Bundesdata – Rede – ID1805101300

Rede:
ID1805101300

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Frithjof Schmidt das Wort.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Außenminister, Sie haben es angespro-
chen: Unsere Debatte ist geprägt durch die dramatische
Dichte der internationalen Krisen und Konflikte, die uns
alle umtreiben. Manches gerät dann auch ganz schnell
wieder aus dem Fokus: Mali, Zentralafrika, wo jetzt ge-
rade eine UN-Mission ansteht, Südsudan, wo es leider
nichts Vergleichbares in diese Richtung gibt, jetzt neu
die Ebolakrise in Westafrika und die dramatischen Er-
eignisse im ganzen Nahen Osten. Übrigens gibt es auch
schlechte Nachrichten aus Afghanistan. Die meisten von
uns kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn
sie das alles noch genau verfolgen wollen. In wichtigen
Regionen befindet sich die postkoloniale Ordnung weit-

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4668 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Frithjof Schmidt

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gehend in Auflösung. Das alles ist mit schrecklichen
Verwerfungen und Opfern verbunden.

In Europa – auch das haben Sie treffend angespro-
chen – ist es nicht viel anders. Unser größter Nachbar-
staat in Europa, Russland, setzt nach der völkerrechts-
widrigen Annexion der Krim seine Destabilisierung der
Ukraine bisher aktiv fort. Wir hoffen alle, dass der
Waffenstillstand in der Ostukraine hält und den Weg zu
einer friedlichen Lösung öffnet. Aber dazu ist es not-
wendig, dass Russland seine militärische Unterstützung
der Separatisten endgültig beendet und der Zwölf-
Punkte-Plan ganz umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage: Die Politik der Europäischen Union ist da ganz
richtig. Solange Russland dazu nicht bereit ist, ist es
richtig, die Verschärfung der Sanktionen gegenüber
Russland aufrechtzuerhalten, um Druck zu machen, auch
für weitere Verhandlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diesen Zusammenhang sollten wir nicht aus den Augen
verlieren. Das ist ein wichtiges Element der Politik. Da
kann ich dem Außenminister nur zustimmen.

Es ist auch wichtig, die Befürchtungen der östlichen
NATO-Partner in dieser Lage sehr ernst zu nehmen. Die
Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt
für alle Mitglieder gleichermaßen; daran darf es keinen
Zweifel geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Einsatzbereitschaft der NATO kann dazu dienen,
solche Zweifel auszuräumen.

Aber wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht den
Fehler machen, in eine militärische Logik der Aufrüs-
tung zu verfallen, wie sie manche ja schon fordern, und
dabei dann auch den politischen Dialog ad acta zu legen.
Deshalb wäre es ein ganz falsches Signal, die NATO-
Russland-Grundakte zu kündigen, auch wenn Russland
mit seinem Vorgehen auf der Krim bereits massiv gegen
diese Vereinbarung verstoßen hat. Da unterstützen wir
ausdrücklich die Haltung, die die Bundesregierung auf
der NATO-Konferenz vertreten hat.

Die Diskussionen auf dem NATO-Gipfel in der letz-
ten Woche geben jedoch auch Anlass zur Sorge. Der
scheidende Generalsekretär Rasmussen fordert massive
Erhöhungen der Rüstungsausgaben, und schon gibt es
auch Pläne, die geplante neue NATO-Raketenabwehr
nun doch auch auf Russland als Gegner auszurichten.
Das ist ein gefährliches Spiel mit der Eskalation. Das
kann einen neuen Rüstungswettlauf in Europa auslösen.
Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In diesem Zusammenhang muss ganz klar sein: Die
NATO kann bei der Lösung der Ukraine-Krise keine
zentrale Rolle einnehmen. Das ist das falsche Feld. Hier
sind die Europäische Union und die OSZE gefragt. Sie
müssen gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten
Woche haben wir in einer Sondersitzung über die drama-
tische Lage im Irak und in Syrien gesprochen. Es
bestand in diesem Haus, glaube ich, große Einigkeit
darüber, dass es richtig ist, die Kurden und die irakische
Zentralregierung in ihrem Kampf gegen die Radikalisla-
misten des ISIS zu unterstützen. Einen Dissens hatten
wir darüber, ob Waffenlieferungen dafür das richtige
Mittel sind. Sie wissen, dass die Mehrheit meiner Frak-
tion, wie so viele in Deutschland, dies wegen der großen
Proliferationsrisiken nicht glaubt. Deswegen haben wir
Ihrem Entschließungsantrag dazu nicht zugestimmt.

Aber richtig ist doch auch, dass eine politische Strate-
gie her muss, die eine politische Lösung für diese Re-
gion skizziert. Was die Initiative von Präsident Obama,
die er gestern Nacht vorgestellt hat, betrifft – er wirbt für
ein breites Vorgehen gegen den IS im Irak und in Syrien
und sagt, dies solle ein zentrales Element der Politik der
USA werden –, sagen wir ganz klar: Entscheidend und
von zentraler Bedeutung ist hierfür ein UN-Mandat,
auch und gerade dann, wenn man eine regionale Einbin-
dung aller Mächte dort erreichen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir ein klares Wort von Ihnen, Herr Außen-
minister, dazu gewünscht, wie wichtig es ist, dass die
UNO hier im Spiel bleiben muss, ja eigentlich erst rich-
tig ins Spiel kommen muss.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern Sie auf, sich als Bundesregierung aktiv da-
für einzusetzen, dies zu benennen und es deutlicher zu
sagen, als Sie es hier angedeutet haben. Nur so wird es
möglich sein, regionale Mächte, die man für eine Lösung
braucht, einzubinden. Wir reden da auch über Saudi-
Arabien und den Iran. Wir alle wissen, dass wir ohne
diese regionalen Großmächte keine politische Lösung
erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Die UNO ist dafür der entscheidende Rahmen. Hier darf
keine unilaterale Politik und keine Politik mit kleinen
Gruppen an der UNO vorbei gemacht werden. Der
UNO-Bezug muss ein zentrales Element der deutschen
Außenpolitik bleiben. Da vermissen wir noch einiges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist gut, dass es für die humanitäre Hilfe eine breite
Unterstützung im Bundestag gibt. Ich möchte noch ein-
mal an das erinnern, was der Kollege Oppermann in der

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4669

Dr. Frithjof Schmidt

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Sondersitzung gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis des
Präsidenten –:

Wir werden darauf achten, dass die humanitäre
Hilfe für diese Region immer deutlich höher ist als
die Waffenhilfe …

Daran werden wir Sie messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und da muss ich feststellen: In dem Haushalt, den Sie
uns hier vorlegen, wird im Einzelplan des Auswärtigen
Amtes der Titel für humanitäre Hilfe um sage und
schreibe 38 Prozent gekürzt. Das ist in dieser internatio-
nalen Lage absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man fragt sich, wovon Sie bei dieser Kürzung denn ei-
gentlich die versprochenen humanitären Hilfen finanzie-
ren wollen.

Herr Außenminister, wenn Sie andeuten, Sie hätten
gern mehr Mittel, was ich verstehe und worin wir Sie un-
terstützen, frage ich Sie einmal umgekehrt: Warum legen
Sie uns denn dann überhaupt so einen Haushalt vor?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war doch vor wenigen Wochen nicht anders, sodass
wir das nicht hätten erkennen können. Wir hatten doch
genügend Zeit, das zu tun. Deswegen ist das ein schlech-
ter Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

Der Bedarf bei der humanitären Hilfe ist riesig. Die Ver-
einten Nationen und alle Hilfsorganisationen sagen, dass
die Hilfe – übrigens nicht nur in Syrien und im Nord-
irak – hoffnungslos unterfinanziert ist. Diese Kürzung,
meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie
zurücknehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Herr Außenminister, ich möchte noch zu wichtigen
Politikfeldern kommen, in denen wir scharfe Kritik an
Ihrer Politik haben. Da sind zuerst die transatlantischen
Beziehungen. Vor einem halben Jahr wollten Sie gerade
noch ein No-Spy-Abkommen mit den USA für den Ver-
zicht auf gegenseitige Spionage erreichen. Nichts haben
Sie erreicht. Jetzt tun Sie einfach so, als wäre gar nichts.
Das ist peinlich. Es ist einfach nur peinlich, wie Sie da-
mit umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP geht
es natürlich auch um eine zentrale Frage unserer Bezie-
hungen zu den USA,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, um das Verhältnis zu den Chlorhühnchen geht es!)

und das fällt auch in Ihr Ressort. Da frage ich Sie – da
müssen Sie auch als Außenminister Stellung beziehen
und können sich nicht hinter anderen Ministern verste-
cken –: Wollen Sie wirklich außergerichtliche Schieds-
gerichtsverfahren mit wechselseitigen Schadensersatz-
klagen gegen neue Gesetze akzeptieren? Haben Sie
einmal überlegt, welche zerrüttende politische Wirkung
das für die transatlantischen Beziehungen in der Bevöl-
kerung in Europa und übrigens auch in den USA auslö-
sen kann? Das ist eine eminent wichtige außenpolitische
Frage. Da tauchen Sie als Außenminister einfach weg.
Das ist ein schwerer außenpolitischer Fehler.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Niels Annen für die

SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Niels Annen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer

Erlaubnis möchte ich eine Vorbemerkung machen. Herr
Kollege Gehrcke, wenn Sie hier den Eindruck erwecken
wollen, dass der deutsche Außenminister mit seinen Ver-
handlungen versucht haben sollte, Faschisten hoffähig
zu machen,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das habe ich nicht behauptet!)

dann will ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit sagen:
Meine Partei kämpft seit 150 Jahren in Deutschland und
international gegen die Faschisten. Wir werden uns diese
Unterstellung von Ihnen nicht gefallen lassen. Das
möchte ich Ihnen hier garantieren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in den
letzten Monaten ja viel über die Grundsätze deutscher
Außenpolitik gesprochen worden, nicht immer sehr
trennscharf. Dabei liegt uns allen im Grundgesetz ei-
gentlich eine sehr gute Definition vor. In der Präambel
heißt es, dass wir als gleichberechtigtes Glied in einem
vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen sollen.
Ich denke, dass dies eine gute Beschreibung ist. Deswe-
gen, meine Damen und Herren, ist deutsche Außenpoli-
tik auch immer Friedenspolitik.

Aber dieser Frieden ist gefährdet in Syrien, im Irak,
aber auch durch die Konflikte zwischen Israel und der
Hamas. Ich glaube, wir alle stimmen doch darin überein:
Vor wenigen Monaten hätte sich noch niemand vorstel-
len können, dass wir in der Ukraine eine Krise mit in-
zwischen mehreren Tausend Toten haben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt!)

ISIS, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist
nicht nur eine Bedrohung für die Menschen in der be-
troffenen Region. Der umfassende Machtanspruch ist
auch eine Herausforderung für unsere freiheitlichen Ge-
sellschaften.

Metadaten/Kopzeile:
4670 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Niels Annen

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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen bin ich dankbar dafür, dass auch darauf
hingewiesen worden ist: Ohne dass wir uns auf die Be-
endigung des täglichen Sterbens der Menschen in Syrien
konzentrieren, werden wir dieses Problem nicht angehen
können.

Dafür brauchen wir in der Tat die Vereinten Nationen,
und ich hoffe, dass bei den Plänen, die der amerikani-
sche Präsident jetzt vorgestellt hat, dieser politische As-
pekt in Zukunft vielleicht eine stärkere Rolle spielen
wird.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, 3 Millionen
Syrerinnen und Syrer sind inzwischen in die Nachbar-
länder geflohen. Die Anzahl der Binnenflüchtlinge be-
trägt über 6 Millionen. Im Irak hat ISIS diese humanitäre
Katastrophe noch einmal zugespitzt; dort sind inzwi-
schen 1,6 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gewor-
den.

Ich bin überzeugt davon, dass die tiefen Gräben in der
irakischen Gesellschaft – auch verstärkt durch die Politik
des ehemaligen Ministerpräsidenten al-Maliki – nur
überwunden werden können, wenn diejenigen, die jetzt
dafür sorgen wollen, dass alle an der politischen Macht
beteiligt werden, auch international unterstützt werden.
Die Entscheidung des irakischen Präsidenten ist dort si-
cherlich ein erster wichtiger Schritt; das ist auch von der
deutschen Politik deutlich gemacht worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Russland hat
in den zurückliegenden 20 Jahren schreckliche Erfah-
rungen mit islamistischem Terror gemacht. Doch statt
unsere gemeinsamen Ressourcen auf die Bekämpfung
dieses Problems zu konzentrieren, hat die russische Füh-
rung die Souveränität der Ukraine in eklatanter Weise
verletzt und hat dazu beigetragen, in Europa eine neue
politische Eiszeit auszulösen. Dieser Konflikt hat – ich
glaube, wir alle kennen das aus den Gesprächen in unse-
ren Wahlkreisen – auch bei uns Ängste vor einer Rück-
kehr des Krieges in Europa ausgelöst. Deswegen ist der
vor wenigen Tagen vereinbarte Waffenstillstand ein
wichtiger Erfolg und ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Wir müssen alle Akteure auf der einen Seite
politisch unter Druck setzen, sie auf der anderen Seite
aber auch dabei unterstützen, jetzt alle Fragen Stück für
Stück auf den Verhandlungstisch zu packen und die Inte-
ressengegensätze, die es dort gibt, offen anzusprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese
Debatte ist auch der Ort – ich bin Herrn Schmidt dafür
dankbar, dass er darauf hingewiesen hat –, auf die Kon-
flikte zu sprechen zu kommen, die es eben nicht jeden
Tag in die Abendnachrichten schaffen. Ich denke dabei
an Libyen, ich denke an Mali, an die Zentralafrikanische
Republik, aber auch an den Südsudan. Gerade im Südsu-
dan ist die humanitäre Lage katastrophal. Seit dem De-
zember 2013 hat sich die Lage erheblich verschärft. In-
zwischen beklagen wir über 10 000 Todesopfer, darunter
viele Zivilisten; 1,3 Millionen Menschen sind auf der
Flucht; hinzu kommen noch knapp eine halbe Million
Flüchtlinge aus den Nachbarländern; knapp 4 Millionen
Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die
Vereinten Nationen gehen von einem Bedarf von
1,8 Milliarden US-Dollar aus.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich denke des-
wegen: Natürlich ist die Konsolidierung des Haushal-
tes – es ist ja in dieser Debatte häufig und auch zu Recht
darauf hingewiesen worden, wie wichtig die schwarze
Null ist – ein legitimes, ein wichtiges politisches Ziel.
Wir dürfen aber auch das millionenfache Leid der Men-
schen in den Konflikten, die ich benannt habe, und an-
derswo nicht vergessen.

(Beifall der Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] und Dr. Nina Scheer [SPD])

Deswegen müssen wir uns in den kommenden Tagen
auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die neuen
Erwartungen an die deutsche Außenpolitik und die He-
rausforderungen auch finanziell unterlegen.

(Beifall bei der SPD)

Ich denke dabei im Wesentlichen an drei Punkte:

Erstens. Die Anforderungen an die deutsche Außen-
politik sind in der Tat dramatisch gestiegen, und wir
müssen das durch einen angemessenen Mittelaufwuchs
auch abbilden. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Es
geht aus meiner Sicht unter anderem auch darum, auf die
veränderten Gefährdungslagen einzugehen. Wir müssen
zum Beispiel auch unsere deutschen Auslandsvertretun-
gen angemessen ausstatten und schützen.

Zweitens. Wir müssen und werden auch mehr huma-
nitäre Hilfe leisten. Ich will einmal darauf hinweisen,
dass wir im Zusammenhang mit den Auseinandersetzun-
gen im Irak und in Syrien und der Debatte über ISIS ja
auch darüber gesprochen haben, dass staatliche Struktu-
ren infrage gestellt werden, dass sie zusammengebro-
chen sind, dass wir es in vielen Bereichen der Welt mit
Konflikten zu tun haben, in denen es verlässliche Struk-
turen, die uns überhaupt in die Lage versetzen, Krisen zu
managen, nicht mehr gibt. Deswegen müssen wir dort,
wo zum Beispiel das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen quasi staatliche Aufgaben übernommen hat,
unsere Hilfe auch weiter ausbauen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Zivile Konfliktvermeidung und Konfliktver-
hütung – dazu gehören auch Instrumente wie die Aus-
wärtige Kulturpolitik – müssen weiter das Zentrum der
deutschen Außenpolitik bilden, ich denke, auch damit
wir den Auftrag des Grundgesetzes erfüllen können, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4671

Niels Annen

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Niels Annen