Bundesdata – Rede – ID1804904500

Rede:
ID1804904500

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Die: 1
2. Kollegin: 1
3. Dr.: 1
4. Eva: 1
5. Högl: 1
6. hat: 1
7. nun: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. SPD-Frak-tion: 1
11. das: 1
12. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Jelpke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zen-

trales innenpolitisches Thema der letzten Monate ist un-
zweifelhaft der Umgang mit schutzsuchenden Menschen
in Deutschland. Die Debatte lässt sich meines Erachtens
kurz zusammenfassen: Je größer die Herausforderungen
für die Flüchtlingspolitik sind, desto hartherziger sind
die Vorschläge aus dem Innenministerium. Da hat mich
auch heute, Herr Innenminister, nicht überzeugt, was Sie
hier vorgetragen haben; denn ich fand es sehr abstrakt
und nicht konkret.

Bei der großen Zahl von Flüchtlingen, die hier Schutz
suchen, ist das, was Sie bisher in Gesetzesvorschlägen
vorgelegt haben, im Grunde Ausdruck des Ziels – es
wird immer wieder deutlich –: Man will abschotten, und
man will vor allen Dingen abschrecken. Das kann aus
unserer Sicht nicht die richtige Antwort sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Um ein Beispiel zu nennen: Das erste zentrale Vorha-
ben ist die Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunfts-
staaten. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern
sollen pauschal abgelehnt werden. In den Debatten hier
in diesem Hause haben Sie die Verletzung von Men-
schenrechten, insbesondere der Roma aus diesen Län-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4497

Ulla Jelpke

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dern, massiv bagatellisiert. Wir hoffen deswegen weiter-
hin, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert.
Wir werden auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.

Trotz der Not dieser Menschen scheuen Sie von der
CDU/CSU sich nicht, die Flüchtlinge gegeneinander
auszuspielen. Sie suggerieren, es sei ausreichend Platz in
den Flüchtlingsunterkünften, wenn es Asylsuchende aus
den Balkanstaaten nicht mehr gäbe. Das verdreht
schlicht und einfach Ursache und Wirkung und ist daher
falsch. Seit vier Jahren steigen in Deutschland und in
Gesamteuropa die Asylbewerberzahlen. Spätestens
durch den Krieg in Syrien, aber auch aufgrund der Si-
cherheitslage in Afghanistan, in Somalia, in Eritrea und
in jüngster Zeit auch wieder im Irak steigen die Flücht-
lingszahlen. Darauf hätten Deutschland und die Bundes-
regierung vorbereitet sein müssen.

Bund, Länder und Kommunen hätten ebenfalls re-
agieren können und reagieren müssen. Das Versagen den
Flüchtlingen anzulasten, ist meines Erachtens pure Stim-
mungsmache. Wer wirklich Flüchtlingsschutz will, muss
den Kommunen endlich finanziell unter die Arme grei-
fen und sie wirklich entlasten.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Innenminister, Sie haben hier heute angekündigt,
dass es eine neue EU-Initiative zur Verteilung der
Flüchtlinge geben soll. Wir begrüßen das sehr. Wir ha-
ben hier immer wieder vorgetragen, dass es in Gesamt-
europa eine andere, eine humanitäre Flüchtlingspolitik
geben muss. Aber auch hier möchte ich erst einmal ab-
warten, was wirklich vorgelegt wird. Denn bisher ist
die Flüchtlingspolitik auch von deutscher Seite her un-
solidarisch gegenüber anderen Ländern. Sie wissen
ganz genau – Sie haben kürzlich mit dem italienischen
Innenminister geredet –, dass Italien wenigstens
60 000 Flüchtlinge gerettet hat. Jetzt wird einfach davon
geredet, dass Frontex II das übernehmen soll. Wie das
genau ablaufen soll und wie vor allen Dingen die EU-
Grenzländer, die eine enorme Belastung zu tragen haben
– wie Griechenland und Italien –, mit der Flüchtlingsflut
fertigwerden sollen, das ist im Grunde genommen nach
wie vor nicht beantwortet.

Die Dublin-III-Verordnung ist in der Tat gescheitert
und muss unseres Erachtens weg. Das unwürdige Hin-
und-her-Geschiebe der Flüchtlinge muss endlich ein
Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, aus dem BMI sind in den
vergangenen Monaten immer wieder Gesetzesinitiati-
ven im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorge-
legt worden. Sie alle tragen unseres Erachtens das Gift
von Abschottung und Abschreckung in sich. Ich gebe ei-
nige Beispiele: Im Asylbewerberleistungsgesetz wollen
Sie noch mehr Möglichkeiten für Leistungskürzungen
schaffen. Die Hürden für eine Ausweisung, also eine
Abschiebung, sollen gesenkt werden. Abschiebehaft soll
leichter verhängt werden können. Das Freizügigkeits-
recht für EU-Bürger wird populistischen Scharfmachern
geopfert, die überall nur Betrug und Missbrauch wittern
wollen. Dieser Politik der Abschreckung und Abschot-
tung werden wir mit aller Macht weiter entgegentreten.
So kann man keine solidarische Flüchtlingspolitik entwi-
ckeln.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Die Kollegin Dr. Eva Högl hat nun für die SPD-Frak-

tion das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Eva Högl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
möchte zu Beginn hier feststellen, dass diese Koalition
acht Monate hart gearbeitet hat und dass wir gerade in
der Innenpolitik seit Beginn der 18. Legislaturperiode
eine ganze Menge erreicht haben und eine ganze Menge
verbessert haben für die Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Na ja! – Jan Korte [DIE LINKE]: Echt jetzt?)

Ich möchte Herrn Bundesinnenminister de Maizière
und auch Frau Staatsministerin Özoğuz – sie hat nämlich
daran mitgewirkt – ganz herzlich dafür danken, dass wir
insbesondere bei dem Thema „Migration, Einwande-
rung, Zuwanderung“ wichtige Vorhaben auf den Weg
gebracht haben. Ich will drei nennen:

Das eine ist – daran erinnere ich heute; es ist bisher
noch nicht genannt worden –: Wir haben endlich die Op-
tionspflicht abgeschafft.

(Zuruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben wir gemeinsam hier beschlossen, und wir ha-
ben damit einen wirklichen Erfolg für junge Menschen
mit Migrationsgeschichte und für unsere gesamte Ge-
sellschaft erzielt. Das ist ein Meilenstein in der deut-
schen Innenpolitik.

(Beifall bei der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die CDU klatscht ja gar nicht!)

Zweitens. Ich unterstütze für die SPD-Fraktion ganz
ausdrücklich den Gesetzentwurf zum Thema „Sichere
Herkunftsstaaten und erleichterter Zugang für Flücht-
linge zum Arbeitsmarkt“. Wir haben ihn hier gemeinsam
mit großer Mehrheit beschlossen. Ich hoffe sehr, dass am
19. September auch der Bundesrat so weise und so gut
beraten ist, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es geht
darum, dass wir die wichtige Entscheidung treffen kön-
nen, wer von denen, die hier Schutz suchen, bleiben
kann und auch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
haben kann.

Drittens. Ich möchte daran erinnern, dass wir es kurz
vor der Sommerpause geschafft haben – auch das ist ein
wichtiger Erfolg für uns –, mit dem Bundeshaushalt
2014 Geld für eine gute Politik im Bereich Migration zur

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4498 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. Eva Högl

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Verfügung zu stellen, nämlich 40 Millionen Euro zusätz-
lich für die Integrationskurse. Es ist wichtig, dass wir
den Menschen die Chance geben, sich bei uns gut zu in-
tegrieren. Außerdem sind die 300 Stellen für das Bun-
desamt für Migration und Flüchtlinge zu erwähnen. Da
sind wir noch nicht am Ende. Da brauchen wir noch
mehr, um bei der Bearbeitung von Asylverfahren weiter-
zukommen, aber das war schon einmal ein großer
Schritt.

Ich nenne einen weiteren Punkt. Den Staatssekretärs-
bericht zum Thema Einwanderung hat die Bundesregie-
rung auf den Weg gebracht, und der wird uns im Parla-
ment noch weiter beschäftigen. Dadurch ist es möglich
– das begrüßen wir; die Bundesregierung hat da gut vor-
gelegt –, dass wir einmal auf der Basis von Fakten da-
rüber sprechen: Wer kommt eigentlich zu uns ins Land?
Was müssen wir an welcher Stelle der Gesetze verbes-
sern? Was funktioniert ganz gut? Da liefert der Staatsse-
kretärsbericht für uns eine gute Grundlage.

Ich freue mich, dass ich auch bei den Reden des Ko-
alitionspartners, insbesondere von Ihnen, Herr de
Maizière, festgestellt habe, dass wir eine große Überein-
stimmung haben in den großen Linien der Einwande-
rungspolitik, in den großen Linien der Flüchtlingspolitik.
Ich freue mich, dass wir auch hier heute noch einmal
ganz deutlich sagen: Deutschland – Sie haben es gesagt,
Herr de Maizière – ist ein Einwanderungsland. Wir wol-
len den Menschen, die hier Schutz suchen, zumindest
zeitweilig ein Zuhause geben und zu unserer Verantwor-
tung stehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, weltweit sind 40 Millionen Menschen auf der
Flucht. Selbstverständlich können wir nicht alle in Eu-
ropa oder gar in Deutschland aufnehmen; viele von ih-
nen sind Binnenflüchtlinge. Aber wir müssen sehr gut
darüber nachdenken, wie wir unserer Verantwortung ge-
recht werden. Die weltweiten Krisen – Ukraine, Nahost,
Irak – zeigen uns, dass eine Konsequenz dieser Krisen
ist, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind. Es
wurde schon gesagt: Wir haben plötzlich festgestellt, wie
nah diese Krisen sind und wie viel das mit uns in
Deutschland zu tun hat. Deswegen ist es wichtig, dass
wir uns auch heute in der Haushaltsdebatte sehr sorgfäl-
tig und sehr gründlich darüber Gedanken machen, wer
bei uns bleiben kann, wen wir aufnehmen, für wen wir
Mittel für eine gute Integration zur Verfügung stellen
und zu wem wir leider sagen müssen: Ihr könnt nicht
hierher kommen bzw. müsst wieder gehen. – Das gehört
zur Wahrheit dazu. Wir wissen, dass bitterarme Familien
in allen Teilen der Welt ihre letzten Ersparnisse zusam-
menkratzen, um ein oder zwei Mitglieder ihrer Familie
nach Deutschland zu schicken. Wem wollen wir übel-
nehmen, dass Menschen ihr Glück suchen, dass sie hier-
her kommen, dass sie sagen: „Meine Bedingungen vor
Ort sind nicht gut, deshalb mache ich mich auf den Weg
nach Deutschland“? Aber es ist falsch, liebe Kolleginnen
und Kollegen, dass wir all diese Menschen auf den Weg
des Asylrechts verweisen. Dahin gehören sie nicht. Für
diese Menschen müssen wir andere Möglichkeiten
schaffen, ihr Glück zu suchen und es auch zu finden,
auch bei uns in Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb kommt es sehr darauf an, liebe Kolleginnen
und Kollegen – da hoffe ich auf große Übereinstimmung
hier im Bundestag –, dass wir eine Balance schaffen und
dass es uns gelingt, diese Balance gut auszugestalten. Ei-
nerseits geben wir schutzbedürftigen Menschen die
Chance, hierherzukommen, vorübergehend oder sogar
dauerhaft. Wir schaffen auch in der Bevölkerung eine
große Akzeptanz für die Flüchtlinge aus anderen Teilen
der Welt, damit sie hier aufgenommen werden können.
Wir sind alle froh, dass wir inzwischen eine andere Dis-
kussionskultur haben als Anfang der 90er-Jahre und dass
es eine große Bereitschaft gibt, diesen Menschen Schutz
zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Aber wir müssen andererseits ganz deutlich sagen:
Wer nicht bleiben kann, muss irgendwann wieder gehen.
Dazu müssen wir vor allen Dingen die Verfahren verkür-
zen. Das ist eine ganz wichtige Forderung. Wir haben
ambitioniert festgehalten, dass wir die Verfahren auf drei
Monate verkürzen wollen. Es ist nur fair, richtig und ge-
recht, Menschen schnell zu sagen, ob sie hier für eine
Weile oder auch für länger bleiben können oder nicht.
Deswegen bleibt es unsere Aufgabe, das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge weiterhin mit mehr Stellen zu
unterstützen und beste Arbeitsbedingungen zu schaffen,
damit im Sinne der Flüchtlinge schneller geprüft und die
Verfahren verkürzt werden können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wenn die Menschen hier sind, dann müssen sie or-
dentlich untergebracht werden, ordentlich versorgt wer-
den und Gesundheitsleistungen bekommen. Das ist nicht
nur eine Aufgabe der Kommunen, sondern auch eine
Aufgabe des Deutschen Bundestages. Deshalb müssen
wir nicht nur die Kommunen unterstützen, sondern auch
das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten. Das tun
wir gerade. Wir müssen auch die Gesundheitsversorgung
verbessern. All diejenigen, die sich die Lage der Flücht-
linge in den Unterkünften anschauen, stellen fest, dass
sie nicht optimal ist. Auch wenn sie nur kurzfristig bei
uns sind, müssen wir hier noch Anstrengungen unterneh-
men.

(Beifall bei der SPD)

Wenn wir die Flüchtlinge ermuntern wollen, einen
Fuß in unseren Arbeitsmarkt zu setzen, und ihnen den
Zugang erleichtern wollen, dann müssen wir auch die
Sprachkurse ausbauen. Die Integrationskurse sind nicht
für die Flüchtlinge. Wir müssen für die Flüchtlinge Rah-
menbedingungen schaffen, damit sie auf unserem Ar-
beitsmarkt Fuß fassen und hier ihren Beitrag leisten kön-
nen.

Wir haben noch eine ganze Menge am Wickel, meine
Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns künftig noch mit dem EU-Freizügig-
keitsrecht beschäftigen. Das Bleiberecht und Aufent-
haltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz wer-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4499

Dr. Eva Högl

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(D)(B)

den Gegenstand unserer Debatten sein. Ich würde mich
sehr freuen, wenn wir mit großer Geschlossenheit und
Gemeinsamkeit im Sinne der betroffenen Menschen die
nötigen Weichen stellen könnten. Das tun wir auch mit
dem Bundeshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte gern noch ein weiteres Thema anspre-
chen, das für uns alle sehr wichtig ist und das mich per-
sönlich besonders beschäftigt, nämlich das Thema NSU
und Schlussfolgerungen daraus. Vor einem Jahr haben
wir den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsaus-
schusses im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist
bald drei Jahre her, dass die NSU-Terrorgruppe aufflog
und der NSU-Terror bekannt wurde. Deswegen erinnere
ich an dieser Stelle daran – das hat auch etwas mit dem
Haushalt zu tun –, dass wir die Voraussetzungen dafür
schaffen müssen, endlich die Konsequenzen aus diesem
schrecklichen Skandal und aus den Fehlern, Versäumnis-
sen und Unzulänglichkeiten ziehen zu können. Das
bleibt für dieses Parlament eine dauerhafte Aufgabe. Der
Thüringer Untersuchungsausschuss hat uns auf 1 800
Seiten drastisch vor Augen geführt, wie stark das Versa-
gen war, wie desaströs die Arbeit der Ermittlungsbehör-
den war. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die richtigen
Konsequenzen daraus zu ziehen und Polizei, Verfas-
sungsschutz und Justiz grundlegend zu reformieren.

(Beifall des Abg. Martin Gerster [SPD])

Justizminister Maas hat schon zwei Gesetzentwürfe
auf den Weg gebracht; dazu wird im Rahmen der Justiz-
debatte sicherlich gleich gesprochen werden. Ich möchte
aber einmal an die Reform des Verfassungsschutzes erin-
nern. Herr Minister de Maizière, wir haben das bereits
vereinbart. Es ist gut, dass wir das in Ruhe angehen und
mit den Ländern besprechen. Wir müssen nun bald aber
wirklich vorankommen; denn es gibt eine ganze Menge
zu tun. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen,
dass es für uns wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des
Bundesamtes für Verfassungsschutz auszubauen. Für
Bund und Länder ist diese Zentralstellenfunktion des
Bundesamtes wichtig.

Wir müssen auch eine ganze Menge im Bereich der
V-Leute reformieren. Da reicht es nicht, einfach nur
Kleinigkeiten zu verändern. Das muss auf ganz andere
Grundlagen gestellt werden. Wir müssen die Kontrollen
weiter verbessern. Deswegen wäre es sehr gut und rich-
tig und wichtig, die Reform des Verfassungsschutzes
hier im Deutschen Bundestag zügig anzugehen und sie
mit größter Beteiligung aller auch zu verabschieden.

Es ist schon eine ganze Menge zum Thema Salafis-
mus gesagt worden. Der Kampf gegen den Salafismus
bleibt eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Es
wird sicherlich noch Gelegenheit geben, sich darüber
auszutauschen. Das, was bisher von den Kolleginnen
und Kollegen dazu gesagt wurde, kann ich, auch im Na-
men der SPD-Fraktion, vollumfänglich unterstützen.
Mehr kann ich heute an dieser Stelle nicht dazu sagen.
Nur so viel: Es darf uns nie wieder passieren, wie es uns
leider beim Rechtsextremismus passiert ist, dass den Si-
cherheitsbehörden ein so wichtiges Thema von der
Agenda rutscht. Es darf nicht passieren, dass unsere Si-
cherheitsbehörden nicht so gut aufgestellt sind – das be-
trifft Polizei, Verfassungsschutz und Justiz –, dass sie die
Gefahr, die sich hinter dem gewaltbereiten Islamismus
verbirgt, übersehen oder nicht angemessen reagieren.
Deswegen müssen wir entsprechend tätig werden.

Ich bin bereits als Befürworterin der Olympischen
Spiele in Berlin geoutet worden. Ja, ich würde mich
freuen, wenn Deutschland die Olympischen Spiele aus-
trägt. Mit Johannes Kahrs muss ich das mit Hamburg
noch auskämpfen. Aber wenn es 2024 oder 2028 Berlin
wird, wäre das natürlich super.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sollen die Leute denn landen?)

– Ich hoffe, dass wir dann auch einen Flughafen haben,
lieber Herr Beck.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoch zu Pferde, oder wie?)

– Wir werden dann einen Flughafen haben.

Ich freue mich auf die weitere konstruktive Debatte
zum Haushalt des Innern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Ulla Jelpke

Rede von Dr. Eva Högl