Rede von
Herbert
Behrens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Oppermann, vielen Dank für die Möglichkeit,
nachzufragen, weil sich in der Behandlung der Frage
„ÖPP bei Verkehrsinfrastrukturprojekten“ doch ein
Widerspruch auftut.
Sie haben als niedersächsischer Abgeordneter massiv
dagegen gewettert, als Verkehrsminister Dobrindt die
Landesregierung angewiesen hat, die Maßnahme an der
A 1 auf jeden Fall privat auf den Weg zu bringen. Das
gilt heute offenbar nicht mehr so. Sie wehren sich nicht
dagegen, zu sagen: „Wir müssen mehr private Investitio-
nen haben“, sondern sagen: Es muss ganz genau nachge-
prüft werden, dass es so wirtschaftlicher ist.
Es sind bereits einige Projekte im Verkehrsetat 2014
enthalten. Es sind weitere neun im Verkehrsetat 2015
vorgesehen. Sie sagen: Es geht nur, wenn diese Projekte
auch wirtschaftlich sind.
Ist es aus Ihrer Sicht gewährleistet, dass alle jetzt im
Bundeshaushalt, im Einzelplan 12, vorhandenen Pro-
jekte so wirklich wirtschaftlich sind und deshalb privat
finanziert werden sollen?