Bundesdata – Rede – ID1804902200

Rede:
ID1804902200

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Die: 1
2. Kollegin: 1
3. Antje: 1
4. Tillmann: 1
5. hat: 1
6. für: 1
7. die: 1
8. CDU/CSU-Fraktion: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-

ginnen und Kollegen! Wenn man so lange dem Deut-
schen Bundestag angehören darf wie ich und in der
Haushaltspolitik mitwirken darf, dann darf man sagen:
Heute ist für einen Haushälter wirklich ein Tag der
Freude und der Genugtuung. Der Bundesfinanzminister
hat vorhin einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor-
gestellt, in dem zum ersten Mal in der Zeit, in der ich da-
bei sein darf, absolut keine Neuverschuldung mehr vor-
gesehen ist. Ich denke, das darf auch gewürdigt werden.

(Beifall des Abg. Norbert Barthle [CDU/ CSU])

Wolfgang Schäuble ist der dritte Finanzminister, dem
es tatsächlich gelingt, einen ausgeglichenen Haushalt
ohne neue Schulden vorzulegen. Ich darf daran erinnern:
Es war vor 45 Jahren der Bayer Franz Josef Strauß und es
war in den 1950er-Jahren der Passauer Abgeordnete Fritz
Schäffer – auch ein Bayer; er war damals Bundesfinanz-
minister –, die ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen konnten. Nach Schäffer und Strauß kamen viele
andere Finanzminister. Nun ist Wolfgang Schäuble kein
Bayer, aber zumindest ein Südstaatler; das sollte uns
freuen. Ich darf sagen – ich kann hier natürlich nicht mit
der schwäbischen Hausfrau dienen –: Auch ein umsichtig
agierender badischer Hausvater ist gut für dieses Land,
das seit nunmehr 65 Jahren besteht. Herzlichen Glück-
wunsch!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen draußen meinen, es sei ganz einfach,
das alles zustande zu bringen. Sie hören, dass das Statis-
tische Bundesamt sprudelnde Steuereinnahmen vermel-
det, weswegen sie glauben, es könne nicht so schwer
sein, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Ge-
genteil: Diesem Haushaltsentwurf ging unglaublich
harte Arbeit voraus; das war eine ganz gewaltige He-
rausforderung. Wir hatten zwar mehr Steuereinnahmen,
aber gleichzeitig mussten wir enorm gestiegene Aufga-
ben bewältigen. Ich erinnere an das – von meinen Vor-
rednern sind schon viele Beispiele genannt worden –,
was wir in den Bereichen Bildung und Forschung, Erzie-
hung und Kinderbetreuung, Sicherstellung der Sicher-
heit nach innen und nach außen, soziale Absicherung
und kommunale Entlastung zusätzlich leisten.

Dass die Steuereinnahmen gestiegen sind und die So-
zialkassen heute so gut dastehen, ist keine Selbst-
verständlichkeit, sondern auch Ergebnis einer wirtschaft-
lichen Entwicklung, zu der wir ganz maßgeblich
beigetragen haben, indem wir die Weichen dafür gestellt
haben. Wir haben heute mit über 42 Millionen Erwerbs-
tätigen in der Bundesrepublik Deutschland Gott sei
Dank die höchste Zahl aller Zeiten. Wir haben heute
Gott sei Dank die höchste Zahl an versicherungspflichtig
Beschäftigten. Das ist natürlich Ergebnis einer klugen
Politik, gepaart mit dem Fleiß und der Kreativität der
Menschen sowie dem Ideenreichtum unserer Unterneh-
mer. Daraus ergibt sich auch die Robustheit unserer
Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutsch-
land hat bewiesen, dass Konsolidierung, Sparen, Schul-
denbegrenzung und strukturelle Reformen richtig sind.
Nur dadurch ist es uns gelungen, vom einst als „kranker
Mann Europas“ apostrophierten Land zum Spitzenreiter,
zum Stabilitätsanker und zum Wirtschaftsmotor in
Europa zu werden. Heute sind wir zum Glück in der
Lage – der Bundesfinanzminister hat es in seiner Rede
angesprochen; es wäre wünschenswert, es würde noch
mehr geschehen –, auch jungen Menschen aus anderen
europäischen Ländern bei uns eine Chance zu bieten.

Wir alle wissen, dass man unsere Auffassungen in Pa-
ris und in Rom nicht immer ganz teilt. Aber gerade die
Länder, die es schwer hatten, die Reformländer – ich
denke an die baltischen Staaten, an Irland, an Spanien,
an Portugal, aber auch an Griechenland und Zypern –,
haben enorme Anstrengungen unternommen und einen
vernünftigen Kurs der Konsolidierung eingeschlagen.
Man kann nur sagen: Respekt für das, was hier geleistet
worden ist! In Richtung Finanzmärkte sei gesagt: Unsere
Maßnahmen haben sich als richtig erwiesen. Zu Beginn
der Finanzkrise ist der Versuch unternommen worden,
auszutesten, wie stabil der Euro sein werde. Heute traut
sich niemand mehr, einen solchen Test noch einmal
durchzuführen, weil alle wissen, dass man damit gegen
eine Wand laufen würde, dass ein solcher Versuch
schiefgehen würde. Auch hier haben sich die Maßnah-
men, die wir gemeinsam mit der EZB zur Stabilisierung
des Euro ergriffen haben, als absolut richtig und erfolg-
versprechend erwiesen. Vielleicht sollte man in einer
Debatte wie dieser auch sagen: Viele Maßnahmen, die
wir hier nach intensivsten Beratungen und Diskussionen
beschlossen haben, sind seinerzeit von der Bevölkerung
nicht nur als gut angesehen worden. Heute stellen wir
aber fest: Diese Maßnahmen haben sich als absolut rich-
tig erwiesen.

Ich nenne ein zweites Beispiel. Es ist schon gesagt
worden: Es gab Finanzminister und Situationen, bei de-
nen wir schon nahe an der schwarzen Null, am ausgegli-
chenen Haushalt waren. – Theo Waigel hätte 1989 für
das Haushaltsjahr 1990 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen können. Dann kam aber die Wiedervereini-
gung; ich sage nicht „leider“, sondern „Gott sei Dank“.
Es war ein Glück, es war ein Segen, dass die Teilung un-
seres Vaterlandes und unseres Kontinents mit Mauer,
Stacheldraht und Schießbefehl friedlich überwunden
werden konnte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4484 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bartholomäus Kalb

(A) (C)

(D)(B)

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Nicht alle Maßnah-
men, die wir ergriffen haben, als uns 2008/09 die Wirt-
schafts- und Finanzkrise größte Sorgen bereitet hat, wur-
den seinerzeit von der Bevölkerung als absolut richtig
angesehen. Aber das Ergebnis hat unsere Politik bestä-
tigt. Sie hat sich als richtig erwiesen. Vielleicht sollte
man das auch öffentlich sagen. Wir mussten den Ban-
kensektor stabilisieren, haben daran noch zu arbeiten.
Aber wenn sich herausstellt, wenn es eine Tatsache ist,
dass alle Garantien, die wir für diesen Bereich ausgege-
ben haben, nicht in Anspruch genommen worden sind,
dass das ohne einen einzigen Eurocent an Verlust geblie-
ben ist, dann zeigt das, dass die Maßnahmen richtig wa-
ren, dass sie zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit beigetragen haben und dass sie zum
Erhalt der Arbeitsplätze und zum Aufbau neuer Arbeits-
plätze beigetragen haben. Ich denke, das ist dann auch
ein Beweis dafür, dass politisch gut und richtig gehan-
delt worden ist. Heute können wir uns darüber freuen,
dass Deutschland gut dasteht, dass die Wirtschaft stabil
ist, dass der Arbeitsmarkt robust ist.

Wir können nur hoffen, dass die Ereignisse von der
Ukraine bis zum „arabischen Krisenbogen“, wie es
Michael Stürmer formuliert hat, nicht dazu führen, dass
es einen Wirtschaftseinbruch, einen konjunkturellen Ein-
bruch in Europa oder gar eine Weltwirtschaftskrise gibt.
Damit hoffe ich auch, dass es nicht zu dem kommt, was
Bundesfinanzminister Schäuble in einem Interview ge-
genüber der Neuen Passauer Presse zum Ausdruck ge-
bracht hat: Denn wenn die Welt einstürzen würde, dann
sähe alles ganz anders aus. Wir hoffen, dass wir eine
gute Zukunft haben, dass die Krisen bewältigt werden,
auch und gerade durch die Anstrengungen der Bundesre-
gierung insgesamt und der Frau Bundeskanzlerin im Be-
sonderen. Dann haben die Menschen im Lande, dann ha-
ben die Menschen in Europa eine gute Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Die Kollegin Antje Tillmann hat für die CDU/CSU-

Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Antje Tillmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer und Zuhörer! „Kommunen erzielten im
Jahr 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro“,
so titelte das Statistische Bundesamt am 21. März dieses
Jahres. Im ersten Halbjahr 2014 waren es sogar bereits
über 5,3 Milliarden Euro. Die kommunalen Spitzenver-
bände rechnen für die Jahre 2014 bis 2016 damit, dass
die Städte und Gemeinden jährlich jeweils über 4 Mil-
liarden Euro mehr einnehmen, als sie ausgeben.

Dieser Erfolg ist natürlich ganz zuvorderst Lohn der-
jenigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpoliti-
ker, die die Haushalte auch auf lokaler Ebene in den
Griff zu bekommen versuchen. Großer Dank dafür! Na-
türlich macht es mehr Spaß, an die Wählerinnen und
Wähler Geschenke zu verteilen, als zu sparen. Wenn
man das auch noch ehrenamtlich tun muss, dann ist das
einer hohen Anerkennung wert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Aber der Dank gilt natürlich auch Ihnen als Bürgerin-
nen und Bürger; denn seit einiger Zeit achten Sie bei
Wahlen sehr wohl darauf, dass Sie sich Vertreter in die
Parlamente wählen, die Ihnen nicht nach dem Motto
„Was kostet die Welt?“ Versprechungen machen. Sie
achten in Ihrer Verantwortung als Bürger dieses Landes
darauf, dass wir als Politiker mit dem Geld, das Sie uns
zur Verfügung gestellt haben, ordnungsgemäß umgehen.
Herzlichen Dank, dass Sie uns da den Rücken stärken!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber der Erfolg der Kommunen ist auch ganz ent-
scheidend davon geprägt, was wir in den letzten Jahren
zugunsten der Kommunen entschieden haben. Bei der
Grundsicherung im Alter beträgt die jährliche Entlastung
5 Milliarden Euro. Die Mittel für den Ausbau der Kin-
derbetreuung sind auf 1 Milliarde Euro aufgestockt wor-
den. Die Beteiligung an den Betriebskosten für die Kin-
derbetreuung wird 2017 weiter erhöht. Im Vorgriff auf
das Bundesteilhabegesetz entlastet der Bund die Kom-
munen noch einmal um jährlich 1 Milliarde Euro.

Ich kenne durchaus das Problem der Durchschnitte.
Was nützt es einer schlecht aufgestellten Kommune,
wenn die Kommune neben ihr Überschüsse macht? Wir
müssen an dieser Stelle aber immer wieder daran erin-
nern, dass der Ausgleich zwischen den Kommunen zu-
vorderst Länderaufgabe ist. Es ist Aufgabe der Länder,
über die kommunalen Finanzausgleiche sicherzustellen,
dass Gelder, die wir ihnen geben, tatsächlich dort an-
kommen, wo sie gebraucht werden. Die Länder konnten
sich in den vergangenen Jahren nicht beklagen; denn
auch sie haben die Neuverschuldung von null bisher nur
knapp verpasst. Im Jahr 2013 betrug sie noch insgesamt
1,9 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2014 beträgt sie
knapp über null. Das liegt nicht nur ganz wesentlich an
den Kollegen in den Landtagen, die versuchen, die
Haushalte zu konsolidieren, sondern auch an den Mit-
teln, die der Bund weitergereicht hat: 5 Milliarden Euro
für Bildung, Komplettübernahme des BAföG; Entflech-
tungsmittel von über 2,6 Milliarden Euro fließen bis
2019 an die Länder. Wir danken den Finanzministern,
die ihre Versprechen einhalten, diese Gelder an die
Kommunen weiterzureichen oder für Bildung vor Ort
auszugeben. Leider tun das nicht alle Finanzminister. Ich
bin aber froh, dass mein Finanzminister in Thüringen
versprochen hat, die BAföG-Ersparnis sofort für Bil-
dung und Forschung in den Hochschulen Thüringens
auszugeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun zum Bund. Der Bund nimmt dank des Finanz-
ministers, aber auch dank der Haushälterinnen und
Haushälter im nächsten Jahr keine neuen Schulden auf.
Das einmal zu schaffen, ist super; Herr Brinkhaus hat

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4485

Antje Tillmann

(A) (C)

(D)(B)

darauf hingewiesen. All denen, die meinen, wir freuten
uns heute zu viel, kann ich nur den Hinweis geben: Wir
wissen, dass es ein noch viel schwierigerer Weg ist,
diese Null zu halten. Selbstverständlich kennen wir die
Krisen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Im
Rahmen der Föderalismuskommission werden wir über
eine Neuaufteilung der Bund-Länder-Finanzbeziehun-
gen sprechen.

Liebe Frau Hajduk, Sie mahnten gerade Solidarität
mit den Schwächeren an. Ich sage selbstbewusst aus
Thüringer Sicht: Gott sei Dank sind wir nicht mehr die
arme Region der Republik.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe das offengelassen!)

– Das ist auch keine Kritik. Ich sage nur: Die Schwäche-
ren sind nicht nur im ehemaligen Osten.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Viele neue Bundesländer können selbstbewusst sa-
gen: Wir haben viel geschafft.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Helft den Kommunen in NRW!)

Ich danke Herrn Finanzminister Schäuble, der in den
vergangenen Tagen in mehreren Interviews deutlich ge-
sagt hat: Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, wird es
Solidarität mit den Schwächeren geben. – Ich meine: Die
Regionen können sehr wohl im Westen und im Osten lie-
gen; denn die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Län-
dern haben schon Erhebliches erreicht. In vielen Berei-
chen sind wir sogar besser als manch westdeutsches
Land. Darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])

Haushalte kann man sanieren, indem man spart oder
indem man in den Bereichen, in denen es zu höheren
Steuereinnahmen kommen kann, diese auch generiert.
Wir haben über Wirtschaftswachstum gesprochen. Die
Senkung von Arbeitslosigkeit führt zu weniger Kosten
und mehr Steuereinnahmen, ohne dass es irgendjeman-
dem wehtut, ganz im Gegenteil. Wir konzentrieren uns
im Finanzausschuss sehr wohl auch auf das Thema „ge-
rechte Steuereinnahmen“. Das Stichwort BEPS wurde
schon genannt. Wir wollen Steuerschlupflöcher stopfen.
Wir wollen, dass sich jeder nach seiner Leistungsfähig-
keit an den Einnahmen des Staates beteiligt. Wir wollen
Dokumentationspflichten nur da einführen, wo sie tat-
sächlich zur gerechten Besteuerung erforderlich sind.
Wir wollen aber auch bei der Steuervereinfachung wei-
termachen; ich weiß, dass viele dieses Wort nicht mehr
hören können. Wir planen, die Bürger und Bürgerinnen
von Aufzeichnungspflichten und der Einreichung von
Belegen zu entlasten. Künftig soll der Bürger seine Steu-
ererklärung abgeben und Belege nur noch dann kopieren
müssen, wenn in seinem Fall etwas anders ist als im
Normalfall. Auch da können wir den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern erhebliche Arbeit ersparen. Das gehen
wir an.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

– Danke, Herr Binding.

Auch beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und
Beruf“ gehen wir weiter voran. Wir werden die Leistun-
gen des Arbeitgebers zur besseren Vereinbarkeit bei
Pflegebedürftigkeit und bei der Betreuung von Kindern
steuerfrei stellen. Wir werden die private Altersvorsorge
noch mehr fördern, als wir es bisher schon getan haben.
Wir werden sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger
nur die Steuern zahlen, die gesetzlich vorgesehen sind.
Auch da sind wir auf einem guten Weg. Im Herbst wer-
den dazu viele Gesetze verabschiedet.

Ich komme zur dritten Säule. Um die staatlichen
Finanzen in Ordnung bringen zu können, ist sicherzu-
stellen, dass Steuergelder nicht dorthin fließen, wo sie
nicht hingehören. In diesem Zusammenhang möchte ich
das Stichwort „Bankenunion“ nennen. Wir haben in der
Vergangenheit mit Steuergeldern Banken retten müssen.
Das hat uns alle verärgert. Wir gehen im nächsten Monat
unser Vorhaben an, eine europäische Bankenunion zu in-
stallieren. Wichtigstes Anliegen in Bezug auf diese Ban-
kenunion ist es, dass wir keinen Euro der Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler mehr in Bankenrettungen stecken
müssen.

Herr Kollege Bartsch, wie Sie auf die Idee kommen,
wir hätten bisher nicht reguliert, ist mir nicht klar.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Es wurde überreguliert bei den Banken und bei der Sparkasse! Oder beim Investmentbanking!)

Ihr Kollege Troost aus dem Finanzausschuss kann Ihnen
von 30 zum Teil erheblichen Regulierungen erzählen.
Wir haben zum Beispiel die Vorstände in Haftung ge-
nommen und die Boni reduziert. Wir werden nun mit der
europäischen Bankenunion dafür sorgen, dass diejeni-
gen, die Risiken eingehen, auch dafür zahlen müssen.
Dies wird nicht zuletzt der Bankenfonds sicherstellen.
Wir tun dies letztendlich für die normalen Steuerzahle-
rinnen und Steuerzahler. Denn jeder Euro, den wir nicht
für Bankenrettungen ausgeben müssen – dort gehört das
Geld im Übrigen auch nicht hin –, steht uns zur Verbes-
serung der Finanzsituation und für Investitionen zur Ver-
fügung. Künftige Generationen werden es uns danken.
Lassen Sie uns heute den Weg zu einem geordneten
Finanzsystem in Deutschland gehen. Ich lade Sie dazu
recht herzlich ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Antje Tillmann