fachkräfte zukünftig nicht mehr in das Pro-
    gramm aufgenommen werden, sondern ausschließlich
    diejenigen, die noch keine Ausbildung haben. Das ist si-
    cherlich auch richtig so. Trotzdem ist das vor dem Hin-
    tergrund des Fachkräftemangels bedauerlich.

    All das, was ich erwähnt habe, zeigt: Wir setzen auf
    Vollbeschäftigung, auf gute Arbeit und auf stabile so-
    ziale Sicherungssysteme in unserem Land. Um das zu
    erreichen, werden wir auch weiterhin die Einnahmen gut
    verwalten und die Ausgaben gut regeln; denn das ist die
    ganze Finanzkunst.

    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)