Bundesdata – Rede – ID1804901800

Rede:
ID1804901800

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Norbert: 1
7. Brackmann: 1
8. für: 1
9. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Lothar Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es
denen, die schon seit vielen Jahrzehnten Wahlkämpfe
mit begleiten, gegangen ist. Mir sind dabei Sätze begeg-
net wie: Mit dem Geld auskommen, das man euch gege-
ben hat! – Die Politik ist unfähig, mit dem Geld – und
wir zahlen so viele Steuern – auszukommen, das wir ihr
gegeben haben. – Ihr sollt keine neuen Schulden ma-
chen! – Neue Schulden kosten unsere Zukunft.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist. Wer
hat das noch nicht gehört? Ich glaube, die meisten haben
es gehört. Verbände, Kammern, Stiftungen haben Gut-
achten dazu erstellt, wie schädlich Schulden für die Zu-
kunft sind. Das haben wir gelernt; alle gaben uns diese
Aufgabe. Und jetzt muss man fairerweise sagen: Diese
Aufgabe löst dieser Haushalt. Ich glaube schon, dass das
eine besondere Leistung ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Aber damit ist Politik natürlich nicht zu Ende, und ich
glaube, wir müssen uns auch an ein neues Gefühl ge-
wöhnen. Bisher war es ja relativ einfach: Wenn jemand
eine neue Verantwortung, neue Aufgaben übernehmen
und Probleme lösen wollte, schöne Ideen oder Wünsche
hatte, was haben wir dann gemacht? Wir haben lange
diskutiert, und wenn es keine Lösung gab, gab es am
Ende neue Schulden, und damit war das Problem eigent-
lich gelöst.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Im Ergebnis waren die Effekte dieser Politik aber
nicht ganz so angenehm. Sie lassen sich in etwa mit ei-
nem Zollstock messen – für die Älteren von Ihnen ist das
ein Déjà-vu; denn den hatte ich vor einigen Jahren schon
einmal ausgeklappt.

(Der Redner klappt einen verschiedenfarbigen Zollstock aus)

Das stellt die ungefähr 2 Billionen Euro Schulden, die
die Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, dar.

(Zuruf von der CDU/CSU: In Bayern ist das ein Meterstab! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie groß sind Sie denn?)

Einen großen Anteil hat natürlich Schwarz-Gelb – Gelb
war übrigens fast immer dabei –; auch Schwarz-Rot ist
dabei.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und wer war nicht dabei? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer war nicht dabei?)

Auch Rot-Grün war natürlich dabei; dann kam noch ein-
mal Schwarz-Gelb.

Und immer war es die jeweilige Opposition, die
wusste, dass die neuen Schulden böse sind. Diesmal – so
muss man sich das vorstellen – kommt erstmals kein
Millimeter obendrauf. In diesem Jahr wird der Zollstock
erstmals nicht verlängert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn es uns gelingt, diesen Zollstock in den nächsten
Jahren nicht mehr zu verlängern, dann sind wir, glaube
ich, auf einem ganz guten Weg.

Allerdings braucht das sicherlich auch eine andere
Politik. Dazu gehört zum Beispiel die Gewöhnung da-
ran, dass Einzelpläne nicht mehr automatisch wachsen.
Es gibt Einzelpläne, die sogar unanständig stabil bleiben –
auch in diesem Haushalt. Ich will nur einen nennen: Der
Etat für Entwicklungspolitik wächst zurzeit zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben gar keine Übung, damit umzugehen, mehr zu
wollen, aber zunächst nicht mehr zu haben, weil wir in
dieser Legislaturperiode die Steuern nicht angehen. Sie
bleiben unverändert; das ist aber eine Zukunftsaufgabe.
Wir müssen ein neues Gefühl entwickeln. Diese Art der
Deckung innerhalb eines Haushalts haben wir in der
Form nicht zwingend geübt. Notwendig sind auch mehr
Investitionen. Es ist schon mehrfach vorgetragen wor-
den: Wenn man die Investitionen erhöhen will und der
Haushalt stabil bleibt, dann muss man neue Ideen haben.
Zurzeit gibt es die Idee der Aktivierung privaten Kapi-
tals. Das ist sicherlich ein eigenes Kapitel für die nächs-

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4481

Lothar Binding (Heidelberg)

(A) (C)

(D)(B)

ten Monate. Aber es zeigt, dass wir kreativ sein werden
müssen, um die Aufgaben zu lösen, vor denen wir ste-
hen.

Es ist übrigens keine ganz neue Idee. Es ist nicht so,
dass noch niemand versucht hätte, keine neuen Schulden
zu machen. Nehmen wir zum Beispiel die mittelfristige
Finanzplanung von Stoltenberg in den 80er-Jahren:
Auch er hatte einen Entschuldungspfad, der bei null en-
dete. Die Grafiken von Hans Eichel zeigen, dass auch er
diesen Plan hatte. Auch Peer Steinbrück hatte diesen
Plan. Warum hat das eigentlich nie geklappt? Lag das
am Parlament? Haben wir immer obendrauf gesattelt?
Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Die Ziele hatten wir,
aber es kamen besondere Situationen dazwischen wie
die Wiedervereinigung, die Wirtschaftskrise um 2000
oder die Finanzkrise 2007/2008. Das waren Krisen, die
uns besondere Aufgaben aufgegeben haben. Damit
konnten wir in der damaligen Situation keinen Haushalt
mit einer Nullverschuldung machen.

Ich hoffe mit unserem Finanzminister, dass uns so et-
was nicht wieder passiert. Wer wollte das ausschließen?
Dass der Haushalt Zukunftsrisiken enthält, weiß jeder.
Deshalb müssen wir besondere Überlegungen anstellen,
um sie auszuschließen. Ich will einige Punkte anspre-
chen: Wir haben zurzeit niedrige Zinsen; das hilft dem
Haushalt. Die niedrige Arbeitslosigkeit hilft dem Haus-
halt und den Sozialkassen. Wir haben über die Zeit ein
ordentliches Wachstum erreicht; das hilft dem Haushalt.
Wir haben einen Exportüberschuss; auch das hilft dem
Haushalt. Allerdings ist das nur in Verbindung mit der
Stärkung der Binnennachfrage zukunftsfähig. Wenn der
Exportüberschuss sich so weiterentwickelt, dann ist er
ohne Binnennachfrage auch nicht ganz ungefährlich für
Europa.

Wir brauchen also neue Ideen, um den Haushalt zu-
kunftsfest zu machen. Johannes Kahrs und Carsten
Schneider haben einige genannt: die Stärkung von For-
schung und Entwicklung sowie die Stärkung von Inno-
vationen. Wirtschaftsminister Gabriel will ein Venture-
Capital-Gesetz machen, um Mittel für die Forschungs-
förderung der privaten Industrie und zur Entwicklung
von Innovationen zu generieren, die unseren Haushalt
zukunftsfest machen.

Wir haben des Weiteren mit dem BEPS eine wichtige
Aufgabe, nämlich die internationale Steuergestaltung zu-
rückzudrängen und zu versuchen, die Einnahmeseite zu
stärken, zunächst ohne die Steuersätze zu erhöhen, son-
dern indem wir erst einmal alle motivieren, ihre Steuern
fair zu zahlen, statt die Gewinne ins Ausland zu verla-
gern. Finanzminister Schäuble hat gesagt: Wir brauchen
einen automatischen Informationsaustausch. – Das ist
seit 20 Jahren unser Wunsch, und wir sind froh, dass es
damit jetzt einen großen Schritt vorangeht. Man muss
sich klarmachen, welche Leistung das ist: Viele Finanz-
ämter in vielen anderen Ländern haben vielleicht gar
keine große Neigung, vollständig transparent zu machen,
was bei ihnen passiert, und die Informationen nach
Deutschland zu liefern. Umgekehrt ist es ähnlich: Wir
haben diese Neigung auch nicht ohne Weiteres. Das
macht deutlich, was zwischen den Ländern passieren
muss, damit fair Steuern gezahlt werden.

Wir wissen: Selbst wenn wir das machen, gibt es in-
ternationale Konzerne, die sich auf dem Rücken einzel-
ner Länder, die eine unfaire Steuerpolitik machen, ausru-
hen. Dagegen müssen wir, denke ich, international
vorgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn das ist letztendlich ein Race to the Bottom. Das
heißt, Land A senkt die Steuern so weit, bis auch Land B
die Steuern entsprechend gesenkt hat, und das geht letzt-
lich so weiter, bis sich die Unternehmen in einem Dritt-
land ansiedeln. Zum guten Schluss hat keiner mehr
Steuern und Industrieansiedlungen. Das können wir na-
türlich nicht wollen.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt eine Aufgabe – das wurde schon verschiedent-
lich angesprochen –, die wir im Moment nicht lösen
können. Natürlich wird mit diesem Haushalt nicht jede
Ungerechtigkeit vermieden. Es gibt eine ungerechte Ver-
mögensverteilung, eine ungerechte Einkommensvertei-
lung sowie eine ungerechte Verteilung von Arbeit und
Arbeitseinkommen. Deshalb bleibt es eine Aufgabe für
die Zukunft, Gerechtigkeit herzustellen. Diese werden
wir angehen, auch in den nächsten Legislaturperioden.
Wir wissen, dass wir das private Kapital noch auf ganz
andere Weise aktivieren müssen. Die Bodewig-Kommis-
sion hat festgestellt, dass wir pro Jahr mindestens 7 Mil-
liarden Euro mehr an Investitionsmitteln brauchen.
Tatsächlich haben wir im Koalitionsvertrag nur 5 Mil-
liarden Euro für vier Jahre verabredet. Daran sieht man:
Wir üben auch Selbstkritik. Ohne Selbstkritik könnten
wir die Leistungen im Rahmen dieses Haushalts gar
nicht erbringen. Insofern passen Eigenlob und Selbstkri-
tik sehr gut zusammen. Erst in diesem Spannungsver-
hältnis können wir eine gute Zukunft schaffen. Da hilft
weder Schönreden noch Schlechtreden. Ein halbwegs
objektiver Blick auf die Aufgaben hilft uns, sorgt dafür,
dass wir gute Politik machen, und sichert unsere Zu-
kunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die

CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Brackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Binding hat eben darauf hingewiesen, dass
es bereits drei Finanzminister gab, die eine Nullver-
schuldung unmittelbar vor Augen hatten. Ich möchte er-
gänzen – so viel Reverenz an die Adresse der CSU muss
sein –: Es gab noch Theo Waigel. Vier Finanzminister
standen also unmittelbar davor, eine schwarze Null zu
schreiben. Das ist nicht immer ganz einfach. Schon Bert

Metadaten/Kopzeile:
4482 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Norbert Brackmann

(A) (C)

(D)(B)

Brecht hat gesagt: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein
großes Licht! Und mach dann noch nen zweiten Plan.
Geh‘n tun sie beide nicht.“ Damit unser Plan in Erfül-
lung geht und Bert Brecht nicht recht behält, ist nicht der
Plan das Ziel. Vielmehr muss das Ergebnis stimmen. Wir
gehen jedenfalls voller Überzeugung in die anstehenden
Haushaltsberatungen, dass wir die gesetzlichen Grundla-
gen dafür schaffen, dass wir im nächsten Jahr erstmalig
keine Neuverschuldung haben werden. Dies ist keine
Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt Grund zur Freude, aber keinen Grund zur Eu-
phorie. Wir haben allein als Bund 1,1 Billionen Euro
Schulden. Die daraus resultierende Zinslast ist riesig.
Wir freuen uns darüber, dass die Zinslast zurzeit etwas
geringer ist als in den letzten Jahren. Noch 2008 haben
wir 40 Milliarden Euro dafür aufgewendet. Im nächsten
Jahr sollen es nur noch 28 Milliarden Euro sein. Den
größten Teil der Schuldenlast trägt allerdings der Bund.
Vergleicht man die Staatsverschuldung in den letzten
Jahren, dann stellt man fest, dass sich die Staatsverschul-
dung von Bund und Ländern von 2012 auf 2013 um
30 Milliarden Euro verringert hat. Zwei Drittel der Ent-
schuldung entfallen allerdings auf die Länder. Dennoch
darf man nicht vergessen: Der Bund macht in dieser Le-
gislaturperiode – genauso wie schon in der letzten –
zahlreiche finanzielle Zugeständnisse und erbringt Kom-
pensationsleistungen, von denen die Länder und die
Kommunen profitieren. So werden die Länder und Kom-
munen bei der Grundsicherung im Alter, der Erwerbs-
minderung sowie den Kosten der Unterkunft und der
Heizung, der Exzellenzinitiative, beim Hochschulpakt
2020, beim BAföG und bei der öffentlichen Betreuung
von Kindern unter drei Jahren entlastet. Immer mehr
Leistungen erbringt der Bund, um Kommunen und Län-
der zu unterstützen. Das ist auch gut so, weil es den
Menschen in Deutschland zugutekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wurde vorhin darauf hingewiesen, dass auch Risi-
ken bestehen, und zwar nicht nur im Ausland, sondern
auch innerhalb Deutschlands. Wir werden noch in die-
sem Herbst über die Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen sprechen. Das birgt angesichts der
Diskussionen nicht unerhebliche Risiken für den Bund.
Die Länderfinanzminister sind sich einig, dass sie
– möglichst ohne Gegenleistung – vom Bund 35 Milliar-
den Euro mehr haben wollen, ohne eine Antwort darauf
zu geben, woher das Geld kommen soll.

Ich möchte das, was der Kollege Norbert Barthle vor-
hin gesagt hat, noch ergänzen: Die Länder haben bisher
überproportional profitiert. So sollen wir als Bund 2014
nach der Steuerschätzung insgesamt 1,5 Prozent Mehr-
einnahmen, die Länder 3 Prozent Mehreinnahmen ha-
ben. Schaut man auf die Entwicklung der Einnahmen
von 2013 bis 2018, dann stellt man fest, dass nach der
Prognose der Zuwachs für den Bund 43 Milliarden Euro
beträgt, der für die Länder hingegen 53 Milliarden Euro.
Wenn man sich diese Rechnung vor Augen führt, dann
müssten eigentlich die nächsten Gespräche über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen genau umgekehrt lau-
fen. Wir als Bund müssten sagen, was wir von den Län-
dern zum Ausgleich für diese unterschiedliche Entwick-
lung haben wollen. Das wäre natürlich unrealistisch.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es gibt Länder, die ignorieren die Fakten!)

Wir dürfen dem Geld nicht hinterherlaufen, sondern
müssen ihm entgegengehen. Der Kollege Brinkhaus hat
das Haushalt 4.0 genannt. Wir brauchen eine effizientere
Politik. Wir dürfen nicht übereinander reden und von
dem jeweils anderen ohne Gegenleistung etwas fordern,
sondern müssen uns darauf besinnen, was wir in
Deutschland in unserer Verwaltung machen können und
wie wir Einnahmen generieren, über deren Verteilung
wir uns hinterher unterhalten können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben das einmal in der letzten Föderalismus-
kommission mit den Ländern hinbekommen, indem wir
die Einnahmen aus der Kfz-Steuer von den Ländern auf
den Bund übertragen haben. Wir stellen heute fest, dass
wir, nachdem wir am 1. Juli die Kfz-Steuer komplett
übernommen haben, nur noch die Hälfte der Beschäftig-
ten haben, die die Länder hatten. In diesen waren ur-
sprünglich einmal 3 300 Beamte damit beschäftigt, wir
sind jetzt bei 1 771. Die EDV-Kosten sind gesunken, und
der Bürger hat überhaupt keinen Nachteil dadurch. Diese
Effizienzrendite gibt es auch an anderer Stelle, und da-
rüber werden wir diskutieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns zum Beispiel die Umsatzsteuer an.
Wir haben 16 Steuerverwaltungen der Länder plus eine
Steuerverwaltung des Bundes. Wenn wir uns die euro-
päischen Berichte anschauen und uns die Umsatzsteuer-
betrügereien vergegenwärtigen, dann stellen wir fest,
dass der Betrug häufig nach demselben Strickmuster ge-
schieht. Firmen ziehen die Vorsteuer in dem einen Land
ein, gehen dann in ein zweites Land und anschließend in
ein drittes. Nach Tschechien gehen sie übrigens nicht;
denn in Tschechien gibt es einen automatischen Daten-
abgleich, wodurch man einen Betrug sehr schnell fest-
stellen würde. In Deutschland ist das aber schlichtweg
nicht möglich, weil wir uns mit den Ländern nicht da-
rüber einigen können, einen automatischen Datenab-
gleich durchzuführen. 16 unterschiedliche EDV-Systeme
zu harmonisieren, bedeutet einen mehrjährigen Auf-
wand, und das Ergebnis ist nicht einmal sichergestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das BMF hat bereits vor einigen Jahren ermitteln las-
sen, welche Rendite zu erzielen wäre, wenn wir unsere
Steuerverwaltung auf eine neue gemeinsame Grundlage
stellen würden. Über 11 Milliarden Euro Effizienzren-
dite könnten wir jährlich erzielen. Das muss unser Ziel
auch für diesen Haushalt sein. Wir müssen die Initiative
ergreifen und Mehreinnahmen schaffen, Bürgerfreund-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4483

Norbert Brackmann

(A) (C)

(D)(B)

lichkeit erhalten und das Geld von denjenigen nehmen,
die es dem Staat vorenthalten wollen. Dann, glaube ich,
haben Bund und Länder gemeinsam etwas davon, und
die schwarze Null bleibt Realität und nicht nur Plan.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Lothar Binding

Rede von Norbert Brackmann