Bundesdata – Rede – ID1804900600

Rede:
ID1804900600

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ralph: 1
2. Brinkhaus: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. das: 1
6. Wort: 1
7. für: 1
8. die: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nächster Redner ist der Kollege Kindler für die Frak-

tion Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Minister Schäuble! Wir haben
es hier auch gerade in der Haushaltsdebatte gehört: Die
Große Koalition lobt sich selbst für den Haushalt 2015.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das können Sie auch tun, Herr Kindler!)

Aber wir müssen als Haushälter beim Haushalt natürlich
auch ins Detail gucken. Wenn wir ins Detail gucken,
dann sehen wir: Es gibt drei zentrale Defizite in diesem
Haushalt: Das erste ist das Hoffen auf die gute Konjunk-
tur. Zweitens. Es gibt kaum Investitionen. Dieser Haus-
halt lebt von der Substanz. Das dritte ist der unsoziale
Griff in die Rentenkasse und in den Gesundheitsfonds.
Das ist wahrlich kein Grund, sich selbst zu loben. Das ist
waghalsig. Das ist zukunftsvergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Haushalt 2015 wollen Sie keine neuen
Schulden mehr bei den Banken aufnehmen, aber Sie
nehmen neue Schulden bei der Infrastruktur auf. Sie
nehmen neue Schulden bei der Zukunft auf, weil Sie
kaum investieren. Sie nehmen neue Schulden bei den
Krankenkassen auf. Sie nehmen neue Schulden bei der
Rentenversicherung auf. Ihr Haushalt, Herr Schäuble,
hat eine große versteckte Verschuldung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns die drei zentralen Defizite doch ein-
mal konkret an:

Erstens. Das Hoffen auf die Konjunktur. Sie profitie-
ren enorm von der guten Konjunktur, von den historisch
niedrigen Zinsen, von den guten Steuereinnahmen, und
Sie gehen davon aus, dass das alles so rosarot bleibt bis
2018. Sie rechnen mit jährlich 3,8 Prozent Steigerung
bei den durchschnittlichen Steuereinnahmen. Schon
dann, wenn man nur einen halben Prozentpunkt weniger
annimmt, 3,3 Prozent, haben Sie eine große Lücke von
14 Milliarden Euro im Finanzplan.

Herr Schäuble, Sie haben selber darauf hingewiesen:
Es gibt international viele große Krisen, in Syrien, im
Irak, in der Ukraine und anderswo. Das alles kann Aus-
wirkungen auf Unternehmen, auf die Konjunktur haben.
Schon die Steuerschätzung im Mai hat nach unten ge-
wiesen und gezeigt, dass man sich eigentlich nicht auf
die gute Konjunktur verlassen kann. Aber in Ihrem
Haushalt ist keine Vorsorge getroffen. Es sind keine Ri-
siken eingepreist. Das hat nichts mit einer seriösen
Haushaltsplanung zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Das hat vielmehr damit zu tun, dass Sie strukturell
nicht an diesen Haushalt ranwollen. Sie wollen keine
strukturellen Reformen machen. Sie wollen auch nicht
wirklich gerechte Ausgabenkürzungen vornehmen. Sie
wollen nicht an den Subventionsabbau ran, wodurch
man Milliarden Euro, gerade im umweltschädlichen Be-
reich, einsparen könnte. Sie wollen nicht an gerechte
Einnahmeverbesserungen ran.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nennen Sie mal ein paar Beispiele!)

Sie wollen nicht darangehen, diesen Haushalt wirklich
strukturell zu konsolidieren. Aber wir brauchen keine ro-
sarote Haushaltspolitik; wir brauchen eine strukturelle,
eine engagierte Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite große Defizit, das zentrale Defizit in die-
sem Haushalt, ist die versteckte Verschuldung bei den
Investitionen. Dieser Haushalt lebt von der Substanz.
Die Investitionsquote sinkt im Finanzplan bis 2018 auf
8 Prozent. Deutschland hat jetzt schon eine der niedrigs-
ten Investitionsquoten weltweit. Das stellt man fest,
wenn man die Volkswirtschaften vergleicht. Damit ver-
schulden Sie sich massiv. Investitionen, die Sie heute
nicht tätigen, sind die Kosten und Schulden von morgen
und übermorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Vermögen des Staates sinkt dadurch, die versteckte
Verschuldung steigt – und das trotz Ihrer sehr optimisti-
schen Annahmen bei den Steuermehreinnahmen.

Wenn wir uns das einmal anschauen, stellen wir fest:
Sie rechnen von 2014 bis 2018 im Finanzplan in der
Summe mit 111 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen.
Nur, es ist völlig unklar, wo das Geld eigentlich bleibt.
Es versickert im Etat, ohne Gestaltungsanspruch, ohne
Prioritäten. Es ist nicht klar, wo das Geld bleibt. Es ist
nur klar, dass es eben nicht investiert wird. Die Investi-
tionsquote sinkt auf 8 Prozent, und das ist ein echtes Ar-
mutszeugnis der Bundesregierung. Das ist nicht genera-
tionengerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Was heißt das konkret? „Unterlassene Investitionen“,
das klingt sehr haushaltstechnisch. Aber diese unterlas-
senen Investitionen haben sehr reale Auswirkungen auf
die Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Gesellschaft, auf
die Unternehmen in diesem Land. Jede zweite Brücke ist
sanierungsbedürftig, ist baufällig. In Zukunft müssen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4471

Sven-Christian Kindler

(A) (C)

(D)(B)

viele Bahn- und Straßenbrücken gesperrt werden, wenn
sie jetzt nicht saniert werden.

Wir wissen auch: Jeder dritte Bürger in diesem Land
hat kein schnelles Internet. Das ist gerade für die Men-
schen im ländlichen Raum ein großes Problem, weil sie
sozialökonomisch abgehängt werden.

In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Es
gibt nicht genug Ganztagsplätze. Darunter leiden Kinder
und Eltern.

Die Investitionen in den Klimaschutz und in die Ener-
giewende werden drastisch zurückgefahren. Das führt
dazu, dass das Klima weiter zerstört wird. Das führt
dazu, dass Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittel-
stand gefährdet werden.

Von außen hat dieser Haushalt eine polierte, glän-
zende Fassade, dahinter bröckelt es gewaltig. Das Fun-
dament wackelt gewaltig. Sie fahren diese Gesellschaft
auf Verschleiß. Das ist eine Versündigung an unserer Zu-
kunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Johannes Kahrs [SPD]: Man könnte auch mal Beispiele nennen! – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ihr könnt doch sagen, dass das ein guter Haushalt ist!)

Vor meiner Zeit im Bundestag habe ich im Unterneh-
menscontrolling eines Industriebetriebes gearbeitet. Ich
sage Ihnen: Mit einer solchen Unternehmensstrategie,
mit einer solchen Finanzpolitik kann kein Unternehmen
mittelfristig überleben.

Wenn wir uns den Haushalt anschauen, dann sehen
wir, dass wir ein gutes Marketing, eine gute PR-Abtei-
lung haben. Aber in der Forschungs- und Entwicklungs-
abteilung fehlt das Geld. Es wird nicht in die Mitarbeiter
investiert. Die Maschinen in der Werkshalle sind kaputt
und werden bald zerfallen. Die Buchhaltung muss krea-
tive Buchführung machen und den Haushalt und die Bi-
lanz für die Gesellschafter ordentlich schönen. Mit einer
solchen Geschäftspolitik kann kein Unternehmen mittel-
fristig überleben. Da geht jedes Unternehmen mittelfris-
tig insolvent. Ihre Bilanz, Herr Schäuble, ist einfach
nicht ehrlich. Ihr Haushalt lebt von der Substanz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich komme zum dritten großen Defizit Ihres Haushal-
tes. Sie greifen mit vollen Händen in den Gesundheits-
fonds und in die Rentenkasse. Die Rentenreformen der
Großen Koalition führen erstens nicht dazu, dass das
Problem Altersarmut gelöst wird, sie führen aber zwei-
tens dazu, dass die Rentenkasse bis 2018 leer ist. Das
große schwarze Loch hinterlassen Sie der nächsten Re-
gierung. So droht ein sinkendes Rentenniveau bei stei-
genden Beitragssätzen. Das ist eine große versteckte
Verschuldung bei der Rentenkasse. Dies alles wird uns
noch teuer zu stehen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und Sie greifen für den Haushalt 2015 ungeniert in
den Gesundheitsfonds mit 2,5 Milliarden Euro und neh-
men damit Schulden bei den Krankenkassen auf. Das
wird massive Auswirkungen auf die Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler haben. Schon jetzt hat ein Drittel al-
ler Kassen angekündigt, dass sie 2015 Zusatzbeiträge für
die Versicherten erheben wollen. Sie finanzieren diesen
Haushalt auf dem Rücken der einfachen Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer. Das ist extrem unsozial.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Haushalt produzieren Sie ganz viele Ver-
lierer. Wer sind die Verlierer Ihrer Haushaltspolitik? Die
Verlierer sind die Kinder und Jugendlichen, denen es an
guter Bildung und Betreuung fehlt. Die Verlierer sind die
gesetzlich Krankenversicherten, die bald Zusatzbeiträge
zahlen müssen. Die Verlierer sind Beschäftigte mit klei-
nen und mittleren Einkommen, die nachher die Zeche
zahlen werden. Die Verlierer sind aber auch Unterneh-
men, deren Transportwege kaputt sind und die im ländli-
chen Raum keinen Zugang zu schnellem Internet haben.
Die Verlierer sind die Kommunen, deren versprochene
Entlastung von 5 Milliarden Euro auf 2018 verschoben
wird. Die Verlierer sind das Klima und die Umwelt, die
weiter zerstört werden. Die Verlierer sind auch die
Flüchtlinge in vielen Kriegen der Welt, weil humanitäre
Hilfe nicht ausreichend bereitgestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Angesichts dieser vielen Verlierer Ihrer Haushalts-
politik fordere ich Sie auf, die Haushaltsberatungen für
2015 für Verbesserungen zu nutzen. Hören Sie auf, sich
selbst zu loben und sich selbst zu feiern. Gehen Sie die
zentralen Defizite im Haushalt an. Wir werden Ihnen
dazu solide und durchfinanzierte Alternativen vorlegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: So lange Sie es nicht machen, machen wir es!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ralph Brinkhaus erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ralph Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja

notwendig, dass die Opposition den Haushaltsentwurf
kritisiert, aber zwei Dringe fand ich sehr befremdlich.
Herr Bartsch von den Linken: Habe ich Sie richtig ver-
standen? Sie kritisieren die Russland-Sanktionen, weil
sie die Wirtschaftskraft in Deutschland beschädigen?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört!)

Selbst als Wirtschafts- und Finanzpolitiker muss ich sa-
gen: Es gibt Dinge auf der Welt, die wichtiger sind als
wirtschaftliches Wachstum.

Metadaten/Kopzeile:
4472 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie müssen richtig zuhören!)

Herr Kindler von den Grünen, ich finde es drollig,
dass die Grünen kritisieren, wir würden hier in Deutsch-
land nicht genug investieren. Ich nehme in meinem Hei-
matbundesland Nordrhein-Westfalen wahr, dass dort der
größte Investitionsverhinderer Ihr grüner Bundesum-
weltminister Remmel ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir über Investitionen reden, dann müssen wir
uns auch die Rahmenbedingungen ansehen. Was Sie da
betreiben, ist schon aller Ehren wert. Ich glaube, so viel
können wir gar nicht falsch machen, wie Sie es an der
Stelle tun.

Ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus. Die
Fußballweltmeisterschaft hat stattgefunden. Wir haben
sie gewonnen und haben richtig gefeiert – die einen in
Rio und die anderen hier in Deutschland. Wenn wir in
der Wirtschaft einen schönen Abschluss tätigen, dann
wird gefeiert. Wenn in der Familie ein gutes Ereignis
stattfindet, dann wird gefeiert. Wann feiert eigentlich die
Politik einmal das, was gut läuft? Wann freut sich die
Politik eigentlich, wenn etwas richtig gut läuft?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Es ist doch so: Jedes Mal, wenn etwas gut gelaufen
ist, wenn zum Beispiel die Beschäftigungssituation gut
ist, wir wirtschaftlich stark sind oder wir einen ausgegli-
chenen Haushalt haben, dann rennen hier alle mit einer
Leichenbittermiene durch die Gegend und reden von der
nächsten Katastrophe und von den schlimmen Dingen,
die da kommen. Es sollte unabhängig davon, welcher
Partei wir angehören, zu unserem Selbstverständnis ge-
hören, dass wir uns auch einmal freuen, wenn etwas gut
gelaufen ist. Ich glaube, heute ist ein Anlass dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Freude manifestiert sich in drei Zahlen:
299,5 Milliarden Euro, 299,5 Milliarden Euro und 0 Euro.
Das sind die Einnahmen, die Ausgaben und die Nettokre-
ditaufnahme von 0 Euro. Ich kann nur das wiederholen,
was ich auch anlässlich der Einbringung des Haushalts
2014 gesagt habe: Generationen von Finanzministern
wären froh gewesen, wenn sie heute hier an der Stelle
von Wolfgang Schäuble gesessen hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Finanzminister – diese Spitze muss ich als Nord-
rhein-Westfale einfach bringen – wäre besonders froh
gewesen, und zwar Herr Walter-Borjans, der nämlich
überhaupt nicht mit dem, was er in Nordrhein-Westfalen
hat, klarkommt.

Dieser ausgeglichene Haushalt ist zustande gekom-
men, obwohl wir weder Steuern erhöht noch neue einge-
führt haben. Dieser ausgeglichene Haushalt ist zustande
gekommen, obwohl wir Kommunen und Länder im mitt-
leren zweistelligen Milliardenbereich entlastet haben
und entlasten werden. Dieser Haushalt ist zustande ge-
kommen, obwohl wir in ganz wichtigen Zukunftsberei-
chen – Herr Kollege Schneider hat es gerade erläutert –
nicht gespart haben, sondern zum Beispiel im Bereich
Bildung und Forschung draufgelegt haben. Meine Da-
men und Herren, das ist aller Ehren wert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wurde gemeinhin kritisiert, dass der Haushalt mit
Risiken behaftet ist. Ja, mein Gott! Ist das je anders ge-
wesen? Gab es je einen Haushalt, der nicht mit Unsi-
cherheiten und Risiken behaftet war? Das ist doch im-
mer so. Zukunft hat nun einmal die Eigenschaft, dass sie
unsicher ist. Die Tatsache, dass es Risiken gibt, ist nicht
das Entscheidende. Das Entscheidende ist, wie wir mit
diesen Risiken umgehen und was wir daraus machen.

Man kann die Risiken benennen – sie sind von den
Rednern alle aufgeführt worden –: Natürlich gibt es ein
konjunkturelles Risiko. Das heißt, wir müssen uns noch
mehr anstrengen, damit die Wirtschaftskraft in diesem
Land erhalten bleibt. Das gilt insbesondere für den Ar-
beitsmarkt. Der Haushalt ist vom Arbeitsmarkt abhän-
gig. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir viele Men-
schen in Brot und Arbeit bringen. Natürlich haben wir
ein niedriges Zinsniveau. Wenn ich mir angucke, was die
EZB momentan so treibt, dann denke ich, dass es noch
lange Zeit so niedrig bleiben wird.

Es gibt auch noch andere Risiken. Momentan wird
zum Beispiel höchstrichterlich über die Brennelemente-
steuer entschieden. Damit müssen wir uns beschäftigen.

Wir können auch nicht länger das machen, was wir in
den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, nämlich
die Friedensdividende ernten und den Verteidigungs-
haushalt zur Spardose des Bundeshaushaltes machen.
Das geht nicht.

Es wäre skandalös – das ist ganz richtig; das ist eben
angesprochen worden –, wenn wir die Menschen, die hu-
manitäre Hilfe brauchen, im Stich lassen, weil wir sagen:
Wir interessieren uns nur für uns. – Das geht nicht, und
das muss auch im Haushalt abgebildet werden. Das ist
alles ganz richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch über unsere Investitionen nachden-
ken. Das gilt sowohl für Investitionen im Bereich der di-
gitalen Welt und der Energienetze als auch im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur. Ich bin froh, dass wir diesbe-
züglich neue Wege gehen. Man sollte aber bei aller Kri-
tik – auch wenn sie berechtigt ist – eines nicht aus dem
Auge verlieren: Wir haben nicht die Infrastruktur eines
Entwicklungslandes. Wir gehören immer noch zu den
Top Ten dieser Welt. Wir müssen nur dafür sorgen, dass
das so bleibt.

Es ärgert mich schlichtweg, wenn vonseiten der Zei-
tungen so getan wird, als wenn dieses Land in den nächs-
ten zehn Minuten auseinanderfällt. Das ist schlichtweg
nicht wahr. Das stellt auch das, was in der Vergangenheit
vernünftigerweise an Investitionen getätigt wurde, in ein
schlechtes Licht. Das ist falsch.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4473

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Jetzt kann man sich überlegen, wie man mit diesen
Herausforderungen umgeht.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Muss man! Nicht „kann man“!)

Da gibt es zum einen eine Antwort aus dem letzten Jahr-
hundert, die uns zu dem Elend geführt hat, das wir heute
bei vielen Haushalten dieser Welt haben: Wenn man ein
Problem auf der Ausgabenseite hat, dann erhöht man die
Einnahmen, indem man sich mehr verschuldet oder die
Steuern erhöht. – Das ist ziemlich unintelligent und wird
der Gestaltungsfähigkeit von uns Haushältern – ich
schaue Norbert Barthle und Johannes Kahrs an – nicht
gerecht. Ich glaube, dass wir das besser können; wir kön-
nen andere Antworten geben. Wenn das die Politik aus
dem letzten Jahrhundert, wenn das Haushalt 1.0 war,
dann können wir auch Haushalt 4.0 machen.

Haushalt 4.0 heißt, dass wir einfach mal intelligentere
Fragen stellen, dass wir uns die Frage stellen, wie wir
die vorhandenen Mittel, die wir jedes Jahr ausgeben,
besser einsetzen können, sodass wir die Aufgaben besser
erfüllen und mehr erreichen können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel im Rüstungsbereich!)

Meine Damen und Herren, diese Frage wird leider viel
zu selten gestellt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel bei neuen Straßen!)

Ich gebe Ihnen einige Beispiele dafür:

Erstes Beispiel: Priorisierung. Wo gibt es eine Priori-
sierung der Themen, die uns jetzt wirklich wichtig sind?
Sind wir bereit, für die Sachen, die uns wirklich wichtig
sind, an anderer Stelle Opfer zu bringen? Wir haben das
an einer Stelle hervorragend durchexerziert: Wir haben
in den letzten Jahren Bildung und Forschung im Bundes-
haushalt priorisiert. Wir haben gesagt: Wir sparen an vie-
len Stellen, aber dort gibt es einen Mittelaufwuchs. –
Das war eine Priorisierung, wie wir sie auch in anderen
Bereichen brauchen.

Zweites Beispiel: Effizienz. Wie effizient setzen wir
denn eigentlich unsere Mittel ein? Fangen wir mit dem
Straßenbau an: Wie effizient sind unsere Raumord-
nungs- und Planfeststellungsverfahren? Was verlieren
wir da? Was ist die Zusatzlast, die im Straßenbau durch
gut gemeinte Umweltmaßnahmen entsteht? Ich will nur
eines sagen: Eine Grünbrücke kostet 3 bis 6 Millionen
Euro; damit können wir auch 1 Kilometer Autobahn
bauen.

Wie sieht es eigentlich mit den Ausschreibungsver-
fahren in Deutschland aus? Sind sie effizient, oder brin-
gen sie mittlerweile Nachteile für die Wirtschaft hier?
Wie sieht es mit den Bewirtschaftungskosten und ähnli-
chen Sachen aus? Da ist noch viel Luft.
Zur Effizienz in der Beschaffung. Wir alle wissen,
dass wir beispielsweise im Bereich des Bundesverteidi-
gungsministeriums Beschaffungsprobleme haben. Ich
meine, das kann man an dieser Stelle nicht verschwei-
gen; das können wir besser. Ich bin sehr froh, dass un-
sere Bundesverteidigungsministerin genau das jetzt zum
Schwerpunkt ihrer Arbeit macht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Das ist richtig und gut.

Dritter Bereich: soziale Ausgaben. Wir schlagen uns
– auch das ist angesprochen worden – mit dem Problem
der Langzeitarbeitslosigkeit herum; wir schaffen es
nicht, sie zu senken, obwohl wir dort Milliarden reinste-
cken. Sie als Haushälter wissen: Leider stecken wir viel
zu viel in die Verwaltung und viel zu wenig in Maßnah-
men, die direkt bei den Langzeitarbeitslosen ankommen.
Auch da haben wir Potenzial nach oben.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ändern Sie das doch einfach! Sie regieren doch!)

Meine Damen und Herren, es gibt viele Bereiche, in
denen wir mit unseren Mitteln effizienter umgehen kön-
nen, als wir es bisher getan haben. Es ist natürlich unbe-
quem, da heranzugehen. Es ist viel einfacher, zu sagen:
Na, machen wir doch ein bisschen mehr Schulden, und
dann wird das alles schon irgendwie funktionieren. –
Das hier ist der unbequeme Weg, der untere Weg, der
steinige Weg; aber wenn wir seriös arbeiten wollen, dann
müssen wir diesen Weg gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns auch fragen, ob wir noch in der Lage
sind, Strukturen infrage zu stellen. Wir unterhalten uns
– der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – über
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das kann sich
nicht nur darauf erstrecken, dass wir einen Verteilungs-
kampf um den Soli führen, sondern wir müssen auch bei
den Strukturen, bei der Wettbewerbsfähigkeit etwas ver-
ändern. Wir müssen den Ländern mehr Handlungsspiel-
raum, mehr Autonomie geben. Auch das kann dazu füh-
ren, dass wir haushalterisch viel besser dastehen als in
der Vergangenheit. Ich glaube, auch da sollten wir heran-
gehen.

Ein letzter Punkt, der für die Haushaltspolitik 4.0 sehr
wichtig ist: Wir sollten nicht auf jedes Thema aufsprin-
gen, das gerade durch die Medien und Gazetten getrie-
ben wird, sondern sollten sehr langfristig agieren. Da
möchte ich noch mal den Bereich von Frau Wanka, den
Forschungsbereich, herausgreifen. Wir haben hier in
Deutschland sehr langfristig in unsere Spitzenfor-
schungsinstitute investiert, ob es nun das Helmholtz-,
Leibniz-, Fraunhofer- oder Max-Planck-Institut ist. Wir
haben über Jahrzehnte hinweg eine Struktur geschaffen,
um die uns die ganze Welt beneidet und die uns sehr viel
nützt, auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist
ein Bereich, bei dem Prioritäten gesetzt worden sind, bei
dem langfristig gearbeitet worden ist. Ich würde mir
wünschen, dass die Haushaltspolitik 4.0 so erfolgt.

Metadaten/Kopzeile:
4474 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

Jetzt gibt es einige Leute, die aktuell in den Medien,
in Büchern und wo auch immer sagen: Ihr seid viel zu
sehr auf die schwarze Null fixiert. Das ist doch über-
haupt nicht notwendig. Lasst uns das doch noch mal ein
bisschen verschieben. Momentan gibt es noch so viele
Probleme, die wir lösen müssen; momentan ist nicht die
Zeit dafür. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren:
Wann ist denn die richtige Zeit, um einen ausgegliche-
nen Haushalt zu haben, wenn nicht jetzt?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen haben wir das mit unseren sozialdemo-
kratischen Kollegen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wir ziehen das durch, und zwar ohne Steuererhöhungen
und ohne neue Steuern. Genau dadurch schaffen wir Ver-
trauen bei den Menschen. Die Menschen glauben an die
Wirtschaftspolitik, wenn man verlässlich handelt, und
nicht, wenn man seine Konzepte alle Nase lang wech-
selt, wie das – das ist der nächste Punkt – auf europäi-
scher Ebene leider viel zu oft der Fall ist. Ich gebe
Wolfgang Schäuble absolut recht: Die Tatsache, dass
Deutschland der Stabilitätsanker in Europa ist, weil wir
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nützt auch den
europäischen Nachbarländern. Das nützt den anderen
Wirtschaftsnationen viel mehr, als wenn wir mit noch ei-
nem Programm und noch einem Programm aus der
Hüfte schießen. Ich denke, wir haben nicht nur eine Ver-
antwortung in Deutschland, sondern wir haben auch eine
Verantwortung gegenüber Europa. Wir werden dieser
Verantwortung in den Haushaltsberatungen gerecht wer-
den. Wir werden wieder um die Positionen ringen. Wir
haben mit den Haushältern Norbert Barthle und
Johannes Kahrs an der Spitze gute Truppen am Start.
Herr Kindler und Herr Bartsch, wir werden Ihre Vor-
schläge natürlich aufgreifen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sehr gut! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super!)

Wir werden darüber streiten und wahrscheinlich zu dem
Ergebnis kommen, dass sie nicht so gut sind. Aber damit
müssen Sie dann leben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja widersprüchlich!)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Ralph Brinkhaus