Rede von
Ulrich
Freese
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kindler,
in Niedersachsen sind Sie ja erst seit anderthalb Jahren
mit uns gemeinsam an der Regierung. Das Land Nieder-
sachsen am heutigen Tage in dieser Art und Weise für
seine Agrarpolitik zu loben, obwohl ein nicht unerhebli-
cher Anteil der Erträge der Flächen nicht für den Teller,
sondern für den Tank ist, halte ich für unangemessen.
Es gibt kein anderes Bundesland, in dem ein so großer
Anteil in der Energiewirtschaft eingesetzt wird.
Die zweite Bemerkung. Wenn unsere Exporte aus
dem Bereich der Landwirtschaft und der Ernährungs-
wirtschaft ein Volumen von 66 Milliarden Euro haben
und davon 80 Prozent in die Europäische Union fließen,
wo ja hohe Lebensmittelstandards gefordert sind, dann
können die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft
in Deutschland nicht schlecht sein. Dann müssen sie bei-
spielhaft sein; denn unsere Produkte werden in allen
Ländern nachgefragt.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um den
Haushalt 2014 und perspektivisch natürlich auch um den
Haushalt 2015. Das, was wir zu entscheiden haben – ich
habe das schon in meiner Einbringungsrede gesagt –,
stammt aus Zeiten einer CDU/CSU-FDP-Regierung
bzw. von einem von der Union geführten Ministerium.
Durch konstruktive und gute sachliche und fachliche Ar-
beit unter Einbeziehung der Fachpolitiker – meiner An-
sicht nach ist sie allerdings noch ausbaufähig – ist es ge-
lungen, sozialdemokratische Vorstellungen zum Teil
schon in den Haushalt 2014 einzubeziehen.
Cajus Caesar hat auf die Eiweißstrategie hingewiesen.
Es ist dem sozialdemokratischen Engagement zu verdan-
ken, dass hierfür perspektivisch ein eigener Haushaltsti-
tel im Ministerium hinterlegt ist. Es wurde klar definiert,
dass es um einen Betrag von 3 Millionen Euro geht;
auch aus anderen Bereichen des Haushalts sind be-
stimmte Punkte übernommen worden. Für die Zukunft
sind also 3 Millionen Euro, verbunden mit Ausbauzie-
len, hinterlegt. Die Eiweißpflanzenstrategie ist nämlich
strategisch bedeutsam – das haben einige Rednerinnen
und Redner hier klar und deutlich zum Ausdruck ge-
bracht –, um die Futtermittelwirtschaft auf eigene und
gesunde Beine zu stellen.
Ein weiterer Punkt ist nicht unwichtig. Als ich auf
dem Verbandstag des Landesbauernverbandes Branden-
burg war, hat mich ein Begriff in dem, was wir tun, sehr
bestärkt, und zwar der Begriff „nasse Enteignung“. Dass
wir uns nun auf den Weg machen und durch den Maßga-
bebeschluss einen nationalen Hochwasserschutzplan für
die Bundesrepublik Deutschland in den Haushalt 2015
hineinbringen, ist ein deutliches Signal an alle, die von
Hochwasser geschädigt sind.
Ich will sagen, dass mich die Aussage der Ministerin
Hendricks in der Bereinigungssitzung sehr erfreut hat,
dass das Ministerium Schmidt und das Ministerium
Hendricks gemeinsam beim Bundesfinanzminister – für
das Haushaltsjahr 2014 beim BMEL angesiedelt –
40 Millionen Euro als ersten Schritt für den nationalen
Hochwasserschutzplan angemeldet haben. Wir werden
sie dabei unterstützen, dass dies auch 2015 tatsächlich
realisiert wird.
Als weiterer Punkt ist für uns Sozialdemokraten von
großer Bedeutung, dass wir mit der sozialen Ungerech-
tigkeit im Bereich der Altersversorgung der Landwirte
aufräumen und damit beginnen, vernünftige Regelungen
herbeizuführen. Die Hofabgabeklausel muss für das
Haushaltsjahr 2015 endlich modifiziert werden.
Die Gutachten sind eindeutig und zeigen uns den Weg
auf. Wir haben bei der Einbringung des Haushaltes ge-
sagt: 10 Prozent Abschlag, wenn der Hof weitergeführt
wird; das wird auch vom Thünen-Institut vorgeschlagen.
Das halte ich für eine vernünftige sachliche Regelung,
die wir gemeinschaftlich anstreben sollten.
Herr Minister, die sportliche Aufgabe wird nun darin
bestehen, bei der Aufstellung und Beratung des Haus-
halts für 2015 hierfür auch die notwendigen finanziellen
Untersetzungen zu bedenken und klarzustellen, dass wir
dieses gemeinsame Ziel in dieser Wahlperiode, am bes-
ten zu Beginn des Jahres 2015, endlich angehen wer-
den. – Ich sehe, die rote Lampe leuchtet. Meine Kolle-
ginnen und Kollegen, die aus fachpolitischen Gründen
noch sprechen werden, werden an der einen oder ande-
ren Stelle noch vertiefend darauf eingehen.
Herzlichen Dank.