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ID1805103400

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    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alois Karl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter
    Redner in einer solchen Debatte habe ich es nicht ganz
    einfach, den Spannungsbogen noch ein bisschen auf-
    rechtzuerhalten. Mir ergeht es fast wie jenem evangeli-
    schen Pfarrer aus meinem Wahlkreis, der kürzlich bei
    der Einweihung eines öffentlichen Gebäudes gesagt hat:


    Metadaten/Kopzeile:
    4678 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014



    Alois Karl


    (A) (C)



    (D)(B)

    Es ist schon alles gesagt, bloß noch nicht auf Evange-
    lisch.


    (Heiterkeit)


    Er musste nach vielen Eröffnungs-, Fest- und Grußwort-
    rednern sprechen. Er hat es geschafft und gesagt: Ich
    gratuliere Ihnen, dass Sie dageblieben sind; denn Sie er-
    leben nun den Höhepunkt des Vormittags.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ganz so weit ist es dann nicht gekommen. Aber er hat
    den Spannungsbogen aufrechterhalten. Die Haushalts-
    politiker sprechen bei den Beratungen über die jeweili-
    gen Einzelpläne immer zum Schluss, Herr Bundes-
    außenminister. Um in der klerikalen Sprache zu bleiben:
    Die Letzten werden die Ersten sein. – Das wird so sein,
    wenn im November bzw. Dezember der Haushalt verab-
    schiedet wird. Liebe Frau Barnett, dann werden wir
    durchaus die Ersten sein.

    Der Bundestag arbeitet in einer gewissen Abfolge;
    das ist planbar. Nach der Sommerpause beginnt die
    Herbstarbeit mit dem Einbringen des Haushalts. Lieber
    Herr Lindner, Sie haben vorhin beklagt, dass der Bun-
    desaußenminister die Mittel für die humanitäre Hilfe
    knapp bemessen habe. Herr Steinmeier, ich muss Sie
    hier reinwaschen. Nicht Sie, sondern Herr Schäuble ist
    für den entsprechenden Mittelansatz verantwortlich.
    Aber darüber werden wir in den anstehenden Haushalts-
    beratungen noch diskutieren.

    Wir werden im Herbst über den vorliegenden Haus-
    haltsentwurf intensiv beraten. Es geht um Hunderte,
    Tausende Haushaltsstellen. Es wird gefeilscht werden
    wie bei den Bürstenbindern. „Business as usual“, könnte
    man sagen. Dennoch ist es heuer etwas anderes, weil wir
    erstmalig nach 45 Jahren einen Haushalt mit null Neu-
    verschuldung vorlegen können. Das erfüllt uns mit ge-
    wissem Stolz, zumindest aber mit großer Zufriedenheit.
    Als Vertreter der CSU darf ich durchaus darauf hinwei-
    sen, dass Franz Josef Strauß der letzte Finanzminister
    war, dem das 1969 gelungen ist. Danach gab es eine
    ganze Phalanx aus tüchtigen Finanzministern – von Axel
    Möller über Karl Schiller bis hin zu Peer Steinbrück –,


    (Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben Theo Waigel vergessen!)


    die allesamt es nicht geschafft haben, mit dem Geld aus-
    zukommen, das sie eingenommen haben. Nun schaffen
    wir das seit langer Zeit wieder einmal. Das ist durchaus
    berichtens- und bemerkenswert. Es ist vernünftig, mit
    dem Geld, das man einnimmt, auszukommen.


    (Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD])


    So sichert man die Freiheit der nächsten Generation, die
    dann mit ihrem Geld auskommen kann und nicht die
    Schulden und die Zinslast der vorherigen Generation tra-
    gen muss.

    In der Politik verhält es sich ganz genauso wie im
    privaten Bereich. Man hat denjenigen lieber, der etwas
    verteilt, als denjenigen, der mit harter Hand spart.
    Wenn der Onkel zu uns zu Besuch gekommen ist und
    uns 5 D-Mark in die Hand gedrückt hat, dann war er lie-
    ber gesehen als die Tante, die bloß am Klavier vorge-
    spielt hat. So verhält es sich auch in der Politik. Herr
    Schäuble sorgt mit großem Einsatz, großer Energie und
    großer Härte für einen soliden Haushalt. Ich bin sehr zu-
    versichtlich, dass dieser Haushalt mit null Neuverschul-
    dung kein singuläres Ereignis bleiben wird. Wir begin-
    nen nun möglicherweise eine neue Ära und verhalten
    uns in den nächsten 45 Jahren haushalterisch vielleicht
    vernünftig und machen keine neuen Schulden.

    Wir haben heuer noch etwas anderes erlebt, was noch
    gar nicht so auf das Tapet gekommen ist. Erstmals seit
    1950 ist die Gesamtverschuldung des Staates, die kumu-
    lierten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und
    Sozialversicherungsträgern, gesunken. Wir hatten im
    letzten Jahr 30 Milliarden Euro weniger Schulden als im
    Jahr 2012. Das ist eigentlich eine gute Meldung – man
    sagt „Good news are bad news“ –, die in den Medien
    aber eigentlich gar nicht so zur Geltung gekommen ist.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen
    uns, dass wir das, was wir im Wahlkampf versprochen
    haben – die Neuverschuldung auf null zu senken –, was
    wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, in
    der Tat auch halten. In der Fußballersprache ist der Aus-
    druck „Die Null muss stehen“ bekannt. Wer auf diesem
    Gebiet nicht so bewandert ist, dem darf ich sagen: Damit
    ist gemeint, dass es schon der halbe Gewinn ist, wenn
    man selber kein Tor hineinbekommt. Schlimmstenfalls
    spielt man nur unentschieden, oder man gewinnt das
    Spiel, wenn man selbst ein Tor schießt. – Wir haben uns
    unseren haushaltspolitischen Gewinn erarbeitet, und wir
    werden ihn nutzen, um eine finanziell angemessen aus-
    gestattete Außenpolitik betreiben zu können.

    Lieber Kollege Steinmeier, Sie selber und auch die
    Kollegen haben darauf hingewiesen, wie verworren die
    weltpolitische Lage ist. Keiner hat bisher allerdings da-
    rauf hingewiesen, dass heute der 11. September ist. Ich
    will daran erinnern: Vor 13 Jahren genau um diese Zeit
    wurden die Zwillingstürme des World Trade Center in
    New York durch unglaubliche, nicht fassbare terroristi-
    sche Anschläge zerstört. Daran sieht man, wie dauerhaft
    labil die Situation trotz unserer Außenpolitik ist. Wir
    müssen daher alles daransetzen, um für Frieden und
    Freiheit in der Welt zu sorgen.

    Lieber Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, Sie ha-
    ben hier gestern dankenswerterweise Rupert Neudeck,
    den Begründer der Cap Anamur – er hat viele Tausend
    Boatpeople gerettet –, zitiert. Er hat gesagt, dass er nicht
    möchte, dass Menschen für die Reinheit seines Pazifis-
    mus sterben. Er hat damit gemeint, dass es durchaus
    richtig ist, dass wir Waffen in den Irak liefern, um den
    dort bedrängten Menschen zu Hilfe zu eilen.

    Viele haben in diesem Zusammenhang von Tabu-
    bruch gesprochen; auch heute war das der Fall. Herr
    Liebich, ich glaube, Sie haben sich so geäußert. Ich
    möchte das nicht so stehen lassen. Wir müssen den Men-
    schen dort in ihrer bedrängten Situation helfen. Bloß
    weiterzudiskutieren, Besprechungen durchzuführen,
    Konferenzen abzuhalten, katarischen Scheichs den


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4679



    Alois Karl


    (A) (C)



    (D)(B)

    Geldhahn zuzudrehen, das wäre doch völlig sinnlos, und
    damit wäre den von ISIS bedrohten Menschen in gar kei-
    ner Weise geholfen.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man je
    von einem Tabubruch hätte sprechen wollen, dann wäre
    das 1999 angemessen gewesen, als die damalige rot-
    grüne Bundesregierung, möglicherweise aus guten
    Gründen, deutsche Truppen in den Kosovo entsandt hat;
    erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurden deutsche
    Soldaten somit in einen Krieg entsandt. Dies geschah
    unter Federführung von Joschka Fischer, der früher ein-
    mal die Gallionsfigur der deutschen Friedensbewegung
    gewesen war.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: So friedlich war der gar nicht, der Joschka! Da sind die Steine geflogen!)


    Das und nichts anderes war meines Erachtens ein Tabu-
    bruch. Darauf hätten Sie, der geschichtlichen Wahrheit
    entsprechend, durchaus hinweisen können.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
    es ist richtig, was Sie, Herr Steinmeier, gesagt haben:
    Man kann sich nicht nur durch Tun, sondern auch durch
    Unterlassen fehlverhalten. Wenn wir unser Handeln, das
    wir in der letzten Woche hier beschlossen haben, unter-
    lassen hätten, dann hätten wir uns an den Verbrechen an
    vielen Tausend Christen, Jesiden und Kurden mitschul-
    dig gemacht, da sie dem Tod ausgeliefert gewesen wä-
    ren.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Rede-
    zeit schreitet voran. Frau Präsidentin, ist das richtig? Ich
    bin nicht ganz sicher, ob die Uhr am Rednerpult funktio-
    niert.


    (Heiterkeit – Gunther Krichbaum [CDU/ CSU]: Das sind wir alle nicht!)
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Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Da können Sie ganz sicher sein.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alois Karl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Sei es, wie es sei. – Die humanitäre Hilfe ist ange-

    sprochen worden. In der Tat – da gebe ich den Vorred-
    nern recht – werden wir da korrigieren. Wir können im
    Jahr 2015 nicht auf den Stand von 2013 zurückfallen.
    2013 haben wir unseren Haushalt in diesem Titel dann
    aber um 80 Prozent überziehen müssen. Warum? Weil
    von uns humanitäre Hilfe weltweit verlangt worden ist.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die
    Haushaltsmittel für die Transformationsgesellschaften,
    gerade was Libyen anbelangt, werden wir überdenken
    müssen. Gerade in solchen Gesellschaften ist die Situa-
    tion unendlich verworren. Niemand weiß, wie man
    transformieren soll und mit wem man es dort als Ge-
    sprächspartner zu tun hat.

    Ich möchte, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung
    einen allerletzten Punkt ansprechen. Wir waren vor we-
    nigen Tagen in Rumänien. Es geht um die Förderung der
    deutschen Sprache. Die deutsche Minderheit dort ist seit
    mehr als 700 Jahren integraler Bestandteil des Landes,
    ist von allen Regierungen geschützt worden – auch vom
    kommunistischen Regime –, die den Wert der deutschen
    Minderheit erkannt haben. Auch hier meine ich: Es steht
    uns gut an, diese hervorragende Tradition aufrechtzuer-
    halten.

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube:
    Unsere deutsche Außenpolitik ist bei Ihnen, lieber Herr
    Steinmeier, in guten Händen. Ich möchte mit den Kolle-
    ginnen und Kollegen alles dafür tun, dass wir auch in
    Zukunft eine gute, gestaltende Außenpolitik betreiben
    können. Wir wünschen uns dazu gemeinschaftlich alles
    Gute.

    Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)