Bundesdata – Rede – ID1805103000

Rede:
ID1805103000

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Detlef: 1
8. Seif: 1
9. für: 1
10. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Frank Schwabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, es ist eine Haushaltsdebatte. Bei einer Haus-
haltsdebatte geht es um die Generallinien der Politik. Es
geht aber eben auch darum, wie diese Generallinien der
Politik im Haushalt abgebildet werden. Ich will gleich
am Anfang mit der Tür ins Haus fallen: Es ist vielfach
gesagt worden, dass der Ansatz für die humanitäre Hilfe
zu gering ist. Hier muss innerhalb der Haushaltsberatun-
gen – dafür sind es ja auch Haushaltsberatungen des Par-
laments – deutlich aufgestockt werden; das ist völlig
klar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man muss Deutschland loben, weil die Ansätze in den
letzten Jahren durchaus deutlich erhöht worden sind und
Deutschland wirklich eine führende Rolle bei der huma-
nitären Hilfe spielt. Aber die Herausforderung ist viel-
fach benannt worden in dieser Haushaltsdebatte, auch
gestern Abend in der Debatte zur Entwicklungszusam-
menarbeit. Es gibt 51 Millionen Flüchtlinge weltweit.
Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es
gibt noch viel mehr Hilfsbedürftige. Die Vereinten Na-
tionen schätzen, dass wir allein im Jahr 2014 etwa
17 Milliarden US-Dollar brauchen, um den Bedarf an
humanitärer Hilfe zu decken. Das Schlimme an dieser
Zahl ist eigentlich, dass dieser Bedarf zurzeit erst zu
40 Prozent gedeckt ist. Das heißt umgekehrt: 60 Prozent
des Bedarfs sind nicht durch entsprechende Mittel ge-
deckt. Das bedeutet letztendlich, dass wir – nicht wir al-
leine, aber mit anderen in der Weltgemeinschaft – über
Leben und Tod von Hunderttausenden von Menschen
entscheiden. Das ist so. Deswegen geht es hier wirklich
nicht um Zahlenhuberei, sondern ganz konkret um das
Schicksal von Menschen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde es
richtig, dass wir im Deutschen Bundestag über Mandate
der Bundeswehr diskutieren, sehr engagiert und heftig
über Waffenlieferungen in den Irak diskutieren, über Af-
ghanistan-Mandate und anderes. Ich würde mir aller-
dings wünschen, dass wir, wenn man die Dimension der
Herausforderungen und die Möglichkeit, Menschen zu
helfen, bedenkt, mit ähnlicher Intensität eben auch über
die Einsätze im Bereich der humanitären Hilfe interna-
tional diskutieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
4676 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Frank Schwabe

(A) (C)

(D)(B)

über das, was gut läuft, aber eben auch darüber, wo wir
zukünftig noch helfen können. Denn es ist vollkommen
klar: Mit Waffengewalt werden wir Not und Elend in der
Welt nicht besiegen, mit humanitärer Hilfe im Übrigen
auch nicht. Aber wir können verdammt viel tun, um das
Leid und das Elend der Menschen zu mindern. Insofern,
glaube ich, ist beim Finanzminister auch der Ruf des ge-
samten Hauses heute gehört worden.

(Beifall bei der SPD)

Ich will auf das Thema Ebola eingehen. Aktuell sind
Hunderttausende von Menschen bedroht, nicht nur durch
die Krankheit Ebola selbst, sondern auch dadurch, dass
sehr viele Menschen in den vier betroffenen westafrika-
nischen Staaten zurzeit überhaupt nicht mehr behandelt
werden. Wenn sie mit einer Erkältung, mit einem
Schnupfen oder mit schlimmeren Erkrankungen zum
Arzt gehen, werden sie zum Teil überhaupt nicht mehr
behandelt. Es erreichen uns dramatische Appelle, zum
Beispiel der Ärzte ohne Grenzen, die dort engagiert sind.
Ihnen möchte ich wirklich einmal stellvertretend für
viele danken. Diese Menschen setzen täglich ihr Leben
aufs Spiel. Vielen Dank für diese Arbeit!

(Beifall im ganzen Hause)

Die Botschaft, die uns erreicht, ist, dass sie sich al-
leingelassen fühlen. Mittlerweile gerät die Situation in
Westafrika völlig aus den Fugen. Mich hat gestern ein
Brief von Dr. Amegashie erreicht – ich habe ihn auch
gleich weitergeleitet an den Außenminister –, der drin-
gend um Schutzkleidung, Ambulanzfahrzeuge und ande-
res bittet. Er beschreibt konkret, woran es eigentlich
mangelt. Mir ist vollkommen klar, dass man die Hilfe
über die WHO koordinieren muss. Trotzdem frage ich
mich, ob wir eigentlich genug tun, ob es eigentlich nicht
viel schneller gehen könnte, Schutzanzüge zu liefern,
Fahrzeuge zu liefern, Medikamente zu liefern, Diagno-
seeinrichtungen zu liefern. Ich glaube, dass Europa und
auch Deutschland in den nächsten Wochen mehr tun
müssen, sehr viel mehr tun müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zum Schluss – ich muss mich ja zeitlich et-
was beschränken – noch auf die Situation der Flücht-
linge vor Ort aufmerksam machen. Natürlich wollen wir
den Menschen in den Herkunftsländern helfen – gar
keine Frage. Deswegen müssen wir ja die Mittel für die
humanitäre Hilfe und die Nothilfe massiv erhöhen. Am
Ende wird es aber trotzdem so sein, dass viele Menschen
den beschwerlichen Weg auf sich nehmen und zu uns
kommen, wenn sie nicht jammervoll im Mittelmeer ertrin-
ken oder in der Türkei, in Jordanien oder in anderen Län-
dern landen. Mein Eindruck ist, dass – auch bei uns – mit
Blick auf die Situation der Flüchtlingsunterkünfte, aber
auch auf das Verständnis der Menschen vor Ort noch viel
getan werden muss.

Ich habe gestern sehr intensiv mit einer Schulklasse
aus meinem Wahlkreis diskutiert. Mein Eindruck ist,
dass noch nicht richtig angekommen ist, welchem Elend
die Menschen ausgesetzt sind, um die es sich hier han-
delt. Ich fordere uns alle auf – ich glaube, das ist unsere
Aufgabe –, in den Wahlkreisen mit den Menschen, mit
den Kirchen, mit vielen gesellschaftlichen Organisatio-
nen zu diskutieren, um mit Blick darauf, was in der Tat
– ob wir es wollen oder nicht – in den nächsten Wochen
und Monaten auf uns zukommt, ein entsprechendes
Klima zu schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Detlef Seif für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Detlef Seif
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ent-

wicklung in der Ukraine und das rücksichtslose Vorge-
hen Putins zeigen, dass Russland rote Linien überschrei-
tet, dass Völkerrecht gebrochen wird – Entsendung von
Söldnern, Soldaten und Waffen; wir haben bereits im
Einzelnen darüber diskutiert. Die Anrainerstaaten Russ-
lands sind wachgerüttelt. Sie machen sich ernsthaft Sor-
gen; sie sehen eine ernste Bedrohung.

Auch in Deutschland – gestern gab es dazu eine On-
lineumfrage – macht sich ein Großteil der Bevölkerung
Sorgen über die weitere Entwicklung, auch um Europa.
Aber geht tatsächlich eine aktuelle Bedrohung von Russ-
land aus, die uns, die NATO-Staaten, die EU-Staaten, be-
trifft? Steht die Besetzung von Estland, Lettland, Litauen
unmittelbar bevor? Ist die Situation gar vergleichbar mit
der in Ungarn 1956 oder in der Tschechoslowakei 1968?

Ganz eindeutig: nein. Putin steht zwar für Machtmiss-
brauch und Korruption, für Zentralismus, Verletzung der
Menschenrechte, Gleichschaltung der Medien, politisch
motivierte Gerichtsurteile und Bruch des Völkerrechts,
es gibt aber keine Anzeichen dafür, dass Putin Staaten
der Europäischen Union destabilisieren oder/und sie so-
gar besetzen will.

Die Annexion der Krim und die russischen Aktionen
auf ukrainischem Staatsgebiet dienen vielmehr einem
handfesten machtpolitischen Ziel: Russland will seinen
territorialen Einflussbereich in der Region abstecken.
Russland sieht natürlich eine hohe strategische, militäri-
sche Bedeutung der Krim – ein Militärstützpunkt für
Schwarzes Meer und Mittelmeer. Diesen galt es aus rus-
sischer Sicht zu sichern. Russland will die Ukraine als
Nachbar schwächen, um in der Region die Vormachtstel-
lung zu bewahren.

Wenn es Putin aber tatsächlich darum ginge, Meter
für Meter Gebiet zu erobern und zu halten, dann wäre
der Friedensplan, der jetzt in der Ukraine in der Umset-
zung ist, nicht nachzuvollziehen. Die russischen Kräfte
– das wird beobachtet – ziehen sich zurück. Das wäre
nicht nachzuvollziehen, wenn tatsächlich eine unmittel-
bare Bedrohung für Europa in Gänze bestünde. Niemand
weiß aber, wie sich die russische Politik weiterentwi-
ckeln wird. Russland rüstet auf. Russland hat seine Nu-
klearfähigkeiten reaktiviert. Russland ist im Moment

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4677

Detlef Seif

(A) (C)

(D)(B)

dabei, Waffen einzukaufen, zu modernisieren. Und
Russland kann in der Zukunft gegebenenfalls, bei einer
anderen Ausrichtung, gefährlich werden.

Die Bundeskanzlerin hat mit Blick auf die baltischen
Staaten noch einmal deutlich die Beistandspflicht betont.
Meine Damen und Herren, das ist nicht lediglich ein
Papiertiger, eine Wiederholung der Vertragstexte des
NATO- und des EU-Vertrages, nein. Wir sind zwar ver-
pflichtet, Beistand zu leisten, aber alle Juristen sind sich
einig: In den Verträgen ist keine konkrete Art der Ver-
pflichtung, in welchem Umfang und wie man sich betei-
ligen muss, vorgeschrieben. Deshalb war die Botschaft
der Bundeskanzlerin an dieser Stelle sehr wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Botschaft für uns lautet: Wir lassen keinen Part-
ner im Stich. Im Notfall sind wir solidarisch und stehen
alle gemeinsam beieinander. Aggression, Angriff und
Bruch des Völkerrechtes darf es nicht geben. Wir wer-
den uns alle mit allen Möglichkeiten und Fähigkeiten da-
gegen zur Wehr setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir haben die Bundes-
wehr bekanntlich neu ausgerichtet. Wir haben aber bis
heute – der Kollege Schockenhoff hat es angedeutet –
keine sicherheitspolitische Generaldebatte bzw. Strate-
giedebatte geführt. Gemeinsam mit dem Kollegen
Roderich Kiesewetter – er ist heute auch anwesend – bin
ich der Auffassung, dass wir gerade angesichts der ak-
tuellen Entwicklung dringendst im Bundestag eine Stra-
tegiedebatte zu führen haben.

Erstens. Wie definiert Deutschland seine außen- und
sicherheitspolitischen Aufgaben? Zweitens. Welche
Zielrichtung folgt aus diesen außen- und sicherheitspoli-
tischen Interessen Deutschlands? Drittens. Welche Re-
gionen sind im Fokus? Viertens. Welche zivilen und mi-
litärischen Instrumente – die Kombination ist wichtig –
wollen wir in unserer Planung einsetzen? Fünftens. Wie
lässt sich in der Planung eine verstärkte Zusammenar-
beit, Bündelung und Teilung der Aufgaben innerhalb des
NATO-Bündnisses und innerhalb der gemeinsamen Aus-
richtung der Europäischen Union effektiver und besser
darstellen?

Führen wir die Strategiedebatte nicht, brauchen wir
uns nicht zu wundern, dass wir in Zukunft eventuell so-
genannten strategischen Schocks ausgesetzt werden wie
in der Vergangenheit. Man hat innerhalb der Bundes-
wehr gewisse Entwicklungen für unwahrscheinlich ge-
halten und deshalb die Strategie der Bundeswehr nicht
darauf ausgerichtet.

Konflikt- und Krisenmanagement kann weiterhin nur
funktionieren, wenn die militärischen und zivilen Hand-
lungsfelder umfassend miteinander vernetzt werden. Der
Bundestag geht mit der Einrichtung des Unterausschus-
ses im Auswärtigen Ausschuss für zivile Krisenpräven-
tion eindeutig in die richtige Richtung. Aber die best-
möglichen Ergebnisse können wir als Bundestag nur
dann erzielen, wenn alle Bereiche, die damit zusammen-
hängen, miteinander vernetzt werden. Das sind Außen-
und Innenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusam-
menarbeit, Wirtschaft, Recht und Europa bzw. die Euro-
päische Union. Das sollten wir zügig angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erst wenn wir die Strategiedebatte geführt haben,
wird feststehen, welche Aufgaben die deutsche Außen-
und Sicherheitspolitik definiert und ob eine bessere Zu-
sammenarbeit auf europäischer Ebene oder auf der
Ebene des Bündnisses in Betracht kommt.

Wir alle haben natürlich die schwarze Null im Blick.
Sie ist wichtig. Aber für die CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion – ich sehe Norbert Barthle, unseren haushaltspoliti-
schen Sprecher – ist die innere und äußere Sicherheit
nach wie vor eine Kernkompetenz. Sie ist unverzichtbar.
Erst dann, wenn durch die Strategiedebatte feststeht,
welche Aufgaben zu erfüllen sind, werden wir wissen,
ob wir zusätzlichen finanziellen Bedarf haben. Wir dür-
fen auf keinen Fall zulasten der Sicherheit sparen.

Europa braucht eine Außenpolitik aus einem Guss.
Die Europäische Union wird immer noch als außenpoli-
tischer Zwerg wahrgenommen. Ich halte die Kritik in
dieser Härte für überzeichnet. Aber eines ist doch klar:
Die neue Kommission muss der neuen Hohen Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik in jedem Fall viel stär-
ker als bisher die Kompetenz der Außenpolitik auf der
Ebene der Europäischen Union einräumen und ihr diesen
Stellenwert auch zugestehen. Es ist nicht in Ordnung,
dass bereits im Vorfeld des Amtsantritts an der neuen
Außenbeauftragten Federica Mogherini Kritik geübt
wurde. Geben wir ihr doch eine Chance! Wir wünschen
ihr wie auch dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker und dem gestern vorgestellten Team alles Gute
und eine möglichst gute Arbeit für Europa und die Welt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Außenpolitik ist eines der wichtigsten Felder. Lassen
Sie uns gemeinsam eine Außenpolitik für die Menschen
betreiben.

In diesem Sinne vielen Dank. Arbeiten Sie mit an den
besten Lösungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Frank Schwabe

Rede von Detlef Seif