Bundesdata – Rede – ID1804902500

Rede:
ID1804902500

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. Die: 1
5. Linke: 1
6. hat: 1
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8. der: 1
9. Kollege: 1
10. JanKorte: 1
11. das: 1
12. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Weitere Wortmeldungen zur Allgemeinen Finanzde-

batte liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesminister des Innern,
Dr. Thomas de Maizière.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4486 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

(A) (C)

(D)(B)

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des In-
nern:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt
heute den Haushalt 2015 ein. Erst vor wenigen Wochen
haben wir den Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen.
Wir haben über viele innenpolitische Themen diskutiert,
zum Beispiel über die IT. Mittlerweile ist die Digitale
Agenda beschlossen. Mittlerweile habe ich den Entwurf
eines IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt.

Viele andere Themen sind wichtig und beschäftigen
uns. Ich nenne sie stichwortartig: der NSU und dessen
weitere Aufarbeitung, die NSA und die Spionageabwehr
in Verbindung mit den wichtigen Beziehungen zwischen
uns und den Vereinigten Staaten von Amerika, die digi-
tale Verwaltung und die Investitionen in Netze des
Bundes, der Datenschutz, insbesondere die EU-Daten-
schutzverordnung, die Tarifeinheit, die Frage, ob wir
Olympische Spiele in Deutschland wollen

(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Dr. Eva Högl [SPD]: Wollen wir!)

und welche Rolle wir dabei einnehmen, die Sportförde-
rung und vieles andere mehr. All das haben wir disku-
tiert und werden es auch weiterhin diskutieren.

Ich möchte mich heute in meiner Rede auf zwei The-
men konzentrieren, die uns in diesen Tagen besonders
beschäftigen und in den nächsten Jahren weiterhin be-
sonders beschäftigen werden. Das ist einmal das Thema
Sicherheit und einmal das Thema Asyl und Migration.

Zunächst zum Thema Sicherheit. Deutschland ist ei-
nes der sichersten Länder in der Welt. Die Zahl der poli-
zeilich registrierten Straftaten liegt seit Jahren unter
6 Millionen. Wir haben sogar eine geringfügige Senkung
beobachten können. Dennoch haben heute mehr Men-
schen als früher das Gefühl, dass die Zahl der Straftaten
in Deutschland zunimmt. Das liegt möglicherweise darin
begründet, dass die Zahl der unmittelbar persönlich
wahrnehmbaren Straftaten gestiegen ist. So belegen die
aktuellen Zahlen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche
im letzten Jahr um 3,7 Prozent gestiegen ist. Dies ge-
schieht nicht zum ersten Mal. Wir sind zwar noch nicht
so weit wie Anfang der 90er-Jahre, aber seit zwei oder
drei Jahren steigt die Zahl der Einbruchdiebstähle.

Im Bereich des Kfz-Diebstahls haben wir zwar nur ei-
nen geringfügigen Anstieg um 0,5 Prozent. Regional ist
das aber sehr unterschiedlich. In bestimmten Ballungs-
zentren und bestimmten Grenzregionen im Osten und
Norden haben wir es mit besorgniserregenden Fallzahlen
zu tun. Darauf müssen wir reagieren, und darauf haben
Bund und Länder reagiert. Bund und Länder haben auf
der letzten Innenministerkonferenz den Einbrechern in
diesem Land gemeinsam den Kampf angesagt. Wir müs-
sen regional ermitteln. Die Länder müssen gut zusam-
menarbeiten. Die Länder müssen gut mit dem Bund
zusammenarbeiten. Wir müssen international besser zu-
sammenarbeiten; denn wir haben es mit international or-
ganisierter Bandenkriminalität zu tun.

Wir haben auch ein Maßnahmenpaket gegen die
grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität erarbeitet. Wir
haben den deutsch-polnischen Polizeivertrag zu Ende
verhandelt. Wir sind in Schlussverhandlungen mit der
Tschechischen Republik über einen entsprechenden Ver-
trag. Mit meinen französischen und niederländischen
Kollegen arbeite ich bei der Bekämpfung grenzüber-
schreitender Kriminalität mit Hochdruck zusammen.

In vielen dieser Fälle – ich sagte es – stellen wir ver-
stärkt Bezüge zur Organisierten Kriminalität, zur Ban-
denkriminalität fest. Wir nennen es Vorfeld-OK – der
Begriff der Organisierten Kriminalität ist in der Krimi-
nalistik eng definiert –; faktisch ist es Organisierte Kri-
minalität. Rund 78 Prozent der 2013 in Deutschland
geführten Ermittlungsverfahren im OK-Bereich hatten
internationale Bezüge – in 128 Staaten. Die Zentralen
dieser international agierenden Banden liegen in Italien,
in den Balkanstaaten, in Georgien, in Russland; und im-
mer sind deutsche Staatsbürger dabei.

Auf diese Entwicklungen müssen unsere Ermittlungs-
behörden antworten. Um Schritt zu halten, entwickeln
Polizei und Staatsanwaltschaften neue Bekämpfungs-
strategien. Das BKA, Europol und Interpol arbeiten
international mit Partnern zusammen. Wir werden dem-
nächst, noch im November, einen Deutschen, nämlich
den Vizepräsidenten des BKA, als Präsidenten von Inter-
pol haben – ein schöner Erfolg für Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir arbeiten, wo es eben geht – um es mal so zu for-
mulieren –, mit den Regierungen vor Ort zusammen. Es
ist jedoch auch die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür
Sorge zu tragen, dass unseren Ermittlern im Kampf ge-
gen das international organisierte Verbrechen die nötigen
Instrumente zur Verfügung stehen. Dafür haben wir uns
in der Koalition auf Ziele geeinigt: Wir haben vereinbart,
die Geldwäschebekämpfung zu intensivieren. Wir müs-
sen endlich den Rahmenbeschluss der Europäischen
Union zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in
deutsches Recht umsetzen. Wir werden die Abschöpfung
von Vermögen aus Straftaten vereinfachen. Denn es trifft
die OK und vor allem die Führer der OK am allermeis-
ten, wenn das, worum es geht, nämlich das Geld aus Ver-
brechen, eingezogen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Bei all diesen Vorhaben haben wir keine Zeit zu verlie-
ren. Mein Kollege Maas und ich arbeiten deshalb mit
Hochdruck daran, diese Vorhaben zügig umzusetzen.

Meine Damen und Herren, eine größer werdende Be-
drohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland
stellt weiterhin der islamistische Extremismus dar. Ich
bin von Herzen froh, dass sich die ganz überwiegende,
große Mehrheit der Moslems gerade in den letzten Tagen
über ihre Verbände öffentlich davon distanziert hat.

(Beifall im ganzen Hause)

Das ist ein großer Beitrag zur Stärkung des inneren Zu-
sammenhalts und isoliert diejenigen, die sich für ihre
politischen Zwecke fälschlicherweise auf den Islam be-
rufen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4487

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière

(A) (C)

(D)(B)

Wir haben in den vergangenen Jahren im Bereich des
Salafismus eine steigende Anhängerzahl festgestellt; wir
schätzen die Zahl auf rund 6 000. Derzeit bereiten uns
vor allem die Reisebewegungen radikalisierter deutscher
Islamisten oder von Islamisten anderer Staatsangehörig-
keit aus Deutschland große Sorge. Seit 2012 wissen wir
von mehr als 400 Ausreisen aus Deutschland in syrische
Kampfgebiete und vermehrt auch in den Irak. Es gibt
Hinweise, dass dabei mehr als 40 Personen ums Leben
gekommen sind, einige davon als Selbstmordattentäter
im Irak. Über 100 Islamisten sind bisher zurückgekehrt,
viele frustriert, aber andere mit Kampferfahrungen; sie
haben gelernt, zu hassen und zu töten, sie sind vernetzt,
sie sind ausgebildet und möglicherweise bereit zum Wis-
senstransfer zu anderen. In manchen Szenen gelten sie
als Helden. Wir wollen verhindern, dass diese radikali-
sierten Kämpfer ihren Dschihad in unsere deutschen
Städte tragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will es noch einmal ernster sagen: Wenn wir nicht
wollen, dass deutsche Soldaten an der Seite von Kurden
gegen IS bzw. ISIS kämpfen, dann müssen wir wenigs-
tens dafür sorgen, dass nicht Männer und Frauen aus
Deutschland an der Seite von IS gegen Kurden, gegen
Jesiden und gegen Christen kämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir setzen dabei auf die Arbeit unserer Sicherheitsbe-
hörden; sie arbeiten gut. Am vergangenen Wochenende
sind vier Rückkehrer – es handelt sich in diesem Fall um
Personen aus dem Bereich der al-Schabab – auch dank
der Zusammenarbeit mit dem kenianischen Dienst auf
ihrem Weg nach Deutschland verhaftet worden. Drei von
ihnen sitzen in Haft. Wir denken darüber hinaus intensiv
darüber nach und prüfen, welche neuen Maßnahmen wir
in Deutschland kurzfristig ergreifen können, um gegen
die Aktivitäten des IS in Deutschland vorzugehen. Sehr
schnell werden dazu Entscheidungen fallen.

Ich möchte noch etwas zum Thema Asyl sagen. Ich
denke, das erwarten Sie von mir, und das ist angesichts
der Lage auch angemessen. Deutschland ist ein Einwan-
derungsland geworden, und die meisten Menschen in
unserem Land stehen der Zuwanderung inzwischen posi-
tiv gegenüber. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber
den 70er- und 80er-Jahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Angesichts der Tatsache, dass wir wegen des demografi-
schen Wandels künftig dringend auf mehr Zuwanderung
angewiesen sein werden, ist das eine gute Nachricht. Es
gibt kein einziges Handwerkerforum, in dem ich nicht
auf das Thema Zuwanderung und Fachkräftemangel an-
gesprochen werde. Das ist auch angesichts der Tatsache,
dass gerade jetzt die Zahl der Menschen, die als Asylbe-
werber Schutz in unserem Lande suchen, massiv an-
steigt, eine gute Nachricht. Der UN-Flüchtlingskommis-
sar Guterres, der eine klare Aussprache normalerweise
nicht scheut, hat in den letzten Tagen gesagt:

Deutschland spielt eine führende Rolle beim Flücht-
lingsschutz und dient als positives Beispiel …

Im Jahr 2013 wurden in der Europäischen Union
435 000 Asylanträge registriert. Allein auf Deutschland
entfielen davon 30 Prozent. Für das laufende Jahr zeich-
net sich ein Anstieg ab. Ich rechne für dieses Jahr mit
200 000 oder vielleicht sogar etwas mehr Asylanträgen
in Deutschland. Angesichts der Lage in den Ländern und
Kommunen, die an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit
gelangen, müssen wir nach Lösungen suchen. 2014 ha-
ben wir das entsprechende Bundesamt mit zusätzlichen
Stellen und Sachmitteln für die schnellere Bearbeitung
der Verfahren gestärkt. Für 2015 sprechen wir noch über
die entsprechenden Haushaltsauswirkungen.

Da mit einer kurzfristigen Umkehr dieses Trends an-
gesichts der geopolitischen Lage leider nicht gerechnet
werden kann, müssen wir alles dafür tun, die tatsächliche
Aufnahmebereitschaft in Europa für die wirklich schutz-
bedürftigen Flüchtlinge, für die schutzbedürftigen Asy-
lanten längerfristig zu erhalten. Ein dringend notwendi-
ger Schritt – damit spreche ich die Grünen noch einmal
an – ist deshalb der Gesetzentwurf zu den sicheren Her-
kunftsstaaten, mit dem wir die faktische Armutsmigra-
tion, zum Teil aus Ländern, die einen EU-Beitrittskandi-
datenstatus haben, reduzieren wollen. Ich werbe an
dieser Stelle noch einmal ausdrücklich um die Zustim-
mung zu diesem Gesetzentwurf im Bundesrat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen aber auch dringend eine gemeinsame
europäische Antwort auf die steigenden Flüchtlingszah-
len und die verheerende Situation im Mittelmeerraum.
Deshalb haben mein französischer Freund und Kollege
Bernard Cazeneuve und ich eine Initiative gestartet, die
wir heute in Form eines Briefes an die EU-Kommission
senden – gemeinsam mit unseren polnischen und spani-
schen Kollegen sowie mit unserer britischen Kollegin.
Wir wollen eine gemeinsame europäische Antwort auf
diese Herausforderung. Diese Initiative umfasst sieben
Punkte:

Erstens. Wir wollen mit Blick auf die Zuwanderung in
die Europäische Union eine bessere Kontrolle der exter-
nen Grenzen der Europäischen Union. „Mare Nostrum“
war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach
Europa herausgestellt. Das kann nicht auf Dauer so sein.
Deswegen soll „Mare Nostrum“ im Herbst durch ein an-
deres Mandat abgelöst werden, durch eine Operation, die
etwas weiter gefasst ist als laufende Frontex-Operatio-
nen.

Zweitens. Wir müssen darauf bestehen, dass alle Län-
der, egal ob sie im Norden, in der Mitte oder im Süden
Europas liegen, sich an die Regeln halten, die sie selber
unterschrieben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4488 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bundesminister Dr. Thomas de Maizière

(A) (C)

(D)(B)

Das heißt, alle Flüchtlinge, alle Asylbewerber, die an-
kommen, müssen registriert werden. Es müssen ihre Fin-
gerabdrücke genommen werden, und sie müssen in den
Ländern, in denen sie ankommen, menschenwürdig und
anständig aufgenommen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Tatsache, dass wir das als Punkt einer Initiative her-
vorheben, zeigt, dass wir dort Mängel haben.

Drittens. Wir sind auch in der Europäischen Union
bereit zu einer koordinierten gemeinsamen Politik der
Rückführung in Länder, in die sie unter humanitären Ge-
sichtspunkten möglich ist.

Viertens. Wir wollen überlegen, ob wir für die Län-
der, bei denen das Bestehen eines Rechtes auf Asyl
ziemlich klar ist, zu einem schnelleren Asylverfahren
– auch in Europa – kommen, damit schneller klar ist,
wer bleiben darf.

Fünftens. Das ist ein wichtiger und neuer Punkt. Wir
sind sogar bereit, darüber zu sprechen, ob wir auf frei-
williger Basis zeitlich befristet die Länder entlasten, die
überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich
muss sich jedes Land an seine Verpflichtungen halten.
Dies geschieht zwingend unter Anrechnung der Lasten,
die die Länder bereits schultern, die besonders viele
Flüchtlinge aufgenommen haben. Faktisch haben wir
nämlich in nur 10 von 28 europäischen Ländern eine
Aufnahme von Flüchtlingen in nennenswertem Umfang.
Eine solche Verteilung – manche fordern sie seit langem –
ist nicht einfach zu organisieren. Wir werden viele De-
batten darüber führen müssen. Aber wenn bestimmte
Länder an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität sind,
dann müssen wir über eine zeitlich befristete, auf frei-
williger Basis erfolgende Veränderung sprechen, natür-
lich unter Anerkennung des geltenden Regelwerks.

Sechstens. Wir wollen in Europa verstärkt gegen den
Menschenhandel kämpfen. Denn alles, was wir hier an
Folgen bei den Menschen erleben, hat mit der verbreche-
rischen Aktivität von Menschenhändlern in Afrika und
in Europa, auch unter Beteiligung von Deutschen, zu
tun. Gegen diese müssen wir viel entschlossener als bis-
her vorgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Siebtens. Wir brauchen einen viel koordinierteren, ge-
meinsamen, kohärenten – so nennt man das – Ansatz
gegenüber den Transitstaaten und gegenüber den Her-
kunftsstaaten. Wir alle wissen, wie schwierig es in Li-
byen ist. In Libyen ist es schwieriger als in Marokko.
Wir wissen, dass Eritrea und Somalia komplizierte
Strukturen haben. Wir können dies nicht einfach nur ta-
tenlos hinnehmen, sondern wir müssen mit gemeinsamer
europäischer Außenpolitik, mit Flüchtlingspolitik, mit
Entwicklungspolitik und mit der Innenpolitik ganz an-
ders auf diese Länder zugehen und mit ihnen arbeiten.

Ich hoffe, dass mit diesen sieben Punkten etwas in
Bewegung kommt, was auch Deutschland hilft. Wir er-
warten, dass wir am 9. und 10. Oktober, wenn sich die
europäischen Innenminister treffen, ein entsprechendes
Maßnahmenpaket beschließen können.

Wir brauchen einen klugen Umgang mit Zuwanderern.
Dafür brauchen wir einen Kompass. Mein Kompass ist
ganz einfach: Ja zur Aufnahme politisch Verfolgter. Ja zur
Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. Nein
zur Fehlleitung von Menschen in wirtschaftlicher Not
ins Asylsystem. – Wir stehen in Deutschland vor großen
Herausforderungen. Gerade in den Bereichen Sicherheit
und Migration ist es unsere gemeinsame Verantwortung,
die Weichen gegebenenfalls neu zu stellen. Wir wollen
hier die Gemeinsamkeit der Demokraten und nicht eine
Belastung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Wir
wollen nicht, dass manche politisch davon Nutzen ha-
ben. Eine Grundlage dafür legt auch der Haushalt des
Jahres 2015.

In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden
Beratungen und viel Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jan

Korte das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jan Korte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor wir uns den Haushaltsberatungen zu-
wenden, möchte ich für die Fraktion Die Linke zu dem,
was in Wuppertal unter dem Stichwort Scharia passiert
ist, zwei, drei Sätze verlieren. Ich fand die Reaktion des
Innenministers und des Justizministers angemessen und
sinnvoll. Wir sind auch bereit, wenn es nötig ist, uns
konstruktiv in gegebenenfalls anstehende Gesetzesände-
rungsverfahren einzubringen. Wichtiger finde ich aber,
um das klar zu sagen: Was ist die richtige Antwort da-
rauf, wenn religiöse Fanatiker, egal woher sie kommen,
junge Menschen am Feiern hindern wollen? Die Antwort
darauf kann nur sein, am nächsten Wochenende mehr zu
feiern. Wenn religiöse Fanatiker jungen Menschen das
Recht absprechen wollen, ordentliche Rockmusik zu hö-
ren, dann ist die Antwort darauf, mehr Rockmusik zu hö-
ren, und zwar noch lauter. Das ist die richtige Antwort
der Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns als Politiker gilt natürlich, dass wir mehr indi-
viduelle Freiheit, mehr Rechte für Migranten, mehr Inte-
gration, mehr Teilhabe und vor allem mehr Wertschät-
zung auch für die vielen Tausend Muslime organisieren
müssen, die in unserem Land mit uns zusammenleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr Lob ist heute nicht drin, Herr Minister.

Wir kommen nun zum zweiten Punkt. Ich meine, es
ist schon bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Rede nicht ei-
nen Satz zu Edward Snowden, zur NSA und zum Über-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4489

Jan Korte

(A) (C)

(D)(B)

wachungsskandal der letzten Monate verloren haben. Es
ist wirklich der Hammer, dass Ihnen dazu nichts einfällt.
Seit Snowden, seit über einem Jahr, ist unsere Gesell-
schaft – ich weiß ja nicht, inwieweit das bei Ihnen ange-
kommen ist – eine andere geworden. Das Nichtstun der
Bundesregierung liegt natürlich darin begründet, dass
Sie im Hinblick auf den Kampf gegen den internationa-
len Terrorismus im Kern dasselbe Denken haben – dass
nämlich der Zweck die Mittel heiligt – und dass Sie na-
türlich ganz, ganz dicke darin verstrickt sind. Das haben
wir hier schon oft dargelegt. Das hatte aber leider keine
nachhaltige Wirkung.

Deswegen will ich heute einen anderen Gedanken
vortragen; vielleicht bewegt er etwas im Hinblick auf
Ihre Innenpolitik. Es geht um die Frage: Was bedeutet
das, was wir von dieser Dimension seit mittlerweile über
einem Jahr wissen, eigentlich für die Gesellschaft? Mas-
senhafte anlasslose Überwachung ist ein schleichendes
Gift für jede Demokratie. Der Soziologe Wolfgang
Sofsky hat in einem treffenden Buch zur Verteidigung
der Privatsphäre geschrieben:

Wer jederzeit damit rechnen muß, ins Visier zu ge-
raten, der paßt sich freiwillig an.

Das ist bei all dem, was wir in den letzten Monaten
gehört haben, die große Gefahr; denn das können wir
nicht wollen. Wir wollen keine Anpassung. Wir wollen
Widerspruch. Wir wollen Ungehorsam, Engagement und
aufrechten Gang. In Ihrer Rede, die Sie eben vorgetragen
haben, hätten Sie dazu etwas sagen müssen. Dass Sie das
nicht getan haben, ist wirklich nicht zu fassen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und: Die freie Gesellschaft ist auf einen geschützten
privaten Raum angewiesen, in dem wir unsere privaten,
intimen, politischen Dinge bereden können, frei von
Überwachung. Aber dafür tun Sie nichts.

Drittens. In genau dieselbe Richtung weist auch Ihr
Verhalten im Hinblick auf die parlamentarische Kon-
trolle. Sie ist übrigens nicht nur für die Opposition, son-
dern auch für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
wichtig. Sie sitzen hier ja nicht als Pressesprecher der
Bundesregierung.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Nein! Natürlich nicht!)

Vielmehr haben gerade die Innenpolitiker, auch die der
Koalitionsfraktionen, die Aufgabe, die Bundesregierung
und die Behörden zu kontrollieren. Das klappt gar nicht.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Seit
anderthalb Jahren verwenden wir – zumindest diejeni-
gen, die parlamentarische Kontrolle ernst nehmen – am
Telefon, sei es im Gespräch mit Mitarbeitern, sei es im
Gespräch mit Journalisten oder sonst wem, die Rede-
wendung: Nicht am Telefon.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie früher in der DDR, oder?)

Das kann doch nicht allen Ernstes der Normalzustand
sein, wie wir parlamentarische Kontrolle ausüben! Es
müsste Sie doch bewegen, dass es nicht mehr möglich
ist, am Telefon parlamentarische Kontrolle zu organisie-
ren. Das kann es nicht sein, und dagegen müssen wir,
alle Parlamentarier, gemeinsam entschieden vorgehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns im Bereich der Kontrolle das Verhal-
ten der Bundesregierung im Detail an. Es gab eine
Anhörung im Untersuchungsausschuss. Nicht irgendje-
mand, sondern der ehemalige Präsident des Bundesver-
fassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier,
sagte sinngemäß, dass die Auslandsaufklärung des Tele-
kommunikationsverkehrs im Ausland durch den BND
ohne eine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist.
Das ist, wie ich finde, ein durchaus massiver Vorwurf.
Darüber kann man nicht einfach hinweggehen, wie Sie
es leider tun.

Um hier ein wenig Bewegung hineinzubringen, hat
meine Fraktion in Bezug auf die Aussage Hans-Jürgen
Papiers und die Position der Bundesregierung eine de-
taillierte Anfrage formuliert. Sie haben es wirklich hin-
bekommen, auf elf detaillierte Fragen mit gerade einmal
13 Zeilen zu antworten – ohne einen Satz des Nachden-
kens, ohne mit einem Satz die Vorwürfe von Hans-
Jürgen Papier und anderen führenden Verfassungsrecht-
lern zu prüfen. Es ist doch wirklich nicht in Ordnung,
gegenüber dem Bundestag, der hier eine Aufgabe zu er-
füllen hat, so zu reagieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn das nicht schon Hammer genug ist, will ich Ih-
nen nicht vorenthalten, was Sie in Ihren Abschlusssätzen
schreiben. Die Bundesregierung antwortet – ich darf zi-
tieren –:

Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebie-
tet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergeb-
nisse des Untersuchungsausschusses abwartet. Die
Arbeit des Untersuchungsausschusses steht erst am
Anfang. Aus den Ergebnissen wird die Bundes-
regierung die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Zitat Ende. Das ist wirklich der Hammer, noch so einen
frechen Satz hinterherzuschieben – wo wir doch wissen,
dass Sie vonseiten der Bundesregierung nun wirklich
maßgeblich die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
mit allen Mitteln torpedieren. So eine Antwort ist wirk-
lich der Hammer!

Übersetzt bedeutet das für alle Abgeordneten, egal
welcher Partei sie angehören, dass Sie im Bereich der In-
nenpolitik nicht bereit sind, zum Thema Überwachung
Kleine Anfragen zu beantworten, schriftliche Fragen zu
beantworten, mündliche Fragen zu beantworten, weil ja
der Untersuchungsausschuss noch tagt – wahrscheinlich
noch die gesamte Legislaturperiode. Wir alle, die wir im
Bereich der Innenpolitik tätig sind, können nach Hause
gehen, wenn bis dahin nichts mehr beantwortet wird. Ich
finde, dieses Verhalten ist an Arroganz nicht zu überbie-
ten, und fordere Sie wirklich auf, endlich Ihrer Aufgabe
nachzukommen, der Opposition und überhaupt allen

Metadaten/Kopzeile:
4490 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Jan Korte

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Parlamentariern, die gewählt worden sind, um Sie zu
kontrollieren, ordentliche Auskunft zu geben!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Sinne – vierter Punkt – geht natürlich auch der
heute vorliegende Einzelplan 06 – Bundesinnenministe-
rium – genau diesen Weg weiter. Um auch einmal an
Zahlen zu verdeutlichen, was ich eben im Bereich der
parlamentarischen Kontrolle darzustellen versucht habe,
schauen wir uns einmal die Relationen an: Das BKA soll
416 Millionen Euro bekommen, das Bundesamt für Ver-
fassungsschutz 209 Millionen Euro. Wie das dort aufge-
teilt wird und ob wir das sinnvoll finden oder nicht, ist
dann im Bereich der Haushaltsberatungen zu diskutieren.
Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit demge-
genüber bekommen soll, muss man feststellen: Das sind
schlappe 9 Millionen Euro – in einer Zeit, wo der Daten-
schutz angesichts von Überwachung und Geheimdienst-
kontrolle eigentlich auf Platz eins der Agenda des Innen-
ministeriums stehen sollte.

Es geht noch weiter: Auch das IT-Sicherheitsgesetz,
das Sie vorgelegt haben, werden wir in zukünftigen
Haushaltsberatungen mit Zahlen untermauern müssen.
Dafür sind vorgesehen – um noch ein paar Zahlen zu
nennen –: 133 Stellen für das BSI, 79 Stellen für das
BKA, 55 Stellen für das Bundesamt für Verfassungs-
schutz, ganze 4 Stellen für die Bundesbeauftragte für
den Datenschutz. Das ist nicht angemessen. Wir fordern
Sie zu einer grundlegenden Umkehr in diesem Bereich
auf, so auch in der Stellen- und Finanzpolitik im Bereich
der Innenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss. Meine Fraktion und ich meinen, dass
wir in der Innenpolitik in der Tat einen grundlegenden
Richtungswechsel brauchen. Wir brauchen eine Debatte
über strukturelle Reformen bei den Geheimdiensten. Die
sind lange angekündigt worden. Bis jetzt habe ich nur
mitbekommen, dass beim Bundesamt für Verfassungs-
schutz ein Besucherzentrum eröffnet wurde; mehr habe
ich noch nicht gehört.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schon einmal ein Anfang! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das andere ist geheim!)

Ich finde, das ist zu wenig. Wir sind im Übrigen bereit
– und tun das auch als Linke –, mit den Geheimdiensten
zu diskutieren, wie dort mehr Kontrolle, mehr Refor-
men, möglich sind. Die Bundesbeauftragte für den Da-
tenschutz muss gestärkt werden, und sie muss schon vor
2016 völlig unabhängig werden.

Ich fasse zusammen: Der Bundestag muss auch im
Bereich der Innenpolitik seiner Aufgabe gerecht werden
können, die Bundesregierung, die Behörden zu kontrol-
lieren. Deswegen: Hören Sie mit dem Mauern und Ver-
weigern auf! Es ist grundsätzlich so, dass man den Obe-
ren immer auf die Finger schauen sollte. Im Bereich der
Innenpolitik muss man auch Ihnen von der Bundesregie-
rung im Speziellen auf die Finger schauen. Das werden
wir als linke Opposition mit großem Engagement und
großer Freude weiter tun; darauf können Sie sich verlas-
sen. Ich freue mich auf konstruktive Debatten in den
nächsten Wochen und Monaten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Petra Pau

Rede von Jan Korte