Bundesdata – Rede – ID1804904700

Rede:
ID1804904700

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. Bündnis: 1
5. 90/Die: 1
6. Grünen: 1
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12. das: 1
13. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Eva Högl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte zu Beginn hier feststellen, dass diese Koalition
acht Monate hart gearbeitet hat und dass wir gerade in
der Innenpolitik seit Beginn der 18. Legislaturperiode
eine ganze Menge erreicht haben und eine ganze Menge
verbessert haben für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Na ja! – Jan Korte [DIE LINKE]: Echt jetzt?)

Ich möchte Herrn Bundesinnenminister de Maizière
und auch Frau Staatsministerin Özoğuz – sie hat nämlich
daran mitgewirkt – ganz herzlich dafür danken, dass wir
insbesondere bei dem Thema „Migration, Einwande-
rung, Zuwanderung“ wichtige Vorhaben auf den Weg
gebracht haben. Ich will drei nennen:

Das eine ist – daran erinnere ich heute; es ist bisher
noch nicht genannt worden –: Wir haben endlich die Op-
tionspflicht abgeschafft.

(Zuruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben wir gemeinsam hier beschlossen, und wir ha-
ben damit einen wirklichen Erfolg für junge Menschen
mit Migrationsgeschichte und für unsere gesamte Ge-
sellschaft erzielt. Das ist ein Meilenstein in der deut-
schen Innenpolitik.

(Beifall bei der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die CDU klatscht ja gar nicht!)

Zweitens. Ich unterstütze für die SPD-Fraktion ganz
ausdrücklich den Gesetzentwurf zum Thema „Sichere
Herkunftsstaaten und erleichterter Zugang für Flücht-
linge zum Arbeitsmarkt“. Wir haben ihn hier gemeinsam
mit großer Mehrheit beschlossen. Ich hoffe sehr, dass am
19. September auch der Bundesrat so weise und so gut
beraten ist, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es geht
darum, dass wir die wichtige Entscheidung treffen kön-
nen, wer von denen, die hier Schutz suchen, bleiben
kann und auch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
haben kann.

Drittens. Ich möchte daran erinnern, dass wir es kurz
vor der Sommerpause geschafft haben – auch das ist ein
wichtiger Erfolg für uns –, mit dem Bundeshaushalt
2014 Geld für eine gute Politik im Bereich Migration zur

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4498 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. Eva Högl

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Verfügung zu stellen, nämlich 40 Millionen Euro zusätz-
lich für die Integrationskurse. Es ist wichtig, dass wir
den Menschen die Chance geben, sich bei uns gut zu in-
tegrieren. Außerdem sind die 300 Stellen für das Bun-
desamt für Migration und Flüchtlinge zu erwähnen. Da
sind wir noch nicht am Ende. Da brauchen wir noch
mehr, um bei der Bearbeitung von Asylverfahren weiter-
zukommen, aber das war schon einmal ein großer
Schritt.

Ich nenne einen weiteren Punkt. Den Staatssekretärs-
bericht zum Thema Einwanderung hat die Bundesregie-
rung auf den Weg gebracht, und der wird uns im Parla-
ment noch weiter beschäftigen. Dadurch ist es möglich
– das begrüßen wir; die Bundesregierung hat da gut vor-
gelegt –, dass wir einmal auf der Basis von Fakten da-
rüber sprechen: Wer kommt eigentlich zu uns ins Land?
Was müssen wir an welcher Stelle der Gesetze verbes-
sern? Was funktioniert ganz gut? Da liefert der Staatsse-
kretärsbericht für uns eine gute Grundlage.

Ich freue mich, dass ich auch bei den Reden des Ko-
alitionspartners, insbesondere von Ihnen, Herr de
Maizière, festgestellt habe, dass wir eine große Überein-
stimmung haben in den großen Linien der Einwande-
rungspolitik, in den großen Linien der Flüchtlingspolitik.
Ich freue mich, dass wir auch hier heute noch einmal
ganz deutlich sagen: Deutschland – Sie haben es gesagt,
Herr de Maizière – ist ein Einwanderungsland. Wir wol-
len den Menschen, die hier Schutz suchen, zumindest
zeitweilig ein Zuhause geben und zu unserer Verantwor-
tung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, weltweit sind 40 Millionen Menschen auf der
Flucht. Selbstverständlich können wir nicht alle in Eu-
ropa oder gar in Deutschland aufnehmen; viele von ih-
nen sind Binnenflüchtlinge. Aber wir müssen sehr gut
darüber nachdenken, wie wir unserer Verantwortung ge-
recht werden. Die weltweiten Krisen – Ukraine, Nahost,
Irak – zeigen uns, dass eine Konsequenz dieser Krisen
ist, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind. Es
wurde schon gesagt: Wir haben plötzlich festgestellt, wie
nah diese Krisen sind und wie viel das mit uns in
Deutschland zu tun hat. Deswegen ist es wichtig, dass
wir uns auch heute in der Haushaltsdebatte sehr sorgfäl-
tig und sehr gründlich darüber Gedanken machen, wer
bei uns bleiben kann, wen wir aufnehmen, für wen wir
Mittel für eine gute Integration zur Verfügung stellen
und zu wem wir leider sagen müssen: Ihr könnt nicht
hierher kommen bzw. müsst wieder gehen. – Das gehört
zur Wahrheit dazu. Wir wissen, dass bitterarme Familien
in allen Teilen der Welt ihre letzten Ersparnisse zusam-
menkratzen, um ein oder zwei Mitglieder ihrer Familie
nach Deutschland zu schicken. Wem wollen wir übel-
nehmen, dass Menschen ihr Glück suchen, dass sie hier-
her kommen, dass sie sagen: „Meine Bedingungen vor
Ort sind nicht gut, deshalb mache ich mich auf den Weg
nach Deutschland“? Aber es ist falsch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dass wir all diese Menschen auf den Weg
des Asylrechts verweisen. Dahin gehören sie nicht. Für
diese Menschen müssen wir andere Möglichkeiten
schaffen, ihr Glück zu suchen und es auch zu finden,
auch bei uns in Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb kommt es sehr darauf an, liebe Kolleginnen
und Kollegen – da hoffe ich auf große Übereinstimmung
hier im Bundestag –, dass wir eine Balance schaffen und
dass es uns gelingt, diese Balance gut auszugestalten. Ei-
nerseits geben wir schutzbedürftigen Menschen die
Chance, hierherzukommen, vorübergehend oder sogar
dauerhaft. Wir schaffen auch in der Bevölkerung eine
große Akzeptanz für die Flüchtlinge aus anderen Teilen
der Welt, damit sie hier aufgenommen werden können.
Wir sind alle froh, dass wir inzwischen eine andere Dis-
kussionskultur haben als Anfang der 90er-Jahre und dass
es eine große Bereitschaft gibt, diesen Menschen Schutz
zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Aber wir müssen andererseits ganz deutlich sagen:
Wer nicht bleiben kann, muss irgendwann wieder gehen.
Dazu müssen wir vor allen Dingen die Verfahren verkür-
zen. Das ist eine ganz wichtige Forderung. Wir haben
ambitioniert festgehalten, dass wir die Verfahren auf drei
Monate verkürzen wollen. Es ist nur fair, richtig und ge-
recht, Menschen schnell zu sagen, ob sie hier für eine
Weile oder auch für länger bleiben können oder nicht.
Deswegen bleibt es unsere Aufgabe, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge weiterhin mit mehr Stellen zu
unterstützen und beste Arbeitsbedingungen zu schaffen,
damit im Sinne der Flüchtlinge schneller geprüft und die
Verfahren verkürzt werden können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn die Menschen hier sind, dann müssen sie or-
dentlich untergebracht werden, ordentlich versorgt wer-
den und Gesundheitsleistungen bekommen. Das ist nicht
nur eine Aufgabe der Kommunen, sondern auch eine
Aufgabe des Deutschen Bundestages. Deshalb müssen
wir nicht nur die Kommunen unterstützen, sondern auch
das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten. Das tun
wir gerade. Wir müssen auch die Gesundheitsversorgung
verbessern. All diejenigen, die sich die Lage der Flücht-
linge in den Unterkünften anschauen, stellen fest, dass
sie nicht optimal ist. Auch wenn sie nur kurzfristig bei
uns sind, müssen wir hier noch Anstrengungen unterneh-
men.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir die Flüchtlinge ermuntern wollen, einen
Fuß in unseren Arbeitsmarkt zu setzen, und ihnen den
Zugang erleichtern wollen, dann müssen wir auch die
Sprachkurse ausbauen. Die Integrationskurse sind nicht
für die Flüchtlinge. Wir müssen für die Flüchtlinge Rah-
menbedingungen schaffen, damit sie auf unserem Ar-
beitsmarkt Fuß fassen und hier ihren Beitrag leisten kön-
nen.

Wir haben noch eine ganze Menge am Wickel, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns künftig noch mit dem EU-Freizügig-
keitsrecht beschäftigen. Das Bleiberecht und Aufent-
haltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz wer-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4499

Dr. Eva Högl

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den Gegenstand unserer Debatten sein. Ich würde mich
sehr freuen, wenn wir mit großer Geschlossenheit und
Gemeinsamkeit im Sinne der betroffenen Menschen die
nötigen Weichen stellen könnten. Das tun wir auch mit
dem Bundeshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte gern noch ein weiteres Thema anspre-
chen, das für uns alle sehr wichtig ist und das mich per-
sönlich besonders beschäftigt, nämlich das Thema NSU
und Schlussfolgerungen daraus. Vor einem Jahr haben
wir den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsaus-
schusses im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist
bald drei Jahre her, dass die NSU-Terrorgruppe aufflog
und der NSU-Terror bekannt wurde. Deswegen erinnere
ich an dieser Stelle daran – das hat auch etwas mit dem
Haushalt zu tun –, dass wir die Voraussetzungen dafür
schaffen müssen, endlich die Konsequenzen aus diesem
schrecklichen Skandal und aus den Fehlern, Versäumnis-
sen und Unzulänglichkeiten ziehen zu können. Das
bleibt für dieses Parlament eine dauerhafte Aufgabe. Der
Thüringer Untersuchungsausschuss hat uns auf 1 800
Seiten drastisch vor Augen geführt, wie stark das Versa-
gen war, wie desaströs die Arbeit der Ermittlungsbehör-
den war. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die richtigen
Konsequenzen daraus zu ziehen und Polizei, Verfas-
sungsschutz und Justiz grundlegend zu reformieren.

(Beifall des Abg. Martin Gerster [SPD])

Justizminister Maas hat schon zwei Gesetzentwürfe
auf den Weg gebracht; dazu wird im Rahmen der Justiz-
debatte sicherlich gleich gesprochen werden. Ich möchte
aber einmal an die Reform des Verfassungsschutzes erin-
nern. Herr Minister de Maizière, wir haben das bereits
vereinbart. Es ist gut, dass wir das in Ruhe angehen und
mit den Ländern besprechen. Wir müssen nun bald aber
wirklich vorankommen; denn es gibt eine ganze Menge
zu tun. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen,
dass es für uns wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des
Bundesamtes für Verfassungsschutz auszubauen. Für
Bund und Länder ist diese Zentralstellenfunktion des
Bundesamtes wichtig.

Wir müssen auch eine ganze Menge im Bereich der
V-Leute reformieren. Da reicht es nicht, einfach nur
Kleinigkeiten zu verändern. Das muss auf ganz andere
Grundlagen gestellt werden. Wir müssen die Kontrollen
weiter verbessern. Deswegen wäre es sehr gut und rich-
tig und wichtig, die Reform des Verfassungsschutzes
hier im Deutschen Bundestag zügig anzugehen und sie
mit größter Beteiligung aller auch zu verabschieden.

Es ist schon eine ganze Menge zum Thema Salafis-
mus gesagt worden. Der Kampf gegen den Salafismus
bleibt eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Es
wird sicherlich noch Gelegenheit geben, sich darüber
auszutauschen. Das, was bisher von den Kolleginnen
und Kollegen dazu gesagt wurde, kann ich, auch im Na-
men der SPD-Fraktion, vollumfänglich unterstützen.
Mehr kann ich heute an dieser Stelle nicht dazu sagen.
Nur so viel: Es darf uns nie wieder passieren, wie es uns
leider beim Rechtsextremismus passiert ist, dass den Si-
cherheitsbehörden ein so wichtiges Thema von der
Agenda rutscht. Es darf nicht passieren, dass unsere Si-
cherheitsbehörden nicht so gut aufgestellt sind – das be-
trifft Polizei, Verfassungsschutz und Justiz –, dass sie die
Gefahr, die sich hinter dem gewaltbereiten Islamismus
verbirgt, übersehen oder nicht angemessen reagieren.
Deswegen müssen wir entsprechend tätig werden.

Ich bin bereits als Befürworterin der Olympischen
Spiele in Berlin geoutet worden. Ja, ich würde mich
freuen, wenn Deutschland die Olympischen Spiele aus-
trägt. Mit Johannes Kahrs muss ich das mit Hamburg
noch auskämpfen. Aber wenn es 2024 oder 2028 Berlin
wird, wäre das natürlich super.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sollen die Leute denn landen?)

– Ich hoffe, dass wir dann auch einen Flughafen haben,
lieber Herr Beck.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoch zu Pferde, oder wie?)

– Wir werden dann einen Flughafen haben.

Ich freue mich auf die weitere konstruktive Debatte
zum Haushalt des Innern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Monika Lazar das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Monika Lazar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte den Faden der Kollegin Högl aufnehmen und
etwas zu den Konsequenzen aus dem NSU-Untersu-
chungsausschuss sagen. Es gab einen fraktionsübergrei-
fenden, einheitlichen Antrag, für den wir alle waren. Vor
der Sommerpause haben wir hier im Bundestag noch
über unsere grünen Zusatzvorschläge debattiert. Man
kann wirklich sagen: Es liegt alles auf dem Tisch. Das
erste Jahr nach der Bundestagswahl ist vorbei. Deswe-
gen kann ich Sie in dem, was Sie gesagt haben, nur un-
terstützen: Wir alle müssen in die Puschen kommen und
zusehen, dass wir vorankommen. Die angesprochenen
Ministerien müssen entsprechende Vorlagen erarbeiten.
Der Aufgabenkatalog ist sehr vielfältig.

Wir sind uns auf alle Fälle darin einig, dass wir uns
im Bereich der Prävention weiter engagieren müssen. Im
Etat des Innenministeriums gibt es das Programm „Zu-
sammenhalt durch Teilhabe“, das die Zivilgesellschaft,
insbesondere im ländlichen Raum, stärken soll. Das ist
ein gutes Programm. Es ist mit 6 Millionen Euro etati-
siert und galt bisher nur für die ostdeutschen Bundeslän-
der. Nun wird es sinnvollerweise auf ganz Deutschland
ausgeweitet. Die Zahlen bleiben allerdings die gleichen.
Wenn man von 5 Ländern auf 16 ausweitet, der Etat aber
bei 6 Millionen Euro bleibt, dann ist dies natürlich nicht

Metadaten/Kopzeile:
4500 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Monika Lazar

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genug. Es braucht keine höhere Mathematik, um zu er-
kennen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Das muss sich noch ändern. Wir werden im Laufe der
Haushaltsberatungen auf alle Fälle den Antrag stellen,
die Gelder von 6 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro
zu erhöhen. Ansonsten führt das zu Frustration bei allen,
die an diesem Programm teilhaben wollen. Das kann
nicht in unserem Sinne sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Auch bei der Sportförderung gibt es nach wie vor
große Baustellen. Das Innenministerium hat es im Prin-
zip erkannt, gehandelt wurde bisher aber nicht ausrei-
chend. Ich glaube, wir alle sind froh, dass der Fehler der
beabsichtigten Kürzung der Mittel für „Jugend trainiert
für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ er-
kannt und die Kürzungen jetzt zurückgenommen wur-
den, sodass es da entsprechend weitergeht.

Allerdings hat der Innenminister in der ersten Sitzung
des Sportausschusses Strukturreformen unter anderem
im Bereich der Spitzensportförderung angekündigt. Das
ist mittlerweile ein Dreivierteljahr her. Wir haben ge-
dacht, dass Sie uns mit dem Haushalt für das nächste
Jahr Ihre Vorstellungen dazu unterbreiten; aber bis jetzt
können weder wir noch die Öffentlichkeit erkennen, was
da geändert werden soll. Wir Grüne können da gerne
Denkanstöße geben. Zum Beispiel könnten Sie sich da-
für starkmachen, dass nicht mehr der Medaillenspiegel
für die Höhe der Fördergelder ausschlaggebend ist, son-
dern zum Beispiel die Mühen im Antidopingkampf oder
die Ermöglichung einer dualen Karriere. Auch wäre es
dringend nötig, über das Durcheinander bei der Athle-
tenförderung zu sprechen.

Ausdrücklich loben möchte ich, dass nun die Gelder
für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, fest
eingeplant sind. Wir gehen davon aus, dass damit das
übliche Hickhack der letzten Jahre vorbei ist. Die Bun-
desregierung und die Koalition müssen da ihrer Verant-
wortung dauerhaft gerecht werden. Aber auch die Mittel,
die jetzt in den Haushaltsplan eingestellt wurden, rei-
chen nicht; denn die NADA hat uns im Sportausschuss
sehr eindrücklich und plausibel erklärt: Wenn wir auf
dem Gebiet der Dopingkontrollen, vor allem bei der Prä-
vention von Doping, nachhaltigen Erfolg haben wollen,
reicht 1 Million Euro bei weitem nicht. – Die NADA sel-
ber spricht von 10 Millionen Euro. Es ist klar, dass man
das wahrscheinlich nicht auf einmal hinbekommt; aber
die Tendenz muss da entsprechend sein.

(Dagmar Freitag [SPD]: Das ist nicht nur Aufgabe des Bundes, Frau Kollegin!)

Das Thema Doping verfolgt uns momentan auch aus
einem anderen Anlass: Am 23. Oktober jährt sich zum
40. Mal die Gründung der DDR-Arbeitsgruppe „Unter-
stützende Mittel“. Hier wurde erstmals die Abgabe von
Dopingmitteln an Minderjährige staatlich verordnet.
Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung ist in diesem
Bereich noch längst nicht alles Unrecht aufgearbeitet.
Die Opfer des Dopings von damals, die zum Teil bis
heute seelisch und körperlich leiden, verdienen unsere
breite Unterstützung, über die geleistete Einmalzahlung
hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das wäre ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt. Ich habe wirklich große Hoffnung, dass wir
da in den nächsten Jahren vorankommen und etwas Geld
zur Verfügung stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Dr. Eva Högl

Rede von Monika Lazar