Bundesdata – Rede – ID1805108000

Rede:
ID1805108000

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Als: 1
2. letzte: 1
3. Rednerin: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von René Röspel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei uns in Westfalen findet der Karneval immer
Anfang des Jahres statt.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen versuche ich jetzt, Ruhe in die Debatte zu
bringen.

Ich wollte eigentlich zur Forschungspolitik sprechen,
aber das schiebe ich jetzt ein bisschen nach hinten, weil
die bisherige Debatte mich dazu angeregt hat, ein paar
andere Sachen anzusprechen. Es ist gerade einmal ein
Dreivierteljahr her, dass wir einen Koalitionsvertrag auf
den Weg gebracht haben, der, glaube ich, richtig gut ist.
Wir versprechen darin, in dieser Legislaturperiode
9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszuge-
ben, nicht nur für den Bund, sondern für den gesamten
Staat, Bund und Länder.

Ein Großteil dieser Mittel geht tatsächlich an die Län-
der. Ich will ausdrücklich sagen: Ich finde das auch gut
so. Wir können uns freuen, wenn ein junger Wissen-
schaftler als Doktorand bei einem Max-Planck-Institut
angestellt wird. Dann kommt er sozusagen in unsere
Bundeszuständigkeit. Kollegin Raatz hat deutlich ge-
macht, dass wir eigentlich genug Rucksäcke zu tragen
haben, um diesem eine vernünftige wissenschaftliche
Perspektive und ein anständiges Arbeitsverhältnis zu
bieten.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4701

René Röspel

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Aber nicht jeder Mensch wird als Bachelor oder als
Diplom-Ingenieurin geboren.

(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

Vor dieser Zeit, in der er dann bei uns ist, durchläuft er
Kindergarten, Schule und Hochschule. Diese sind in der
Regel in der Zuständigkeit der Länder. Das ist Teil des
Föderalismus.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Richtig!)

Es ist deswegen richtig, dass wir zum Beispiel durch die
Übernahme des BAföG die Länder in den nächsten Jah-
ren deutlich entlasten.

(Beifall bei der SPD)

Interessanterweise – Herr Schipanski, ich weiß es
nicht mehr genau, aber ich glaube, Sie haben es gesagt –
steht in den Vereinbarungen, dass die frei werdenden
BAföG-Mittel für Schule und Hochschule verwendet
werden sollen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Aber nicht für Kindergarten!)

Das Schüler-BAföG macht 900 Millionen Euro aus, und
1,2 Milliarden Euro BAföG gibt es für Studierende. Der
Anteil an Schülern ist also recht groß. Wenn ein Bundes-
land sagt, dass es erst einmal die Priorität auf den Beginn
der Bildungszeit im Kindergarten legen will, dann finde
ich das nachvollziehbar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich
liegen tatsächlich bei den Ländern. Ich wäre da über
manche Bundesregelung froh. Im Ruhrgebiet ist die
Schulsozialarbeit wie in vielen anderen Ballungszentren
ein wirklich wichtiges Thema. Das ist anders als im
Sauerland, im Siegerland oder in bayerischen Landen.
Es wäre wichtig gewesen – wir haben dies aber leider in
den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen –,
dies durch den Bund zu finanzieren und die Länder da zu
entlasten.

Es gibt andere Themen, die wichtig sind und die vor
uns stehen, zum Beispiel das Thema Inklusion. Lassen
Sie mich ein Beispiel aus dem Leben nehmen. Was ist
Inklusion? Früher, wenn ein Kind blind war, ist es auf
eine Sonderschule gekommen. Diese heißen übrigens
– das habe ich von Hubert Hüppe gelernt – Förderschule
Schwerpunkt Sehen. Es war also ganz normal, dass die-
ses Kind irgendwo außerhalb des Wohnortes in eine För-
derschule Schwerpunkt Sehen kommt und dort zusam-
men mit anderen blinden Kindern unterrichtet wird.
Inklusion heißt: Wir wollen das anders versuchen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Mein Sohn besucht die fünfte Klasse der Gesamt-
schule Hagen Eilpe. Erstmals ist eine Mitschülerin ein
blindes Mädchen. Das ist nicht einfach. Alle müssen sich
umstellen und aneinander gewöhnen. Das kostet im
Übrigen auch Geld, weil sozialpädagogische und päda-
gogische Betreuung benötigt werden. Man muss richtig
dafür zahlen. Ich vermute, dass wir alle das wollen, weil
das eine sehr große Chance ist, nicht nur eine große
Chance für das blinde Mädchen, unter anderen Kindern
aufzuwachsen statt in einer Sonderschule, sondern es ist
auch eine große Chance für alle anderen Mitschüler und
eine große Chance für unsere Gesellschaft, gemeinsam
aufzuwachsen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt kann man natürlich sagen: Der Bund hat zwar
die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, aber die
Länder sollen sich gefälligst darum kümmern, die Inklu-
sion hinzubekommen und die zusätzlichen Lehrer- und
Pädagogenstellen zu bezahlen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die sind zuständig, Herr Röspel!)

Ich bin nicht dieser Auffassung. Ich glaube, das ist eine
gemeinschaftliche Aufgabe. Wir als Bund werden unse-
ren Teil dazu beitragen müssen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Von den 9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen,
haben wir – jetzt bin ich bei der Forschung angelangt –
3 Milliarden Euro bekommen, die wir in diesem Bereich
verausgaben müssen. Ich bin sehr froh, dass wir etwas
fortsetzen können, worum uns die ganze Welt beneidet.
2005 haben wir nämlich in der rot-grünen Koalition und
unter Ministerin Frau Bulmahn – ich freue mich, Sie im
Nacken bzw. im Rücken zu haben –

(Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

den Paket für Forschung und Innovation auf den Weg
gebracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben gegenüber den Wissenschaftsorganisatio-
nen – Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesell-
schaft, Leibniz-Gemeinschaft, DFG, Helmholtz-
Gemeinschaft – das Versprechen abgegeben: Ihr be-
kommt – darauf könnt ihr euch verlassen – jedes Jahr
3 Prozent mehr Mittel, um damit perspektivisch und
kontinuierlich Forschung betreiben zu können. In bin
sehr froh, dass seither alle Regierungen, egal welcher
Farbe, dieses Versprechen eingehalten haben.

(Beifall des Abg. Willi Brase [SPD])

Wir tun das auch dieses Jahr und diese Legislaturpe-
riode. Ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass uns das gelingt.

Aber ich sage auch: Das ist so, als ob man einen Luft-
ballon in einer Kiste aufbläst. Der Luftballon, der Pakt
für Forschung, wird immer größer. Aber wir müssen auf-
passen, dass das nicht zulasten anderer Bereiche, etwa
der universitären Forschung, geht. Wenn man hört, dass
es, zum Beispiel bei universitärer Demenzforschung,

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4702 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

René Röspel

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schon Schwierigkeiten gibt, weitere Projektmittel zu be-
kommen, dann muss man darauf achten, dass das nicht
aus den Fugen gerät. Wir müssen eine Balance zwischen
außeruniversitärer und universitärer Forschung hinbe-
kommen.

Wir haben das übrigens schon im Rahmen des letzten
Haushalts, des Haushalts 2014, gemacht. Da haben wir
zum Beispiel gesagt: Die Fachhochschulforschung ist
unerhört wichtig für die Region, für den Mittelstand, für
die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Wir stellen da-
für 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung, weil sie nicht
über die außeruniversitären Forschungseinrichtungen
läuft. – Auch das müssen wir fortsetzen. Wir haben
1 Million Euro mehr für Friedens- und Konfliktfor-
schung auf den Weg gebracht. Wenn man sich die De-
batte heute Morgen angehört hat, muss man sagen: Es ist
angesichts der Konflikte in dieser Welt doch völlig nach-
vollziehbar und richtig, dass wir hier mehr tun müssen
und keinen Schritt zurück machen dürfen.

Weil Frau Hübinger, die sich ja große Verdienste um
diesen Bereich erworben hat, hier sitzt, sei mir ein letztes
Beispiel erlaubt. Wir als Bundesrepublik Deutschland,
als so reiches Land, müssen auch mehr bei der For-
schung im Bereich vernachlässigter und armutsassoziier-
ter Krankheiten tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Müssen wir erst Ebola haben, um zu erkennen, welch
große Verantwortung wir als forschungsstarkes Land in
diesem Bereich haben? Nein, eigentlich nicht.

Ich beende meine Rede mit einem großen Lob an
Frau Wanka

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn das? – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das meinst du aber nicht so, oder?)

– das ist überhaupt kein Problem; Kritik und Lob gehö-
ren zusammen –, die am Montag ein Programm auf den
Weg gebracht und sich damit eine Position zu eigen ge-
macht hat, die wir als SPD seit vielen Jahren vertreten.
Es wird ein Programm für Dienstleistungsforschung,
Produktionsforschung und Arbeitsforschung auf den
Weg gebracht. Ein hochindustrielles Land wie Deutsch-
land muss eine effiziente, ressourcensparende Produk-
tion haben. Da müssen wir mehr tun und mehr forschen.
Wir sind jahrelang gemahnt worden, dass wir im Bereich
wissensintensiver Dienstleistungen viel zu wenig tun.
Dieses Programm wird einen Impuls geben.

Ich komme zum Schluss. In den letzten Jahren der
schwarz-gelben Koalition sind die Mittel für die Arbeits-
forschung immer weiter reduziert worden, obwohl die
CDU auf diesem Gebiet eigentlich eine große Tradition
hat; Herr Riesenhuber – er war vorhin hier – hat dies in
den 80er-Jahren mit dem Programm „Humanisierung der
Arbeit“ unterlegt. Wir wollen, dass Menschen unter ver-
nünftigen, guten Bedingungen arbeiten. Wir brauchen
Arbeitsforschung, damit diese Arbeit auch morgen, auch
in Zukunft, möglich ist. Diesen Prozess werden wir wei-
terhin begleiten. Wir werden sehr viel Freude daran ha-
ben, in den nächsten Jahren in dieser Koalition an die-
sem Thema zu arbeiten. Machen Sie mit! Ein herzliches
Glückauf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Frau

Hübinger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anette Hübinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser spannenden De-
batte heute Vormittag – auch ich bin eine Haushälterin –
bleibt mir nichts anderes übrig, als alles noch einmal ein
bisschen zu bündeln.

Herr Schulz, Sie sagten, die Finanzplanung von
Schwarz-Gelb sei immer weiter gesenkt worden. Das
stimmt. Nur – das ist wie bei den Honigbienen –, die Fi-
nanzplanung ist nicht das, was am Ende ausschlagge-
bend ist. Entscheidend ist der Haushalt, der verabschie-
det wird. Wir hatten uns unter Schwarz-Gelb
vorgenommen, in vier Jahren 12 Milliarden Euro zu in-
vestieren. Letztendlich waren es 13,8 Milliarden Euro.
Das hat jeden Finanzplan gesprengt. Auf diesem Weg
schreiten wir voran.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor der Sommerpause hatten wir in der Haushaltsdis-
kussion die Thematik, wie die 9 Milliarden Euro für Bil-
dung und Forschung eigentlich verwandt werden. Auch
da wurden vonseiten der Opposition Zweifel angemel-
det, ob diese Gelder denn auch vollumfänglich in diesen
Zukunftsbereich Bildung und Forschung fließen werden.
Das kann man nun sagen. Jetzt sind die Gelder aufge-
teilt, und sie fließen in diesen Bereich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Allein in unseren Haushalt Bildung und Forschung
fließen 7,4 Milliarden Euro. Davon sind 2,5 Milliarden
Euro für den Bereich Forschung und 4,9 Milliarden Euro
– inklusive des Betrags für die Länderentlastung – für
die Bildungsausgaben veranschlagt. Ich denke, das kann
sich sehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund – auch
das haben wir heute schon oft gehört – nimmt seine Auf-
gabe der Länderentlastung, wie es auch im Koalitions-
vertrag vereinbart wurde, sehr ernst.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann könnten Sie jetzt kürzer reden! Sie könnten die Zeit der Opposition schenken!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4703

Anette Hübinger

(A) (C)

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Das BAföG wurde schon ausgiebig debattiert. Hier
muss ich mich noch einmal an den lieben Haushaltskol-
legen Swen Schulz wenden.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seid ihr eigentlich in einer Koalition?)

Ich habe mich gerade diese Woche noch einmal beim
Saarland erkundigt – wir haben dort eine Große Koali-
tion –: Die eingesparten Mittel fließen in Höhe von
1 Million Euro in die Schule, und da vor allem in die
Ganztagsschule.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Also, man kann schon schauen, wie man das Ganztags-
schulprogramm in anderer Form wieder aufleben lässt.
Der Rest fließt in die Hochschule. Wir kommen also
auch als Nehmerland unseren Aufgaben nach.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zudem fließen zur Entlastung der Länder 2,2 Milliar-
den Euro in die Hochschulen, um sie weiter ausbauen zu
können.

Die Lehreroffensive wurde auch schon genannt. Mir
als ehemalige Bildungspolitikerin ist es ein Herzensan-
liegen – das wurde in der CDU/CSU immer diskutiert –,
dass die neuen Herausforderungen an Lehrer ein Maß-
stab dafür sein sollen, was genau an Mitteln in diese Of-
fensive gesteckt wird. 45 Millionen Euro sind es in die-
sem Jahr.

Aber eines dürfen wir bei der Länderentlastung auch
nicht vergessen: Wir haben im Haushalt auch noch
715 Millionen Euro an Kompensationsmitteln stehen,
die nach den Ergebnissen der Föderalismusreform an die
Länder fließen.

Allerdings lassen wir trotz schwieriger europäischer
und internationaler Rahmenbedingungen auch nicht das
Zukunftsthema Forschung außer Acht. Dieses Thema
hat weiterhin Priorität. Wir setzen hier – das wurde eben-
falls öfter gesagt – auf Kontinuität. Die verbrieften jähr-
lichen Steigerungen der Mittel für die außeruniversitären
Forschungsinstitute betragen in diesem Jahr 5 Prozent.
Ab dem nächsten Jahr werden es 3 Prozent sein, die der
Bund dann allein tragen wird. Auch damit entlasten wir
dann die Länder. Das ist etwas, was unseren Forschungs-
standort sehr stark nach vorne gebracht hat, sodass welt-
weit der Fokus in Sachen Forschung auf Deutschland ge-
richtet ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Diese von allen gelobte Verlässlichkeit dieser Finan-
zierung muss weitergehen. Das werden wir auch so si-
cherstellen.

Die 7,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln auf
der Bundesebene führen dazu, dass wir auch in den kom-
menden Jahren Rekordhaushalte vorlegen können. Das
zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung für
diese Legislaturperiode. Der verabschiedete Haushalt
2014 hatte schon ungefähr knapp 14 Milliarden Euro,
der heute debattierte Haushaltsentwurf hat 15,3 Milliar-
den Euro. 2017 werden wir in diesem Einzelplan über
17 Milliarden Euro veranschlagen. Das ist ein wunder-
barer Aufwuchs. Damit kann man Politik sehr gut gestal-
ten.

Jetzt geht es aber darum, diese Politik so zu gestalten,
dass unsere Kinder und Enkelkinder in Deutschland
nicht nur eine Ausbildungschance, sondern auch eine
Berufschance und eine Entwicklungschance haben. Bei
diesen Beträgen – so muss ich sagen – muss doch eigent-
lich auch das Herz der Opposition höher schlagen.

(René Röspel [SPD]: Auch unser Herz!)

Wie wollen wir diese Rekordinvestitionen künftig
weiter ausgestalten? Wir Haushaltspolitiker müssen al-
lerdings auch darauf achten, dass der Gesamthaushalt
trotz mehrerer Steigerungen ausgeglichen ist. Die
schwarze Null ist unser Ziel, wir wollen keine Neuver-
schuldung. Das ist besser als eine rote Null; denn die
geht ja Richtung minus.

Der Zweiklang aus steigenden Zukunftsinvestitionen
und einem ausgeglichenen Gesamthaushalt – die Kolle-
gin hat es schon benannt – ist wirklich kein Selbstläufer,
sondern stellt an alle Beteiligten – an die Fachpolitiker, an
uns Haushaltspolitiker, aber auch an das Ministerium –
sehr große Herausforderungen, die wir meistern müssen.

Aus fachpolitischer Sicht stellt sich die Frage: Wo
und wie setzen wir die neuen Schwerpunkte? Es wurden
einige genannt: die neue Hightech-Strategie und auch
die neue BAföG-Reform. Die Koalitionäre CDU/CSU
und SPD haben in den Verhandlungen über den Haushalt
2014 schon einzelne Schwerpunkte benannt; diese The-
men gilt es natürlich auch weiterhin fortzuschreiben.
Das hat das Ministerium mit einer kleinen Ausnahme
auch so getan; dafür herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Ausnahme, das war die berufliche Bildung; da ist
man wieder vom Finanzplan ausgegangen; das ist das
übliche Haushaltsprozedere. Ich denke, da wird man in
der Nachbetrachtung noch einmal genauer hinschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In den vor uns liegenden Haushaltsverhandlungen
– auch für die kommenden Jahre – geht es darum, IT-Si-
cherheit, Kindergesundheit, Wirkstoffinitiative, Dienst-
leistungsforschung, Alphabetisierung usw. finanziell zu
untermauern. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräfteman-
gels einerseits und der Potenziale in einer globalisierten
Welt andererseits sowie der Herausforderungen im Ge-
sundheitsbereich lohnt sich ein zweiter Blick auf die ein-
zelnen Posten im Haushaltsplan. Herr Röspel, vielen
Dank für das Lob! Die vernachlässigten Krankheiten
sind mir ein Herzensanliegen, nicht erst seit der neuen,
gravierenden Epidemie. Wir müssen diese Herausforde-
rungen als forschungsstarkes Land annehmen und auch
in diesem Bereich weiter vorangehen.

Meine Zeit läuft ab.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Metadaten/Kopzeile:
4704 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Anette Hübinger

(A) (C)

(D)(B)

– Meine Redezeit. – Ich darf sagen: Ich erwarte die
Haushaltsverhandlungen mit Spannung.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das, wo die Koalition schon so lange redet!)

Wir haben sie im letzten Jahr sehr kollegial geführt. Das
sollte auch unsere Messlatte für die kommenden Jahre
sein. Ich wünsche uns erfolgreiche Wochen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von René Röspel

Rede von Anette Hübinger